Besuch bei den Vereinten Nationen in Genf. Tolle Arbeit bei @unocha.bsky.social, @unhcr.org, @undrr.bsky.social und vielen mehr, die für menschliche Sicherheit in der Welt arbeiten. Nächste Woche darf ich den Vorsitz im Unterausschuss für internationale Organisationen im @bundestag.de übernehmen.

380.000 Euro für CDU und FDP - und die heutige Präsidentin des deutschen @bundestag.de Julia Klöckner tritt ohne Probleme mit NIUS-Chef Gotthardt auf.

Keine eigenen Ideen, sich hinter der Vergangenheit verstecken und dann doch die Kürzungen im Personal gut finden. Strukturrreformen klingt toll, ist aber der Rückzug aus globaler Verantwortung. Diese Koalition spart bei den Ärmsten, bei Menschen in Not. Gute Haushälter*innen könnten das korrigieren.

Shameful silence of the German Gov #BuReg. Again the US try to destroy the #ICC - a large effort on the staircase of civilisation. #endtoimpunity We loose international order, and a striking milestone is the destruction of its fundaments. We are the friends? www.reuters.com/world/europe...

EU-Sanktionen gegen Israel. Unser Büroleiter in Tel Aviv, Ofer Waldman, sagt, Deutschland solle zustimmen, die israelische Regierung sei nicht immun gegen Druck. www.deutschlandfunknova.de/beitrag/krie...

Die Proteste laufen 10 Monate. Friedlich. Seit Mitte August gibt es vom Staat, Repression, Einschüchterung und Gewalt. Besser wäre Deeskalation, Ausgleich und ein Präsident, der auf sein Land zugeht. #Serbien

Die serbische Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Demomstrierende in Novi Sad vor. Viele Videos zeigen Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken gegen friedliche Demomstrierende. Unter dem Opfern ist auch eine Journalistin des Magazins "Vreme". n1info.rs/vesti/najnov...

Unerträglich. Schwerste Verbrechen sollten geahndet werden, doch jetzt werden Mitarbeiter*innen des #ICC und ihre Familien unter US-sanktioniert. Dass heisst: keine Kreditkarte und keine Google-, Microsoft-, Apple-, etc- Dienste mehr. Vertrauen geht so verloren. www.sueddeutsche.de/panorama/us-...

Ein trauriger Rekord. Und während Menschen im Einsatz für andere ihr Leben verlieren, kürzt die #BuReg die Mittel für humanitäre Einsätze. Um mehr als 50%! Das ist ein Armutszeugnis. www.zeit.de/gesellschaft...

Ich durfte beim Fokus von @boell.de dabei. Und das zu einem zentralen Thema unserer Zeit. Hört mal rein .. danke an das Team rund um den Podcast. Tolle Arbeit! youtube.com/watch?v=4kbJ...

@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!

Zur Gewalt in #Sudan kommen Hunger, fehlendes Wasser und Krankheiten wie Cholera. Aktuell fehlen in #Darfur 120 Mio Dollar. Die Welt darf nicht zusehen. Ich verlange von der #BuReg Handlung .. im Haushalt 2025 und 2026. Für humanitäre Hilfe über 50% zu kürzen, bleibt ein katastrophaler Fehler!

Ist das der Hinweis auf schwerste Verletzungen des Völkerrechts? Humanitäre Hilfe muss endlich zugelassen werden. Medizin und Wasser fehlen. Lasst die Trucks rein. #Gaza www.zeit.de/politik/2025...

Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung. Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.

Die #BuReg sieht #Gaza und beschreibt die Zustände als „unerträglich“. Sogar dass 470.000 Menschen in akuter Hungersnot sind, wird in der Antwort zu unserer kleinen Anfrage benannt. Doch die BuReg zieht keinerlei Konsequenzen. Hier ist Haltung gefragt, kein Zaudern. www.spiegel.de/politik/deut...

Bizarr. Der Staatsminister im Innenministerium stellt dem angeklagten schwerster Verbrechen, Benjamin Netanjahu, freies Geleit in Aussicht. Als hätten die Anklagen beim #ISTGH keine Grundlage. Das ist brandgefährlich und sollte dringend korrigiert werden. #end2impunity www.phoenix.de/sendungen/ge...

Widerstand in der #Koalition? Notwendig ist es. Aktuell kürzen Hilfsorganisationen ihr Personal. Allein @unocha.org wird 20% ihrer 3.000 Mitarbeiter*innen entlassen. #HumanSecurity

Der Spahn-Skandal wird immer ungeheuerlicher: Jetzt gibt es einen Maulkorb für Aufklärerin Sudhof – obwohl der Bericht längst ungeschwärzt öffentlich ist. Warken schützt nicht Staat & Steuerzahler, sondern Spahn. Die Union hat nun ein massives Glaubwürdigkeitsproblem.

