Herbert Kickl lässt beim FPÖ-Parteitag jedenfalls keinen Zweifel daran, was er politisch will: Eine „Dritte Republik“. "Unser nächster ganz großer Auftrag kann nur die Zeitwende, der große Systemwechsel sein.“ Mit Grußadressen von Viktor Orban, Alice Weidel, Marine Le Pen u. Matteo Salvini.

Der Krieg im Sudan hat zur größten humanitären Krise der Welt geführt. Trotzdem interessiert sich der Westen nicht dafür. Dabei könnte auch Deutschland die Folgen bald spüren.

"Rechtsextremer Verdachtsfall": Deutscher Verfassungsschutz überwacht Auf 1. Erstmals wird ein österreichisches Medium offiziell "nachrichtendienstlich" beobachtet. Mein Artikel für den STANDARD. www.derstandard.at/story/300000...

Ein wichtiges Signal: Rüge für die „Passauer Neue Presse“. Die Zeitung hatte im Zusammenhang mit einer Vermisstensuche identifizierend über die SZ-Nachrichtenchefin berichtet. Darin sieht der Deutsche Presserat eine schwere Verletzung der Persönlichkeitsrechte. www.sueddeutsche.de/medien/press...

Wie umgehen mit dem blauen Paralleluniversum? Im aktuellen #MedienJournal analysiere ich anhand empirischer Beobachtungen die gewachsene Symbiose zwischen der #FPÖ und ihr nahestehenden "Alternativmedien", die inzwischen auf fünf Ebenen festzumachen ist: netlibrary.aau.at/medienjourna...

Kommentar von Heide Schmidt. "Die Existenz Israels muss eine Selbstverständlichkeit bleiben, aber die Forderung nach Solidarität mit Israel in dieser Causa führt in die Irre." #Gaza #Israel #Völkerrecht www.derstandard.at/story/300000...

Spannende Frage.

Die afghanische Botschafterin in Österreich und zu den internationalen Organisationen in Wien, Manizha Bakhtari, kämpft für Frauenrechte insb. seit Machtübernahme der #Taliban. Doku zu ihr highly recommended: youtu.be/WtKA32LFoFU?...

Ist diese Frage auch geklärt. @annathalhammer.bsky.social und ich haben mit OMV-Chef Alfred Stern gesprochen - über Russland, über 2000 Kündigungen, und einen Cliffhanger gibt es am Ende auch. www.profil.at/wirtschaft/o...

there is no such thing as cheap Russian gas

Haftbefehl … #Taliban www.tagesschau.de/ausland/afgh...

Erster Gedanke: das ist aber eine ungewohnt kritische Schlagzeile über das BMI. Nur weil es dort zB nur Männer als Sektionschefs gibt, muss man sie ja nicht gleich als Taliban bezeichnen. Dann gemerkt: so war das nicht gemeint

Verstehe ich das richtig? Innenminister Gerhard Karner holt Taliban, also Mitglieder einer islamistischen Terrororganisation nach Wien um in heimischen Haftanstalten Personen zu identifzieren, die dann nach Kabul abgeschoben werden? Wer kommt als nächstes zu Besuch? Die Hamas? Al Kaida?

Wenig beschreibt die Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit der ÖVP-Asylpolitik besser als die Zusammenarbeit mit den Taliban.

Taliban “officials” have been welcomed at Austria’s ministry of interior today. Yes, Taliban. Yes, on 9/11. orf.at/stories/3405...

Pflichtfilm, wer die Absurdität des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts erfassen will. Einer der dringendsten Handlungsfelder der heimischen Politik ob der demographischen Entwicklung und demokratischer Verantwortung für alle Menschen, die dauerhaft hier leben. topos.orf.at/film-noch-la...

Die #Bundesstaatsanwaltschaft ist in the making. ⚖️ Die Reform der Weisungsspitze hat das Ziel, politischen Einfluss auszuschließen. Dafür muss sie aber unabhängig sein- was wiederum einen hohen Anspruch an ihre Mitglieder und das Auswahlverfahren mit sich bringt. 🧵 1/3 www.sn.at/politik/inne...

