Deine Stimme wirkt! Unsere Petition in Niedersachsen hat über 10k Unterschriften erhalten. So konnten wir in Hannover im Petitionsausschuss des Landtags unsere Forderung vorstellen und die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots ein zu setzen.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat

Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen: - unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen - ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig - Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht. 1/

"X ist eine Nazikneipe. Wer auch nur einen Funken Anstand hat, muss X endlich verlassen!" #eXit Mein Artikel über Elon Musk, die EU, das Gift des Extremismus und warum es nie zu spät ist, Twitter zu löschen: steady.page/de/janskudla...

This is what the regime’s IRGC and Basij thugs are doing to unarmed protesters. These aren’t isolated clashes, this is a sustained crackdown using violence against civilians demanding change. What you’re seeing is one center, in Tehran, but similar brutality has been reported across the country.

Iranian people in Tehran are not backing down. Despite crackdowns, large crowds appear on the streets tonight.

Daniel Günther - was hat er wirklich gesagt? Via Dieter Breymann

I can't believe I'm posting this video - but we actually have to have a conversation about the real world implications of America going to war over Greenland. Let me walk you through it. It doesn't turn out well for us.

🇬🇧🇨🇦🇦🇺 Downing Street has held talks with Canada and Australia over a potential ban on Elon Musk's social media platform, X, - GB News Mr Musk's site was drawn into controversy over concerns about its AI tool, Grok, being used to generate explicit images of women and children.

Das, was Daniel Günther sagt, gefällt AfD-BroSis und ihren Kulturkampf-Medien natürlich nicht: 👉 „Die AfD ist eine Partei, die aktiv daran mitwirkt, Demokratie und demokratische Institutionen zu desavouieren sowie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.“ #AfDVerbotsverfahren? „Ja!“

Falsche "Bauern"-Lobbyisten?🧵 Massive Bauernproteste hatten seit Jahren ein Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten verhindert. Aber wie viel Substanz haben diese Proteste? Ein Blick auf die Zahlen ist erhellend und entzaubert Zerrbilder: 1/12

2025 war ein krasses Jahr! Wir haben 16 neue Lokalgruppen gegründet, an den beiden widersetzen-Aktionen teilgenommen, einen eigenen Aktionstag mit über 35.000 Teilnehmenden in über 70 Städten in nur einer Woche organisiert, Parteitage besucht, mit Abgeordneten auf allen Ebenen Gespräche geführt uvm!

Huge protest across Iran and even in the capital, Tehran.

Nordsee als europäisches Energiezentrum: Hamburg wird Dreh- und Angelpunkt der europäischen Energiewende www.dmz-news.online/2026/01/08/1...

2025 war kein leichtes Jahr. Fakten wurden verdreht, Lügen über uns verbreitet – und trotzdem gab es Momente, die uns Hoffnung geben. Und wir haben gemeinsam viel geschafft. Was letztes Jahr alles passiert ist, lest ihr in unserem aktuellen Newsletter: mailings.hateaid.org/m/16749523 (1/2)

❗️Dass #CumCum bis heute kaum aufgeklärt ist, ist politische Arbeitsverweigerung.❗️ Die illegalen CumCum-Geschäfte haben den Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro gekostet und bisher wurde nicht einmal 1 % davon zurückgeholt.

🙌 2025 war ein starkes Jahr für unser Projekt „Brandherd Desinformation“: In Workshops sowie auf TikTok und Instagram vermittelten die Reporterfabrik von CORRECTIV und die Deutsche Jugendfeuerwehr Jugendlichen praxisnah, wie sie #Desinformation erkennen und #Medienkompetenz stärken können.

Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.

Die SPD-Politikerin Mehria Ashuftah in der Hamburger Bürgerschaft: geradlinig, klar, kämpferisch, kompromisslos - vorbildlich!

Was sind eure Neujahrsvorsätze? Bei uns ganz klar: AfD-Verbot Jetzt! Es gibt Petitionen zu unterschreiben, Veranstaltungen zu besuchen und Lokalgruppen, die sehnsüchtig neue Mitglieder erwarten! Und einen Spendenschub können wir immer noch brauchen, um unsere Arbeit aufs nächste Level zu heben.

Der Politikwissenschaftler und Extremisusforscher Kai Arzheimer sieht eine Normalisierung der AfD. Und wen glaubt ihr nennt er als erstes als Verantwortliche für diese Normalisierung? Hört mal rein. #NoAfD

Übermacht der Finanzlobby: Anhand von Daten aus dem Lobbyregister hat @finanzwende.de beleuchtet, wie stark die Finanzlobby die Oberhand hat. Ausgewogene Interessenvertretung? Fehlanzeige. Dafür gibt die Auswertung interessante Einblicke in Lobbykampagnen. /1

Meine Einschätzung zur #Abschiebeoffensive der CSU: Die geplante Abschiebeoffensive der CSU wäre ein schwerer Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland und wäre zudem ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Thread 1/n

Brandenburgs Finanzminister verlässt das BSW und will mit der SPD von Ministerpräsident Woidke weitermachen. Doch dazu ist er auf die Unterstützung der CDU angewiesen.

Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden. knack.news/14715

Das Regime Maduros war diktatorisch & grausam. Der Angriff der USA ist allerdings völkerrechtlich nicht “komplex”, sondern ganz klar rechtswidrig & ein Fehler. Die Lehre für Europa: Mehr europäische Souveränität, Resilienz und Stärke! Deutschland muss seine proeuropäische Rolle endlich begreifen!

termine.di.day #DIDit #DUTgemacht#DIDit#DUTgemachtOhne Unabhängigkeit keine Freiheit! Heute ist der erste Digital Independence Day (DID)! An jedem ersten Sonntag im Monat wollen wir ab jetzt aus einem Big-Tech-Gefängnis ausbrechen – und natürlich auch anderen dabei helfen. #DIDit #DUTgemacht

Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Social Media meets Politik: Drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland informieren sich auf TikTok, Instagram und Co. über Politik. Besonders politische Influencer werden zu einer immer wichtigeren Nachrichtenquelle.

Der Selbstverbrauch von Solarstrom ist 2025 in Deutschland auf 16,9 TWh gestiegen. www.energy-charts.info/downloads/St...

Die Wallonie in Belgien zeigt, dass eine echte Brandmauer wirkt: «Seit 1991 grenzt die Wallonie Rechtsextreme konsequent aus. Doch soziale Medien stellen die erfolgreiche Strategie vor neue Herausforderungen.» www.fr.de/hintergrund/...

"Die polnische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, als Reaktion auf KI-generierte Videos, in denen Polen zum Austritt aus der EU aufgefordert wird, gegen TikTok vorzugehen. Darin heißt es “es besteht kein Zweifel, dass es sich hierbei um russische Desinformation handelt”.

Heute treten übrigens die Ukraine und Moldau offiziell dem EU-Roaming-Raum bei. 🇪🇺♥️

#PV-Freiflächenanlagen beeinträchtigen selten die Biodiversität. Sie bieten meist ideale Bedingungen für brütende Vögel, Amphibien, Wildbienen und seltene Pflanzenarten. www.focus.de/earth/solarp...

„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen. Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...

Nochmal Michel #Friedman zum Umgang des #ÖRR mit der #AfD: "Ich habe mich geschämt, als mit Frau #Weidel so umgegangen wurde wie mit anderen Kandidaten. Diese Partei steht nicht am Rand der Demokratie, sondern außerhalb. [...] Warum sind wir so schüchtern dabei, die Demokratie zu verteidigen?"

Dinge, die 2025 Mut gemacht haben im Kampf um unsere Demokratie: 1. Die Massenproteste nach der Abstimmung der Union mit der AfD Ende Januar. 2. Der fulminante Wiedereinzug der Linken zulasten des BSW nach düsteren Wahlprognosen. 3. Das Leak des BfV-Gutachtens zur Hochstufung der AfD. 1/4

In einem interaktiven Tool machten wir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes durchsuchbar. Auf dem Weg dorthin stießen wir auf technische Hürden, die sich nur mit beispielloser Handarbeit überwinden ließen.

Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...

Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin. Jetzt Hamburg. Da ist richtig Dynamik drin beim Thema #AfDVerbot. Lasst uns das 2026 durch den Bundesrat bringen. ✊ www.mopo.de/hamburg/poli...

1/2 Manuel Hagel: „Man kann es doch mit Händen greifen, dass die AfD das glatte Gegenteil der CDU ist. Das christliche Menschenbild steht für Empathie, es steht fürs Verbinden. Es hält uns an, immer wohlwollend auf unseren Nächsten zu blicken. 2/2

2025 war ein krasses Jahr. Und das dank euch! 🔥

Die #USA belegen die Geschäftsführerinnen von @hateaid.org mit Einreisesperren – und parteiübergreifend stellen sich Politiker*innen von Brüssel bis Berlin klar vor sie und kritisieren den Schritt scharf. Nur Friedrich Merz schweigt bislang. www.zeit.de/politik/deut...

Gesine Schwan kandidierte zweimal als Bundes­präsidentin, auch heute engagiert sie sich öffentlich. Ein Gespräch über die Krise der Demokratie, eine späte Liebe und den Tod.

"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz". Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Wenn Autokraten von Moskau bis Washington mit Social-Media-Plattformen die EU sprengen wollen, dann muss eben die EU zuerst die Plattformen sprengen. Nicht die Meinungsfreiheit, sondern die Geschäftsmodelle der Destabilisierung. 1/

Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist. Hat Merz sich schon geäußert?

Die Stellungnahme der EU-Kommission zu den Trumps Anti-DSA-Sanktionen lenkt vom zentralen Punkt ab: Seit Monaten setzt die EU-Kommission das EU-Digitalrecht nur mutlos um. Die Strafhöhen sind zu niedrig, die Verfahren zu langsam, Sanktionen ja werden nicht verhängt. Das muss sich jetzt ändern!