Wie der Klimaschutz wieder in die Offensive kommt, darüber habe ich beim SZ-Nachhaltigkeitsgipfeln in München gesprochen. Vielen Dank für die Einladung! www.sueddeutsche.de/wirtschaft/k...

Die Regierung verspricht: Mit dieser Rentenreform wird es für alle besser! Stimmt das? Gilt das wirklich für alle? Wir finden, es müssen noch einige Punkte geklärt werden und schauen genau hin für euch. #Rente

Zuschauen, wie die internationale Ordnung bröckelt? Auf den nächsten Energieschock warten? Die Macht der Tech-Giganten einfach hinnehmen? Wir wollen das nicht – und wir müssen es auch nicht. Es ist Zeit, endlich eine selbstbewusste Antwort zu geben. Die FAZ berichtet: www.faz.net/aktuell/poli...

Habe in der öffentlichen Anhörung zur GKV-Reform gerade von einem Pharmaverband gehört, dass bezahlbarere Medikamente die Zweiklassenmedizin verschlimmern würden. Manche Lobby-Narrative versuchen gar nicht erst, irgendwen zu überzeugen.

Die Rente ist eine Frage des Vertrauens! Für viele Menschen, gerade im Osten, ist das gesetzliche Rentensystem die einzige zuverlässige Absicherung im Alter. Und genau deshalb darf das Rentenniveau nicht abgesenkt werden, sondern muss dauerhaft bei 48 % stabil bleiben. 1/3

Die Rente ist eine Frage des Vertrauens. Es wäre ein großer Fehler, das Rentenniveau abzusenken. Die gesetzliche Rente muss dauerhaft bei 48% stabil sein. Das heißt auch, es braucht grundsätzliche Reformen, die jetzt kommen müssen. (1/3)

Die Gleichsetzung von CDU und AfD ist inhaltlich falsch, geschichtsvergessen und mit Blick auf die Verteidigung der Demokratie gefährlich.

Das Gemeinwohl im Blick? Zum Wohle des Volkes? Deutschland schützen? Es ist kaum anzunehmen, dass Jens Spahn noch dafür steht. Dieser Mann ist untragbar geworden, wo bleibt der Aufschrei der Union?

Es gibt auch stabile Leute in der Linkspartei. Aber wie manche sich da gerade verrennen in immer krasseren Takes beim Versuch mit teils brachialpopulistischen neuen Mitgliedern einen Umgang zu finden zeigt, dass stabil demokratische Parteien das Ergebnis harter Arbeit sind.

AfD und CDU gleichzusetzen ist falsch und schadet dem Kampf geben Rechtsextreme und Faschisten. Die AfD ist eine Partei des Rechtsextremismus, eine Gefahr für die Demokratie. Die CDU ist eine Partei, deren Politik ich falsch finde und ablehne. Aber eine demokratische Partei. #NoAfD

Durch ein Datenleck wurde nun bekannt, welche Politiker, Tech-Unternehmer, Militärs und Regierungsvertreter an den vertraulichen Treffen teilnehmen. Unter den genannten Namen: CDU-Politiker Jens Spahn. #PeterThiel #JensSpahn #Politik #Lobbyismus #Transparenz

Europa darf dem Handeln von Trump nicht tatenlos zuschauen. Es ist Zeit, endlich eine selbstbewusste Antwort zu geben! Die EU muss eine Allianz der Gegenmacht gründen. Mit Ländern, die ein Interesse daran haben, für eine regelbasierte Weltordnung zu kämpfen. www.faz.net/aktuell/poli...

Endlich Sommer, aber dann gleich 34 Grad? Ihr macht bestimmt das Beste aus den heißen Tagen. Wir hoffen auf jeden Fall, dass ihr & eure Liebsten gesund & munter bleibt. Damit alle in Zukunft #Hitzewellen gut überstehen, haben wir einen Plan für kühle, grüne Kommunen! 1/2

Der überparteiliche & unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass das #Heizungsgesetz von Reiche verfassungskonform ist. Besonders Lasten der Emissions-Reduktion werden unverhältnismäßig in die Zukunft verschoben. Schwarzrot muss endlich ein zukunftsfähiges Gesetz vorlegen!

