Nachdem die Bevölkerung zuerst gegen Asylbewerber, dann gegen Migranten allgemein, dann gegen Bürgergeldempfänger, dann gegen Menschen mit Behinderung und dann gegen Rentner aufgebracht wurde, sind jetzt also Pflegebedürftige zu teuer. Man könnte darin ein Muster erkennen...

Ein Black-Rock-Privatflugzeug-Besitzer und ein krimineller, korrupter Rechtspopulist erklären 80 Millionen Deutschen, sie müssen mehr arbeiten und den Gürtel enger schnallen. Gibt's nur bei der CDU

Aloha.

Ein Alkoholiker von Fox News und ein fetter Stammgast auf Epsteins Insel mit Bonespurs, die beide mehr Make-up tragen als eine 80-jährige Filmdiva bei den Oscars, erklären 800 US-Generälen, wie man ein richtiger Mann ist, wenn man in amerikanische Metropolen einmarschiert. Gibts nur im Faschismus.

bin ja mal dafür, dass wir Frauen einfach mal stumpf "nö" sagen, sitzen bleiben und zusehen, wie der ganze Bumms hier richtig schön an die Wand fährt 24 Stunden müssten reichen

Öfter mal beizeiten rufen, dass der Kaiser nichts an hat. Sonst darf man es irgendwann nicht mehr.

Sitze seit 3,5 h in einer Ratssitzung. Kann nur jede*m raten, sich das Spektakel der #FCKAfD mal vor Ort anzuschauen. Nur Spaltung, Hass und Hetze, keinerlei konstruktiven Beiträge. Niemals dürfen sie in Verantwortung kommen.

Wie gut: Die SPD hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin fest. Noch wichtiger: Brosius-Gersdorf will weiter kandidieren - trotz der rechten Hetzkampagne und der Misogynie gegen sie. Jede*r aufrechte Demokrat*in sollte sich jetzt hinter diese mutige Frau stellen!

Joa. In einer funktionierenden Demokratie. Funktioniert halt leider nur nicht mehr.

In einer funktionierenden Demokratie wäre jetzt der Rücktritt von Jens Spahn fällig. Eine fähige SPD würde der Union mit dem Ende der Regierung drohen! Die CDU liebäugelt offen mit der AfD – und der freundliche Lars kuckt nur verdutzt. Die SPD beherrscht nicht mal mehr das kleine 1x1 der Politik.

Aloha.

..

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich

Was Alexander Dobrindt seit seinem Amtsantritt abliefert, ist keine seriöse Politik eines verantwortungsbewussten Ministers. Es ist ein rechtspopulistischer Amoklauf.

Dass die Vorwürfe erst so kurz vor der Wahl erscheinen, passt in die Kampagne. Hier geht es darum, die Wahl zum wichtigsten überparteilichen Gremium im Land so zu politisieren, dass damit auch die Demokratie an sich großen Schaden nimmt. Die SPD muss sich endlich vor ihre Kandidatin stellen.

Es gibt eine unausgesprochene Allianz zwischen den rechtspopulistischen Kräften innerhalb der CDU/CSU, angeführt von Jens Spahn, der AfD und Julian Reichelts millionärsfinanziertem Radikalisierungsportal "Nius". Sie hat gerade gewonnen. Sehenden Auges nach Trumpland. #DankeMerz

Statt eine exzellente Staatsrechtlerin zu wählen, macht die #Union gemeinsame Sache mit der radikalen Rechten und Abtreibungsgegner*innen. Ein neuer Tiefpunkt der demokratischen Kultur. (1/3)

Entweder Friedrich Merz will die CDU zum Steigbügelhalter der rechtsextremen AfD machen, oder er sorgt dafür, das Spahn zurücktritt (an Gründen herrscht kein Mangel). Dritte Möglichkeit: Er würde Spahn gern los, ist aber zu schwach. Andere Möglichkeiten gibt es nicht.

Dobrindt ist offenbar ein Intensivtäter. Wie nennt man sonst Leute, die sich trotz Urteile gegen sie nicht daran halten wollen?

Die #CDU hat kein Problem. Die #CDU ist das Problem.

Nichts als Liebe für @britta-hasselmann.de! ❤️

Wenn du ein #Problem mit dem #Rechtsstaat hast, dann ist dein Name wohl #Dobrindt.

Ich mache mir Sorgen, dass das hier heute völlig untergehen könnte. Wir reden aktuell über 2,3 Mrd. plus 1 Million Zinsen pro Tag. „Wie Warken laut Sitzungsprotokoll Ende Juni im Haushaltsausschuss sagte, liegt der Streitwert der diversen Gerichtsprozessen bei 2,3 Milliarden plus Zinsen.“ #Spahn

Im Hbf Gelsenkirchen geparkt. Sportlich. Aber rauchen darf man hier nicht. Wahrscheinlich deshalb.

leute, die mir schreiben „also ICH kenne in meinem umfeld niemanden mit longcovid“ — ja ok? relevanz? ich kenne niemanden mit darmkrebs und niemanden der einen kakadu hat und trotzdem gibt es beides…??

Erstmal schön Kamin anmachen.

