Die Groko kann das Gesetz, das sie selber eingeführt hat und das Habeck EU-konform gemacht hat, wohl nicht abschaffen, weil es sonst gegen EU - Recht verstößt, obwohl man so dagegen mit Fakes gewettert hat. Die "Heizgesetz" - Kampagne ist eines der dümmsten Propaganda-Stories der letzten Jahre.

Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum. netzpolitik.org/2025/baden-w...

Steinmeier: Wir sollten vielleicht darüber reden, demokratiefeindliche, verfassungswidrige und rechtsextreme Parteien zu verbieten. AfD: Da fühlen wir uns natürlich angesprochen!

Picard happiness tip: Spend as much time as you can with your soulmate, as I have done with Gandalf.

Die AfD verbreitet so viel Panik über Verbrechen, als sei die Kriminalitätsrate in der Bevölkerung so hoch wie in der AfD.

Dick Cheney is dead and Zohran Mamdani is Mayor of New York City

hier noch die wichtigsten #USA #Wahlergebnisse von letzter Nacht als Screenshot u Link: https://edition.cnn.com/election/2025 Haushohe Gewinne für die Demokraten, Rekordwahlergebnis für einen Demokratischen Sozialisten (❤️✊❤️) in #NYC, Muslim mit Migrationsgeschichte: @zohrankmamdani.bsky.social#USA

Wow! Lest mal diesen Thread über die chinesischen Zeichen u ihre Bedeutung, die der neue New Yorker Bürgermeister, der Demokratische Sozialist @zohrankmamdani.bsky.social auswählte, um im Wahlkampf Wähler:innen mit chinesischen Wurzeln zu adressieren! Faszinierend!

weniger in den Schlagzeilen, aber trotzdem relevant: in #Colorado stimmten Wähler:innen für linke Politik: #Steuererhöhungen für Hochverdienende u #kostenlosesMittagessen für Schüler:innen in öffentlichen Schulen! #USA -> Widerstand gegen Rechtsruck u Extremkapitalismus wächst u zeigt Erfolge!

arXiv will no longer accept review articles and position papers unless they have been accepted at a journal or a conference and complete successful peer review. This is due to being overwhelmed by a hundreds of AI generated papers a month. Yet another open submission process killed by LLMs.

Wadephul ist der einzige in der Regierung, der sich selbst ein Bild machte von den Zuständen in Syrien und daraus seine Haltung zu Abschiebungen ableitet. Dass seine Partei deshalb über ihn herfällt, zeigt, wo die CDU mittlerweile steht: Taktik und Ideologie sind alles, Humanität und Recht nichts.

Was @abdulchahin.bsky.social sagt! #noafd #afdverbotjetzt

Diese zwei Ergebnisse des #Politbarometer sollten nicht untergehen, doch genau das passiert gerade...

The dream of every Muslim is simply to be treated the same as any other New Yorker. And yet, for too long, we have been told to ask for less than that, and endure hatred and bigotry in the shadows. No more.

Die Mehrheit der Bevölkerung widerspricht dem "Stadtbild"-Narrativ. Das zeigt eine ZDF-Umfrage, die aber vom Sender komplett ins Gegenteil verdreht wurde. Eine gravierender Fehler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Meanwhile in Clowntown... Seid gewarnt! Wenn die faschistoide AfD an der Macht ist, wird sie genau wie der Faschist Trump alles verfolgen, was in ihren Augen "Antifa" ist! FCK AFD! FCK TRUMP! FCKNZS!

Tapfere Krieger.

Picard management tip: Refusing to decide is the worst decision you can make.

Für die Töchter von Friedrich Merz wäre es vor allem gefährlich, im Stadtbild auf den Sohn von Uschi Glas zu treffen, der wegen Körperverletzung seiner Freundin 18 Monate im Gefängnis saß und u.a. einer anderen Frau das Jochbein brach.

Alternative Schlagzeile: Sozialdemokraten wählen keine sozialdemokratische Partei, wenn diese keine sozialdemokratische Politik macht.

Union und SPD versuchen, Wähler von der AfD "zurückzuholen", anstatt zu versuchen, respektive sozialdemokratische und christdemokratische Wähler zurückzuholen.

#tdgr #kaiserslautern Samstag, 25.10.

#tdgr Demo in Mannheim

Trotz? TROTZ? Ganz sicher, dass da ein „TROTZ“ und nicht „WEGEN“ hin soll?

An alle Süßen da draußen. 🇷🇺 führt einen Krieg und bedroht Europa 🇨🇳 dreht uns den Rohstoffhahn ab Die 🇺🇸 fahren auf allen Ebenen mit uns Schlitten Dinge, die ich noch vergessen habe 🇩🇪 Diskurs und Politik: Döner, Stadtbild, Espresso Weiter so. So schaffen wir das. Bestimmt

Ja, wir haben Probleme in vielen Innenstädten: Obdachlosigkeit, Verelendung, Drogenkranke, leere Geschäfte. Hat alles nur nichts mit Migration zu tun, sondern mit chronisch unterfinanzierten Kommunen und unserem Kaufverhalten.

We believe that in the wealthiest city in the wealthiest nation in the history of the world, working people deserve a dignified life. And to the billionaires who think this movement is an existential threat to their corruption of our democracy: you're right.

Der größte Erfolg der AfD ist es, der CDU-Führung einzureden, es gäbe eine Brandmauer, während sie auf kommunaler und Landesebene seit Jahren zusammenarbeiten. So nimmt die AfD den realen Effekt der Annäherung (= Normalisierung) mit und fordert gleichzeitig Ende der nicht existenten "Ausgrenzung".