#HumanitäreHilfe steht massiv unter Druck. Immer mehr Helfer*innen werden getötet, #UN Organisationen werden an der Arbeit gehindert und Finanzen drastisch gekürzt. Ich will, dass Deutschland (und EU) auf globale Kooperation setzt und Menschen in akuter Not hilft. #HelpMatters taz.de/Haushalt-202...

Humanitäre Hilfe in #Gaza bleibt unersetzbar. Weder private Organisationen noch Militärs können humanitäres Völkerrecht ersetzen. Wo bleiben die Anklagen dieser schwerwiegenden Verbrechen? #end2impunity table.media/security/pro...

The humanitarian situation in #Gaza is unbearable. Since the Gaza Humanitarian Foundation began operating in late May, over 410 civilians have been killed - queuing for food. The UN must be allowed to do its job in Gaza. International law is not optional. www.bbc.com/news/article...

Die Entwicklungen in den #USA unter Donald #Trump werden nun auch zum Sicherheitsrisiko für den #Sport - für die WM 2026 & Olympia 2028. Meine Anfrage an die BuReg lässt leider viele Fragen offen, was Sicherheit von Fans, Athlet*innen und Journalist*innen betrifft. www.sportschau.de/einreise-in-...

Lieferkettensorgfaltspflichtenabachaffungsgesetz - 48 Zeichen als Symbol für einen historischen Fehler. Wir müssen unseren Markt schützen, und die Unternehmer zur Einhaltung von Mindeststandards verpflichten.

Endlich mal wieder bei Jurist*innen - ich freu mich auf den wichtigen Austausch und bitte schon jetzt meine beharrliche Abstinenz von Jura Diploma zu entschuldigen 💚🤭

Das An- und Abschalten humanitärer Hilfe führt zu mehr Panik unter der leidenden Zivilbevölkerung bei künftigen Essenslieferungen. Wenn Menschen bei der Suche nach Essen erschossen werden, ist das kriminell. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Ob Beate Rudolf sich den Pulli von @jetteniz.bsky.social Nietzard leiht? Vermutlich nicht. Fakt ist leider, dass diese Aussagen von @dimr.bsky.social weit weniger bekannt sind. Das rechtfertigt nicht das pauschale Urteil, zeigt aber den Hintergrund.

Debate on the humanitarian catastrophe in #Gaza. The immediate delivery of food, medicine and many more goods is extremely urgent .. @WFP is ready and able. We must not ignore the need and the @UN system! No more „concerns“, but real time action for humanitarian aid. www.youtube.com/watch?v=aJhr...

It‘s this kind of #TransnationalRepression that we have to fight. Companies that act with autoritarian regimes and against fundamental #HR-standards cannot be allowed on the #EU-market. Impunity must not win! #CSDDD #ForcelaborBan #uyghurs #PRC #IPAC www.tagesschau.de/investigativ...

„Niemand sollte ein anderes Leben beenden.“ Mir ist bewusst, welch brutale Verbrechen hier bestraft werden sollen und was dies für Opfer und ihre Famlien bedeutet. Dennoch find ich: Die #Todesstrafe ist keine Strafe sondern ein Verbrechen, daß Menschen zu Mördern macht. www.zeit.de/politik/ausl...

Unbelievable. President of the European Council, A. Costa meets Mr. Vucic and doesn’t find a single word about the protests ongoing for months. Nor about new elections or the fraud in last ones. Nor the problems with corruption and the rule of law in #Serbia. www.consilium.europa.eu/en/press/pre...

Deutschland macht sich zum Komplizen - Kommentar @spiegel.de www.spiegel.de/ausland/wade...

Bei allem Respekt, Herr Präsident Herzog. #Israel‘s Regierung bricht internationales Recht und nimmt 2 Mio Menschen in #Gaza unter Verdacht der Mittäterschaft. Viele Hilfsorganisationen sind vor Ort und bezeugen, wie humanitäres Völkerrecht gebrochen wird. www.merkur.de/politik/herz...

Nach der Kriminalisierung von #UNRWA werden jetzt Schulen in Ostjerusalem geschlossen. Damit verlieren Kinder den Zugang zu Bildung, und Lücken in der Versorgung werden grösser. #Netanjahu entfernt #Israel immer weiter von internationaler Zusammenarbeit. www.spiegel.de/ausland/isra...

