Vielleicht sollte sich Pistorius mal besser informieren, welche Rolle Peter Thiel und sein Netzwerk bei Stark spielen. Es ist vollkommen unverantwortlich, sich in der aktuellen Debatte um digitale Souveränität bei der Aufrüstung weiter an rechtsradikale US-Netzwerke und ihre Produkte zu binden.

Die EU-Kommission geht jetzt mit dem DSA gegen die chinesische Billig-Plattform Shein vor, ua wegen manipulierender Mechanismen (Dark Pattern). Unser Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger vertritt die Interessen des chinesischen Unternehmen als Lobbyist. ec.europa.eu/commission/p...

„Wie viel Russland mit Öl und Gas verdient, entscheidet mit über das Ende seines vierjährigen Krieges gegen die Ukraine.“ Kolumne von Michael Thumann (Z+) www.zeit.de/politik/ausl...

"We can also grant the Russians a ceasefire if they hold elections in Russia." #msc

Der neue rechtsextreme Hotspot: Die Schule. Ein Drittel der 12-25-Jährigen hat mittlerweile eine rechtsextreme Weltsicht oder sympathisiert damit. Lehrer*innen sind damit oft überfordert aber werden allein gelassen. Wie wir helfen? 1/x

„Integrationspolitisch ist das die völlig falsche Weichenstellung“, sagt Dieter Hartmann, Deutschlehrer und Dozenten-Vertreter der Berliner Volkshochschulen. Allein Berlins VHSen hätten vergangenes Jahr rund 650 #Integrationskurse angeboten. „Das macht mich wirklich wütend.“ c.org/4X4FjbHxvw

The fact that large parts of the German media landscape “reported” on this White nationalist fever dream of a speech by Rubio as merely reaffirming the transatlantic alliance is so far removed from reality that it truly makes me speechless.

Und dies noch vor irgendeiner Regierungsverantwortung, die es hoffentlich nie geben wird. #AfD: Wenn die volle Härte des Rechtsstaats nur für Migrant*innen gilt. www.faz.net/aktuell/poli...

14 February 1931 | German Jewish boy, Manfred Georg Broder, was born in Leipzig. He was transferred from #Westerbork to #Theresienstadt ghetto in February 1944, from where on 4 October 1944 he was deported to #Auschwitz. He was murdered in a gas chamber after the arrival selection.

Sind die Rechtsextremen jetzt eine Altpartei? Jedenfalls ist der Umgang der #AfD mit dem Finanzskandal inzwischen ähnlich dem, wie die CDU mit Spahn und dessen Affären umgeht: "Die AfD-Landesspitze denkt (...) nicht daran, aufzuräumen. Außer (einer) Kommission sind keine Zugeständnisse vorgesehen."

Selten ist es angemessen, eine Politik, die man nicht teilt, „dumm“ zu nennen. Hier schon. Dobrindts Idee, Integrationskurse zu **streichen**, ist maximal dumm. Unfassbar eigentlich.

Panik in der #noAfD! Auch Vordenker Kubitschek schlägt Alarm: www.n-tv.de/politik/Die-...

Das wird leider viel zu oft vergessen: ⬇️ #Putin ist für die Flüchtlinge aus Syrien und der Ukraine verantwortlich. Und hilft damit seinen autokratischen Verbündeten in Deutschland, der #noAfD. Sagt der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus im Interview.

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Ihr müsst das verstehen, wo soll denn das Geld für die Olympia-Bewerbung und die Magnetschwebebahn sonst herkommen www.tagesspiegel.de/koalition-ku...

Die Energiewende steht auf dem Spiel. Deine Unterschrift macht den Unterschied. teilen.gruene.de/s/ivp3zZ3F

Darum geht’s ja schließlich. Selbstbereicherung mithilfe der Autokratie. Hätten sie besser noch ein wenig länger versteckt. Hat nicht geklappt. Gut so. #Demokratie, #Recht, #Freiheit wählen.

Liebe @szde.bsky.social, gibts eigentlich einen Grund, warum ihr das noch noch immer über die Krawallplattform X anbietet, aber nicht via Bluesky?

Die Streichung ist so bösartig und dumm. www.spiegel.de/politik/deut...

10 February 1929 | A Polish Jewish girl, Maryla Grinbaum, was born in Krakow. She was imprisoned in KL Plaszow, and in May 1944 she was transferred to Auschwitz. She did not survive. --- 🎧/📖 The development of the mass murder infrastructure at Auschwitz: https://bit.ly/46ryjrT

Zubaublockade per Gesetz! Geheimes "Netzpaket"-Papier zeigt: Energieministerin Katharina Reiche will Sonnen- und Windenergie durch lange Wartezeiten und Extrakosten ausbremsen! Das gefährdet unsere Zukunft: Wir brauchen jetzt stärkere und digitalere Netze, nicht weniger Erneuerbare!

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We are deciding right now whether we want to be a country with ethnic cleansing and concentration camps.

Es tut sich was: Allein im letzten Quartal haben 600 Praxen die Compugroup-Software des Nius-Finanziers Frank Gotthardt durch ein Konkurrenzprodukt ersetzt.

