Erfolg vor Gericht! Rechtsradikale wollten uns als Faschistinnen diffamieren. Das Oberlandesgericht hat das jetzt gestoppt. Das ist ein Erfolg und ein wichtiges Signal für alle: Der Rechtsstaat schützt kritische Stimmen. Wer sich wehrt, kann gewinnen.

Die OB-Wahl in #Görlitz ist mMn gelaufen, der #NoAfD Kandidat Wippel hat verloren. Seit die Briefwahlstimmen eintrudeln, wächst der Vorsprung von Ursu immer weiter an.

So weit so gut, der Kanal von AfD-Weber/Weichreite ist nach wie vor gelöscht, spannend wird Montag. Ein Berliner Nachahmer von Weber, den man nicht kennen muss, wurde vorhin nach andauernder Provokation beim "Fest der Vielfalt" in Friedrichshain von den Cops in Gewahrsam genommen.

Am kommenden So findet in #Görlitz ( #Sachsen) die Oberbürgermeister*-Wahl statt, und es besteht die akute Gefahr, dass die Menschen vor Ort den abgedrehten #NoAfD Kandidaten wählen werden. YouTuber Marcant hat vorhin ein endlos langes Video u.a. dazu gepostet: www.youtube.com/watch?v=UG84...

NSU-Unterstützerumfeld, „Hammerskins“ oder gewaltbereite Kampfsportler: Beim „Jungeuropa“-Verlagstreffen zeigt sich die AfD so offen wie selten mit rechtsextremen und militanten Aktivisten.

AfD-Weber aka Weichreite hat seine Reichweite verloren :-)

@intenselyradical.bsky.social Haste das schon gesehen?

"Workshop: Wie können wir verhindern, dass der deutsche Staat verhindert, dass wir den Terror der Hamas unterstützen?" Dieses Event in #Hamburg wird wirklich gruselig.

Friendly reminder für die nächsten Monate: Auch in Sachsen-Anhalt leben Menschen, die nicht AFD wählen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren und/oder von rechtsextremer Gewalt betroffen sind. Statt Zynismus, Vorwürfen und Häme verdienen sie unsere Empathie und Unterstützung.

Vom 1. Juni an muss sich ein 60-Jähriger vorm #Amtsgericht #Flensburg wegen #Volksverhetzung verantworten, weil er im #Schaufenster seines Geschäftes im September 2025 einen Zettel mit der Aufschrift "Juden haben hier ein Hausverbot" angebracht hatte. #Antisemitismus www.ndr.de/nachrichten/...

'Das in #Hamburg geplante „ #NakbaCamp “ gegen #Israel soll ab Samstag im #Sternschanzenpark stattfinden. „Unter Berücksichtigung des besonderen historischen örtlichen Kontextes untersagte die #Versammlungsbehörde die Nutzung der Örtlichkeit #Moorweide’“' www.mopo.de/hamburg/beho...

Auch heute gab es beim Auflauf der Hamas-solidarischen und israelfeindlichen Szene Sprechchöre, die von einer bekennenden Hitler-Verehrerin angeführt wurden. Sie rief bei der Naidoo-Demo mehrfach "Heil Hitler" und äußerte, dass sie Hitler wegen der Verfolgung und Vernichtung von Jüd*innen verehre.

@nicholaspotter.net Schon gesehen?

Ich denke dass es Merz, seit er von Blackrock zurück in Politik kam, nie darum ging, "beliebt" zu sein. Er ist kein Narzist wie z.B. Trump. Sondern er hat nur die einfache neoliberale Agenda, in seiner Amtszeit den Sozialstaat maximal möglich zu zerstören.

Der Neonazipartei Die Heimat geht es finanziell schon lange schlecht. Nun steht deren Parteizentrale in Berlin zum Verkauf.

Es ist erschreckend, dass man im Jahr 2026 die Frage gestellt bekommt, warum das Existenzrecht Israels unverhandelbar ist. Noch dazu von einer Person, die für sich beansprucht, ernstgenommen zu werden. www.tagesspiegel.de/gesellschaft...

