"DEM DEUTSCHEN VOLKE" my ass, ich weiß, für wen die Union Politik macht ⬇️

Wer von Frau Reiche erwartet, dass Sie dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet sei, hat die Union nicht verstanden. Die Union versteht sich als parlamentarischer Arm der meistbietenden Lobbygruppen. Sie ist ist keine Partei, sondern ein Lobbyverband mit Regierungsansprunch und Sitz im Bundestag.

Der US-Präsident gibt hier selbst an, dass seine Ärzte offenbar bereits dreimal aufgrund von Zweifeln an seiner geistigen Gesundheit die Indikation für einen Demenztest (MoCA) gestellt haben.

"Reiche ist eine Politikerin der CDU. Deswegen ist es verständlich, dass sie keine rein grüne Politik macht. [...] Und ist nicht auch schon die Annahme falsch, der Ausstieg aus Gas und Öl sei etwas Grünes und nicht schlicht und einfach klarer Menschenverstand?" #Klimakrise

Wie kann es sein, dass die aktuelle CDU-Spitze auf nationaler Ebene das rechtspopulistische Drehbuch stumpf weiter durchzieht, auch wenn sie dabei ihre eigene Partei wie die Gesellschaft spaltet - und dazu noch das Vertrauen in Amtseid und Institutionen torpediert? www.spiegel.de/politik/deut...

Die Pharmalobby hat sich vollständig durchgesetzt: Während die Krankenkassen-Finanzkommission noch Einsparungen von 3,3 Mrd € bei der Pharmaindustrie vorgeschlagen hat, schwand der Beitrag mit jedem Regierungsentwurf immer weiter. Statt zu sparen gibt es jetzt sogar ein PLUS von 1,3 Mrd € für Pharma

Warum genau sollte die AfD sich an der Regierung selbst entzaubern? Durch Inkompetenz? Die CDU ist seit über 80 Jahren inkompetent, und wird wieder und wieder und wieder gewählt.

„Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ George Orwell

Politische Vision 2026: Zufriedene Menschen sind schlechte Konsumenten Freizeit erlaubt zu viel Zeit für kritisches Denken Dauer-Empörung lenkt vom historischen Versagen ab Scheinlösungen blockieren echte Veränderung Abstiegsangst ist Haupt-Antrieb Menschenverachtung wird Volkssport

René Pfister ist mittlerweile dabei angekommen, sich Begriffe und Konzepte des menschenfeindlichen Faschos Curtis Yarvin anzueignen, während er im Spiegel über die re:publica schreibt. Läuft alles prima in der deutschen Medienlandschaft.

Das ist keine Übung. Der Vormarsch neofaschistischer Ideen und Parteien ist real. Journalismus muss jetzt entscheiden, ob er Mut beweist: Wird er das antifaschistische Regelwerk von Grundgesetz und Pressekodex anwenden - oder nicht? Unser Vortrag auf der #rp26 ist jetzt online. Gerne sharen.

Faschos kommen vielleicht bald an die Macht. Die Innenminister sind sich uneinig, ob es Vorkehrungen braucht. 🤡 Ihr werdet als Komplettversager in die Geschichte eingehen.

Solange ein Virus auf einem Kreuzfahrtschiff uns weitaus mehr beschäftigt als der Ebola-Ausbruch in Zentralafrika haben wir (nicht nur) ein Problem mit unserer Afrika-Berichterstattung.

Dieser Kommentar zum Verfehlen der #Klimaziele - wovor der Expertenrat gestern warnte - bringt es wirklich auf den Punkt. Merz und Reiche nehmen weder die Gefahren ernst noch nutzen sie die Chancen. Das geht über Scheitern beim Klimaschutz weit hinaus - es ist ein umfassendes politisches Versagen.

Die Energiepolitik der Bundesregierung ist verfassungswidrig, sie ist klimaschädlich und verursacht Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Wenn es also etwas gibt, das wir uns nicht leisten können, dann ist es diese Bundesregierung.

„Jeden Euro, den man in der Bildung spart, muss man später vielfach für Sozialleistungen ausgeben.“ Auf den Punkt. www.zeit.de/familie/2026...

"Dann verstößt Deutschland gegen geltendes nationales und europäisches Recht und muss mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU rechnen. Ganz abgesehen davon, dass es wirklich sehr gute Gründe dafür gibt, ernsthaft zu versuchen, die Klimakrise einzudämmen." Treffend! www.zeit.de/wissenschaft...

Alles, was die aktuelle Bundesregierung bisher beschlossen hat, geht nur zu Lasten der mittleren und untersten Einkommen. 100% gegen Menschen, die weder Lobby noch Stimme haben, die gehört wird. Der soziale Unfrieden wird gefördert und der Faschismus forciert. Die AfD freuts.

Deutschland verpflichtet sich zu Klimaneutralität 2045. Gleichzeitig beschließt die Regierung ein Heizungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt erlaubt. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Das ist verfassungswidrig. www.faz.net/aktuell/poli...

Unpopular Opinion: Ich finde illegale Migrationspolitik schlimmer als "illegale" Migration.

Hä? Eine Sendung IM öffentlich-rechtlichen Rundfunk ÜBER den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ist das überhaupt anatomisch möglich? Findet es selbst heraus: https://kurz.zdf.de/HKjc/ #Staatsfernsehen

💸💸💸 #taxtherich

In den James-Bond-Filmen waren die Bösen eigentlich nie die Kommunisten, sondern durchgeknallte Überreiche. Just saying. #licensetokill

Die Zusage der Politik lautete: „Die Krankenkassen haben keinen Zugriff auf die Daten aus der elektronischen Patientenakte ePA.“ Jetzt sollen die Kassen die Daten doch nutzen dürfen. Das ist eine Einmischung in die ärztliche Behandlung. www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/G...

