Wenn die Wirtschaftsministerin sich in einem österreichischen Edelhotel mit Lobbyisten und Milliardären trifft, dann ist das kein Privattermin. Die Öffentlichkeit muss erfahren, wer dabei war und wer bezahlt hat. www.spiegel.de/politik/deut...

Das ist doch nur ein Treffen von Lobbyisten mit der Anleitung zur Umgehung von Steuern.

Das, was Afelia sagt – und zwar genau so. #Faschisten @afelia.bsky.social 🫶

66 Quadratmeter für 1.100 Euro, kalt - der Immobilienkonzern #Heimstaden verlangt horrende #Mieten und gibt vor, Wohnungen umfassend modernisiert zu haben. taz-Recherchen belegen anderes 👉 taz.de/!6123481/ #Wohnen #Wohnungsmarkt #Berlin

The pedophile rapist conman criminal currently occupying the presidency is doing everything he can to ensure that Americans are hungry and suffering. And his entire party is helping him, while they cover up his crimes. Fuck Trump and fuck everyone who supports him.

#AfDVerbotjetzt #MerzRücktritt #SpahninU-Haft

Es geht um diese Firma die sich hier öffentlich zum Faschismus bekennt? www.businessinsider.com/palantir-ceo...

#Miersch, sog. #sPD: »Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir das Ansinnen, dass explodierende #Mieten begrenzt werden, teilen«. #Bayern (!), #NRW, #Berlin u. #Brandenburg wollten gegen Mietwucher vorgehen, der #Bundesrst legte einen Entwurf vor. Die sog. #sPD: Nee! Weil: Koalition 😡

#Mieter werden alleine gelassen, sinnvolle Gesetze kommen nicht - weil andere Parteien anderen den Erfolg nicht gönnen! #Koalitionsdisziplin Uhr #Fraktionszwang sind üblich, aber zutiefst undemokratisch! So kam ein Gesetz von #DieLinke gegen Mietwucher nicht durch, #Mieten steigen weiter...

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission. netzpolitik.org/2025/digital...

Tipp aus der Praxis: KRM anschreiben, hat jedes JC das mit der Agentur betrieben wird, geht auch per Email, dann wird von oben noch mal auf den Fall geschaut, gerade wenns brennt. Bei kommunalen JC kann es gut laufen oder halt nicht.

Merz' Aussage über das "Stadtbild" Mitte Oktober hat in Deutschland für einen Aufschrei gesorgt. Jetzt liegen der Berliner Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler vor, berichtet der "Tagesspiegel". Von wem die Anzeigen stammen, also von Vereinen, 1/

Auf geht's!

Was kann sich dieser Senat eigentlich noch alles erlauben?

🚨 Landmark Cochrane Review: Nicotine vapes help more smokers quit than patches, gum, or lozenges, with no evidence of serious harm from regulated products. #HarmReduction #Vaping clearingtheair.eu/post/vapes-m...

Heute begann der Prozess gegen Susann Eminger, Unterstützerin des NSU, am OLG #Dresden. 14 Jahre nach dem Auffliegen der extrem rechten Terrorgruppe #NSU. Betroffene,Angehörige,Hinterbliebene & die Zivilgesellschaft haben weiterhin viele offene Fragen und bislang wenig Antworten bekommen. 👇

Verschiedene Putin-nahe AfD-Politiker (Rothfuss, Urban, Kotré, Neuhoff) planen eine Reise nach Russland, um sich, wie Spötter sagen, Befehle abzuholen. Geplant war auch ein Treffen mit Medwedew. Zumindest das wurde ihnen von der Fraktionsspitze verboten. www.t-online.de/nachrichten/...

And this is what journalists are not telling the public. Both NIH and CDC surveys now show teen use of ANY nicotine product has dropped, not just to a 25 year low... Teen smoking was MUCH higher in the mid-1990s, 1980s and 1970s. It's a 50-year low. Odd to hide this good news.

Die SPD hatte schon in den 1980ern ein gespaltenes Verhältnis zur Solidarität – nach außen hin internationalistisch, im Innern oft kleingeistig und anpasserisch gegenüber Stammtischstimmungen. Link zur Doku im zweiten Tweet ⬇️

Auch SPD: „EUCH KANN MAN AUCH EINFACH NICHTS RECHT MACHEN, IMMER NUR MECKERN MECKERN MECKERN, WARUM WÄHLT UND KEINER MEHR???“

Rechtsextreme Vernetzung im Bundestag: Die AfD empfängt Trumps Social-Media-Berater Alex Bruesewitz. Dieser trat mit radikal-religiöser Rhetorik auf.

Der Immobilienkonzern Heimstaden verlangt horrende Mieten und gibt vor, Wohnungen umfassend modernisiert zu haben. taz-Recherchen belegen anderes.

Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

Das ist unglaublich. Worauf warten wir? #AfDVerbotjetzt #AfDmussweg #AfDVerbotsverfahren #NiemalsmitFaschisten #fckafd

Die Tötung des Schwarzen Lorenz A. durch einen Polizisten rechtfertigt für Andreas Sagehorn kein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei.

