Die Bundesregierung bremst – wir machen weiter. Gemeinsam für echten Klimaschutz! app.sosha.ai/s/LN3QUU66

Ich werde nie begreifen, wie offensichtlich naiv AfD-Wähler sein können, wenn sie glauben, die Partei, die von den reichsten und mächtigsten Menschen der WELT - Trump, Musk, Putin - unterstützt wird, sei gegen "die Eliten" oder könnte sich auch nur ansatzweise für die kleinen Leute interessieren.

BREAKING: Mark Wolf, appointed to the federal bench by Ronald Reagan, writes that he is resigning as a judge to have the freedom to speak out against the president's assault on the rule of law. www.theatlantic.com/ideas/2025/1...

Wenn eine Regierung mit den Grünen exakt die Politik machen würde, die die derzeitige Regierung macht, wären alle überzeugt, dass das die schlechteste Regierung aller Zeiten sei, weil das täglich in der BILD stünde.

Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.

Das ist nur noch peinlich. Flüge sollen billiger werden, aber Strom für die "kleinen" Leute nicht. www.deutschlandfunk.de/stromsteuer-...

Das ist übrigens Eugenik. Wenn du einmal beginnst zu selektieren, wem du hilfst und wem nicht, dann gehst du einen Weg, der nicht aufzuhalten ist. Streeck ist Mediziner und weiß das natürlich. Das macht es so perfide. Vor allem, weil er zwei rhetorische Tricks verwendet:

Die EU-Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. netzpolitik.org/2025/digital...

The votes are in: the Christian Democrats @eppgroup.bsky.social openly chose the far-right over children's rights & nature protection today. This is a bad day for Europe & the values we stand for. We will keep fighting for #HumanRights, #ClimateJustice & the future our children deserve. #omnibus

Die Brandmauer im EU-Parlament wurde eingerissen. Die EVP hat mit Rechtsextremen die Lieferkettenrichtlinie geschwächt. Faire Löhne, Arbeitsschutz, Berichtspflichten, Klimaziele für Großkonzerne? Das alles fällt weg.

🤦‍♂️

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/af...

Mit dem Demokratieschild erkennt die EU-Kommission an, dass die derzeitigen Algorithmen im Internet ein systemisches Risiko für Demokratie darstellen. Wann handelt die Kommissionspräsidentin endlich danach? Der DSA liefert die Rechtsgrundlage, doch aus Angst vor den USA wird er nicht genutzt.

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The lesson for all Democrats: Be brave, be bold, fire your traditional comms hacks and hand the keys to your digital strategists.

Wir haben starke EU-Gesetze gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörung durchgesetzt, aber Manfred Weber (CSU, EVP chef im EU-Parlament) droht, sich sich mit der extremen Rechten zusammenzutun, um sie rückgängig zu machen. Die Brandmauer muss halten. Handle jetzt! share.greens-efa.eu/s/2XEhzdbm

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Unbedingte Empfehlung!

Die Europäische Kommission plant offenbar eine DSGVO-Reform mit der Abrissbirne. Der Datenschutzexperte Max Schrems und die Organisation @noyb.eu lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag, den wir veröffentlichten. Die Pläne würden „40 Jahre europäische Grundrechtsdoktrin über den Haufen“ werfen.

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. So geht das nicht. Ein Kommentar. netzpolitik.org/2025/cookie-...

Das ist sehr beunruhigend, was hier berichtet wird Es geht anscheinend zB auch um das Training von Kl-Systemen mit personenbezogenen Daten 👇

Was ist eigentlich mit dem „berechtigten Interesse“ der Nutzenden auf Datenschutz?!

Die FAZ greift die schockierende Recherche von @francescabria.bsky.social auf. Das autoritären Imperium will sich auch Deutschland einverleiben. Dringende Lektüre für alle, die noch nicht verstanden, wie Palantir Demokratie aushebelt. www.faz.net/aktuell/feui...

Diese Warnung ist unmissverständlich. @francescabria.bsky.social & @josebautista.bsky.social haben das Vorgehen von US-Big-Tech kartografiert. Ihre Fazit: Ein autoritäres Netzwerk ist auch hier dabei den Staat zu privatisieren. Wir müssen #Palantir & Co den Stecker ziehen bevor es zu spät ist.

Eminent wichtig. So geht #Autoritarismus. Super Visualisierung. #Demokratie #KeinenMilimeter

🚨 Erste Stunde: H@kenkreuz. Die Mehrheit der Menschen macht sich große Sorgen um die Entwicklung an Schulen – denn rechtsextreme Angriffe nehmen zu. Unterzeichne jetzt für mehr Rückendeckung für Lehrkräfte: weact.campact.de/petitions/schule-zeigt-haltung-lehrkrafte-starken-gegen-hass-und-hetze

Hundreds of thousands of people, dead because of a decision made by the world's richest man

Empfehlung!

