Zwei Staatsbürger. Ein Schuss in den Hinterkopf, einer ins Gesicht. So klingt Freiheit, wenn sie aus der Waffe kommt. Getauft als Ordnung. Verkauft als Sicherheit. Und noch bevor der Rauch sich legt, fordern manche hierzulande mehr von genau diesem Staat. Nicht trotz der Schüsse. Wegen ihnen!

"Die rechtliche Einordnung ist komplex.“ Wenn Regierungen das sagen, heißt das meist nur eines: Man will Zeit gewinnen. Die UN-Charta ist nicht komplex! § 13 VStGB auch nicht! Ab wann gilt Völkerrecht nur noch, solange es niemanden stört? Regeln gelten. Oder sie sind wertlos! #UNCHarter #RuleOfLaw

„Die rechtliche Einordnung ist komplex.“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) § 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ist es nicht. Ein militärischer Einsatz ist strafbar, wenn er Art, Schwere und Umfang erreicht und eine offenkundige Verletzung der UN-Charta darstellt. 1/3

Recht ohne Durchsetzung ist Moral mit Briefkopf. Und Moral ersetzt keine Ordnung. #Völkerrecht #Weltordnung

Wenn Regeln nur gelten, solange sie niemanden stören, sind sie keine Regeln. Die Charta der Vereinten Nationen wurde geschrieben, um genau das zu verhindern: Dass Macht entscheidet, wann Recht zählt. #Völkerrecht

“Was wir im Kreistag Bautzen erleben, ist keine Randnotiz. Es ist eine Grenzverschiebung. Wenn Rechtsextremismus verherrlichende Symbole offen getragen werden und die Mehrheit sagt: Kein Handlungsbedarf, dann hat sich die politische Normalität bereits verschoben... 1/4

Falsche Prioritäten: 95 % der Menschen haben ein Aufenthaltsrecht. Trotzdem stellt das Konzept Rückkehr groß dar – und behandelt die Integrationsbedarfe von über 12.500 Menschen nur am Rand. Das passt weder zur Realität noch zur Fachkräfteallianz. Was wir vom "Konzept" halten... 1/10

Danke Shelly Kupferberg für diesen klaren Satz – denn wer Demokratie will, muss auch dort laut sein, wo sie unter Druck steht. 🧡 Für alle, die Würde nicht verhandeln. 🧡 Für ein vielfältiges Miteinander – #auchinBautzen. #CSDBautzen #bz1008 #Menschenwürde #queerinderProvinz #Bautzen #Sachsen

"Kommt am 10.08. nach #Bautzen, seid dabei, geht mit uns gemeinsam auf die Straße und seid laut!" 🌈 Auch hier gibt es queere Menschen, die für Anerkennung und Sichtbarkeit kämpfen und sich über #Solidarität freuen. Danke an Jonas und an die Grüne Jugend! #CSDBautzen #BZ1008 #auchinBautzen #Sachsen

Sie diffamieren eine hoch angesehene Juristin, blockieren Richterwahl – und schweigen zu Milliardenverschwendung. Die CDU spielt ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat. Wer sich so dem rechten Rand andient, hat den moralischen Kompass längst verloren. #Verfassungsgericht #CDU #Rechtsstaat

Neuer Angriff von Landrat Udo Witschas auf Journalist*innen. Nachdem diverse Medien kritisch über eine Beschlussvorlage des Landkreis Bautzen berichteten, nach welcher Flaggen+Masten für 80.000€ angeschafft werden sollten, wirft er den Medien nun Falschmeldungen und miese Recherche vor. 1/3

"Während man im Landkreis Bautzen feierlich Fahnen hisst, hat man gleichzeitig die Ausländerbeauftragte abgeschafft, das Bundesprogramm ‚Partnerschaften für Demokratie‘ abgesetzt und zentrale Strukturen politischer Bildung gekappt." www.traegerverbunt.de/nachrichten/

Bedenkt man die riesige, orchestrierte Kampagne, die Springer, Nius, extreme Rechte + Querdenkenszene zu den vermeintlichen Enthüllungen der "RKI-Files" gefahren sind, ist die stille Zurückhaltung zu Spahns Maskendeals schon bemerkenswert. Offensichtlich plant man noch mit ihm.

Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

Wir haben Teile des vertraulichen BMG-Sudhof-Berichts ausgewertet. Es geht um die von Spahn durchgesetzte Beauftragung eines Logistikers aus seiner Heimat - gegen den Rat des Innenministeriums und des Beschaffungsamts. Recherche mit @christinaberndt.bsky.social www.tagesschau.de/investigativ...

