Leistungsverweigerer wohin man schaut.

Spannender Beitrag aus dem ARD Archiv (Tagesschau v. 16.10.2000). Merz bespielt das Thema Migration schon seit eh und je um sich irgendwie zu profilieren. Auch damals das gleiche pseudo „Bürgerverständnis-Gelaber” wie heute. Thema auch NPD-Verbotsverfahren… www.tagesschau.de/multimedia/s...

#Repression in #Freiburg: Bei einer Antifaschistin fand eine #Hausdurchsuchung statt und das obwohl ihr lediglich ein Verstoß gegen das #Vermummungsverbot bei den Protesten gegen eine #AfD Wahlkampfveranstaltung vorgeworfen wurde. Verhältnismäßigkeit? - Fehlanzeige! #Antifa rdl.de/Meldung_Razz...

„Nach der Wahl möchte ich das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal (der CDU), die SPD findet aktuell nicht die Kraft dazu.”

„Erst deutsch-national saufen, dann AStA-Mitglied abstechen und dabei ‚der hat uns verraten‘ brüllen“ ist natürlich kein politisches Motiv, sondern wie jeder weiß die klassische deutsche Meinungsverschiedenheit beim Vereinsabend mit Mordversuch.

Warum redet eigentlich niemand darüber, dass alle Gebäude der Berliner Unis an eine Gesellschaft verkauft werden sollen, an die dann Miete bezahlt werden muss und die 30% Flächenreduzierung anstrebt?

📣 Summer intern ad: Interested in critical research on borders, counter-mapping or counter-archiving? #DetentionLandscapes are looking for an intern (**unpaid) with strong writing/ editing/ research skills and ability to work independently. More info 👉 detentionlandscapes.uwazi.io/en/

„Der Angeklagte war während der Verhandlung nicht in der Lage still zu sitzen. Auf Nachfrage der Vorsitzenden teilte er mit, er habe an der Einlasskontrolle einen halben Liter koffeinhaltiges Sodagetränk der Marke «Monster» zu sich nehmen müssen. Das Justizpersonal hätte dies sonst entsorgt.”

Freuen Sie sich direkt auch auf die nächste Ausgabe, bei der Ingo Zamperoni mit Journalisten und 100 Gästen die brisante Frage diskutiert, ob die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist. Dabei wird ein offener Austausch von Argumenten angestrebt und geprüft, wer sich am Ende umstimmen lässt.

deine Mutter ist unfundiert was laberst du

🔴 Es sind nicht mehr als schwerst bewaffnete, vermummte, rassistische und komplett durchgeknallte Hooligans in Uniform.

Zu #Chios übernehmen viel Medien das Narrativ „von Schleusern geschickte Migranten machen waghalsige Maneuver und verursachen Zusammenstoß mit Küstenwache“. Wie wäre es stattdessen mit „Schutzsuchende kommen bei (illegalem) Pushback wegen riskanter Maneuver der griechischen Küstenwache zu Tode“?

CN: torture and sexual abuse. www.aclutx.org/press-releas...

Das Berliner Projekt #Schnellgericht sucht Verteidiger*innen für beschleunigte Verfahren, die im Viertelstundentakt durchgezogen werden. Auch prekarisierten Angeklagten steht rechtlicher Schutz zu. Die Maschinerie des Aburteilens muss gestoppt werden! www.rav.de/publikatione... #RAV-InfoBrief

Bei uns ist es noch nicht so schlimm, ist die Standard-Aussage weißer, gut situierter Akademiker*innen. Vielleicht sollte man nicht diese Leute fragen, sondern die in Abschiebegefängnissen, die in der Grundsicherung, Rassismus-Betroffene und chronisch Kranke und Behinderte. Die antworten anders.

