Diese fiebrige Begeisterung für Sozialabbau und Armut per Gesetz fällt mir im "Spiegel" inzwischen regelmäßig auf. Sie erinnert mich an die Schröder-Jahre, wo "Reformen" immer automatisch "notwendig" waren und die Unterschiede zwischen Presse und Pressestelle komplett verschwanden.

Hoffentlich werden diese Personen irgendwann zur Rechenschaft gezogen. Das „F-Wort“ möchte ja keiner hören. Dann sagen wir es anders: Es ist ein Unrechtsstaat. Der sich verfassungsbrüchig verhält. Denn ganz offensichtlich wird sich in mehreren Aspekten nicht ans Grundgesetz gehalten.

Das lokale Käseblatt versucht einen Skandal zu provozieren, weil das eher linke interkulturelle Kulturzentrum zum Rudelgucken keine Nationalflaggen zulässt. Zitate vom Bürgermeister, dem Kultusministerium (WTF?), Stadtverordneten, die alle den Wahnsinn bekritteln. Auch Teil des Presseversagens.

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Remember.

Am 24. Juni 1922 wird von Mitgliedern der Organisation Consul der Reichsaußenminister Walther Rathenau ermordet, der 1922 den Vertrag von Rapallo mit Sowjetrussland ausgehandelt (u.a. den gegenseitigen Verzicht auf Kriegsentschädigungen) und jüdische Wurzeln hatte.

Sehe ich das richtig, dass der Artikel im Standard bisher eigentlich das einzige Medienecho dieser ungeheuerlichen Entgleisung im gebührenfinanzierten öffentlich rechtlichen Fernsehen ist? www.derstandard.at/story/300000...

Auch ich argumentiere seit Jahren für die Widerspruchslösung. Jeder sollte Organspender sein, außer er/sie widerspricht. Die Körperautonomie bleibt intakt, denn die Entscheidung bleibt bei jedem Einzelnen. So würden Leben gerettet, viele. Das jetzige Modell ist nicht zielführend.

Ein Mann aus Mülheim ist tot. Einer aus Köln liegt im Koma. Beide wurden in Bauchlage von der Polizei gefesselt. Eine Methode, vor der in der Polizeiausbildung schon lange gewarnt wird. www1.wdr.de/politik/poli...

Da wagt sich einer nach dem andern dieser gottlosen Unionsgestalten vor und fordert, das Bürgergeld weiter zu senken. Als wäre es nicht bereits das absolute Minimum. Wenn das mal keine gezielte Kampagne ist, weil im Herbst die Neuberechnung der Bedarfe ansteht. Das ist so niederträchtig.

Sozialdarwinistische Austeritätspolitik is nu wirklich nicht exklusiv autoritär, das hat die Union immer mal wieder gemacht

Genau mein Humor: Du führst ein Jahrzehnt lang Krieg gegen ein islamistisches Terrorregime,um die Freiheit am Hindukusch zu verteidigen…und dann lädst Du „Diplomaten“ der Taliban ein,um die Würde des Menschen mit Füßen zu treten! Danke @bmi.bund.de

Hab jetzt viele Artikel zu der Aussage Pantisanos, die Union mache gerade faschistische Politik, gelesen. Alle tun es ab, sprechen von Entwertung des Begriffs usw. Nirgendwo, wirklich in keinem Beitrag werden Argumente genannt, warum das so abwegig ist. Klar, es ist der Elefant im Raum.

"Rückkehr zu Recht und Ordnung" ist ein ganz altes Narrativ von reaktionären Rechtsbrechern, um kommende Staatsstreiche zu bemänteln. Schon ein gewisser Oktavian hat vor 2000 Jahren unter dem Motto "RES PUBLICA RESTITUTA" die römische Republik gezielt durch die autoritäre Monarchie abgelöst.

Da fällt einem echt nichts mehr ein. Widerlich!

Hirokazu Koreedas antikapitalistisches Meisterwerk/found family Tragödie Shoplifters läuft noch eine gute Woche in der ARD-Mediathek ✊ Shoplifters - Familienbande - www.ardmediathek.de/sendung/Y3Jp...

wisst ihr noch, dass er us-congress ein gesetz verabschiedet hat, dass die trumpregierung unmissverständlich dazu verpflichtete alle (!) akten zum fall epstein zu veröffentlichen? die frist ist vor einem halben jahr abgelaufen. wie hat es trump eigentlich geschafft, sich da wieder rauszuwinden?

