Kein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei anzustoßen, aus Angst, dass sie nicht verboten werden könnte, ist genauso wie keine Anklage gegen einen tatverdächtigen Mörder zu erheben, weil er ja freigesprochen werden könnte.

Schönen #Valentinstag – @laschyk.volksverpetzer.de möchte den Antrag! Den darf aber nur der Bundestag, Bundesrat oder die Regierung stellen. Willst du wissen, wie kurz wir vor einer Mehrheit im Bundesrat stehen, dann lies dir diesen THREAD an oder den Artikel: www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Ich möchte euch ein sehr gelungenes Beispiel für adäquate Schmerztherapie durch Notfallsanitäter*innen zeigen und die Bereiche, in denen deutlich umständlichere oder restriktivere Anweisung existieren fragen: Warum? fragdenstaat.de/anfrage/anal...

„Ich bin außerordentlich enttäuscht, dass Söder diese wichtige Klimaagenda so abräumt.“ Das ein großen Fehler, industriepolitisch und natürlich auch ökologisch.Die Staatsregierung hat viel zu wenig unternommen, zum Beispiel beim Ausbau der Windkraft. #Klimaschutz www.sueddeutsche.de/bayern/haral...

Was man derzeit wirklich so erschreckend vorgeführt bekommt: Politische Karrieren werden durch Netzwerke gemacht und nicht durch Qualifikation. Habeck, Kühnert, Karrenbauer und Wissing waren fähige Talente, aber die wurden gezielt demontiert, damit die Luschen nicht als Luschen zu erkennen sind.

Ich glaube, das muss ich wirklich sehr einfach erklären. Sonst wird es nicht verstanden: Die Abschaffung der telefonischen AU würde keinen einzigen Krankheitstag verhindern. Aber die Versorgung von Pat., die sowieso schon Schwierigkeiten haben, einen Termin zu bekommen. 🧵 www.rnd.de/politik/merz...

Der von Wolfram Weimer beauftragte Treuhänder ist selbst Mitarbeiter der Weimer Media Group, ist also direkt von Weimers Frau abhängig und weisungsgebunden. Eine neue Wendung in einem Fall, der zunehmend als Lehrstück dafür dienen kann, wie man nicht mit einem Interessenkonflikt umgehen sollte.

Lieber Friedrich-"Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse"-Merz: Es gibt keine amerikanischen Besorgnisse zu Grönland. Es gibt amerikanische Begehrlichkeiten. Wer das verwechselt, ist entweder ahnungslos oder willfährig.

Es ist jetzt wieder völlig hip über Linksextremismus zu sprechen und so tun als würde der in den nächsten Stunden das Abendland zerstören. Meanwhile sitzt der Rechtsextremismus im Bundestag, wird in diesem Jahr Landtagswahlen gewinnen. Das ist gefährlicher als alle Kabelbrückenbrände zusammen.

Der Vorwurf, die Politik habe den Linksextremismus (!) hofiert und über NGO mitfinanziert, ist nicht nur blanker Unsinn, sondern für einen Beamten deutlich über dem hinaus, was das Mäßigungsgebot erlaubt. #Ostermann

Wenn Dir das Völkerrecht zu komplex ist, ist eine Kanzlerschaft vielleicht nicht das richtige für Dich.

Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.

www.tagesschau.de/inland/gesel... #DBRD

Auf ein stabiles 2026! 🍻🥂🍀 Geprägt von Respekt, Toleranz und demokratischem Miteinander. 🏳️‍🌈

Sorry, wenn die Wahrheit weh tut, aber wenn du nur freie Meinungsäußerung verteidigst, wenn sie aus Lügen, Propaganda und Diskriminierung besteht, kämpfst du nicht für die Freiheit, sondern gegen sie.

Am einfachsten wäre #Taxtherich aber es wird eher #taxthepoor und Subventionen für die Reichen :) um eine Koalition mit der AfD vorzubereiten, sobald die SPD nicht mehr mitgeht.

Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Kontaktgebühren sind ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Wer ernsthaft entlasten will, muss Über- & Fehlversorgung drastisch reduzieren, Arzneimittelpreise regulieren und Primärversorgung stärken – statt Patient:innen für politisches Versagen auch noch zahlen zu lassen.

Diese Rede von 2024 ist aktueller denn je. Robert Habeck benennt, welchen Schaden die AfD anrichten würde, wenn sie regiert: Spaltung statt Zusammenhalt. Rassismus statt Menschenwürde. Politik für Reiche statt für die, die Hilfe brauchen. Das ist keine Polemik - das ist eine Warnung! ☝🏻 #AfDVerbot

Wer in der Krise Unternehmen in seinem Umfeld Milliarden zuschustert, der schuldet Aufklärung. Es geht im Milliarden-Masken-Skandal nicht um Fehler in guter Absicht, sondern um den Vorwurf des Machtmissbrauch im Amt. Bis heute fehlen Transparenz & politische Verantwortung. #Spahn

Bei Walter Lübcke mussten am Samstag Abend einige der Kerzen wieder angezündet werden. Das haben wir gemacht um ihm auch nachts den verdienten Glanz zu geben. Es ist ein würdiger Ort. Danke @politicalbeauty.bsky.social

Das, was Nico sagt!