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This 👇 "Die Verrohung von Sprache, das öffentliche Beschimpfen von Menschen, das Herabwürdigen erleben wir seit einem Jahr." Es sei verrückt, wie sich in der Gesamtheit der Gesellschaft die Wahrnehmung verschoben habe.” Sprache schafft Wirklichkeit schafft Handlungen. medien.epd.de/article/4237

I grew up with the Washington Post, wrote editorials for the Washington Post and published a column there for more than 15 years. To watch its owners destroy it, seemingly deliberately, in just a year and a half is devastating.

Während die Union durchfallartig täglich neue schlechte Sparvorschläge auf dem Rücken der Patienten macht hier ein sinnvoller Vorschlag: Terminservicegesetz abschaffen. War eine Spahn-Idee, kostet die Versicherten bis heute 3 Mrd. - ohne Mehrwert. www.stern.de/news/rechnun...

I think you know the answer. The “negotiations” have been an excuse to hold back necessary equipment and aid.

4 February 1942 | A Dutch Jewish girl, Esther Stad, was born in Amsterdam. In October 1942 she was deported to #Auschwitz and, after selection, murdered in the gas chamber. --- ▶ Video about the first two gas chambers created near Auschwitz II-Birkenau: https://youtu.be/Rr6lF75fDmU

Time to #BoycottAmazon.

AfD-Chef Chrupalla ordnet an, keine Remigrations-Treffen mit Sellner mehr abzuhalten, weil die vielen Treffen Belege für ein AfD-Verbot liefern. Trump hat sich auch von "Project 2025" vor der Wahl distanziert und am Ende es 1:1 umgesetzt mit genau diesem Personal.

Energieterror statt Waffenruhe.

Peter Thiel has been open about this for a long time. Trump is a way to break the republic, which can then be replaced by “free economic zones” with oligarchs as dictators and tech as a taskmaster for helpless humans without any rights. (1/2)

Of course, it is all one system, wait for Starlinks cellphone to satellite spreading: no one can intercept X anymore once established, no intermediaries necessary. And then add the robot fleets that Tesla is now going down on. Very dual use, all of that. Great that Grok is Pentagon AI now.

Jüdische Studierende und Beschäftigte an Thüringer Hochschulen fühlen sich zunehmend bedroht. Antizionistische Vorträge, Boykottfantasien und israelfeindliche Kundgebungen schaffen ein Klima der Ausgrenzung und Angst für Jüdinnen*Juden. Wissenschaftsfreiheit endet dort, wo Antisemitismus beginnt.

Es gibt sie also doch - die pädophile Gang aus Politik, Medien und Showbiz, die sich über alle Regeln und Gesetze hinweg setzt und keinerlei Moral hat und Kinder und Jugendliche als Wegwerfware benutzt. Halt anders, als die Pizzagate-Leute dachten.

Einreiseverbot für ICE-Beamte! Wir können und müssen verhindern, dass dieser Faschismus auf unseren Kontinent exportiert wird. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen. weact.campact.de/petitions/tr...

Fascism is violence against people.

Der weibliche Körper muss unterworfen werden, Frauen soll Zeit und Kraft geraubt werden, indem sie sich ständig mit ihrem Aussehen beschäftigen, wer panisch über seinen Körper nachdenkt, hat keine Kapazitäten für Politik und Widerstand, wer nicht isst, keine Kraft zu demonstrieren

Noch traut sich niemand zu sagen, dass der Gulasch-Autokrat Viktor Orbán zu. Leidwesen von Kickl, Höcke & Co im April wirklich abgewählt wird. Aber die Chancen für das demokratische Lager waren noch nie so gut. Ich war neulich für @jetzt.at in Ungarn. www.jetzt.at/artikel/slRk...

Nach dieser Aussage muss man das AfD-Verbotsverfahren starten: Weidel hat sich hinter Remigration gestellt, explizit Ausbürgerungen verteidigt und dabei von "nicht integrierbaren Kindern" gesprochen. Die Parteivorsitzende will offenbar deutsche Kinder ausbürgern und aus dem Land werfen.

Die AfD darf sich nicht als "normale" Partei etablieren – sie ist gegen unsere Demokratie und Freiheiten. Eine Zulassung dieser Partei zur Münchner Sicherheitskonferenz setzt ein absolut falsches und gefährliches Zeichen. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition. weact.campact.de/petitions/ke...

Ich finde es spannend, wie man gegen Linksextremismus "mit aller Härte des Gesetzes" vorgehen muss, aber den Rechtsextremismus, den muss man mit "guter Politik wegregieren".

Die Videos, die ihr seht, waren auf einer deutschen TikTok fyp, die nach der Oracle-Übernahme angezeigt wurden. Das sieht nach algorithmischer Zensur aus und das ist laut dem DSA verboten. Die EU-Kommission muss eine Ermittlung starten!

„In diesen Tagen, in denen das sonst so hartnäckige Kyjiw in Teilen kollabiert, wächst in mir die Furcht, dass die Worte, die wir aus der Ukraine in den Westen schicken, verhallen.“ @oliviakortas.bsky.social mit einem Hilferuf, der hoffentlich gehört wird.

Stell' dir vor, du bekommst als Bundesregierung 500 Mrd. Sonderschulden + Bundeswehr um die Konjunktur anzufachen und musst trotzdem die Konjunkturprognose von 1,3 auf 1,0 % absenken, weil du dieses Geld zu großen Teilen nicht für Investitionen einsetzt. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...