🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Wir zeigen Dobrindt an wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat. Das entbindet aber Bundespolizist*innen nicht von ihrer Verantwortung. Deswegen bieten wir auch Vorlagen für Remonstrationen an. Niemand kann sich darauf berufen, lediglich Befehle zu befolgen.

Die Grenze zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus, die seit jeher fließend ist, verläuft nicht zwischen Union und #AfD, sondern mitten durch #CDU und #CSU. Rechte unterscheiden sich nur durch das Ziel, zu dem sie die Zeit zurückdrehen wollen und welche Verbrechen sie dafür begehen würden.

In 20 Jahren werden unsere Kinder Abschlussarbeiten darüber schreiben, wie es gelingen konnte, quasi endlos kostenlos verfügbare klimaneutrale Energie als „ideologisch“ zu framen.

Migration und Asylgesuche sind seit Jahren rückläufig, sehr zum Leidwesen der Nazis und ihrer von der SPD unterstützten rassistischen Vorfeldorganisationen CDU, CSU und Freie Wähler, die nach Kräften Härte gegen Schutzsuchende normalisieren, diese nun lieber illegal abweisen, als ihnen zu helfen.

Nur mal so ein kleines Indiz, was gerade schiefläuft: Als wir vor 10 Jahren angefangen haben, Desinformation zu widerlegen, kamen die Fakes von Facebook und auch noch vor 5 Jahren von Telegram. Heute debunken wir überwiegend Zeug aus Mainstream-Zeitungen wie BILD, WELT oder aus ÖRR-Talkshows.

Ein Argument gegen ein #AfDVerbot ist, dass die Weidel & Co. Nachfolgeorganisationen gründen könnten. In jedem Parteienverbot in der BRD lautete das Urteil: 1. Die Partei ist verfassungswidrig. 2. Die Partei wird aufgelöst. 3. Es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Partei zu schaffen.

Über Faschisten reden✅ Mit Faschisten reden ❌ Schmeißt die AfD endlich aus den Talkshows 'raus! #AfDVerbot

Austerität legt den Boden für Faschismus.

Die AfD unterscheidet zwischen "wertvollem" und "wertlosem" Leben und nur sie entscheidet, wer in welche Kategorie gehört. Niemand ist davor sicher, als wertlos zu gelten. Niemand wird dich retten, denn alle haben Angst davor, der/die Nächste zu sein. Deshalb #AfDVerbotJetzt

13 Jahre lang durfte das #KönigreichDeutschland existieren, weil niemand sich traute, einer Facebook-Gruppe mit Rittertum und Heilsteinen zu sagen, dass sie nicht der legitime Nachfolger des hl. röm. Reiches ist. Jetzt steht das SEK vorm Schloss Neuschwabenland und konfisziert den Thermodrucker.

Einst war dies ein Flughafen. Heute ist das Tempelhofer Feld in Berlin mit 3,5 km² einer der größten Stadtparks der Welt. Rund 2 Millionen Menschen radeln, joggen, skaten, windsurfen, grillen und tanzen hier pro Jahr und machen so den Flughafen heute zu einem wunderbaren Ort für Menschen❤️

Interessant, dass ausgerechnet linke Vollzeit-Antirassisten, die bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen, die Definition von Rassismus doch bitte den Betroffenen zu überlassen, bei Antisemitismus dann doch lieber selbst entscheiden, was Juden als Antisemitismus deklarieren dürfen.

Macron hat ein Taschentuch auf dem Tisch liegen - und man macht einen Skandal aus der völlig haltlosen Behauptung, das sei ein Säckchen Kokain gewesen. Gleichzeitig darf US-Gesundheitsminister Kennedy öffentlich Heroin toll finden. Diese mediale Ungleichbehandlung von Politikern ist völlig absurd.

AfD fordert im Landtag Sachsen-Anhalt eine “kulturpolitische Wende” samt “Stolz-Pass” für Touristen: “Nach dem Vorbild der »Straße der Romanik« würde die AfD eine neue Tourismusroute erfinden, von einer »Straße des deutschen Reiches« träumt sie nicht zum ersten Mal” www.spiegel.de/kultur/stolz...

"Allein die Ankündigung, schwer erkämpfte Fortschritte der vergangenen Jahre zurückdrehen zu wollen, offenbart eine gefährliche Kurzsichtigkeit, die meiner Generation die kommenden Jahre um die Ohren fliegen wird." @annikarittmann.bsky.social zu Plänen von Merz www.schwaebische.de/politik/fff-...

