Innenminister Dobrindt ist spitze im Ignorieren: 1. Er ignoriert Gerichtsentscheidungen! Immer wieder haben deutsche & EU Gerichte Grenzkontrollen & Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt. Der Minister ignoriert das einfach. Klar ist: Schutzsuchende müssen rechtsstaatlich & fair behandelt werden.

Was ist eigentlich vom 17 Cent-Tankrabatt angekommen? Richtig, hauptsächlich das Gefühl mal wieder verarscht zu werden. Denn 13 von 17 Cent bleiben bei den Mineralölkonzernen.

What? Haben wir denn nichts gelernt aus dem Verschlafen der Plattformregulierung? 😳

Liebe Sozialdemokratie @spd.de, was ist da los? Hufeisen-Alarm in Rumänien!

Das neue Heizungsgesetz kann Mieter*innen in die Heizkostenfalle treiben. Jetzt Mieterschutz ins „Gebäudemodernisierungsgesetz“ bringen, unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/mi...

Das neue Klimaziel „2050“ statt 2045 war laut Regierung nur ein Tippfehler. 🥴 Dinge, die vielleicht auch ein Tippfehler waren: das Sondervermögen. der Tankrabatt. die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen für Frauen. Und … dass das Beste noch kommt.

Wo gibt es Potenziale für neue Bäume im Kiez und welche Arten sind zukunftsfähig? Was können wir für unsere Stadtbäume tun? Diesen und weiteren Fragen widmen wir uns am 14.6. - merkt euch das Datum schon mal vor!

Impfstoffproduktion ist systemrelevant, das hat die Pandemie gelehrt. Dass diese Kapazitäten einfach vom Markt verschwinden, ohne dass die Regierungen in Berlin oder Brüssel einen strategischen Rahmen setzen, wirkt nach den Erfahrungen in der Coronapandemie bitter. www.spiegel.de/wirtschaft/b...

Die Jungnazi Szene zeichnet sich vor allem durch Ausdifferenzierung aus. Geeint ist sie in ihrem Hass auf Vielfalt, Queers und alles "Schwache". Am Ende steht der Drang zur Tat und damit Rechtsterrorismus, wie im Fall der "Letzten Verteidigungswelle" 5/x

Setzt doch einfach engagiert und konsequent den Digital Servives Act und den Digital Markets Act gegen Big Tech durch, um Demokratie zu schützen und Wettbewerb zu ermöglichen.

Meta machte nach eigenen Schätzungen allein 2024 16 Milliarden Dollar, also 10% ihres Umsatzes mit solchen betrügerischen Anzeigen. Laut dem Digital Services Act müssen solche Anzeigen gelöscht werden und es muss kenntlich gemacht werden, wer dahinter steckt. Doch der Tech-Konzern lässt sie laufen!

Heute ist Tag des Lokaljournalismus 📰 Seit den frühen 1970er Jahren fördert die bpb mit dem Lokaljournalistenprogramm die wichtige Arbeit von Lokaljournalistinnen und -journalisten, insbesondere durch gezielte Weiterbildungsangebote. 👉 Mehr Infos zum Programm: www.bpb.de/lokaljournalistenprogramm

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„Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“, wie Wolfram Weimer sagt: Dann werden doch sicherlich auch alle subventionierten Landwirt:innen vorher vom Verfassungsschutz abgecheckt. Oder?

Meta stuft „Antifa-Inhalte“ als Risikoinhalte ein und reiht sich damit in den Kampf der Trump-Regierung gegen „die" Antifa ein. SASCHA WOLF (saschawolfanwalt.bsky.social) sieht darin ein strukturelles Rechtsproblem, das nur die EU-Plattformregulierung lösen kann. verfassungsblog.de/antifa-meta-...

Erschütternd: In den USA wird ein 78-jähriger Wissenschaftler, Ex-Mitarbeiter von Bidens Covid-Berater Fauci, von Agents mit Waffen und kugelsicheren Westen festgenommen, entkleidet und mit Handschellen gefesselt. Wegen angeblicher Verstöße gegen E-Mail-Vorschriften. www.science.org/content/arti...

This isn't gestapo. They actually believed their hate. This is fascism-as-farce. (A minor detail: They stripped the man & drove him to a court in Greenbelt, MD, created during the New Deal as a kind of low-key utopian town planning project for low-income workers.) www.science.org/content/arti...

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Mit den Stimmen von CDU und AfD hebt der Stadtrat in #Magdeburg das #Klimaschutzziel 2035 auf. Klimaschutzmaßnahmen dürfen jetzt keine „zusätzliche Belastungen“ für den Haushalt bedeuten. Förderprojekte mit Eigenanteil sind in Magdeburg nun nicht mehr möglich.

Not until every single perpetrator and pedo is convicted- presidents included.

„… und dann freigiebig und naiv ihre privaten Sicherheitscodes an die Angreifer herausgibt. Gleich zwei Mal hintereinander. … Wer nicht mit den Grundlagen der IT-Sicherheit vertraut ist, kann darauf hereinfallen.“ netzpolitik.org/2026/phishin...

Sachsen-Anhalt bringt eine zentrale Verfassungsreform auf den Weg: Blockaden bei Landtagspräsidenten-Wahlen werden verhindert. Die Gewaltenteilung wird geschärft. Vetternwirtschaft wird erschwert. Der Ministerpräsident kann künftig nicht mehr den Staatsvertrag mit dem ÖRR aufkündigen. 1/

26 April 1938 | A Czech Jewish girl, Eva Weintraubová, was born. In #Theresienstadt Ghetto from 20 November 1942. On 15 December 1943 she was deported to #Auschwitz with her elder brother Pavel. They both did not survive.