Sie stören Uni-Veranstaltungen, gedenken rechtsextremen Szenegrößen und schwurbeln vom „Bevölkerungsaustausch”. Jetzt warnt sogar die AfD davor, sich an der neuen Uni-Gruppe 451 beteiligen – zu groß die Gefahr, mit offenem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht zu werden.

Großrazzia gegen Jungnazis: In 12 Bundesländern geht das BKA aktuell gegen 36 Mitglieder der Gruppen Deutsche Jugend Voran und Jung und Stark vor. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Bildung krimineller Vereinigungen. 1/x

Austriitt aus der AfD-Stadtratsfraktion von #Wernigerode Grund ist das Kokettieren von 2 Stadtratsmitgliedern "mit nationalsozialistischem Gedankengut". www.mdr.de/nachrichten/...

Die Bundesregierung will möglichst viele Menschen nach Afghanistan abschieben & kooperiert dafür im Verborgenen mit den islamistischen Taliban. Berlin wollte sogar geheim halten, um wie viele Personen es sich handelt. Vor Gericht konnten wir Transparenz erzwingen. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die "Berliner Zeitung" kritisiert Böhmermann für vermeintlichen Sexismus, weil sie nicht wissen, was ein "Vibecheck" ist.

Rechtsaußen-YouTuber Carsten Jahn ist vorhin per Platzverweis von einem Rechtsaußen-Fest der #NoAfD in Schönebeck (bei Magdeburg, Sachsen-Anhalt) geflogen, weil er in seinem Livestream die SA-Parole "Alles für D." verwendet hatte, und die Cops das mitbekommen hatten. bsky.app/profile/malt...

Hörenswert www.youtube.com/watch?v=Qmgw...

"Ich kanns nicht nachvollziehen. Aber genau wegen solchen Menschen werde ich gehasst." www.youtube.com/watch?v=T4r5...

Was wir mittlerweile wissen: Peter Ullrich hat interveniert und die Löschung der Rezension gefordert. Dem wurde dann stattgegeben. Wir wundern uns über diese autoritäre Aktion gegen eine scheinbar unliebsame Buchbesprechung, zumal Ullrich in der RLS keine offiziele Funktion hat.

Die AfD hat die nächste Stichwahl verloren. Frank Junge (SPD) gewinnt mit 68,2% die Bürgermeisterwahl in der Hansestadt #Wismar deutlich. #NazisSindSchlagbar

Verschwörungsgläubige, Anhänger*innen einer Schweizer Sekte und altlinke Antiimperialist*innen versammelten sich am Samstag zu einer putinfreundlichen Kundgebung im sächsischen Torgau. Aufgerufen hatte auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD. www.belltower.news/putins-querf...

Erneut explizite Mordaufrufe gegen Juden an mehrere Häuserwände geschmiert. Wir sind in der Stadt, in der zur Bundestagswahl die Linke stärkste Partei wurde. www.tagesspiegel.de/berlin/erneu...

Die #AfD radikalisiert sich ständig weiter. Warum eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots überfällig ist, habe ich in der heutigen Thüringer Landeszeitung geschrieben.

@andreaskemper.bsky.social Mal abgesehen von der nervigen aber überspringbaren Werbung von 04:55 bis 05:55, was hälst du von diesem Videobeitrag über Peter Thiel? www.youtube.com/watch?v=XGv8...

Umwelt-/Anti-AKW-Aktivismus in Russland: „Wer sich an Protesten beteiligt, landet im Gefängnis“ #Tschornobyl www.youtube.com/watch?v=oPlC...

In Markus Lanz' Talkshow kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther das rechtspopulistische Portal Nius scharf. Er bemängelt dessen "vollkommen faktenfreie" Recherche. Die Klage des Portals gegen ihn scheitert nun.

Korruption funktioniert ohne Demokratie einfach besser.

Sechs rechte Jugendliche im Alter von 18 bis 21 Jahren sollen eine Feuerwerksbatterie in ein bewohntes Zimmer einer Flüchtlingsunterkunft geworfen haben – und müssen sich ab heute wegen versuchten Mordes bzw. Beihilfe vor dem Landgericht Erfurt verantworten. 🧵

We have a deal. theonion.com/at-long-last...

