Die Ungleichbehandlung lesbischer Mütter sei nicht hinnehmbar, sagt Anwältin Lucy Chebout. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden.

Welche Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten gibt es, um sich im #Referendariat auf Themen wie #Gleichstellung zu fokussieren oder sich international auszurichten? Schaut bei unserer Veranstaltung am 14. Mai, um 19:30 Uhr vorbei. Mitglieder des Netzwerks Berufseinstiegs berichten über ihre Erfahrungen.

Erfolg! 🙌 Das Sozialgericht Hamburg stellt heute klar: Geflüchteten den Anspruch auf Sozialleistungen komplett zu nehmen, ist rechtswidrig! Ein wichtiger Sieg für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums. freiheitsrechte.org/themen/gleic...

Um es nochmal etwas ausführlicher zu formulieren: Mit seinen jüngsten Interventionen propagiert @danielthym.bsky.social, ausgestattet mit dem Mantel des Rechtsprofessors, für den Bereich des Asylrechts nichts weniger als eine autoritäre Abkehr vom Primat des Rechts. 1/ www.spiegel.de/panorama/mig...

#Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt: ✅ 338 Ja-Stimmen ❌ 350 Nein-Stimmen ◻️ 5 Enthaltungen (Abstimmungslisten gleich hier)

Nochmal: rein inhaltlich geht es heute im Bundestag um die unbefristete Aussetzung des Familiennachzug, mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und eine Begriffsänderung im Aufenthaltsgesetz. Dafür passiert all das gerade.

Im Wiesbadener Kurier konnte ich etwas ausführlicher auf die Vorschläge der Union eingehen www.wiesbadener-kurier.de/politik/poli...

Lust auf ein OpenRewi Projekt? Come join. Wir erzählen, was im Verein alles möglich ist. #Jurabubble

Wir freuen uns, das Ergebnis unserer diesjährigen #Mitgliederversammlung bekanntzugeben: Ein neuer #Vorstand wurde gewählt und wird ab sofort die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung von #OpenRewi leiten! Gemeinsam machen wir #juristischeBildung zugänglicher und offener für alle! 🌍📚 #OER

Unsere digitale Schreibwerkstatt für Promovierende geht in die achte Runde! Vom 4. bis 8. Nov. laden wir wieder ein zum gemeinsamen Arbeiten, Austauschen und Empowern. Anmelden könnt ihr euch bis zum 31. Oktober, 12 Uhr. Zur Anmeldung geht es hier: www.djb.de/mein-djb/ver...

Eine kurze Erinnerung: Am 20.9. findet in Frankfurt unsere Tagung "Übergewichtsprävention oder Abnehmspritze? Ernährung, Verantwortung und Gesundheit" statt (u.a. mit Prof. Dr. Steffen Augsberg, Prof. Dr. Nils Grosche und @annalenamayr.bsky.social). Infos und Anmeldung: ineges.de/event/wissen...

Die Bewerbungsfrist läuft noch bis übermorgen! www.jura.uni-frankfurt.de/156375945.pdf

Promotionsstellen und eine Stelle in einem deutsch-ukrainischen Projekt - Mitarbeit in einem interessanten Team, an einem tollen Arbeitsplatz: bitte bewerben und/oder weitersagen! Die "Stellen" sind miteinander kombinierbar. www.rewi.europa-uni.de/de/professur...

Endlich kommt das Selbstbestimmungsgesetz! Susanna Roßbach on 🔥 dazu, weshalb das dringend notwendig war, was im Gesetz so drin steht und aber auch, was am Gesetz kritikwürdig ist.

Sozialrechtler*innen aufgepasst! Gemeinsam mit @openrewi.bsky.social entsteht ein Lehrbuch zum Sozialrecht, für das wir noch Autor*innen und Peer-Reviewer*innen suchen. Bewerbungsschluss ist der 28. April. Alle Informationen gibt es hier: openrewi.org/sozialrecht/

Die Initiative für offene Rechtswissenschaft (OpenRewi) sucht interessierte Rechtswissenschaftler:innen, die ein Kurzlehrbuch zum Sozialrecht mitentwickeln möchten. Bewerbungsfrist: 28.4.2024, openrewi.org/sozialrecht/

Das ist ein sehr schlimmer Tag für die Menschenrechte in Europa.

Die Bürgergelderhöhung zum 1.1. beruht übrigens auf einem Mechanismus, der gesetzlich geregelt ist (§ 28a SGB XII). Der Mechanismus berücksichtigt allg. Preissteigerungen + die Entwicklung der Nettolöhne. Die Erhöhung ist also kein großzügiges, beliebiges Geschenk, das man vielleicht doch behält.

1/3 Neue Woche mit tollen djb-Winterkalender-Empfehlungen! ☃️ Annalena Mayr @annalenamayr.bsky.social, Beisitzerin im djb-Bundesvorstand, empfiehlt Rebekka Endlers Buch „Das Patriarchat der Dinge. Warum die Welt Frauen nicht passt“ und ihren Podcast „Feminist Shelf Control“ mit Annika Brockschmidt.

Sozialleistungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften zu kürzen, ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht genau vor einem Jahr bekannt gegeben. Das Urteil ist eine klare Absage an die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung. 🧵

Schön dich hier zu sehen, @nanadevoels.bsky.social ! Eine weitere tolle Rechtswissenschaftlerin für das #TeamMigrationsrecht an Bord 🙌

Toller Leitfaden "Gendern in der Dissertation", hier: openrewi.pubpub.org/pub/k04fu4gv...

Besser gehts nicht.

Das Jahresende kommt mit großen Schritten auf uns zu! Am 13. Dezember, 19:30 Uhr laden wir deshalb zum letzten Stammtisch des Dok-Net, der Doktorand*innen-Vernetzung, ein. Gemeinsam wollen wir unser Jahr reflektieren - mit Blick auf die Dissertation und darüber hinaus. Alle Infos: kurzelinks.de/4cvt

Was für eine Vermischung von Bürgergeld und „Asylgeld“ soll das sein? Bürgergeld erhält, wer als Schutzberechtigter anerkannt ist. Abgelehnte Asylbewerber erhalten kein Bürgergeld, auch nicht nach 18 Monaten. Bürgergeld ist außerdem steuerfinanziert, auch kein Deutscher hat da irgendwo „eingezahlt“.

Noch letzte Woche forderten über 150 Organisationen, endlich das AsylbLG abzuschaffen, weil es das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Jetzt soll das AsylbLG verschärft werden. Sozialleistungen kürzen, die die Existenz von Menschen gewährleisten, um "Anreize" zu "verringern".

Schon erstaunlich, dass man so offen ausspricht, dass die Sozialleistungen gekürzt werden, um (vermeintliche) Anreize zu reduzieren. Genau das hat das BVerfG für unzulässig erklärt. www.tagesschau.de/inland/innen...

Annalena Mayr @annalenamayr.bsky.social ist Beisitzerin im djb-Bundesvorstand für die Jungen Juristinnen. Sie ist Doktorandin an der Viadrina in Frankfurt (Oder) und promoviert zur menschenwürdigen Existenz von Geflüchteten und rechtssoziologisch zur Rechtsberatung von Geflüchteten.

Wir freuen uns riesig über die bereits eingegangenen Anmeldungen für unsere sechste digitale Schreibwerkstatt! Noch nicht angemeldet? Auf geht’s! Die Anmeldung ist noch bis zum 9. November, 12 Uhr geöffnet: www.djb.de/mein-djb/ver...