Putin muss Europa nicht mit Panzern angreifen

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Laut dem Verfassungsschutz soll das Phishing über den Messenger Signal so erfolgreich sein, dass „zahlreiche Signal-Gruppen im parlamentarischen Raum derzeit von den Angreifern [..] ausgelesen werden“. Auch der Account der CDU-Bundestagspräsidentin wurde übernommen. netzpolitik.org/2026/attacke...

Gestohlene und gefälschte Nacktbilder von Frauen werden zigfach im Internet hochgeladen, und jeder kann sie mit einer einfach Google-Suche finden. Während Frauen darunter leiden, verdienen Tech-Riesen daran. Dieses Geschäftsmodell der Demütigung muss ein Ende finden. #NotYourBusiness

Die Umsetzung des nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Rechtsextremismus läuft weiterhin schleppend: 1500 Rechtsextreme verfügen legal über Waffen. Wenn der Staat seine Aufgabe nicht ernst nimmt, muss die Zivilgesellschaft einspringen – doch der werden froh und munter die Gelder gestrichen.

Die Bundesregierung will heute die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen aller Internetnutzer:innen beschließen. Was als Mittel gegen digitale Gewalt verkauft wird, wirft erhebliche Fragen für Datenschutz und Grundrechte auf. digitalrechte.de/news/bundesr...

"Klima bleibt Thema!" "Erneuerbar, bezahlbar, wunderbar" Nur mit Bündnisgrün in Sachsen-Anhalt am 6. September. Da für Euch. 🌻🌱🔆 www.stern.de/gesellschaft...

Elon Musk nutzt X aktiv, um Wahlen zu beeinflussen — in Deutschland, in Europa, überall. Für Sebastian Vogelsang - @sebastian.eurosky.social - von Eurosky ist das „fast schon fatal": Social Media ist längst kritische Infrastruktur, aber wir überlassen sie Großkonzernen. youtube.com/shorts/d4Nhz...

Das "Manifest" des #Palantir Konzerns ist ein rechtsradikales und verschwörungstheoretisches Pamphlet. Jede Art der Nutzung dieser Software ist verantwortungslos und muss sofort beendet werden

Kleiner Hinweis, dass die Angriffe auf Demokratieförderungsprogramme durch die Regierung hierzulande demselben Playbook entspringen wie in den USA.

A step away from asking the Russians to investigate their own influence operations in the US. The guiding principle of Trump policy is that Russian ops are good because they support him personally. The guiding principle of Russian policy is that Trump is good because he wrecks the US & helps Russia.

Heute haben wir mit über 80.000 Menschen in 4 verschiedenen Städten die Energiewende verteidigt – gegen die Pläne von Katherina Reiche, Wind und Solar auszubremsen. Für bezahlbare Energie, Klimaschutz und Unabhängigkeit von Öl und Gas! Foto: Chris Grodotzki / Campact

Berlin, Theater Ost Was sie sich wohl unter Diplomatie vorstellen? Aber dem Botschafter des Terrorstaates eine Bühne zu bieten🤦🏻‍♀️- ganz schlechte Idee. Wir halten auf jeden Fall dagegen. ❌Keine Bühne für Kriegspropaganda! 👉Einziger Dialogpunkt: Russland, raus aus der Ukraine! ❇️ Mehr Solidarität üben

Wer den demokratischen Diskurs retten will, muss die Machtstrukturen der Plattformökonomie angreifen und durchbrechen – publizistisch und politisch. Sagt @patrickgensing.bsky.social in der @taz.de. Und er hat recht. taz.de/Fake-News-dr...

Von 56 Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt zu Migration sind 21 nicht Ländersache und vom Rest ist mehr als die Hälfte rechtswidrig. Die letzten 18 sind ebenso fragwürdig wie gefährlich: Juristen zerlegen die absurden Pläne der Rechtsextremisten. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

1 Die Rede der Kommissionspräsidentin zur neuen Alterskontroll-App ist an mehreren Stellen lückenhaft oder irreführend. 2 Sie ignoriert Warnungen aus der Wissenschaft. 3 Wer nicht mitmachen will, soll ein VPN nutzen. … #EUapp #EU-app

Äh, - what?!

Das Deutschlandticket kostet die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro für das ganze Jahr. Der ineffektive Tankrabatt soll für nur 2 Monate 1,6 Milliarden Euro kosten. (Wenn es wie 2022 läuft, kostet er am Ende 3,2 Milliarden Euro pro Quartal.)

Mitbekommen? Die AfD verlor am Sonntag alle Bürgermeisterwahlen im Osten, haushoch – sogar in ihren eigenen Hochburgen. Der NDR zum Beispiel berichtet oft über AfD-Erfolge – aber erwähnt jetzt nicht die Niederlagen. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Die Pläne, im Internet mit Biometrie nach jedweder Person zu suchen, verstoßen laut AlgorithmWatch gegen Europarecht und die Verfassung. Sie seien so unverhältnismäßig, dass man sie nicht verbessern, sondern nur zurückziehen könne. netzpolitik.org/2026/europar...

Im “Regierungsprogramm” der rechtsextremen AfD Sachsen-Anhalt weicht die Selbstverharmlosungsstrategie offener rechtsextremer Rhetorik. 156 Seiten blanker Rassismus, völkische Umbaupläne, Kampfansagen an Zivilgesellschaft und Andersdenkende. 1/2

CDU sonst: Lass das den Markt regeln. CDU wenn der Markt regelt und die Preise für fossile Energien steigen: TANKRABATT!!!!1!!!

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Der Schlüssel zur Demokratie ist, in großer Zahl zusammenzukommen. 🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🌱🙂

Hungarians showing how to win big in an unfair election: organize AND protest AND vote AND demand profound change.