Hier ein kurzer Einblick aus meinem privaten Leben in Wahlkreiswochen! Für mich ist das Fahrradfahren im Wahlkreis der perfekte Weg fit zu bleiben und dabei noch schöne Termine wahrzunehmen. Fahrt ihr auch gerne Fahrrad? #fahrrad #bayern #termine #politik

Merz ist stolz auf sein Geburtstagsgeschenk für Donald Trump. Doch statt Schmeicheleien bräuchte es endlich echte Antworten auf die Politik des US-Präsidenten – denn während Herr Merz Trump ein Deutschlandtrikot überreicht, schreddert dieser die internationale Ordnung! 1/2

1/ CDU und CSU bremsen im EU-Parlament den Gewässerschutz aus. Es droht, dass das die Kosten für sauberes Wasser überall in Deutschland steigen lässt. Und das in Zeiten, in denen viele Menschen sowieso schon von Teuerungen betroffen sind.

Dobrindt hat erneut eine Niederlage vor Gericht kassiert: die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen ist rechtswidrig. Dobrindt missachtet die Justiz und gefährdet den Zusammenhalt in Europa. Das können wir uns nicht leisten! www.sueddeutsche.de/politik/migr...

Heute wieder richtig guter Tag für Spahn: Es schreiben nicht nur alle über seine Mitgliedschaft im geleakten Geheimclub des rechten Tech-Milliardärs, sondern es gibt auch schon wieder ein Masken-Urteil - allein dieses hier kostet mehr als ein Andi Scheuer. www.spiegel.de/panorama/jus...

Jetzt die Verursacher der Verschmutzungen zur Kasse bitte! Die Reinigung unseres Abwassers – besonders von Kosmetik- & Arzneimittelrückständen – wird immer aufwendiger & teurer! Deshalb haben wir in Europa das Verursacherprinzip gestärkt. 1/2

Das, was Timon sagt.

Ein Tiefpunkt die Szenen heute im Europaparlament. Rechtsextreme jubeln und grölen über untragbare Verschärfungen in der Asylpolitik, die eine Mehrheit fanden. Leidtragende sind Kinder und Familien. Wo bleibt Menschlichkeit? Und Manfred Weber(CSU) und seine EVP?! www.zeit.de/politik/ausl...

Fakten? Interessieren weder Jens Spahn noch Katherina Reiche. Während sie den Menschen ein fossiles Märchen nach dem anderen erzählen haben wir ein paar Wahrheiten zusammengetragen, um die Debatte mal wieder auf ein sachliches Fundament zu stellen. 1/2

Ihr seht es doch auch... #Trump #Merz #Merkel #G7 #Europa

Jens Spahn und Peter Thiel. Wir bleiben gespannt.

8,5 Prozent für Ostdeutschland bedeutet, dass Grüne im Osten aufgrund der schlechten Performance der Bundesregierung eine echte Chance haben, im Herbst erneut in die Landtage von Magdeburg und Schwerin einzuziehen.

Ehsans Fall steht für das Schicksal vieler Menschen im Iran. Das Regime nutzt den aktuellen Militärangriff als Vorwand, um die eigene Bevölkerung noch brutaler zu unterdrücken. Amnesty International dokumentierte tausende willkürliche Festnahmen, Folter und politische Hinrichtungen. #Iran

POV: Dein Bundeskanzler ist zu Trump netter als zu dir.

Wir müssen die Industrie vor Dumping aus China schützen. Und wir müssen ein neues Wirtschaftsmodell aufbauen, mit Erneuerbaren Energien, neuen Technologien und mehr Unabhängigkeit. Zeit für Investitionen und Erneuerung, um gute Jobs zu schützen.

Wohnen wird immer mehr zum Luxus! Wir finden: So kanns nicht weitergehen! Das muss sich ändern: 1. Mit einem Umbauturbo wollen wir den Umbau von Büros zu Wohnungen erleichtern 2. Die Hälfte aller Mietwohnungen sollten dauerhaft bezahlbar und gemeinwohlorientiert sein 1/2

TFA-haltige Pestizide könnten die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern gefährden. Dass solche Stoffe trotz bekannter Risiken und verfügbarer Alternativen weiterhin zugelassen sind, ist unverantwortlich. Der Landwirtschaftsminister sieht bei diesem Thema weg, statt endlich zu handeln!

Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich letzte Woche über die ungerechte Politik von Friedrich Merz, die großen Sozialreformen und die Lage der schwarz-roten Koalition gesprochen. Das ganze Interview gibt's hier: www.fr.de/politik/grue...

