Der Tankrabatt kostet für 2 Mon. 1,6 Mrd. €. Dafür, dass sich Öl-Konzerne bereichern, SUV-Fahrer besonders entlastet & fossile Kriege finanziert werden. Das Deutschlandticket kostet für 12 Mon. 1,5 Mrd.€. Dafür, dass 14 Mio. Menschen entlastet, Stau reduziert & fossile Unabhängigkeit gestärkt wird.

#Görlitz #Sachsen #Polizeiproblem

Ein Mensch baut sich hier ein Leben auf, arbeitet, unterrichtet Kinder & wird trotzdem zur Zielscheibe. Die Grenze des Sagbaren verschiebt sich. Worte werden lauter. Hemmungen fallen. Und während viele wegschauen, wird für andere der Alltag unsicherer. Das ist kein 'Einzelfall'. Das ist ein Signal❗️

In einem Brief an das zuständige Bundesinnenministerium fordert die Stadt Leipzig eine schnelle Lösung für die durch die erhöhten Druckkosten für Ausweisdokumente belasteten Kommunen. ⬇️

Man muss Paris einfach lieben. Der frisch gewählte Bürgermeister Emmanuel Grégoire fährt mit seiner Entourage mit dem Fahrrad zum Rathaus, um dort jetzt sechs Jahre lang die 🇫🇷 Hauptstadt weiter in eine Fahrradstadt zu verwandeln❤️

Bis heute posten viele deutsche Behörden auf X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. netzpolitik.org/2026/ministe...

Das wird ja immer wilder. Weimer hat nicht wie üblich im rechtswidrigen Haber-Verfahren direkt den Geheimdienst nach den Buchhandlungen gefragt, sondern das Innenministerium eingeschaltet. Wer mischt da alles mit? Wer bekommt noch Daten zugesteckt? Wen betrifft es noch? www.zeit.de/2026/13/wolf...

bitte schau das an ich glaub es hackt

Die CDU beschwert sich nach dem sexistischen Rehaugen-Video bei der Wahl über eine angebliche Kampagne. Dabei war die Partei selbst nie zimperlich: taz.de/!6161213/

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Lesenswerte Kolumne von @samelou.bsky.social Ein Politiker äußert sich sexistisch. Eine Politikerin zitiert ihn. Und die CDU ruft „Schmutzkampagne“. Dass ausgerechnet eine Partei mit viel Kampagnenerfahrung Kritik so nennt, ist vor allem eines: entlarvend. Solidarität mit @zoegruene.bsky.social

CDU einen Tag nach der Wahlniederlage in a nutshell

In was für einer kaputten Welt leben wir, dass solche Headlines normal sind? Diese Sache mit Hagel ist symbolisch dafür, dass in unserem Land in 2026 immer noch Steinzeit herrscht und Männer offenbar NIEMALS für etwas verantwortlich sind. Selbst wenn sie verantwortlich sind.

Weil jetzt wieder alle CDUler über das Video von Zoe Mayer als angeblich demokratiezersetzendes Negative Campaigning sprechen: Ihr macht gerade wieder die Frau zum Problem, die ein Problem thematisiert statt das Problem selbst.

Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt. Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit… (1/3)

Es ist ganz einfach: Wer überrascht davon ist, dass Alice Schwarzer Alice Weidel abfeiert, hat 30 Jahre lang nicht aufgepasst. Und ALLE, die ihr weiterhin eine Plattform geben um sich als "Cheffeministin Deutschlands" zu profilieren tragen eine Mitschuld an der Normalisierung rechter Propaganda.

Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich. Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen. Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier: netzpolitik.org/2025/klarnam...

Sich von Shitstorms selektiv beeindrucken zu lassen. ist halt auch eine Entscheidung. Der von rechts führt zu einer Änderung in der Blattlinie, wird ernstgenommen: der von links ist Cancel Culture, Kulturkampf und unsachliche Kritik

Eine Datenauswertung von CORRECTIV macht erstmals das europaweite Ausmaß der #Wohnungsnot auf lokaler Ebene deutlich: An diesen Orten reicht selbst ein mittleres Gehalt wie das von #Pflegekräften nicht für eine kleine #Wohnung – auch in Deutschland.

Als Freund und Verteidiger des ÖRR sehe ich Normalisierung so weit die Talksofas reichen. Der ÖRR wird nicht gleichgeschaltet werden müssen, er tut dies selbst. Oder mit den Worten Hannah Arendts: Das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.

einschalten www.der-postillon.com/2024/02/talk...

🚨 Billie Eilish gewann gerade den Grammy für den besten Song des Jahres & sagte in ihrer Dankesrede: "Fuck ICE! Niemand ist auf gestohlenem Land illegal. Wir müssen weiter kämpfen, uns äußern & protestieren. Unsere Stimmen & die Menschen sind wirklich wichtig." #fcktrump #grammy

Same procedure as every year. Die aktuellen Straßen- und Wegverhältnisse in Leipzig sind für den nichtmotorisierten Verkehr nach wie vor unzureichend – stellenweise sogar katastrophal. Wir benötigen nach wie vor einen gleichberechtigten Winterdienst in Leipzig! www.tag24.de/leipzig/von-...

BREAKING: The two federal immigration agents who fired on Minneapolis protester Alex Pretti are identified in government records as Border Patrol agent Jesus Ochoa and Customs and Border Protection officer Raymundo Gutierrez.

Heute vor ziemlich genau einem Jahr stimmten CDUCSU zum 1. Mal gemeinsam mit der AfD ab. Kanzlerkandidat Merz zerstörte damit die Brandmauer, die er selbst immer beschworen hatte. Und die CDUCSU ihre erinnerungskulturelle Glaubwürdigkeit. Denkt daran, wenn sie sich heute zum 27. Januar äußern.