Was Grundsätzliches: "Nius" ist kein Journalismus, sondern eine rechtsradikale, millionärsfinanzierte Propagandapublikation, die ausschließlich mit der Methode des Trolls operiert. Deshalb sollte man sie behandeln wie einen Troll: ignorieren, nicht zitieren, nicht reagieren.

Deutschland und Polen verschenken Bahntickets an 60.000 junge Menschen zwischen 18 und 27 Jahren aus beiden Ländern. Mit dem Freundschaftspass können sie eine Woche im Nachbarland reisen. 🤝🤝🤝 Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.

Die Maden im Speck haben uns den Krieg erklärt, wollen Migranten deportieren, Armutsbetroffene und Kranke vernichten, aber kaum spricht mal jemand Klartext über die #FCKCDU, gehen Linkslibs Crashout und stellen sich schützend vor die Steigbügelhalter, weil das ja die DeMoKrAtiE beschädigt. 🤦‍♀️

Einige sollten dringend nachlesen, was Faschismus ausmacht. Und damit meine ich nicht den Genossen Pantisano.

„Recht und Ordnung“ als Schlachtruf bei der Abschaffung des Rechtsstaats ist ja auch ein Klassiker der Reaktion spätestens seit dem 19. Jhd.

Am 20. Juni 1926 - vor 100 Jahren - scheiterte der Volksentscheid über den Gesetzesentwurf zur entschädigungslosen "Enteignung der Fürstenvermögen" an den von der Regierung, den Kirchen, den rechten Parteien, den Industriellen und den Fürstenhäusern errichteten politischen Hürden. 🧵

Die Armen sind arm, weil die Reichen reich sind. Einige wenige besitzen hunderte Milliarden, während Milliarden keinen Cent haben. Eine Million Kinder sterben jedes Jahr an Hunger. Ich halte diese Ungleichverteilung tatsächlich für das größte Problem unserer Zeit.

Von Recht und Ordnung faseln und gleichzeitig den Rechtsstaat angreifen (Gerichte und den Anwalt des Verfahrens). Es geht um die evident europarechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen von Dobrindt, die der "Chefkommentator Meinungsfreiheit" hier verteidigt.

Es ist meiner Meinung nach nichts „umstritten“ - also „unklar zu bewerten“ - wenn jemand Demokratie offen ablehnt und gleichzeitig die totale Überwachung jedes Einzelnen befördert und sogar die Technologie dafür liefert. Das ist eine ziemlich eindeutig gegen unsere Gesellschaft gerichtete Haltung.

Seltsam wie die Union auf immer mehr Kürzungen pocht. NEIN, dann muss man nicht kürzen - Man könnte einfach teure Unionsprojekte einstampfen Illegale Grenzkontrollen (~120 Mio) Spahn (~15 Mrd) Stuttgart 21 (12 Mrd) GrünGas Träumerei oder einfach Steuern kontrollieren (~100Mrd jährlich Verlust)

Kürzungen beim #Wohngeld wären fatal. Mangelnder Mieterschutz hat mit bewirkt, dass laut @paritaet.bsky.social schon jetzt mehr als 18 Mill. in #Wohnarmut leben. 2 Mrd. € zu kürzen, träfe v.a. Ältere & Familien mit großer Härte, vergrößert & verschärft #Armut & #Not. Armut abschaffen!

Ich werde der ARD eine Beschwerde schicken. Das ist nicht tragbar. Es tut entsetzlich weh, wenn man die Betroffenen kennt und weiß, was sie durchgemacht haben.

"Die Kürzungen beim Wohngeld werden leider alle bisherigen Empfänger betreffen", kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz in der "Rheinischen Post" an. Als ob dieser Regierung irgendwas leid tut was sie Menschen antun.

Und wir müssen sparen, weil es an Wachstum fehlt. Das kommt bestimmt, wenn Menschen noch weniger Geld zum Ausgeben haben.