Mehrere Oppositionspolitiker - u.a. @janvanaken.dielinkebt.de - fordern Ermittlungen gegen den #GazaSniper aus München. "Es geht um das wichtige Signal an die Opfer und in die Welt hinaus, dass das Völkerstrafrecht für alle gilt", sagt @helgelimburg.bsky.social www.zdfheute.de/politik/ausl...

Ein aus Deutschland stammender Angehöriger der israelischen Armee (IDF) soll an gezielten Tötungen unbewaffneter palästinensischer Zivilist*innen beteiligt gewesen sein. Gegen den Tatverdächtigen haben wir eine Strafanazeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. www.ecchr.eu/pressemittei...

Die großen Skandale in Österreich sind oft Medienskandale. Im SRF sprechen @florianscheuba.bsky.social @fwenninger.bsky.social und ich über die Instabilität der österreichischen Medienlandschaft, die Abhängigkeit von Regierungsinseraten und die blaue Parallelwelt der FPÖ. www.srf.ch/audio/rendez...

Die Recherche ist nun auch vor der Paywall. Wenn Sie unabhängigen und werbefreien Journalismus unterstützen wollen, bitte hier entlang: crowdfunding.dossier.at

Ein optimaler Anlass, eine Dossier-Mitgliedschaft abzuschließen!

Enge Verbindungen zu Klimakrisenleugnern und gleichzeitig eine Führungsposition in einer Nachhaltigkeitsinitiative der UN? FPÖ-Politikerin Barbara Kolm schafft es das zu vereinen. Für @datum.at habe ich mir ihr Netzwerk genauer angesehen 🧵 › datum.at/die-rechte-h...

Noch ein Highlight aus der DATUM-Spetember-Ausgabe: @paulkoren.bsky.social hat sich die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm und ihr Netzwerk näher angeschaut. Es ist... kompliziert.

Bitte um Verbreitung zwecks Streisand-Effekt für Heinrich Pecina. Unabhängige Medien klagen, um unliebsame Information zu unterdrücken, soll nicht erfolgreich sein! 💪😎

NEOS sucht Justizreferent:in #Rechtsstaat www.neos.eu/mitmachen/jo...

Der @peterplaikner.bsky.social hat mir für sein "Achterl" in NEWS ein paar Fragen gestellt. Und ich hab ganz vergessen, wie wenig 140 Zeichen sind...

Sehr aufschlussreiches Interview mit Valentin Inzko zu den Vorfällen am #Peršmanhof Auch für ihn ist der anfängliche Grund der Amtshandlung noch unklar, die jetzt eingesetzte Kommission könnte schneller Antworten finden und die der Minderheit garantierten Rechte sind nicht vollständig umgesetzt.

Gerald Knaus sinngemäß in der Zib2: die europ Regierungen scheitern in Migrationsfragen, die Gerichte haben keine Schuld an den Problemen. Schiebt man den Gerichten fälschlicherweise die Schuld zu, wird es gefährlich für die Demokratie. Dann verliert die Bevölkerung das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Der Einfluss von rechtslibertären Netzwerken, Krawall-Portalen und rechten Millionären auf bürgerliche Parteien und einzelne etablierte Medienhäuser wird zunehmend zum Problem für liberale Demokratien. Solange man das nicht offensiv bzw. medial breiter thematisiert, wird sich hier wenig ändern.

Nach Gebet auf dem Tempelberg: Israels radikalster Minister ruft zu Wiederbesetzung von Gaza auf www.spiegel.de/ausland/isra...

Was der Peršmanpolizeieinsatz mit transgenerationaler Traumatisierung und Retraumatisierung zu tun hat? PsychoanalytikerInnen haben bereits in den 1970ern in der Erforschung von jüdischen Überlebenden des Holocaust Begriffe wie Transposition (Kestenberg) oder Enactment (Kogan) geprägt, um damit...