Dabei ist auch zu beachten, dass mehrere CDU-Mitglieder aus NRW vor sieben Wochen Gewerbe für zersägte Leitern angemeldet haben. Und das halbe Leitern nur das 18-fache von ganzen Leitern kosten. #CDUKorruption

Die Zahl der Mittelschichtshaushalte, die von Mieten überlastet sind, hat sich seit 2020 verdoppelt. Auch sie geraten in Zahlungsrückstände.

Der Bundestag hat heute die Chance, Millionen Mieterinnen & Mieter zu entlasten: Unser Mietwucher-Gesetz macht Schluss mit der Abzocke durch illegale Mieten! Es bedeutet mehr Sicherheit und weniger Angst für alle, die zur Miete wohnen. Die Regierung muss jetzt Farbe bekennen!

Gut so

NEU: Für Christian #Lindner und Marco #Buschmann endet morgen eine einjährige Zwangspause. Das sind die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/p....

russia’s war in #Ukraine has caused 236M tonnes of CO₂ emissions - equal to Austria, Hungary, Czechia, and Slovakia’s annual output - and $43B in climate damage. Warfare, fires, and infrastructure destruction make it a top pollution source, harming the environment far beyond Ukraine’s borders.

Ich hatte kürzlich über mehrere Tage das gleiche Problem, nachdem ich per Mail mit Untätigkeitsklage und Dienstaufsichtsbeschwerde gedroht habe, rief mich innerhalb einer Stunde eine Sachbearbeiterin an.

Ich frag' Euch nochmal, @spdfraktion.de:

Ihr erinnert Euch? #Jobcenter Nichts hatte sich getan: Keine Email wurde beantwortet, kein Anruf durchgestellt. Bis heute. Noch immer ist keine Email beantwortet, kein Anruf durchgestellt, kein Brief eingegangen. Aber: Das Bürgergeld ging heute ein – und damit die Miete der Person.

Der Film ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=8hMx...

Neu bei YouTube: „Zivilgesellschaft unter Druck“ Autoritäre, Superreiche und Konzernlobbyisten möchten kritische Stimmen zum Schweigen bringen. Unser Film zeigt, wer hinter diesen Kampagnen steckt. 👉 Bitte teile diesen Beitrag, damit wir gemeinsam den Angriff abwehren! /1 youtu.be/8hMxVgqSfpE?...

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Mieterinnen und Mieter müssen vor überhöhten und illegalen Mieten geschützt werden! Wir bringen deshalb am 06.11. einen Gesetzentwurf ein, der den Behörden die Verfolgung und Ahndung illegaler und überhöhter Mieten erleichtert. (1/3) 👇 www.welt.de/newsticker/d...

📖 Anne Brorhilker öffnet in „Cum/Ex, Milliarden und Moral“ ab 12. November die Türen zur verborgenen Welt der Finanzwelt. Ein Buch über Geld, Moral und Mut zur Veränderung. #Finanzwende #Buchtipp #Bürgerpower

Unsere Studie „Zivilgesellschaft unter Druck“ mit noch mehr Informationen zum Thema gibt es kostenlos auf www.lobbycontrol.de/zivilgesellschaft /2

Heute beginnt, 14 Jahre nach Auffliegen des #NSU, doch nochmal ein Prozess wegen Terrorhilfe: gegen Zschäpe-Freundin Susann #Eminger. Vor dem OLG Dresden gibt es schon morgens eine Kundgebung, die weitere Aufklärung fordert. Auch Betroffene des Terrors sind da.

Gutachten: Die Vergabe von mehreren Millionen € für Projekte gegen Antisemitismus ohne fachliche Prüfung und gegen den Rat der Verwaltung durch den früheren CDU-Kultursenator Joe Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson könnte den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Mehr später auf @taz.de

Hier noch einmal mit richtigem Link: taz.de/Neubiberg-Wi...

"Eine große Chance fahrlässig nicht genutzt"#Ampel-Aus#Ampelkoalition

✅ "Governor-elect Spanberger's administration has an opportunity to do what the Youngkin administration could not: implement a well-regulated adult-use #cannabis market that prioritizes consumer safety, product transparency, and public revenue over illicit sales." #NORML #marijuana #Virginia

"Es passiert ganz schnell, dass man da als Bundespolizist in so eine Ecke gedrängt und mit dem Vorwurf, man betreibe Racial Profiling, konfrontiert wird" Wenn man einer Person nur deshalb hinterherfährt, weil sie eine andere Hautfarbe hat, dann auch berechtigt. www.swr.de/swraktuell/r...

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter. netzpolitik.org/2025/surveil...

Mit ZDF frontal haben wir recherchiert: Wo verläuft die Grenze zwischen legalem Investment und Interessenkonflikt? Spoiler: Bundeskanzler Friedrich Merz und viele andere Politiker reden nicht gerne über ihre Investments. @abgeordnetenwatch.de sieht erhebliche Risiken. www.youtube.com/watch?v=mplL...

🔍 Bundestagsabgeordnete müssen Aktien erst ab 5% Unternehmensanteile offenlegen. Alles darunter bleibt geheim. Das Problem: Die Entscheidungen von Abgeordneten können Aktienkurse beeinflussen. cc @fw-recherche.bsky.social @fragdenstaat.de www.youtube.com/watch?v=mplL...