Wie viele rassistische "Entgleisungen" braucht man, bevor man als Rassist gilt?

Da denkt man, dass das Anbieten von 8 Quadratmeter Fläche öffentlichen Raumes in Berlin für ca 10 Euro pro Jahr - aber nur für private Autos - schon maximal absurd ist, angesichts der Tatsache, dass man für den Preis nicht mal einen Quadratmeter Wohnfläche pro Monat(!) bekommt: Es kommt noch dicker!

Hallo Medien in Deutschland, so geht's. #zdf #ard

Die #SPD kapituliert bei #Verkehrswende & #Klimaschutz und flüchtet sich auch in Märchen von #EFuels & #Wasserstoff. Beides ist im Verkehr physikalisch wie ökonomisch Unsinn. Das Gerede bremst nur echten Klimaschutz – das weiß auch Minister Schneider.

"Trump erklärt, es regnet. Kritiker entgegnen, dass es trocken sei." „Trump lügt über das Wetter: Es ist trocken, er behauptet das Gegenteil" So wie oben berichten die Medien. Es ist „neutral“, wenn man die rechten Lügen wiederholt, und „Meinung“, wenn man sagt, was wahr ist. Das Grundproblem.

Heute ist übrigens ein guter Tag, um @netzpolitik.org eine Spende dazulassen. Kein anderes Medium in Deutschland hat das Thema #Chatkontrolle derart ausdauernd mit Hintergrundberichten & Updates beleuchtet & damit dem zivilgesellschaftlichen Protest deutlich mehr Sichtbarkeit gegeben. 👾❤️

Nach langem Bangen hat sich die Bundesregierung gegen "anlasslose" #Chatkontrolle positioniert. Doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Grüne und Linke im Bundestag wollen eine klare Positionierung für Verschlüsselung und gegen fragwürdige Überwachungsmaßnahmen. netzpolitik.org/2025/bundest...

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

Bei unserer Klage gegen X argumentieren die Musk-Anwälte, dass eine Meldung strafbarer Inhalte über ihr Meldeformular unzureichend für ihre Haftung sei. Sie argumentieren sogar, die anwaltliche Abmahnung sei unzureichend. Wenn sie das gewinnen, ist X quasi ein rechtsfreier Raum und das DSA nutzlos.

Sie sitzen in ihren ultra-weißen Wohngegenden mit 0 % Ausländeranteil und schauen sich im Internet teils KI-generierte Bilder von NIUS oder der AfD an und glauben deshalb, man müsste was gegen „Überfremdung“ tun, weil „man ja nur auf die Straße gucken muss“.

Auch um die Konsumententäuschung "Katzenzunge" sollte sich Politik dringend kümmern. Man stelle sich vor, jemand will die Zungen junger Katzen essen ... und bekommt Schokolade. Gehtgarnicht. Und was wird aus "Fruchtfleisch"? Wir brauchen mehr Verbote! Schön, dass wir uns da mit CDU, ÖVP einig sind.

Im Gesprächsformat “High Noon” von Reporterfabrik zerlegt Melanie Amman nicht nur die größte Lüge von WELT-Chef Ulf Poschardt, sondern aller Rechten: Die Lüge, sie seien liberal oder setzten sich für die Freiheit ein.

Es ist nicht "ein IT Dienstleister". Nennt doch dem Namen von Collins Aerospace, der seine Computersysteme seit mehr als 10 Jahren nicht mehr mit Updates versorgt hat: www.airliners.de/cyberangriff...

Doesn’t sound ideal. "We cannot control who sees what, we cannot see what users are doing, and we cannot verify that the software itself is secure," the memo says. www.reuters.com/business/aer...

Wenn die SPD da mitmacht, hat sie keine Werte mehr. Die #chatkontrolle ist ein Überwachungsalptraum, der real für ALLE würde u nicht geeignet ist, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen u Lars Klingbeil weiss, dass die Chatkontrolle client side scanning (= Sicherheitslücken) erfordert!

In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur #Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben. netzpolitik.org/2025/anlassl...

We believe healthcare is a right for every American. But starting today, millions of people will be notified that they are being priced out of their insurance thanks to Republican policies. Enough is enough. The GOP may shut down the government, but we will stand tall for YOU.

Medienversagen und astreiner Rechtsextremismus in der CDU-Spitze in einem. Es macht mich so wütend. Wir dürfen es hier nicht so weit kommen lassen, wie in den USA. Sowas muss sofort von Moderator*innen eingeordnet werden! Und der #spahnrücktritt ist sowieso aus zig Gründen überfällig.

Niemand wird rassistisch wegen Migranten oder Straftaten. Sie werden rassistisch, weil zu viele Medien ihnen die ganze Zeit einreden, es gäbe „zu viele“ Migranten & sie nur mit Straftaten in Verbindung bringen. Das ist komplett medial fabriziert. Wo weniger Schutzsuchende leben, ist die AfD stärker.

Ein #Blackout wie in #Berlin ist mit dem richtigen #EAuto kein Problem: Es liefert Notstrom und das nicht zu knapp. Probiert das mal mit einem Verbrenner. www.spiegel.de/auto/fahrkul...

Dunja Hayali wird für das Aussprechen der Wahrheit aus der Öffentlichkeit gemobbt, aber die Sendung von Julia Ruhs, die rechte Verschwörungstheorien verbreitet, wird verdoppelt, aber trotzdem werden wir gegaslighted, als bräuchten wir noch viel mehr Rechtsruck im ÖR, als "Ausgleich".

In a series of social media posts, President Trump demanded AG Pam Bondi swiftly prosecute political opponents, one of his most direct attempts to influence the justice system after months of calling for charges against his critics.