„Der Verdacht, Ulmen habe fremde Deepfake-Videos, die seine frühere Ehefrau zeigen, verbreitet, entstehe hingegen aus dem Kontext des Gesamtbeitrags, hierfür liege aber auch der notwendige Mindestbestand an Beweistatsachen vor.“ justiz.hamburg.de/gerichte/obe...

𝗕𝗿𝗲𝗮𝗸𝗶𝗻𝗴: Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel. Das Nachrichtenmagazin darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe gegen seine Ex-Frau Collien Fernandes berichten. www.lto.de/recht/nachri...

#Kartellamtschef Mundt berichtet von "groben Abweichungen" gegen 12 Uhr Tankregel im April. Mindestens 60.000 mal sollen tagsüber illegal Preise erhöht worden sein. Geahndet wird nichts, weil die meisten Bundesländer nicht wissen, wer Gesetzesverstöße ahnden soll. Bekifft, liebe Länderchefs?

Quartalsgewinn von #BP hat sich nach nur einem Kriegsmonat im.März mehr als verdoppelt. Und jetzt, liebe Bundesregierung? Wo bleibt die Übergewinnsteuer, was macht das Kartellamt?

Roßmann scheint stabil. Wir erinnern uns noch an diesen unsäglichen Familienunternehmen-Verband. www.n-tv.de/wirtschaft/K...

Gute Aufarbeitung einer leider sehr unschönen Debatte und Entwicklung bei #Volt Die fehlende Sensibilität und Konsequenz einiger meiner Parteikolleginnen und Kollegen beschäftigt mich sehr www.zeit.de/politik/deut...

„einen stabilen verlässlichen Waffenstillstand" Ah. Wir schauen also erstmal ein paar Tage (?), Wochen (?), Monate (?)? Und generell. Wenn es einen Frieden gibt, ist die Straße frei. Was soll eine europäische Mission dann machen?1 www.tagesschau.de/newsticker/l...

Wer in einer Koalition mit der SPD die Abschaffung des Mai-Feiertags vorschlagt, will diese Koalition nicht! www.spiegel.de/politik/deut...

Julian Reichelt empört sich darüber, dass in Ungarn Magyar jetzt im ungarischen ÖR die Nachrichtensendungen streicht, weil diese von Orbán zur reinen Staatspropaganda umgebaut wurden. Während er in Deutschland die Abschaffung vom ÖRR fordert, weil das angeblich Staatspropaganda sei (ist es nicht).

Quelle: newsletter.medieninsider.com/p/briefing-d...

Jens Spahn kann bestimmt eine mittelständische Beratungsfirma aus seinem Wahlkreis empfehlen.

Vielleicht wäre es sinnvoll, die Kernaufgabe der Wirtschaftsministerin an eine andere Person auszulagern?

Im Jahr 2021 forderte der AfD-Politiker, Tim Krause, mehr Kindergeld und Steuerentlastung für Eltern, um Kinderarmut zu bekämpfen. Und jetzt ratet mal, wer vor kurzem vor Gericht verurteilt wurde, weil er keinen Kindesunterhalt gezahlt hat. #Heuchelei www.bz-berlin.de/brandenburg/...

Grschichten aus der blaurn Truppe www.ndr.de/nachrichten/...

Grschichten aus der blaurn Truppe www.ndr.de/nachrichten/...

Rot lackierte Faschistin.

Und dasselbe Publikum Leroy Sane auspfeift!😢

Welches mag wohl ihre nächste Station sein? Und wie viele vom BSW werden dahin folgen, wo man politisch längst ist? www.t-online.de/nachrichten/...

Die Lieferung von Skyranger verzögert sich „massiv“ (Stern). Vielleicht sollte man ukrainische Hausfrauen mit ihren 3 D Druckern mal ran lassen.

Wie Robert Habeck die Menschen in der Energiekrise 2022 entlastete: 300€ Pauschale für Arbeitnehmer 100€ für Arbeitslose 230€ Zuschuss für Studierende 100€ Kinderbonus 9 € Ticket Wie Reiche die Menschen in der Energiekrise 2026 entlastet. Tankstellen dürfen nur 1x pro Tag die Preise erhöhen.

Erneut Eklat bei PdL Niedersachsen: »Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden: Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck trotzdem auf.« taz.de/Niedersachse...

Nein, die Linkspartei ist keine Alternative.

Yunus Cakar, der für die iranischen Revolutionsgarden demonstriert, tritt für die Linke zur Bürgermeisterwahl in Osterholz-Scharmbeck an. Zudem äußerte er Sympathie für Akteure aus dem Umfeld der Huthi-Miliz und nannte deren Anführer „Beispiel“.

Polizei - auch mal Freund und Helfer 😎 www.presseportal.de/blaulicht/pm...

Ein Netzwerk aus 1.200 TikTok-Accounts hat zur Unterstützung von AfD-Chefin Weidel gepostet, laut Reset Tech. 57% der Posts kamen aus Nigeria. Und natürlich weiß die AfD von nichts. Diese Partei ist ein Instrument Putins & eine Bedrohung für unsere Demokratie. Ein Verbotsverfahren ist überfällig.

Er läßt die Hosen runter: Müller-Milch fordert von der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD und lobt Frohnmaier. Die CDU soll mit Hagel in die geheime Wahl und gucken was passiert. Bestimmt mit Freundin Alice abgesprochen! www.t-online.de/nachrichten/...