Keine Ahnung wie oft ich das schon sagte: AfD und BSW sind zwei Seiten einer Medaille - beide sind Kreml-Außenposten, beide vertreten Putins Interessen in Deutschland www.t-online.de/nachrichten/...

Flüchtlinge nehmen dir nicht deine Facharzttermine weg. Aber Rassismus nimmt dir deine Fachärzte weg. www.mz.de/lokal/zeitz/...

😳 actionnetwork.org/forms/herr-m...

Warte, die Union wird jetzt den Industriestrompreis einführen, den sie, als das Habeck wollte, noch als „grünes Schurkenstück“ beschimpft hatte? Heizgesetz, Atomkraft, Gaskraftwerke: Reiche setzt fast 1:1 Habecks Politik um? Jahrelang Anti-Habeck-Propaganda, aber alles war offensichtlich gelogen.

Dobrindt sieht die "Migrationswende", weil die Asylzahlen rückläufig sind. Das sind sie seit Ende 2023. Nach der gleichen Logik haben wir nur dank der Union schon November.

Das permanente Gerede über so genannte „Tabus“, die jetzt endlich gebrochen werden, geht an der Realität komplett vorbei. Als würde nicht permanent über angebliche Gefahren der Migration debattiert werden. Als wäre Rassismus nicht längst hoffähig geworden in diesem Land.

Die Bundesregierung will Deutschland zur „KI-Nation“ machen. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Befragten diesen Hype nicht mitträgt. Ihr bereitet vor allem der wachsende Strom- und Wasserverbrauch Sorge. Und sie wünscht sich eine strengere Regulierung.

Nur der Vollständigkeit halber. Unser Artikel dazu: www.volksverpetzer.de/analyse/stad...

Pussy Riot Künstlerin Maria Aljochina, Gulag-Häftling, richtet sich bei Markus Lanz an Wagenknecht: Sie wiederholen das, was in Russland die Propagandasender sagen

Hätte Churchill 1940 eher verhandeln sollen?🧵 Im Mai war die gesamte britische Landarmee in Dünkirchen eingekesselt von deutschen Truppen, die schon Polen, Niederlande, Belgien, Frankreich, Dänemark u. Norwegen besiegt hatten. Mussolini bot sich als Unterhändler für Friedensverhandlungen an. 1/10

Wichtiges Video. Widerstand. So weit darf es hier gar nicht erst kommen. #Widerstand

In Halle (Saale) will Susanne Dagen mit der Messe „Seitenwechsel“ die neue Rechte feiern. Auf dem Programm: ein rechtes Kultur-Revival. Doch es regt sich Widerstand – das Wir-Festival setzt ein Zeichen: kreativ, laut, vielfältig 💪🏼 Mehr im Beitrag von @meisnerwerk.bsky.social: campact.org/EBOPb

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Überfällig: „Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist.“ Eine neue Gruppe in der CDU hält an der Brandmauer “auf allen politischen Ebenen fest”, fordert eine klare Abgrenzung zur AfD und ein AfD-Verbotsverfahren.

Viele Frauen wie @luisaneubauer.bsky.social, @ricardalang.bsky.social und auch ich haben einen offenen Brief an Merz gezeichnet, um seine Debatte um Sicherheit für Frauen zu konkretisieren. Ich habe dem WDR dazu ein kurzes Interview gegeben: www1.wdr.de/mediathek/au... (8 MInuten, Audio)

Russland jagt ukrainische Zivilisten offenbar gezielt mit Drohnen Ukrainer berichten von Verfolgungen durch Drohnen, viele verlassen aus Angst ihre Häuser. Ein Bericht der Vereinten Nationen zeigt, wie die russische Armee Menschen entlang der Front vertreibt. www.spiegel.de/ausland/uno-...

This then is apparently what #noAfD, BSW, Republicans mean by “freedom of speech”.

Sahra Wagenknecht hat immer den richtigen Riecher

Endlich: Differenzierung auf der Titelseite. Und dennoch. Der Titel hätte lauten müssen: „Stadtbild-Umfrage: Mehrheit der Deutschen fühlt sich an öffentlichen Orten und Plätzen sicher.“ Die erste, falsche Schlagzeile auch der SZ bleibt ohnehin haften. www.sueddeutsche.de/politik/poli...