Wie Mainstream Fakes erst richtig bekannt macht: Im Zug bei Macron & Merz lag ein Taschentuch. Aber alle Schlagzeilen wiederholen die Lüge vom "Koks", selbst wenn sie sie verneinen. Und keiner sagt, was stattdessen wahr ist. Wir wiederholen die Lügen ständig. Und wundern uns, warum sie überall sind.

Kurz nachdem der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem eingestuft hatte, durften sich ihre Vertreter u.a. in der ARD äußern. Redaktionen verstehen immer noch nicht, wie sehr sie zum Erfolg der Partei beitragen, kritisiert Annika Schneider. Jetzt ohne Abo lesen: uebermedien.de/105129/gesic...

Heute vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945 wurden die Nazis besiegt. Lasst uns den #TagDerBefreiung damit ehren indem der Verbotsantrag gegen die Faschisten der AfD eingereicht wird! Das sind wir unseren Vorfahren, Nachkommen und der ganzen Welt schuldig! #fckafd #Verbotsantrag

Schlechter Start: noch keinen Tag im Amt hat die neue Regierung schon die Sonderbeauftragten für Meeresschutz und für internationale Klimapolitik abgeschafft. Ohne gesunde Meere und stabiles Klima wird unsere Zivilisation kaum überleben. www.spiegel.de/politik/deut...

„Die Behörde hat Belastendes von 353 Mitgliedern der AfD gesammelt, von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Weidel und Chrupalla. Fazit: In der ‚obersten Führungsstruktur der AfD’ herrsche eine ‚verfestigte fremdenfeindliche Haltung‘“. www.spiegel.de/politik/deut...

Wie viel Transparenz steckt im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD? (Spoiler: Die Antwort wird nur wenige überraschen) www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/wi....

Ganz ehrlich, wäre ich die Grünen oder die Linken, ich hätte nicht zugestimmt, die Wahl am selben Tag zu wiederholen. Ich hätte die Zeit maximal ausgekostet und mit Genuss dabei zugesehen, wie Presse und Medien zwei Wochen lang über die Merz Katastrophe berichtet und in der Luft zerrissen hätten.

Auf die Frage, ob er Friedrich #Merz zum Kanzler wählen werde, antwortet SPD-MdB Hakan Demir heute auf @abgeordnetenwatch.de: "Ich halte Friedrich Merz als Bundeskanzler für ungeeignet. Er ist unerfahren, hitzköpfig und ist von spontanen Stimmungen getrieben" www.abgeordnetenwatch.de/profile/haka...

"Die AfD droht mit »Krieg gegen die Regierung«, beklagt einen »Messer-Dschihad« auf deutschen Straßen und fordert »millionenfache Remigration«: Dem SPIEGEL liegt das 1108 Seiten lange Verfassungsschutz-Gutachten zu der Partei vor." 🎁-Link

#AfDVerbotSofort Heute wäre ein perfekter Tag, den Verbotsantrag zu stellen! Wie sieht es aus @spdfraktion.de, #Union, macht ihr das heute? Startet ihr jetzt den Widerstand gegen den nächsten Faschismus in Deutschland oder bleibt es bei der Taktik die AFD durch Übernahme ihrer Inhalte zu stellen?

Shots fired, Neil.

Unter den 37 Belegen, die der Verfassungsschutz als "Besonders relevante Aussagen" zur Hochstufung herangezogen hat, waren viele Facebook-Post & Tweets, paar Interviews bei rechten Zeitungen - aber kein einziges Beispiel einer "meisterhaften Enttarnung" im ÖR. Vielleicht ist es nur gratis Sendezeit?

#Dobrindt #AchterMai @headsoccer.bsky.social

Die AfD stellt aber nicht Jesus auf. Sondern Rechtsextreme. Von der Absurdität des Vergleichs ganz zu schweigen, aber Jesus wäre wohl nie in die AfD eingetreten. Denn das wichtigste Gebot ist laut Jesus das der Nächstenliebe, und die tritt die AfD mit ihrer spalterischen Hetze jeden Tag mit Füßen.

Die AfD ist wieder einmal mit ihrem Kandidaten zur Wahl eines stellvertretenden Bundestagspräsidenten durchgefallen und dreht sich in die Opferrolle. Bernd Baumann behauptete, es sei egal, wen sie aufstellen würden, die anderen Parteien würden sogar Jesus ablehnen. #skytok @skylight.social

Ich kann dieses dummdreiste Argument,dass die „Ausgrenzung der AfD nix gebracht habe“ nicht mehr hören.Die AfD wurde gesellschaftspolitisch nicht ausgegrenzt-im Gegenteil:ihr wurde regelmäßig ne mediale Bühne in den kommerziellen Polittalks unseres ÖRRs geboten,wo sie ihre Agenda durchsetzen konnte.