Microsoft hat illegal Minderjährige getrackt: Schülerin wehrt sich gegen rechtswidrige Datenerhebung. Microsoft 365 Education nutzt Tracking-Cookies, ohne Einverständnis der Betroffenen netzpolitik.org/2026/oesterr...

Die Bundesregierung hat das einzige bundesweite Förderprojekt gegen Queerfeindlichkeit eingestampft 🤯 Obwohl queerfeindliche Hasskriminalität weiter steigt. Viele CSDs können nur noch unter Polizeischutz stattfinden. ⬇️ Hier für den Aktionsplan unterzeichnen 🏳️‍🌈 🏳️‍⚧️ weact.campact.de/petitions/ak...

Hätten wir keinen Kanzler, der so gern gegen Arme, Kranke, Marginalisierte hetzt, wäre da vielleicht eine Regierung, die gegen kriminelle Entmietungen oder gar die Explosion der Wohnkosten vorgehen würde. Wenn…

Dobrindt lässt lieber die Taliban-Terroristen nach Deutschland, als die, uns halfen und denen wir verdammt noch mal im Wort stehen. Nun passiert, was passieren musste: Die Ortskräfte geraten Dank Dobrindt in die Hände der Taliban-Terroristen. Das klebt nun an seinen und damit unseren Händen.

Die Debatte um "Sicherheit" ist in Deutschland mitunter entgleist. Obwohl wir in so sicheren und wohlständigen Zeiten leben wie selten zuvor, wird von vielen Seiten ein Narrativ bedient, das vor allem zu irrationaler Kriminalitätsfurcht führt, zu menschenfeindlichen Ausgrenzungen und sogar... (1/2)

Ich recherchiere gerade zu Medien und ihren Präsenzen auf X. Die Tagesschau holt mit ihren 5,1 Millionen Followern bei manchen Tweets gerade mal 2 Retweets und dann 15 Replies, die durch die Bank rechtsradikaler Bullshit sind. Was machen die noch da? Was soll das bringen?

Markus Söder möchte also weniger Bundesländer haben, um die Effizienz zu erhöhen. Warum geht Bayern dann nicht mit gutem Beispiel voran und löst sich in Baden-Würtemberg, Hessen, Thüringen und Sachsen auf und die CSU in der CDU? Das würde die Effizienz im Bund schlagartig erhöhen.

Bundesinnenminister Dobrindt erklärt dem gesunden Menschenverstand den Krieg. Wer Linksextremismus instrumentalisiert obwohl es keine abgeschlossenen Ermittlungen gibt, zeitgleich eine gesichert rechtsextreme Partei in Umfragen führt, der paktiert automatisch mit dieser Partei. #fckUnion #AfDVerbot

"Tragischer Vorfall" - ich könnte schreien, wenn ich die Berichterstattung von Anne Schneider/ARD über Minneapolis höre. Zuvor lässt sie eine Demonstrantin die Anklage beschreiben, um dann anzuschließen, "aber war es so?" und Maga zu Wort kommen zu lassen. Was ist aus, sagen, was ist, geworden?

"Die Obsession deutscher Journalisten für die Wirklichkeitsverdrehungen der US-Regierung hat in der Berichterstattung über den Mord an der US-Amerikanerin Renee Nicole Good ein nicht für möglich gehaltenes Ausmaß erreicht." www.mdr.de/altpapier/da...

Welcher X-Ausstiegs-Typ bist Du? Wann bist Du da gegangen? -Als News fake wurden? -Als eine Hassplattform wurde? -Als Musk der Demokratie den Krieg erklärte? -Als die Nazi-Botfarmen kamen? -Als die Pädophilen kamen? -Als dort Deepfake-Pornographie witzig wurde? Oder bist Du der Bundeskanzler?

Wenn Dich Krise so schafft, dass Du erstmal auf den Tennisplatz musst, um den Kopf frei zu bekommen, dann bist Du vielleicht nicht der richtige, um eine Krise zu managen. Das ist das eine, das ist menschlich, dafür hat man im Zweifel Personal. Das andere ist darüber zu lügen-Anstand Ist unersetzbar.

Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen Ich bitte um rege Teilnahme, Teilung und Empfehlung dieser Petition. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

kommt ihr nie drauf, was u.a. funktioniert hat /s

Verkehrswende Forum Leipzig beim ADFC Filmvorführung: CYCLING CITIES - Eine Reise zu den schönsten Fahrradstädten Europas und Austausch mit dem Radverkehrsbeauftragten 📆 Donnerstag, 22.01.2026 19:00 Uhr 📍 @adfcleipzig.bsky.social Geschäftsstelle Weitere Infos: verkehrswende-le.de/event/verkeh...

"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."

So hat der Oberbürgermeister von #Gießen Frank-Tilo Becher den "linken Mob" gesehen Herr Bundeskanzler, Jens Spahn. 👇 #gi2911

Das ist der Wahnsinn! 💜💜💜 In #Gießen widersetzen sich Zehntausende der Neugründung der AfD-Jugend und trotzen der massiven Polizeigewalt. 🔥📢 #wirsindmehr #fcknzs

Nach den Polizeischüssen in Bochum hat sich nun der Anwalt des Opfers geäußert. Wie objektiv können Ermittlungen sein, wenn sie von der Institution der direkt Beteiligten durchgeführt werden und es um nichts Geringeres als den Ruf dieser geht und um etwaige gerichtliche Bestrafung der Kolleg:innen?

Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal. Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.