Dass der linke MdB Fahl per Zwischenruf angemerkt hat, dass auch die NSDAP demokratisch gewählt wurde, ohne demokratisch zu sein, verdient also nach Meinung von Union und SPD einen Ordnungsruf. Weil es die AfD diskreditiere. Gute Nacht, Deutschland. Protokoll im Link. 👇🏼

Zwei Monate lang zahlen die Mineralölkonzerne (das sind die mit den Übergewinnen) nun weniger Steuern, was uns alle 1,7 Milliarden Euro kostet; auch autolose Bahn-, Bus- und Radfahrer. Zum Vergleich: Der Bundesanteil des Deutschlandticket liegt bei 1,5 Mrd. pro Jahr, und das ist jedes Mal ein Drama.

"Entscheidend ist die Intransparenz des Vorgangs: Warum bestellt ein Ministerium ausgerechnet bei einem Konzern, der neue Gaskraftwerke bauen will, Argumente für neue Gaskraftwerke?" 🎁 www.spiegel.de/wirtschaft/k...

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist etwas, wofür Arbeiter*innen gekämpft haben, gestreikt, Fabriken besetzt, wofür sie geschlagen, gefeuert und eingesperrt wurden. Aber klar, warum nicht die letzte kleine Sicherheit der Arbeitenden zur Disposition stellen? Eure SPD www.spiegel.de/wirtschaft/l...

Dass sie nicht einmal versucht, zu kalkulieren, was ihr Gesetz die Bürger*innen in den nächsten Jahren kosten wird, zeigt klar, wie sehr Katherina Reiche die Folgen ihren Handelns völlig egal sind, solange Fossilunternehmen davon profitieren. Diese Frau raubt euch aus! www.spiegel.de/wirtschaft/s...

"Demnach kostet die Entlastung den Staat etwa 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon ginge an das oberste Viertel der Einkommensverteilung, das mehr als 60.000 Euro versteuert."

Seit einigen Wochen wird Reiche auch von zwei Kommunikationsagenturen beraten – FGS Global und Scholz & Friends. Der Finanzinvestor KKR besitzt eine Mehrheit bei FGS Global. KKR ist einer der größten globalen Investoren in der Fossilindustrie.

Die ganze Welt? Nein, ein kleines Land unbeugsamer Teutonen leistet, unter Führung ihres Häuptlings Friedrix, erbitterten Widerstand.

Unternehmer und Landesminister gegen Reiche‼️

Also folgendes: Ich übernehme den Beraterstab für Frau Reiche. Ich plane - Übergewinn/Vermögenssteuer Das reicht für - Mwst für Lebensmittel auf null - Preissenkung ÖPNV - Förderung EE für Industrie und Privat - verbessertes Gesundheitswesen - Geld an demokratiefördernde NGOs

Eines der größten Probleme ist, dass Neoliberale der Bevölkerung erfolgreich das Märchen verkauft haben, Wirtschaftskompetenz zu besitzen. Lobbykompetenz ist keine Wirtschaftskompetenz. Reiche und die Bundesregierung unterminieren gerade die Energiewende und killen damit die Binnenkonjunktur.

Dem Staat entgehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr bis zu 200 Milliarden Euro. Während also einige durch Betrug in Saus und Braus leben, müssen wir Schulden aufnehmen, um die Verteidigung zu finanzieren & uns genehmigen lassen, sobald wir 3 Monate das Land verlassen. Irgendwas passt da nicht.

Dasselbe Wirtschaftsministerium, das laut Katherina Reiche zu inkompetent und träge ist, hat das Land unter Robert Habeck schnell und pragmatisch durch die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten geführt. Nur zur Erinnerung. www.spiegel.de/politik/kath...

Die 14 Euro pro Monat, die das Deutschlandticket seit Dezember 2024 teurer geworden ist, sind notwendig, um die Umweltzerstörung durch Autofahren und Fliegen weiterhin subventionieren zu können.

Hegseth fired Army General Randy George & is seeking to replace him with “someone who will implement their specific vision for the Army” Very peculiar timing considering we’re mid-conflict, but if you had to venture a guess, it’s likely bc he refused to carry out an illegal order — subpoena time

Anderswo:

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hey @duesseldorf.bsky.social wollt ihr das nicht mal an den OB geben? ;-) Auch wegen "Fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands" und so? Gleich fahr ich wieder auf dem Hauptradnetz zur Arbeit, auf dem Hauptradnetz wo es Kilometerlang keinen Radweg gibt.

Es ist doch erstaunlich: Überall wird debattiert, wie sich die steigenden Preise für Benzin & Gas ertragen und senken lassen – doch kaum ein Verantwortlicher fragt, wie wir uns von den fossilen Importen lösen können. Und zwar möglichst schnell. Dabei ist genau das die einzige langfristige Lösung🧵

#StauIstKeinArgument @sixtus.net

Der Finanzmarktkapitalismus und im besonderem der Insiderhandel erschafft innerhalb von Minuten Vermögen, die Lohnabhängig arbeitende Menschen nicht in 100 Jahren ansparen könnten. Es ist aber genau die Produktivität dieser arbeitenden Massen, die es der Kapital akkumulierenden Klasse ermöglicht,

Herzlichen Glückwunsch:

Never in my life have I believed Iran state media over our own government. Until now. That’s not being “unpatriotic,” it’s having a brain that functions.

Ein schönes nicht-Paywall-Interview mit Harald Lesch zur völlig schwachsinnigen Atom-Debatte von den komplett merkbefreiten Söders und von der Leyens. Gegen die Schmerzen, die solche hirnlosen politischen „Vorschläge“ verursachen, fällt mir ärztlich auch nichts mehr ein! web.de/magazine/pol...