Vielleicht solche Berichte auch mal zum Anlass nehmen, die eigene Strobl-Clan-Theorie zu hinterfragen...

Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.

Die #CSD-Saison ist gestartet Doch besonders in ostdeutschen Kleinstädten sorgen sich die Veranstalter:innen vor Nazi-Angriffen. Antifa-Strukturen halten dagegen und organisieren gemeinsame Besuche der Prides taz.de/CSDs-trotzen...

Gemeinsame Abstimmung im sächs. Landtag❗ Mit Stimmen von AFD und CDU (darunter Michael Kretschmer) wurde der AFD Abgeordnete René Standke in den Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung gewählt. Der Beirat soll Flüchtlingen in Abschiebeeinrichtungen zur Seite stehen. 🧵

Man kann übrigens nur dankbar sein für die aufmerksame, kritische Regio-Berichterstattung der Kolleg*innen von zB @saechsische.de in Bautzen und Ostsachsen. Das gibt's anderswo nicht mehr. Da wirkt die (kritische) Berichterstattung oft eingeschlafen. Liegt sicher auch an Kürzungen, aber nicht nur.

Das Bündnis Links-Grün schafft es immer wieder gegen die Dominanz rechter Ideologien im Kreistag Bautzen anzukämpfen, und wichtige Akzente für einen weltoffenen und nachhaltigen Landkreis Bautzen zu setzen. Folgeempfehlung!

Die starke @kontraste.de Sendung ist nun auch in der Media verfügbar. Unbedingt ansehen! www.ardmediathek.de/sendung/Y3Jp...

Wir sollten auch und öfter darüber sprechen, was der ÖRR und die dort tätigen Journalist*innen leisten. Die heutige Sendung @kontraste.de über die Geheimkontakte von Ralf Stegner und anderen nach Russland aber auch über die erschreckend junge Nazi-Szene müsst ihr euch ansehen!

Landrat Udo Witschas droht mit Parteiaustritten, wenn die CDU weiterhin NICHT mit der AFD zusammenarbeitet! m.bild.de/politik/inla...

Der Landkreis Mittelsachsen hatte mit @dirkneubauer.bsky.social einen Landrat, der sich wie kein anderer gegen Rechtsextremismus engagiert hat. Sein Nachfolger Sven Krüger hat sich direkt zum Amtsantritt mit einem bundesweit bekannten Neonazi ablichten lassen. www.freiepresse.de/nachrichten/...

#HappyMonday in #Bautzen war heute so schön, fröhlich und bunt. Gut, dass es so viele tolle Leute in unserer Stadt gibt. Eine wahre Freude. Das macht immer so viel Mut. ❤️🙏

So, ich hab mal ein #Starterpack für alle, die #neuhier sind und/oder sich gerne vernetzen wollen mit stabilen Menschen aus #Sachsen, die sich gegen #Rechtsextremismus engagieren oder uns aktiv unterstützen. Bitte ergänzt! Möge die Liste wachsen! go.bsky.app/CeeYRsJ

Nach dem rechten Landrat Udo Witschas (CDU) dürfen Journalist*innen ihn und die AFD nicht kritisieren, weil beide Parteien eine Mehrheit im Kreistag haben und damit die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren würden. Kritik daran wäre anmaßend und hätte wenig mit Demokratie zu tun. 1/

Unsere Kolleg:innen aus Bayern haben für die Opfer des Angriffs auf unsere Demo in München ein Spendenkonto eingerichtet. Wenn ihr könnt, unterstützt und teilt diese Info. Herzlichen Dank ! #Gewerkschaftenhelfen #solidarität

Mit dem Wegfall der bisherigen Sicherheitsordnung ist JEDES Wahlprogramm obsolet. Jeder und jede sollte seine und ihre Wahlentscheidung nochmal komplett neu überdenken. Wem vertraut ihr eure Sicherheit an? Welche Partei hat wirklich verstanden, was jetzt auf dem Spiel steht? Wir haben 7 Tage. #btw25

Die #Bild ist endgültig verkommen! Da wird tatsächlich mittelbar behauptet, 250.000 Demonstranten seien von der Regierung bezahlt. Bild hat die Realität verlassen und sich den Verschwörungstheorien ergeben. Sie ist das Sprachroh der AfD. Das hat mit Pressefreiheit nichts mehr zu tun. Das ist Hetze!

Ich schaue mir gerade #Miosga an. Heute mit MdB A. Weidel. Mit Verlaub, ich habe noch nie eine so inkompetente Kanzlerkandidatin erlebt. Ihre Aussagen zeugen von Inkompetenz sowohl in der Innen- als auch in der Außenwirtschaft. Diese Kandidatin ist eine massive Gefahr für unseren Wohlstand!