#Peršmanhof Ein exzellenter 🧵, warum so ein Polizeigroßinsatz auf einer NS-Gedenkstätte auf die Nachfolgegenerationen von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen retraumatisierend wirken kann. Es wäre schön, wenn er viele RTs bekommt, zwecks Bewusstseinsbildung.

Hier geht's nicht darum, was Mehrheit will- sondern um's Prinzip. Ein grundlegendes Prinzip. Und daher um Verantwortung, das zu vermitteln. Dafür ist auch unabh. Aufklärung nötig- insb. wer Einsatz derart im Voraus im Wissen von wem mit welchem Ziel anordnete und warum er verhältnismäßig war.

Was die Polizei am Wochenende abgeliefert hat, sollte Demokrat:innen alarmieren. Von der Politik bedarf es einer Erklärung. Ein Großteil der Bevölkerung findet es nicht ok, Rechtsextreme zu hofieren & Gedenken an NS-Opfer zu stören. Lasst euch das nicht einreden! www.derstandard.at/story/300000...

"Fest steht: Die Planung des Einsatzes war bereits am Freitag vergangener Woche abgeschlossen und jeder Beteiligte wusste, dass die Aktion am Sonntag um 10:30 Uhr nach einer Einsatzbesprechung auf der Polizeiinspektion Eisenkappel starten wird." Ähm.

"Während Israel hunderte Lastwagen, die nach Gaza gefahren sind, abgefertigt hat, weigert sich die UN Hilfsgüter zu verteilen....vorsätzliche Sabotage durch die UN. UN: Verteilt die Hilfsgüter. jetzt!" Diese fake news werden in 🇦🇹 auf YouTube verbreitet. Von "Israeli Government Advertising Agency".🚨⤵️

Israelische Propaganda via Youtube-Werbung in Ö? Das „UN gib die Hilfsgüter frei“-Video wurde mir angezeigt, durch die Info darüber bin ich auf alle Videos gekommen. Das Erste ist Anfang Juni geschalten worden. FYI: Der eingebettete Clip ist ein Bildschirmvideo.

Polizei will nach massiver Kritik die Razzia an der Kärntner Gedenkstätte Peršmanhof intern prüfen www.derstandard.at/story/300000...

Rudi Vouk raste zum Peršmanhof. Von den Vorwürfen gegen das Bildungscamp werde „nichts übrig bleiben", sagt der Anwalt. Sie seien ein "Konstrukt". Der Einsatz sei "von langer Hand" geplant gewesen. Vouks Vermutung: Die Polizei wollte nur wissen, wer beim Antifa-Camp am Gedenkort teilnimmt.

Zib2-Beitrag zum Peršmanhof.

ICRC: "This tragedy must end now." "Every political hesitation...will forever be judged as a collective failure to preserve humanity in war." 🚨: - delivery of humanitarian relief - releasing all remaining hostages - allowing the ICRC to resume visits to places of detention.

If you can’t bear to just watch Palestinian journalists in #Gaza starve to death - this is your moment to act. Your donation to @arijnetwork.bsky.social, no matter the size, will make a difference and ensures the coverage from Gaza continues. donorbox.org/the-coverage...

Die Zelensky-Regierung nimmt die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden ins Visier, während u.a. gegen Vize-Premier Chernyshov ermittelt wird. Der hat spannende Connections nach Österreich - Kiews Konsul: Iranische Millionen und beste Connections www.profil.at/kiews-konsul... @profil.at

Dieser Rechnungshof-Bericht kommt buchstäblich express. #FakenewsFörderung

Wichtiger Etappensieg für das @doew.at. @akranebit.bsky.social: „Die Definition von Rechtsextremismus ist nicht Sache der Beobachteten. Nur weil unsere wissenschaftliche Expertise manchen nicht gefällt, können und müssen wir uns Schmähungen [...] nicht gefallen lassen.“ www.ots.at/presseaussen...

Unser Cover @spiegel.de