Mit dem Angriff des hocheffizienten Verbrenners wurd das alles in Ordnung kommen! www.spiegel.de/wirtschaft/e...

Und wie es nach dem ersten Wahlgang aussieht, wollen die Bürger:innen von Paris auch nicht mehr zurück zum automobilen Overkill.

Ich habe gerade viel mit Handwerkern zu tun. Ich lasse mir also viele Angebote von vielen verschiedenen Gewerken machen. Und immer, wirklich immer lautet die erste Frage - brauchen sie ne Rechnung? Die schämen sich nicht mal. Als wäre es total normal Steuern zu hinterziehen.

„Das wäre weder unter Angela Merkel noch unter Olaf Scholz passiert. Eine solche Unterordnung eines deutschen Bundeskanzlers gegenüber Washington hat es noch nie gegeben. Wir brauchen, dass das wichtigste Land Europas wieder zu den europäischen Werten zurückkehrt." Spanisches Regierungsmitglied

Robert Habeck im Jahr 2019 zum damaligen VW-Chef Diess: „Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie, so fürchte ich, im Markt scheitern.“ Sieben Jahre später: „VW-Gewinn ist 2025 um fast die Hälfte eingebrochen.“

Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen.

Of course. “The latest Trump venture is hoping to win some of the $1.1 billion set aside by the Pentagon to build up a U.S. manufacturing base for armed #drones now that the Trump administration put a ban on importing them from China.“

Rechnet man alle Kosten für die Gesellschaft ein, wird der Strom aus Reiches neuen Gaskraftwerken sechs- bis siebenmal so teuer wie Strom aus Wind oder Sonne. Die Konservativen unterschlagen rechnerisch traditionell viele dieser Kosten ("externalisieren"). www.t-online.de/heim-garten/...

So lange Jens Spahn nicht bereit ist, seine Machenschaften (mit)zuteilen, und die Union nicht dafür sorgt, dass die Überreichen teilen, wird ganz sicher kein MP-Posten geteilt. Nehmt eure Niederlage, sammelt euren Schmutz und fügt euch. Ich glaube, ihr habt ein Ei am wandern.

Ich finde es unfair, Trump vorzuwerfen, er hätte den Iran angegriffen, ohne einen Grund dafür anzugeben. Der Grund sind die Epstein Files. Jeder weiß es, auch wenn es nicht ausgesprochen ist. Wenn ich morgens ins Klo will, muss ich auch nicht sagen, was der Grund ist. Es ist nicht kompliziert.

273 Mio.€ Förderung für #Wasserstoff-Autos in #Bayern für #BMW – obwohl die Technologie seit 10+ Jahren floppt! Es gibt mehr Ferraris als H₂-Autos. Warum? Physik sagt: ineffizient & teurer als E-Autos. Was soll die Geldverbrennung von Steuermitteln?

"Mit dem Angriff der hocheffizienten Verbrenner wird das alles in Ordnung kommen!" www.spiegel.de/mobilitaet/a...

Diese Analyse sollte uns eher beunruhigen. 🫤

Was für ein jämmerliches Abziehbild eines Kanzlerdarstellers bei seinem Fanboy-Moment. Endlich hat ihm mal jemand gesagt, er sei besser als Merkel.

Oder wir protestieren diese Leute raus. Es reicht echt. So geht es nicht weiter. Der Geduldsfaden ist gerissen. Merz, Spahn, Reiche und Co würde ich nicht mal meine Gartenabfälle anvertrauen. Eine Schande ist das für unser Land. Wo ist eigentlich der Widerstand dagegen?

100 Milliarden Euro im Jahr. Einhundert Milliarden. Jedes Jahr. Verloren durch Steuerhinterziehung. Hat bisher keine Regierung etwas gegen unternommen. Anstatt diese Einnahmen zu sichern, gängelt die aktuelle Bundesregierung von Armut Betroffene. Ist das nicht im Grunde Untreue?

Die Ministerin für Reiche und ihre Komplizen werden einen Weg finden, sich an den steigenden Preisen zu bereichern. Auf Kosten der Menschen die in diesem Land leben, und unserer Gesellschaft, wie sie und Ihresgleichen das seit Generationen tun. #Blutegel

Jetzt denkt ihr natürlich, das hat die CDU verkackt, aber zu kurz gedacht: Habeck hat Schuld! (No joke!)

Ja Mensch, das ist ja blöd, dass wir so auf das Gas angewiesen sind. Wenn es doch nur Alternativen gäbe, die man fördern könnte...

Deutsche Autokonzerne sprechen sich seit 20 Jahren ab, zuungunsten der Gesundheit deutscher Bürger? Wer hätte das gedacht?! www.heise.de/news/Diesels...

Ich warte bereits gespannt darauf, wie die Union (insbesondere Frau Reiche) den wirtschaftlichen Totalschaden für Deutschland durch das Festhalten an fossilen Energien den Grünen, respektive Robert Habeck in die Schuhe schieben wollen wird.

Der Milliardär und Unternehmer Kurt Krieger, Gründer der Möbelhauskette Höffner, spendete an die AfD. Die Summe ist im fünfstelligen Bereich. www.hna.de/hessen/afd-s...

Dass in Deutschland nichts funktioniert lag 3 Jahre lang an den Grünen, und jetzt wo die Union wieder regiert liegt's an der Faulheit der Menschen. Aber niiiie liegt es an der Union. 🤔

Unser Journalismus orientiert sich oft an dem was und wie in den USA berichtet wird. Das muss schleunigst aufhören. WaPo ist eh verloren, einzelne Journalist*innen unter Druck und wenn CNN jetzt an Paramount geht wird das üble Konsequenzen haben. Wir müssen unabhängig werden. Auch journalistisch.