Merz ist "all-in" gegangen und hat verloren. Ohne Not, ohne noch irgendetwas gewinnen zu können und ohne einen einzigen Funken von Reflexion lädt er nun die gesichert rechtsextreme #AFD in #Sachsen zum Regieren ein.

Ich bin tief gerührt! ♥️ 80.000 Menschen in Hamburg 45.000 Menschen in Stuttgart 35.000 Menschen in Essen Und vielen anderen Städten Gegen die rechtsextreme AfD & die Handlungen von Friedrich Merz für eine Zusammenarbeit. Das ist der Aufstand der Anständigen. Morgen dann Berlin & weiteren Orten.

240.000+ gehen allein am heutigen Samstag gegen den Rechtsruck auf die Straße. Oder wie deutsche Medien es nennen: "Zehntausende"

Es gibt noch eine demokratische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Geht wählen, geht demonstrieren, damit es auch am 24.02.2025 so bleibt.

Chrupalla bei AfD-Veranstaltung: 'Er warnte Merz davor, eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter abzulehnen, da "diejenigen, die Brandmauern bauen wollen, hinter diesen Mauern verbrennen werden".' Offener, purer Faschismus. #AfDVerbotJetzt

„Ich resigniere. Ich kämpfe weiter, aber ich resigniere. Wir stehen hier fast ganz allein in Deutschland – fast ganz allein. […] Pathos tuts nicht und Spott nicht und Tadel nicht und sachliche Kritik nicht. Sie wollen nicht hören.“ Kurt Tucholsky

Friedrich Merz "beklagt den Kontrollverlust des Staates und verliert die Kontrolle über sich" taz.de/Merz-Anbiede...

Ich glaube übrigens, dass Friedrich Merz gar nicht vor hatte, eine Mehrheit mit der AFD zu finden. Er war nur wieder mal zu impulsiv und hat die Kontrolle verloren. Genau das, was alle Beobachter*innen für diesen Wahlkampf vorhergesagt haben. Als Kanzler wäre diese Schwäche eine große Gefahr.

Ein Friedrich Merz hört nicht auf Frauen und das ist ein großer Teil des Problems

„Dieses Manöver ist politischer Selbstmord“, sagte ein CDU-Bundesvorstands-Mitglied. „Damit wird die CDU vom Jäger zum Gejagten. Ab heute sind alle gegen uns.“ Die Debatte über die „Brandmauer“ werde man so nicht mehr los. „Friedrich Merz sind die Nerven durchgegangen.“ Sag ich doch!

Merz nutzt eine grausame Tat und das Leid der Betroffenen zur eigenen Profilierung. Was er vorschlägt ist nicht möglich, er verspricht einmal mehr, was er nicht halten kann und erzeugt Erwartungen, die enttäuscht werden. Damit betreibt der das Geschäft der AfD. Dieser Mann kann nicht Kanzler.

Elon Musk zeigte offensichtlich den Hitlergruß. Dass viele Medien sich nicht trauen, das auszusprechen, hilft den Rechtsextremen, die das leichter leugnen können. Und die Diskussion darüber soll ablenken. www.volksverpetzer.de/aktuelles/hi...

CARTOON OF THE DAY

Die CDU wird auch auf Bundesebene mit der AFD zusammenarbeiten. Ob als Koalition, Mehrheitsbeschafferin oder in anderer Form entscheiden nun die Machtkämpfe innerhalb der CDU. Wer das verhindern will, darf nicht die CDU wählen. Nicht im Bund, nicht im Land, nirgendwo www.t-online.de/nachrichten/...

Wow. Bishop Mariann Edgar Budde fearlessly calls out Trump and Vance to their faces. This is heroic. (posting in 3 parts due to Bluesky's 1 minute limit)

Hitler, Wehrmacht, Hasspropaganda - Ich habe mich beim #BSW als "Online-Wahlkämpfer" angemeldet und erhielt Zugang zur Wahlkampf-Cloud vom "Team Sahra #Wagenknecht". Dort fand ich NS-verharmlosende Hetze gegen Grüne und Selenskyi. Wer dahinter steckt? Die Spur führt direkt zu Sahra Wagenknecht. 🧵

Die #AfD kämpft immer offener gegen die Demokratie: In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen. Kritische, multiperspektivische politische Bildung soll ersetzt werden durch völkische "Brauchtumspflege" zur "Stärkung der kulturellen Identität".