Ich rechne fest damit, dass die Regierung #Merz, ohne nennenswerten Widerstand aus #SPD und #CDU, die Nordstream Pipelines wieder in Betrieb nehmen, alle Sanktionen beenden und die Ukraine zum sicheren Herkunftsland erklären wird.

Wenn dein RAM nicht ausreicht um XP zu installieren...

Die Scherereien vergleicht der Eskalationsvorsitzende des Zentrums mit einer „Eingewöhnungsphase“ in der Kita: „Die Berliner Polizei muss ich an das Fahrzeug gewöhnen, weil wir das für immer betreiben werden.“

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/palanti...

Liebe Leute schaut mal bitte: @fridaysforfuture.de ist auf Bluesky und ich finde, die sollten mehr als 2.100 Follower haben. Können wir da vielleicht was machen?

Rassistischer Angriff am helllichten Tag in #Halle: Schlagstock-Attacke auf Pärchen vor Supermarkt #Rassismus #rechteGewalt

UNSERE JUSTIZ ‼️ Eine Frau warnt bei X vor der SA-Parole die #Höcke verwendet hat. Dafür wird sie bestraft⁉️ Unfassbar! Unsere Justiz hat keinerlei politischen Horizont! Sie kann nicht unterscheiden! Außerdem:'Straftat' ist VÖLLIG ÜBERZOGEN! #Bundestag www.nordkurier.de/regional/neu...

UNFASSBAR ‼️ Defacto ist die faschistoide AfD nach dieser neuen Umfrage stärkste Kraft in 🇩🇪! Union = CDU+CSU 80 Jahre nach Hitler sind Rechtsextremisten wieder auf dem Weg zur Macht! Rassismus+Völkische Ideen erwachen zum "4.Reich"! AfD-GUTACHTEN JETZT‼️ @BfV_Bund #Bundestag

Die CDU würde eher Strom und Wasser in allen Schulen abstellen, als Reiche endlich fair zu besteuern. Die Kuschel-Besteuerung von Superreichen ist wie unbehandelter Krebs der sich langsam durch die Demokratie, die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt frisst. #Vermögenssteuer #Soli

Ich dreh hier echt noch durch

Eine Gesellschaft, die Klimaaktivismus als kriminelle Vereinigung verfolgt sieht nicht nur keinen gesell. Mehrwert im Erhalt des eigenen Lebensraumes, sie erkennt vielmehr eine Gefahr in dessen Schutz. Es ist das Testat einer Gesellschaft, die meint ihre mentalen Kiesgärten wären genug Lebensraum

FDP gescheitert...

24.März 1933 Das "Ermächtigungsgesetz" wird von den Nazis erlassen. Damit hebelt Hitler quasi über Nacht die Verfassung von Weimar aus ihren Fugen, und errichtet seine Diktatur. Ein einziges Gesetzt hat dafür gereicht! Wer in der Demokratie schläft,wacht mit #Höcke auf! Video⬇️ x.com/Anonymous007...

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag versucht die Fraktion, ihr Personal weiterzuvermitteln - u.a. in große Lobbyverbände. Im Intranet ist von Jobangeboten "in der liberalen Familie" die Rede. www.tagesschau.de/investigativ....

Während in Berlin von Tempo 30 auf Tempo 50 erhöht wird, Radwege gekürzt und keine wirklichen autofreie Räume entstehen, haben gestern rund 65% der Menschen in Paris dafür gestimmt, dass Straßen zu Fußgängerzonen oder Parks werden. Glückwunsch nach Paris für diese Wahl!

Komplett überraschend: Nazis verhalten sich auch als Arbeitgeber wie Nazis. #Tesla

Und wir wollen ja mal nicht vergessen, dass der erste CDU-Funktionär, von der Partei und Parteiführung weitgehend unwidersprochen, ein Ende des Frauenwahlrechts fordern konnte. Das mag noch eine Einzelstimme sein, aber diese Position gehört nun offiziell zum geduldeten Meinungsspektrum der CDU.

Allein, wie die FDP ihr Netzwerk nutzt, um ihre Mitarbeiter*innen in Unternehmen unterzubringen, zeigt, dass sie weniger Partei als Lobbygruppe der Wirtschaft ist.