Er ist einer der mächtigsten Politiker des Landes: Jens Spahn gilt sogar als möglicher Kanzlernachfolger. Doch den Fraktionschef belasten immer neue Skandale und Affären.

Die SPD-Politikerin Mehria Ashuftah in der Hamburger Bürgerschaft: geradlinig, klar, kämpferisch, kompromisslos - vorbildlich!

Was sind eure Neujahrsvorsätze? Bei uns ganz klar: AfD-Verbot Jetzt! Es gibt Petitionen zu unterschreiben, Veranstaltungen zu besuchen und Lokalgruppen, die sehnsüchtig neue Mitglieder erwarten! Und einen Spendenschub können wir immer noch brauchen, um unsere Arbeit aufs nächste Level zu heben.

Der Politikwissenschaftler und Extremisusforscher Kai Arzheimer sieht eine Normalisierung der AfD. Und wen glaubt ihr nennt er als erstes als Verantwortliche für diese Normalisierung? Hört mal rein. #NoAfD

Übermacht der Finanzlobby: Anhand von Daten aus dem Lobbyregister hat @finanzwende.de beleuchtet, wie stark die Finanzlobby die Oberhand hat. Ausgewogene Interessenvertretung? Fehlanzeige. Dafür gibt die Auswertung interessante Einblicke in Lobbykampagnen. /1

Meine Einschätzung zur #Abschiebeoffensive der CSU: Die geplante Abschiebeoffensive der CSU wäre ein schwerer Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland und wäre zudem ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht. Thread 1/n

Brandenburgs Finanzminister verlässt das BSW und will mit der SPD von Ministerpräsident Woidke weitermachen. Doch dazu ist er auf die Unterstützung der CDU angewiesen.

Habe das angebliche Bekennerschreiben zum Stromausfall gründlich gelesen. Als jemand, der seit vielen Jahren mit Sprache arbeitet & seit Jahren mit Übersetzungstools, bin ich mir bei einigen Formulierungen ziemlich sicher, dass sie NICHT originär im Deutschen verfasst wurden. knack.news/14715

Das Regime Maduros war diktatorisch & grausam. Der Angriff der USA ist allerdings völkerrechtlich nicht “komplex”, sondern ganz klar rechtswidrig & ein Fehler. Die Lehre für Europa: Mehr europäische Souveränität, Resilienz und Stärke! Deutschland muss seine proeuropäische Rolle endlich begreifen!

termine.di.day #DIDit #DUTgemacht#DIDit#DUTgemachtOhne Unabhängigkeit keine Freiheit! Heute ist der erste Digital Independence Day (DID)! An jedem ersten Sonntag im Monat wollen wir ab jetzt aus einem Big-Tech-Gefängnis ausbrechen – und natürlich auch anderen dabei helfen. #DIDit #DUTgemacht

Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.

Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Social Media meets Politik: Drei Viertel der jungen Menschen in Deutschland informieren sich auf TikTok, Instagram und Co. über Politik. Besonders politische Influencer werden zu einer immer wichtigeren Nachrichtenquelle.

Der Selbstverbrauch von Solarstrom ist 2025 in Deutschland auf 16,9 TWh gestiegen. www.energy-charts.info/downloads/St...

Die Wallonie in Belgien zeigt, dass eine echte Brandmauer wirkt: «Seit 1991 grenzt die Wallonie Rechtsextreme konsequent aus. Doch soziale Medien stellen die erfolgreiche Strategie vor neue Herausforderungen.» www.fr.de/hintergrund/...

"Die polnische Regierung hat die Europäische Union aufgefordert, als Reaktion auf KI-generierte Videos, in denen Polen zum Austritt aus der EU aufgefordert wird, gegen TikTok vorzugehen. Darin heißt es “es besteht kein Zweifel, dass es sich hierbei um russische Desinformation handelt”.

Heute treten übrigens die Ukraine und Moldau offiziell dem EU-Roaming-Raum bei. 🇪🇺♥️

#PV-Freiflächenanlagen beeinträchtigen selten die Biodiversität. Sie bieten meist ideale Bedingungen für brütende Vögel, Amphibien, Wildbienen und seltene Pflanzenarten. www.focus.de/earth/solarp...

„Hoffnung ist nicht die Gewissheit, dass wir gewinnen, sondern die Gewissheit, dass wir das Richtige tun." 2026 halten wir zusammen. Zum ganzen Talk von @arnesemsrott.bsky.social beim #39c3 – inklusive Artikel mit Highlights aus 2025 – geht es hier entlang: fragdenstaat.de/artikel/eige...

Nochmal Michel #Friedman zum Umgang des #ÖRR mit der #AfD: "Ich habe mich geschämt, als mit Frau #Weidel so umgegangen wurde wie mit anderen Kandidaten. Diese Partei steht nicht am Rand der Demokratie, sondern außerhalb. [...] Warum sind wir so schüchtern dabei, die Demokratie zu verteidigen?"

Dinge, die 2025 Mut gemacht haben im Kampf um unsere Demokratie: 1. Die Massenproteste nach der Abstimmung der Union mit der AfD Ende Januar. 2. Der fulminante Wiedereinzug der Linken zulasten des BSW nach düsteren Wahlprognosen. 3. Das Leak des BfV-Gutachtens zur Hochstufung der AfD. 1/4

In einem interaktiven Tool machten wir das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes durchsuchbar. Auf dem Weg dorthin stießen wir auf technische Hürden, die sich nur mit beispielloser Handarbeit überwinden ließen.

Danke an alle, die hinter uns stehen. Das gibt uns Kraft für das, was noch kommt. Unsere Mail-Accounts könnten z. B. schon morgen gesperrt werden. Wir sorgen jetzt vor, damit Menschen, die online angefeindet werden, uns weiter erreichen. Unterstützt uns dabei: hateaid.org/spenden/?don...

Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin. Jetzt Hamburg. Da ist richtig Dynamik drin beim Thema #AfDVerbot. Lasst uns das 2026 durch den Bundesrat bringen. ✊ www.mopo.de/hamburg/poli...

1/2 Manuel Hagel: „Man kann es doch mit Händen greifen, dass die AfD das glatte Gegenteil der CDU ist. Das christliche Menschenbild steht für Empathie, es steht fürs Verbinden. Es hält uns an, immer wohlwollend auf unseren Nächsten zu blicken. 2/2

2025 war ein krasses Jahr. Und das dank euch! 🔥

Die #USA belegen die Geschäftsführerinnen von @hateaid.org mit Einreisesperren – und parteiübergreifend stellen sich Politiker*innen von Brüssel bis Berlin klar vor sie und kritisieren den Schritt scharf. Nur Friedrich Merz schweigt bislang. www.zeit.de/politik/deut...

Gesine Schwan kandidierte zweimal als Bundes­präsidentin, auch heute engagiert sie sich öffentlich. Ein Gespräch über die Krise der Demokratie, eine späte Liebe und den Tod.

"Die neue deutsche und europäische Migrationspolitik unterstützt praktisch die Migrationspolitik der extremen Rechten und trifft die Würde des Menschen ins Herz". Gesine Schwan in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung.

Wenn Autokraten von Moskau bis Washington mit Social-Media-Plattformen die EU sprengen wollen, dann muss eben die EU zuerst die Plattformen sprengen. Nicht die Meinungsfreiheit, sondern die Geschäftsmodelle der Destabilisierung. 1/

Macron sagt zurecht, dass durch den Angriff auf @hateaid.org die digitale Souveränität bedroht ist. Hat Merz sich schon geäußert?

Die Stellungnahme der EU-Kommission zu den Trumps Anti-DSA-Sanktionen lenkt vom zentralen Punkt ab: Seit Monaten setzt die EU-Kommission das EU-Digitalrecht nur mutlos um. Die Strafhöhen sind zu niedrig, die Verfahren zu langsam, Sanktionen ja werden nicht verhängt. Das muss sich jetzt ändern!

Statement by the European Commission on the U.S. decision to impose travel restrictions on certain EU individuals "The European Commission strongly condemns the U.S. decision to impose travel restrictions on five European individuals, including former European Commissioner Thierry Breton.... /1

#Klimawandel live

Liebe Bundesregierung, hier ist eure To-do-Liste für die Weihnachtsfeiertage: US-Botschafter einbestellen, Einreisesperre für Musk und Zuckerberg verhängen, HateAid-Etat verdoppeln. Wer jetzt schweigt, kapituliert.

Das BMWE hat mittlerweile eine Erklärung zu den Änderungen am Monitoring-Bericht zur Energiewende gegeben. Doch wirklich überzeugend ist diese nicht - denn sie steht im Widerspruch zum internen Mailverkehr zwischen dem Ministerium und den Gutachtern. Dazu ein Thread: (1/10)

Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid.org erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot

Meine diesjährige Reise ins Baltikum geht dem Ende entgegen. Und es ist mir ein großes Bedürfnis zu sagen, was alle längst wissen sollten. Russland bereitet sich auf einen Angriff gegen die NATO vor. Der Kreml schlägt alle diplomatischen Angebote aus. Dieses Russland ist unser Feind.

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Spahns dubiose Machenschaften als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Genau das hat er letzte Woche bei der Anhörung der Enquete-Kommission im Bundestag, erneut versucht. Wir dürfen das nicht zulassen! Deshalb: Untersuchungsausschuss jetzt!

Wirtschaftsministerin Reiche behauptet hartnäckig, ihre Teilnahme an einem illustren Treffen in Tirol sei privat gewesen. Es wird Zeit, dass der Kanzler einschreitet.

Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit, das Parlament. Wenn die Ministerin mit dem Premierminister Albaniens Auftritt und über Rüstung spricht ist das kein privater Ausflug mit dem Lebensgefährten in die Tiroler Berge. Jetzt muss erst recht alles auf den Tisch!

Katherina Reiche trifft sich mit dem albanischen Premierminister, dem griechischen Verteidigungsminister und anderen, wird in den Unterlagen zum Termin als Bundesministerin für Wirtschaft und Energie vorgestellt, aber das ist alles ganz "privat"? Soso.

"Für die „Welt“ ist Robin Alexanders Abgang ein schwerer Verlust. Er zählt zu den profiliertesten Politkommentatoren des Landes und ist dem Vernehmen nach ein vehementer Gegner der publizistischen Annäherung an die AfD, die man bei Springer beobachten kann." Gut, dass er geht. Besser spät als nie.

Guter Versuch. Ministerin Reiche wollte die Energiewende mit „alternativen Fakten“ ausbremsen. Jetzt liegt der Expertenbericht vor – und fordert genau das Gegenteil: konsequent weitermachen, Tempo erhöhen, klare Regeln, verlässliche Rahmen. Der Handlungsbedarf ist massiv www.focus.de/earth/doch-k...

Starke Aktion von Fabian Grischkat 👏👏👏 www.tiktok.com/@fabiangrisc...

🎯 Mit #Kulturkampf an die Macht kommen – neben regionaler „Graswurzelarbeit“ eine weltweit erprobte Strategie der Rechtsextremen und Neonazis. Das Gefühl, unterdrückt zu werden, verfängt dabei leider nicht nur bei der Generation chronisch Pech beim Denken und Wut. #DieAnstalt #Weidel #AfD 👀 👇 1/3