Das ist wirklich ein exzellenter Nachruf auf Habermas. www.tagesspiegel.de/kultur/der-v...

Ein Solar-Experte hier? Und kann mir bitte etwas zum Vorteil deutscher Hersteller bei Solaranlagen/Wärmepumpe sagen? Wertschöpfung ist klar. Aber auch ein technischer Vorteil? Danke!

"Rechtlich sei die Maßnahme vermutlich gedeckt, hieß es weiter. Mit Blick auf den Führungsstil fänden viele sie aber problematisch. Selbst langjährige Beamte könnten sich nicht erinnern, dass so etwas schon einmal vorgekommen sei."

Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat nach dem Nius-Artikel schon Anzeige erstattet gegen die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Dortmund wegen Veruntreuung im Amt, 266 StGB.

AfD-Abgeordnete häufen auffällig viel Mitarbeiter an. Spitzenreiter in den Ländern: Nadine Koppehel (16), Enxhi Seli-Zacharais (15), Markus Striedl (14). Im Bundestag kennt Thomas Korell seinen eigenen Mitarbeiter nicht. Den Fall prüft nun nach @taz.de-Infos die Verwaltung. taz.de/Verdacht-auf...

EILMELDUNG +++ EILMELDUNG +++ EILMELDUNG Wolfram #Weimer und Gianni Infantino überreichen FIFA #Buchhandlungspreis an Amazon.

Dem Kriegsminister passen die Fotos nicht, die Journalisten bei Pressekonferenzen (!) von ihm machen. Dann müssen halt die Fotografen raus. So'n bisschen Soviet Style.

Die AfD feiert den Wahlsonntag als Erfolg. Doch der Blick auf die Details zeigt etwas anderes: keine einzige gewonnene Wahl in Bayern, Verluste gegenüber der Bundestagswahl in Baden-Württemberg und eine klare Mehrheit gegen jede Regierungsbeteiligung. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

AfD: Macht die Grenzen dicht! Auch AfD: Warum werden Leute kontrolliert, die im Ausland wegen der hohen Spritpreise tanken wollen?! Die erste, die über die Politik, die die AfD will, meckert, ist die AfD selbst.

Frau Reiche hat dem Cem Özdemir wirklich noch mal geholfen - das zeigen Wahlergebnis uns Wählerwanderung deutlich.

www.t-online.de/nachrichten/... www.mz.de/mitteldeutsc... bsky.app/profile/aush...

Wenn sich Reiche für die Abberufung Malmendiers einsetzt, spricht allein das dafür, dass das nicht sachgerecht ist.

Es geht bei der AfD immer noch einen Tick absurder: der MdB Schmidt hat wohl seine Verwandten in seiner obskuren Zigarettenfirma angestellt, aber vom Bundestag bezahlen lassen. Und dann sind da noch undurchsichtige China-Geschäfte. www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachse...

kaum zu glauben, dass in einer Regierung mit Spahn und Dobrindt am Ende Reiche das Rennen um die größte Arschgeige machen könnte.

Sehr interessante Zusammenstellung www.t-online.de/nachrichten/...

Bundeswirtschaftministerin Katharina Reiche will nach der Solarindustrie nun auch dem Solarhandwerk in Deutschland den Garaus machen. Als CDU-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hatte sie zwischen 2009 und 2013 am Ende der deutschen Solarindustrie mitgewirkt. www.bundestag.de/webarchiv/te...

Frau Uhr ist wohl erstmal abgetaucht? Ob sie ihre Aussagen auftrecht erhält? Dann steht nicht nur Vetternwirtschaft - wie auch im eigenen Büro zur Debatte. Sondern auch die systematische Arbeit von Abgeordneten/Beschäftigten für die Partei. Eindeutig rechtswidrig! www.ndr.de/nachrichten/...

🕯️🖤Wir nehmen wir mit einem Trauerstaatsakt Abschied von Rita Süssmuth. In großer Dankbarkeit und stiller Trauer ehren wir eine außergewöhnliche Demokratin, die unser Land menschlicher und offener gemacht hat. Ihr Lebenswerk bleibt uns Mahnung und Verpflichtung.

Weil er mich mehrfach beleidigt hat und andere dazu anstiftete, soll AfD-Mann Stephan Brandner - zusätzlich zu den 50.000€ Ordnungsgeldern im zivilrechtlichen Verfahren - im Strafverfahren 20.000€ zahlen. Gegen diesen Strafbefehl hat er nun Einspruch eingelegt. Es kommt also zur Verhandlung.

Ich schaue ja wirklich gern die Olympischen Winterspiele. Spannend. Kompetent präsentiert. Aber ganz vielleicht doch ein bißchen viel Curling???

Müllermilch-Gründer Theo Müller hat uns jetzt verklagt. Seine Forderung: Wir sollen aufhören, über seine Unterstützung für die AfD zu sprechen. Unsere Antwort: Nein. Deshalb rollen diese LED-Trucks ab sofort durch ganz Deutschland!

Dafür verkauft das IOC Shirts mit Naziwerbung: www.br.de/nachrichten/...

Der AfD-Abgeordnete soll die private Putzfrau über den Bundestag abgerechnet haben www.n-tv.de/politik/AfD-...