Jeff Bezos wirkt mit seinem nahezu lächerlich wirkenden Vermögen gegen Elon Musk ab heute wie ein ganz normaler Mittelständler. So haben wir uns das mit der kleiner werdenden Schere zwischen Arm und Reich nicht vorgestellt.

Kahlschlag bei „Demokratie leben!“: Die Förderabbrüche entziehen Initiativen vor Ort die Existenz. Während der Druck von rechtsaußen steigt, lässt der Bund Kommunen & Ehrenamt in tiefer Unsicherheit zurück. Politik darf Engagement nicht schwächen – sie muss es absichern! #Demokratie #Engagement

Dem ist nichts hinzuzufügen 👏

Es ist so weit: Der erste Billionär der Welt existiert. Elon Musks Vermögen nimmt Größen an, die wir uns gar nicht mehr vorstellen können, und das sollte uns Deutschen eine große Warnung sein! #vermögenssteuer #taxtherich #elonmusk

Viele verschließen nicht die Augen davor, dass es Reformen braucht. Sie haben jedoch ein feines Gespür dafür, dass die bisherigen Vorschläge am Ende immer die Gleichen treffen: etwa Beitragszahlende, Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige - vor allem Frauen. www.stern.de/news/hasselm...

Bei mir sehen Konfrontationen auch immer so aus, als würden wir gerade zusammen angetrunken in einer Karaoke-Bar „Marmor, Stein und Eisen bricht“ singen.

Rechtsextreme Symbole im Bundestag und die AfD spielt die Opferrolle. Teilnehmer*innen des Planspiels „Jugend und Parlament“ berichten in einem offenen Brief von rassistischen Äußerungen und rechtsextremen Symbolen – durch Teilnehmende aus dem AfD-Umfeld. 1/2

Menschen, die Angehörige zu Hause pflegen, tragen eine schwere Last: Mehrfachbelastung durch Job, Familie & Pflege, finanzielle Einbußen & psychische Anspannung sind an der Tagesordnung. Ausgerechnet bei ihnen will die Regierung nun noch weiter sparen. Dabei brauchen sie dringend mehr Unterstützung!

Diese Woche habe ich mit der @lagedernation.org darüber gesprochen, was die Wirtschaft in der aktuellen Krise wirklich braucht. Außerdem ging es darum, warum das deutsch-französische Verteidigungssystem FCAS gescheitert ist. Hört rein, bei Minute 46:13 geht's los! lagedernation.org/podcast/ldn4...

Bundeskanzler Merz beschimpft Menschen im Bürgergeld, Bundesministerin Bär beschimpft Studierende. Nur dafür sorgen, dass es den Menschen im Land besser geht, das tun sie nicht. Das ist keine Gerechtigkeit, das ist soziale Kälte in Politikform.

Jetzt wird es theatralisch.🙄

Dass der AfD die Anerkennung aus Russland wichtiger ist, als die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes, ist kein Geheimnis. Sie schadet damit nicht nur der Ukraine, sondern auch der Sicherheit Europas. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

16 Bundesländer haben sich gegen die Erneuerbarenbremse der Regierung ausgesprochen. Dazu haben etliche Länder inkl. Markus Söder (!) einen Gesetzentwurf für mehr Windenergie eingebracht. Und Katherina Reiche? 1/2

Gipfel der Sozialpartner im Kanzleramt und es liegen nur Kürzungen zu Lasten von Menschen vor, die ohnehin nicht viel Geld haben. Das sind keine Reformen. Das sind Kürzungs-Orgien.

Die #Reformen der Regierung sind nichts anderes als Kürzungen. Und die treffen immer die Gleichen: Menschen, die eigentlich entlastet werden müssen.

18.000 €! So viel mehr kostet es Mieter*innen in den kommenden 20 Jahren, wenn sich ihr Vermieter statt Wärmepumpe für eine neue Gasheizung entscheidet. Bei Eigenheimen sogar 23.000 €. Und kleine Unternehmen? Wurden in dem Gesetz komplett vergessen: Sie werden mit den Kosten alleine gelassen. 1/2

Neue Lücke beim Heizgesetz: Damit lässt die Wirtschaftsministerin ausgerechnet die kleinen Betriebe mit den hohen Kosten allein. www.bild.de/politik/inla...