Immer noch einer meiner persönlichen Feiertags-Lieblinge - Olli Schulz als trauriges Walross. Viel Spaß mit diesem Weihnachtsvideo-Klassiker: www.youtube.com/watch?v=ILO5...

"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne." Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔

Es kann nicht sein, dass jede berechtigte Kritik von der rechten Medienachse mundtotgemacht wird, nur dass sich Monate später herausstellt, dass doch etwas dran war. Diese Parteilichkeit und Kritikunfähigkeit zerstört den Diskurs.

Wuff.

#werbung - Unter www.gp.de/ruthe könnt ihr zu @greenplanetenergy.bsky.social wechseln - Mit eurer Entscheidung für echten Ökostrom bleibt "eine Zukunft haben“ dann nicht nur ein großer Wunsch. Wer bis zum 31. 12. 2025 wechselt, erhält einen Ruthe-Postkartenkalender für 2026!

Aktuell wie nie.

Da man als Bürgermeister Beamter auf Zeit ist, deshalb jederzeit die Gewähr bieten muss, für die FDGO einzutreten, müsste man glaubhaft machen, wie das mit der Mitgliedschaft ‼️in einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei vereinbar sein sollte

Was die Union nicht versteht: Der effizienteste Verbrenner der Welt, wird immer innefizienter sein, als ein E-Auto. Die sparsamste Gasheizung der Welt, wird immer mehr Energie verbrauchen, als eine Wärmepumpe und das billigste Atomkraftwerk der Welt, wird immer teurer sein, als Sonne und Wind.

Berlin ist seit heute um eine Attraktion reicher: Walter Lübcke passt jetzt auf die CDU auf. Die versteht den Moment der politischen Schubumkehr noch nicht. Wir danken allen von Euch, die den Traum möglich machen: cdu-denkmal.de

So isses 🖤

Die AfD und der Verband der #Familienunternehmer wollen jeweils Reiche von Steuern entlasten, befürworten Investitionen in Fossile Energien und wollen Pflichten zu nachhaltigem und sozialem Wirtschaften abschaffen. #TaxTheRich #AfdVerbot www.taz.de/!6132793

Geschafft! Die #Bdk der Grünen hat gerade den Homöopathie-Antrag unverändert angenommen. Das heißt, wir Grünen fordern, dass gesetzliche Krankenkassen nicht mehr die Kosten für Globuli übernehmen. 🥳🎉 Ein starkes Zeichen für die Wissenschaft! 🌻💚

Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration am Mittwoch verließen zahlreiche Stipendiat:innen den Saal, als Friedrich Merz, Schirmherr der Stiftung, eine Rede hielt.

Kolping Deutschland stimmte mit überwältigender Mehrheit dafür, AfD-Mitglieder aus ihrem Verband auszuschließen. 👏 „Das triggert uns am meisten, dass die Migranten für alles, was schiefläuft, verantwortlich gemacht werden, dass gehetzt wird.“ #AfdVerbot ‼️ www.sueddeutsche.de/politik/kolp...

1️⃣ Heute haben Union & SPD im Gesundheitsausschuss die geplante öffentliche Anhörung zum Notfallreformgesetz abgesetzt. Ein 🧵zu einem beispiellosen Vorgang!

Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.

Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?

Bischöfin Kirsten Fehrs ist und bleibt einfach eine großartige Frau mit einer klaren, menschlichen Haltung. www.zdfheute.de/politik/deut...

Heute ist Weltschlaganfalltag. Dieses Video zu teilen rettet Leben. Danke! www.youtube.com/watch?v=SmZZ...

Schlimm ist, dass es mittlerweile auch bei Studenten die Tendenz gibt, sich die Literaturrecherche zu sparen und der KI zu vertrauen... ob das dann immer gegengeprüft wird - wer weiß.

Sobald die KI jede zweite Antwort frei erfindet, wird sie zum ARD Sommerinterview eingeladen.

Großartig! Ich feier das. www.hessenschau.de/politik/nur-...

"NIUS" behauptet, die "Stimme der Mehrheit" zu sein. Dabei könnten sie ihr Agitprop, das sich nicht dem Pressekodex unterwirft, nie über ihre Leser finanzieren, sie brauchen jährlich Millionen Millionärs-Finanzspritzen. Volksverpetzer lebt 100 % von Crowdfunding. Wer spricht eher für "die Mehrheit"?

Es ist so mühsam, gegen die immer gleichen Vorurteile und Klischees anzugehen: Vom Fremden auf der Straße als Bedrohung für die Töchter unseres Landes. Als sei es nicht vor allem der Bekannte und Verwandte in den eigenen vier Wänden, der Frauen misshandelt, verprügelt und vergewaltigt.

Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.

Die Untersuchung von Prof. Hestermann konzentriert sich auf sog Leitmedien. Die dortige Verzerrung ist bemerkenswert. Es lohnt sich hierbei jedoch auch ein Blick darauf, wie sich die Bevölkerung darüber hinaus informiert, da zB im Bereich Social Media höhere Verzerrraten vorherrschen könnten.

Sie sagen, man solle doch mal in die jeweiligen Viertel gehen & sich selbst überzeugen, wie schlimm das „Problem mit Migration“ sei, denjenigen, die dort wirklich wohnen. Als wüssten sie es besser, weil sie das bei NIUS & Co. gesehen haben. Je mehr Migranten wo leben, desto weniger wird AfD gewählt