Ja, und leider wird darauf kaum hingewiesen. Weder im Parlament noch medial.

Die Mieten steigen und das Wohngeld wird zusammengestrichen, finde den Fehler ... Die Reformen werden auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, an das Geld der Reichsten, das sich jeden Tag, auch durch Mieteinnahmen, vermehrt, will diese Regierung nicht rangehen. www.fr.de/politik/kuer...

Die Linkspartei könnte easy mit Slogans wie "Die größten Bürgergeldbetrüger sind Unternehmen, die ihren Beschäftigten nicht genug Lohn zum Leben zahlen" Stunk machen. Das wäre mal ne Gegenposition zur gewöhnlichen Hetze gegen Arme.

Die erste erhobene Hand, um ihr Schweigen zu erzwingen. Die erste Ohrfeige, der erste Faustschlag, der erste Tritt. Jeden Tag stirbt eine Frau am Ende dieser Eskalation. Auf dem Weg dahin wurde sie hunderte von Malen verprügelt. Abertausende Frauen sind in dieser Spirale gefangen. #CancelNuhr

Die dürfen das Bürgergeld nicht kürzen!

Regierungsprogramm wie eine neoliberale "Katharsis" der SPD: Selbstanklage, bisher in ihrer Geschichte für viel zu soziale Errungenschaften viel zu einseitig gekämpft zu haben und stets die falsche Zielgruppe im Blick gehabt zu haben Dies hat sich als Irrweg erwiesen, es tut ihr sehr leid

Einer der großen Geniestreiche des Patriarchats ist es, die Opfer und nicht die Täter zu beschämen.

Wenn euch Forderungen der Union zu schmerzhaft sind, einfach Nein sagen, liebe Sozialdemokraten. Das geht.

Der Typ muss weg. Raus aus der Regierung. Aus allen Ämtern. Genug Geld hat er in den Jahren auf Seite geschafft für sich. Raus aus der Politik. Ultimativ. #SpahnGefahrFürDemokratie https://www.deutschlandfunk.de/jens-spahn-bestaetigt-teilnahme-an-veranstaltungen-von-peter-thiel-110.html

Stellt Euch mal vor, der zweitmächtigste Mann der SPD wäre dabei ertappt worden, wie er fünfmal auf einer Konferenz von Linksextremisten gewesen war. Und jetzt fragt Euch, warum es beim Fall von CDU-Fraktionschef Jens Spahn und dem rechtsextremen Peter Thiel noch so ruhig bleibt.

Es gibt sehr viele solcher Profil. Meist junge Frauen.

"Der Schritt sei für sie als Sozialdemokratin schmerzhaft." Da fällt mir echt nichts mehr zu ein.

Jens Spahn ist gefährlich für die Sicherheit unseres Landes.

Ja, komisch, dass die Union klingt wie die AfD und umgekehrt. Warum ist das so? Man könnte meinen, die finden es eigentlich nicht so schlecht, alles abzuschieben, was nicht biodeutsch ist. Aber das sind doch Demokraten und Christen. Komisch alles.

Dobrindt mit nächster Niederlage vor Gericht. Macht trotzdem weiter. Warum? Urteile können ignoriert werden aber nur eine gewisse Zeit. Söder drohte Zwangshaft, dann scherte er ein.

Menschenfeindlichkeit bis zum Erbrechen in der CDU: "Ein Video macht in den Sozialen Netzwerken die Runde. Die darin getätigten Aussagen machen fassungslos. Der Staatsschutz ermittelt." www.wz.de/nrw/krefeld/...

"Wir sind geschockt und nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte der CDU-Kreisvorsitzende Christopher Schiffer." Ich glaube der CDU gar nichts mehr. Die verbalen Entgleisungen gehen doch von ganz oben aus, was gat man den erwartet wie so was wirkt? www.t-online.de/nachrichten/...

Nochmal in der zweiten Kammer vor Gericht bestätigt: Die #Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind rechtswidrig. Dobrindt ignoriert das und setzt ein Zeichen an die EU-Staaten: #GEAS-Reform hin oder her: macht ruhig alle weiter mit illegalen #Pushbacks. Menschenrechte zählen nicht.