Erst humanitäre Hilfe behindern, dann verhindern und jetzt die Umsiedlung der Menschen ankündigen. #Gaza zu besetzen ist keine Selbstverteidigung. Wer den Frieden will, muss Lösungen suchen. Und darf Hunger nicht länger zur Waffe machen. #Völkerrecht #Netanjahu #Israel www.spiegel.de/ausland/gaza...

Keine Überraschung, weil die Parolen und die politischen Inhalte dies über Jahre zeigen. Darum bin ich weiter für ein Verfahren in Karlsruhe: das Grundgesetz muss sich selbst schützen! www.spiegel.de/politik/deut...

Eine grausame Geschichte .. aus dem Krieg, der über drei Jahre läuft. Die Journalistin Viktoriia Roshchyna hat Ihr Leben für #Pressefreiheit gegeben. #Russland muss diese Verbrechen jetzt stoppen und diesen Krieg gegen die Menschen in der #Ukraine sofort beenden. www.spiegel.de/ausland/russ...

Rechtsstaat und Völkerrecht stehen massiv unter Druck. Die Krise der #Menschenrechte ist global. Die neue #Bundesregierung muss direkt mit Amtsantritt klare Haltung zeigen – gegen autoritäre Tendenzen, für die Rechte aller Menschen. Wegschauen ist keine Option. www.tagesschau.de/ausland/amne...

Wer in Deutschland lebt, muss sich auf Deutschland verlassen können! Kein Regime darf Menschen in unserem Land drangsalieren oder bedrohen. Das wäre eine Verletzung der Souveränität und im Vorgehen der Volksrepublik #China nicht akzeptabel. #Uiguren #Tibet #Hongkong www.spiegel.de/politik/deut...

Israels Verteidigungsminister droht, humanitäre Hilfe für #Gaza weiter aktiv zu blockieren. Das ist ein klarer Verstoss gegen humanitäres Völkerrrecht. Der Schutz von Zivilbevölkerung ist nämlich keine „Verhandlungsmasse“, sondern die Pflicht jedes Staates heutzutage. www.spiegel.de/ausland/gaza...

The worst rakija I ever had. And most probable a fake .. plums from #Kozara taste way better, even you treat them extremely bad.

Pumpaj! Pumpaj! The cyclists arrived in #Vienna. Have a save trip .. and all the best for #Srbjia taz.de/Protestbeweg...

Joghurt from #BiH rules - #notDodik

Das machen Autokraten. Überraschende Alleingänge, üble Beschimpfungen. #Dodik zeigt erneut, dass es ihm nur um seine Interessen geht, und nicht um die Menschen. Ein dunkler Tag für die Republika Srpska. Der Präsident fügt dem Land erneut schwersten Schaden zu. #BiH www.faz.net/aktuell/poli...

Das Recht verliert weiter an Unterstützung. Autoritäre Herrscher setzen sich über Gesetze hinweg - Putin, Le Pen, Trump, Vučić, Erdogan, Orban. Eine Welt ohne Recht ist aber eine Welt von Willkür und mehr Gewalt! www.spiegel.de/ausland/unga...

Was ein schöner Abend .. gestern. Herzliche Glückwünsche auch nach Bielefeld 🥳🥳🥳

Moskau mit neuem Flüchtling. Dodik versteckt sich vor Haftstrafe in #BiH. Das Verfassungsgericht hatte ihn zu einem Jahr Haft verurteilt. #Dodik versuchte die staatliche Justiz in der Enität Rep. Srbska zu beenden. Verteidigung von Rechtstaatlichkeit beginnt hier. www.derstandard.de/story/300000...

Happy Birthday #Angus #Young. Like dynamite 🥳🥳🥳

Gemeinsame Regeln auf dem europäischen Markt für Arbeitsschutz, Menschenrechte und Umwelt. Das muss auch für Importe gelten - darum das #EU-#Lieferkettengesetz!

Ein Journalist der @faznet.bsky.social - Christian Meier - wurde von radikalen Siedlern in der #Westbank festgenommen. Hamdan Ballal hat heute das Gefängnis wieder verlassen. Die Lage bleibt sehr ernst. www.spiegel.de/ausland/west...

Wir haben kaputte Brücken, marode Schulen, Digitalisierungsstau .. und das erste was der CDU für die Region #Kassel einfällt, ist ein umstrittener Strassenneubau. Der noch gar keinen Plan hat. Das zeigt, warum das Vertrauen Grenzen hat. #Investition #Sondervermögen www.hna.de/lokales/krei...