Ich teile diesen Geschenklink aus der @nytimes.com, damit für alle klar ist, dass die Tötung von Alex Pretti durch ICE Agents nichts anderes als eine Hinrichtung eines unschuldigen Demonstranten war. #AlexPretti #Minneapolis #ICERaids

Heute Abend bei uns: So wehrhaft ist die Justiz - über das Justiz-Projekt @verfassungsblog.de, organisiert von Jura-Studies ❤️ @freieuniversitaet.bsky.social

Rojava ist in Gefahr wie nie zuvor und steht kurz vor der Vernichtung durch die Armeen von Machthaber al-Scharaa und verbündeten Milizen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und echte Konsequenzen ziehen.

Und ich dachte Scholz hätte schon auffällig viel geschwiegen damals…

ugh

this shit is just beyond parody, man

Kra-stadtdetektiv oder so, ich kenn mich nicht aus🐦‍⬛ @teamscheisse.bsky.social

Da war der Gesetzgeber mal wieder ganz nah am Bürger

„Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen“ www.hessenschau.de/gesellschaft...

Gemeinsam mit 4 weiteren Organisationen fordern wir in einem offenen Brief die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus auf, die Novellie des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts zu stoppen. #ASOG. Hier mit Bild als Link via @rav-ev.bsky.social www.rav.de/publikatione...

Nach wie vor peinlich, wenn Politiker-innen das Strafrecht als billiges Mittel für ihre Sozialpolitik missbrauchen. Man wünschte sich einen Straftatbestand für Strafrechts-Missbrauch.

McDonald’s vs. Burger King

Abschlussarbeit in Strafrechtsphilosophie geschrieben. Gezielt nach Literatur von Frauen gesucht. Am Ende trotzdem mehr Männer namens Gerhard als Frauen im Literaturverzeichnis.

Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“ Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Die gesamte Stellungnahme gibt es hier: verfassungsblog.de/stellungnahm...

breaking news: friedrich merz klaut kaiser friedrich wilhelm (II.) den vornamen. plagiat?

ein schmieriger rechter hochstapler stapelt hoch. wie ist das einzuordnen? dazu haben wir den einzigen befragt, der dazu unabhängig auskunft geben kann: den schmierigen rechten hochstapler

Die von der #Union torpedierte Wahl der Verfassungs­richter ist kein Betriebs­unfall, sondern Anzeichen eines Richtungs­kampfes bei den Konser­va­tiven, meint Wolfgang Hübner. Vor allem vor Jens #Spahn solle man aufpassen. 👉 buff.ly/VuMZQZm

„Heulsuse des Tages“? Die junge Welt verspottet Ramelow, weil er die Lebensverhältnisse der Menschen verändern will, statt einem sektiererischen Katechismus zu folgen. So sabotiert man linke Politik – im Namen der reinen Lehre, fern jeder Realität. peterslinkerbolg.blogspot.com/2025/06/heul...

Ich bezweifle, dass der Bundestag keine Pride-Flagge aufhängen und die CSD-Teilnahme absagen würde oder ein CDU-Politiker Attacken und Drohungen auf CSDs verharmlosen würde, wenn die Attacken nicht von Rechts, sondern von Islamisten gekommen wären. Stellt euch mal vor, was dann los wäre.

Herr H. hat eine Schwerbehinderung. Weil er ohne Ticket Bus gefahren ist, soll er 3 Monate ins Gefängnis. Der Betroffene ist mittellos und zudem fast blind. Auch Menschen mit Behinderungen kommen für fehlende Tickets in Haft, wenn sie nicht zahlen können. Straftat ist Straftat.

"Die Situation in den Gefängnissen der Türkei gilt als menschenunwürdig. Unter den katastrophalen Zuständen leiden vor allem politische Gefangene. Sind sie zusätzlich noch krank, werden sie nicht selten dem Tod überlassen. Die Menschenrechtdorganisation IHD kämpft um Lösungen"

Zitat aus der JVA-Führung: „Es gibt auch Inhaftierte, bei denen es Sinn macht, dass sie hier sind.“ Keine Pointe.

Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt: - fragdenstaat.de/anfrage/konz...

Wer wird Millionär - aber nur mit Milliardären

Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt: - fragdenstaat.de/a/328762