Draußen führt die Klimakrise zu Hitzewellen, die sonst erst viel später im Sommer auftreten. Drinnen im Studio verschmäht Friedrich Merz das Klimaziel 2045 als unrealistisch. Wer so spricht, dem scheint die Zukunft nachkommender Generationen völlig egal zu sein.

Warum müssen wir uns tagtäglich mit Männern (ich sags wie es ist) beschäftigen, die wir im Privaten nach der Medikamentenausgabe um 19 Uhr ins Bett schicken würden? Kreuzworträtsel lösen und Müll eausbeingen, das sollten sie tun dürfen. Aber doch keine Länder regieren.

Der ehemalige Hrsg. eines KKR-Newsletters, ein alternder Windkraft-Hasser, muss bei einer Pferdesportversammlung schweißnass in die Handyamera erzählen, der unzweifelhafte Fakt “Wir machen die Welt mit CO2 immer heißer” sei “Hysterie”, ja “Religion”. Bankrotterklärung. #Aust

Merz sagte zur Abhängung der Regenbogenfahne gem Antrag der AfD, der Bundestag sei kein Zirkus. Nun, Merz ist da nichts rausgerutscht. Es war keine, wie versucht wird es einzufangen, unglückliche Wendung. Es war Ausdruck seiner kalten Verachtung für alles schutzbedürftige, menschliche, demokratische

Vielleicht, also nur ganz vielleicht, ist es nach "Kleine Paschas", "Drecksarbeit" und "Zirkuszelt" ja auch einfach so, dass das gar keine sprachlichen Ausrutscher sind, sondern Friedrich Merz einfach so drauf ist?

Wenn es noch eine Tagesschau Sondersendung "Wie kommt es verdorrich noch einmal zu dieser fulminanten Hitze?" gibt vergesse ich mich. Keinen Bock mehr, das zu erklären. Aloha.

🔥 Über 35 Grad in Deutschland – die Hitzewelle ist kein Sommerphänomen, sondern Folge der Klimakrise. Während Spanien mit Hitzeplänen & kühlen Städten vorsorgt, fehlt es hierzulande an Schutz. Mehr dazu jetzt auf unserem Blog: campact.org/WyBJy

"Spahns Maskendeal kostet den Staat Milliarden. Trotzdem ist er Fraktionschef. Kein Einzelfall: Wer in der Union Mist baut, macht Karriere." Siehe Dobrindt, Klöckner, Spahn,.... Einzige Ausnahme ist Merz. Dank Merkel konnte er nie Mist bauen. taz.de/Jens-Spahn-v...

Hätte der Innenminister nicht versucht mit verzerrten Diagrammen Stimmung zu machen, hätten wir niemals aus so vielen Richtungen gehört, dass man ja sehr klar sieht, dass der Rechtsextremismus das größte Problem ist und das auch so benennen muss. CSU-Minister, trotzdem da. Alex Dobrindt Antifa. 😘

Fixed it.

Man kann jeden Tag solche Geschichten erzählen

Hier ein Beispiel, wen es bei dieser Jagd so erwischt:

In L.A. sieht Diktator Trump jetzt einen Aufstand gegen seine Politik und setzt gegen den Willen des Bundesstaates die militärischen Streitkräfte zur Aufstandsbekämpfung ein. Ein Vorgeschmack auf das Chaos und den Ausnahmezustand 2028, wegen dem er leider die Präsidentschaftswahl verschieben wird.

"Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen". Aber auf die eigene Bevölkerung.

Was jetzt in LA passiert, dürfte Trump die Möglichkeit geben, die volle Gewalt des militärisch aufgerüsteten US-Polizei- und Überwachungsstaat von der Leine zu lassen. Eine neue Phase im Widerstand gegen den Techno-Faschismus hat begonnen, der absehbar eine viel brutalere Reaktion hervorrufen wird.

Los Angeles Sheriff’s department is still firing munitions into the crowd in Compton

Today is Sunday, March 1925th, 2020

BREAKING: Trump just did what no president has done since 1965: Activated California’s National Guard without the governor’s consent — citing “rebellion.” Newsom: “Purposefully inflammatory… the wrong mission… will erode public trust.” This isn’t law enforcement. #BlieSky #MedSky #NewsSky

(LAPD has said that the protests were peaceful. Hegseth is lying in order to build a smokescreen to potentially unleash the military onto civilians)

Trump is going to start sending federal troops into the major cities of Blue states. He will arrest Democratic governors and attempt to take direct control of Blue states. This is Trump’s Reichstag moment. Trump is going to tear this country apart.

LASD firing multiple rounds at a group of protesters behind a makeshift barrier that includes a refrigerator

This was predicted by @timothysnyder.bsky.social a while ago. It is time to stop treating the madness in the White House as a reality show and analyse what they’re really up to. This is an attempt to incite a civil war.

Übrigens redet auch die AfD bei uns gerne von "Bürgerkrieg" - wie Trump auch. Sie behaupten, sie wollen ihn verhindern, in Wirklichkeit planen sie minutiös und konkret, wie sie ihn herbeiführen. Es gibt derzeit keine größere Gefahr für unsere innere Sicherheit. Verbotsverfahren jetzt!