Der Feind an meinem Arbeitsplatz. Ich kann mir das alles so gut vorstellen. Nicht ohne Grund habe ich in 26 Berufsjahren 21 KollegInnen durch Suizid oder Abhängigkeitserkrankungen verloren… #Misogynie #SexualisierteGewalt #Wegschauen #Medizin www.aerzteblatt.de/news/deutsch...

Deutschland hat kein Geld Symbolbild. #taxtherich

Früher war ich ein Parkplatz

Was ein krasses Bild aus Aleppo. Auf jedem Dach steht eine Solaranlage. Syriens Stromnetz wurde durch den Krieg massiv geschwächt. Jetzt versorgen sich die Menschen mit PV einfach selbst. Ein tolles Beispiel, wie man sich selbst in schwierigster Lage, ein kleines Stück Unabhängigkeit bewahren kann🙏

Darf man die CDU noch konservativ nennen, wenn sie das lebenswerte Klima des Planeten nicht konservieren will?

Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, nennen wir Kriminelle und wir sind an dem Punkt, wo man diese Bezeichnung früher oder später auch auf Mitglieder der Bundesregierung anwenden kann.

Natürlich ist #Reiche und #Merz das #Klima vollkommen egal. Ihre Nachfahren werden sich in Folge ihrer Politik einfach ein wohnlicheres Habitat auf diesem Planeten suchen. Es sind eure Nachfahren, die dafür nicht das Geld haben werden. Wir sind alle noch nicht wütend genug.

Seit 1994 ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz verankert, seit 2021 hat Klimaschutz in Deutschland Verfassungsrang. Scheinen viele gerade zu vergessen.

Herr #Merz hat uns erklärt, dass die Reformpläne keine "Bösartigkeit" seien, sondern Demografie und Mathematik. Wieso ist dann #Klimawandel für ihn Ideologie, und nicht etwa Physik und Mathematik?

Inoffizielle Sammlung der öffentlich verfügbaren Infos zum #Hantavirus Ausbruch

Remember that there are up to 200 000 cases of human #Hantavirus infections each year. Probably many more, since especially old world Hantaviruses apparently often only cause flu-like symptoms. Testing for it may well ramp up now, so expect tons of unrelated cases to turn up over the next week. 🧪

Aus aktuellem Anlass eine kleine Podcast-Folge für alle zu Hantaviren, Kreuzfahrten und warum das hier nicht der Beginn einer Pandemie ist (not even close): podcasts.apple.com/de/podcast/h...

Diese Verrenkungen in den Medien, wegen der Buh Rufe und Ablehnung unseres Abkanzlers, das ist schon ekelerregend devot.

Wie primitiv kann eine Kampagne sein? Welt: hier!

Auch wenn der Feuilleton des neoliberalen Blätterwaldes Merz‘ DGB-Vortrag zu seiner wichtigsten, gar zur „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede klittert, so ist doch jedem klar, dass er sich und die seinen da nicht mit meint. Dass er da von unserem Blut und Schweiß und unseren Tränen spricht, nicht seinen.

"Demografie und Mathematik" - Diese großspurige, vor Arroganz strotzende Überheblichkeit, mit der Friedrich #Merz - bei eigener, totaler Ahnungslosigkeit - Expert*innen ihrer eigenen Lebens- und Arbeitswelt belehren will, lässt einen doch immer wieder sprachlos zurück.

Bitte gebt diesem Zwischenrufer einen hohen Gewerkschafts-Posten! Quelle: archive.ph/X82Uq

Ich vermute das verletzte Männer-Ego vom Möchtegern-Kanzler wird sich für jede noch so berechtigte Kritik rächen, indem er noch schädlichere Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung durchdrückt. Er darf uns gern noch positiv überraschen. Meine Stimme bekommt er trotzdem niemals.

Der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten bekommt für seine Reform-Vorschläge nur Buh-Rufe und wird ausgelacht. Nicht nur online, sondern jetzt auch bei einer Rede vor den Gewerkschaften. Selbstverständlich geht er absolut gar nicht darauf ein und wird auch seine Politik kein Stück ändern.

Stellt euch vor ein Faschist will ein Interview geben und kein Journalist gibt ihm eine Plattform

Ich denke, dass wir einen Weg brauchen Politiker:innen persönlich haftbar zu machen, wenn ihre Entscheidungen mit Desinformation begründet sind und aus monetären Gründen gegen die Interessen der Allgemeinheit gerichtet. Wir müssen die Korruption irgendwie bekämpfen.

Die Bürgergeldreform war ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Migrationskrise ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Nichtfinanzierbarkeit des Sozialstaats ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. Die Wiedereinführung der Atomkraft ist ein Kulturkampf, aufgebaut auf Lügen. #CDU #SPD

Never forget: Die AfD will, dass demokratische Akteure an einen unvermeidlichen und nicht mehr umkehrbaren Rechtsruck glauben. Denn insgeheim sind sie davon vielleicht selbst gar nicht so sehr von überzeugt.

Die Agenda der Bundesregierung: Flood the Zone with Klassenkampf von oben.

Wir werden nicht regiert, wir werden verarscht.