Putin-Shirts, MAGA-Caps und Kaiserreich-Fantasy: Am Samstag demonstrierten Reichsbürger*innen beim „Treffen der Bundesstaaten”. Der Bericht aus Braunschweig:

„Für Kaiser und Vaterland“: Rund 350 Reichsbürger zogen am 18.04.2026 durch Braunschweig und verbreiteten Verschwörungserzählungen. Unter den Teilnehmenden waren auch Anhänger der Querdenken-Szene sowie Anhänger von Donald Trump und der QAnon-Ideologie.

Kein Witz: Das postet die CSU heute während die Literpreise für Sprit auf Rekordniveau sind und sich der Konflikt in Iran wieder zuspitzt. Zusammen mit dem Satz: "Ab jetzt gilt wieder der Wettbewerb der besten Antriebstechnologien."

Ich wünschte alle würden verstehen was hier grade passiert. Der Sozialstaat wird Schritt für Schritt abgeschafft. Nicht aufgeweicht. Abgeschafft! Das muss gestoppt werden! Es betrifft alle. Alle werden alt. Alle werden krank. Die einen früher. Die anderen später.

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

In #Mannheim schaffte es heute nur eine braune Flasche auf die Versammlungsfläche der Kundgebung des rechtsextremen „Kollektiv Saarpfalz“. Noch vor Beginn nahm die Polizei zwei Teilnehmer fest, die Veranstaltung wurde daraufhin kurzerhand abgesagt.

Den Typ rechts (Foto von 2015) kennt ihr vermutl. alle, der Typ links heißt Christoph Kastius und ist ein extrem rechter #Reichsbürger aus Berlin. Natürlich ist auch er grade vor Ort beim Empfangskomitee für den AfD-Vorfeld-Schwurbelkorso. #b1704

‪ #b1704 #autokorso Reichsbürgendere sind natürl. ebenfalls vor Ort, diese beiden Herren bewarben grade das "Treffen der 25+1 Bundesstaaten". Unterm Strich wirkl. eine üble Mischung da grade vorm Berliner Reichstag.

#b1704 #autokorso Dieser (anscheinend alkoholisierte) Herr wurde vorhin in Gewahrsam genommen. Auf seinem Schild stand in Blut-artiger Schrift: "Die Schönste Zeit im Jahr Dein Ende Merz!!!"

@jkasek.bsky.social Hey, der linke YouTuber @derraddem.bsky.social wird grade über Markus Haintz von Sebastian Weber abgemahnt, und sucht für gerichtl. Auseinandersetzung u.a. Infos zum Urteil "AG Leipzig, Urteil v. 02.05.2023 – 118 C 1234/22". Vielleicht kannst und willst du ihm da weiterhelfen?

Beim Empfangskomitee für den durchgeknallten "Autokorso gegen zu hohe Spritpreise" vorm Berliner Reichstag haben sich schon Jung- #Neonazis von "Deutsche Patrioten Voran" eingefunden. #b1704

Man sollte sich immer wieder bewusst machen, dass wir die endlosen Kürzungs- und Spardebatten nur deshalb führen, weil sich die Union beharrlich weigert, die Reichsten im Land gerechter zu besteuern.

In Wolfsburg will der "Autokorso gegen hohe Spritpreise" morgen dann erstmal ordentlich tanken, bevor es weiter nach Berlin (seufz) geht. Bzgl. "ob 20 oder 200 Autos", würde ich tendenziell doch eher auf ersteres tippen. regionalheute.de/autokorso-na...

Vom Papst zu Potter - was für einen meisterhaften Schwenk als Einstieg. Nur wen ich bei den Behörden "gemeldet" haben soll, bleibt ein Rätsel. Meint der ND-Autor Raul Zelik, dass ich Morddrohungen gegen mich angezeigt habe? Oder spricht er von einem göttlichen Eingreifen? 🤷‍♀️