jounalist*innen sind leider ganz besonders betroffen, allein schon, weil die wahrheit über merz und die cdu zu sagen, womöglich den zugang zu beiden (für infos oder interviews) gefährdet. und zwar nicht nur für einen selbst, sondern von dem medium, für das man arbeitet. da steht viel auf dem spiel.

Wie kaputt die CDU ist: Sie diskutiert über den Rücktritt von Wadephul, aber nicht über den Rücktritt von Masken-Jens.

Das politische Programm der CDU: Syrien ist so sicher, dass dort niemand um sein Leben fürchten muss. Der Dortmunder Hauptbahnhof allerdings ist so gefährlich, dass dort jeder um sein Leben fürchten muss.

Heute mein Angebot einer Schullesung aus Victor Klemperers Tagebuch an 30 Schulen in Chemnitz und Umgebung geschickt (Gymnasien, Berufsbildende Schulen, Oberschulen). Ich würde mich freuen, wenn es Interesse gibt!

Merz hat die CDU so weit nach rechts gerückt, dass sich die Anständigen seiner Partei genötigt sehen, eine neue Plattform zu gründen, um an die einfachste demokratische Regel zu erinnern: Keine Kooperation mit Rechtsextremen.

Jap. Es ist ein bedauerlicher Zustand, aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Wer autoritäre Politik durchsetzen will, beabsichtigt keine konstruktive Debatte. Da muss die Absicht offengelegt werden, wie es Pritzker und Newsom gelernt haben. Ich hab die PK von #Banaszak heute gesehen und will 1/2

Die FAZ spießt im Rahmen der Stadtbild-Debatte die katastrophale finanzielle Lage der Kommunen auf. Ein strukturelles Problem. Wäre wichtig, dass sich die BuReg darum kümmert, statt Kulturkampf zu machen www.faz.net/aktuell/poli...

Es war klar, wenn sich Stadtbild als Begriff durchsetzt es um alles gehen würde, außer das eigentliche Problem: Rassismus

Man versetze sich in die Lage von jemandem, der die ursprüngliche Aussage von Merz, die man nur so verstehen konnte, dass Personen, die äußerlich nicht deutsch aussehen, lt. Merz ein Problem für das "Stadtbild" sind, für empörend hielt und sie niemals befürwortet hätte. ...

Gavin Newsom just said the quiet part out loud: “All this anti-woke stuff is just anti-Black. Period. Full stop.” And he’s right. “Anti-woke” was never about ideas, it was a marketing campaign to sanitize racism, roll back progress, and make bigotry sound intellectual.

Ab kommender Woche verlieren 46 Mio. US-Amerikaner ihre staatliche Unterstützung durch Lebensmittelmarken aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). Darunter viele Millionen Kinder, Alte, Kranke - aber auch viele Menschen in schlecht bezahlten Jobs.

»Gegen Trump anzutreten« steht für alles, was in den Medien falsch läuft. Trump KANN nach der amerikanischen Verfassung gar nicht wieder antreten. Aber der Spiegel übernimmt das Narrativ von Trump, er könne es, als wäre es das normalste der Welt. So normalisiert man die Narrative von Populisten.

Bei der Debatte um die Äusserungen von Merz geht es um Rassismus, die Normalisierung rechtsradikaler Politik und eine schleichende Faschisierung der vermeintlichen politischen «Mitte» in Deutschland. Wer das mit dem Hinweis abtut, es gäbe doch wichtigere Probleme, leistet diesen Tendenzen Vorschub

Es ist so geil, wie diese Mehrheitslegende Platz greift. bsky.app/profile/tage...

Ich werde nie begreifen, warum so viele Deutsche den Sozialstaat als Feind betrachten. Er ist die unvollkommene, aber größte Errungenschaft dieses Landes, indem er Not lindert und Gerechtigkeit und sozialen Frieden fördert. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger.

Statt Rücktrittsforderung nun das. Meine Güte. Ja, er spricht verschiedene Konstellationen an, wo es Probleme geben kann. Aber mit dem Begriff "Angsträume" bespielt er den lediglich erzeugten Eindruck von wachsender Gefahr im öffentlichen Raum, was keine Statistik hergibt. Und er betet den 1/2

Ja lieber Masken-Jens, wenn Du gar nicht mehr weiter weißt, dann holst Du einfach diese „Mehrheit" raus...ist klar. Die Mehrheit möchte auf jeden Fall auch einen Untersuchungsausschuss fur all den von Dir verursachten Bockmist... www.tagesschau.de/inland/beric...

„Um die gut integrierten Flüchtlinge geht es doch gar nicht!!“

Vom Kanzler bis zu den etablierten Medien wird die Erzählung, Migranten seien ein Problem, das würden alle so sehen, verbreitet. Jede dieser Verbreitungen, jede einzelne, gefährdet migrantisch gelesene Personen im Alltag.

Ewartbar enttäuschende Reaktion. Anstatt sich tatsächlich im Detail mit Fehlern und Verantwortung auseinanderzusetzen, macht an es sich bequem in der Erzählung von der „aufgeheizten Debatte“. Man hat hier nachhaltigen Schaden angerichtet. Für die Demokraite müssen wir uns alle etwas mehr anstrengen.

Die Bevölkerung auf die "Richtigkeit" der Merz-Söder-Stadtbild"kritik" einzurichten und festzulegen, scheint die Absicht dahinter zu sein Als wären die Medien nur noch die Startrampe der Umsetzung des politischen Willens. Dass die Union diese Macht hat, war mir bisher nicht bewusst

Diese zwei Ergebnisse des #Politbarometer sollten nicht untergehen, doch genau das passiert gerade...

Eine Woche. Zwei Nachrichten.

Die Populismus-Falle: Merz und die CDU sind jetzt das Opfer ihrer eigenen Hetzkampagnen. Sie machen das, was sie vorher verteufelt haben. Das Signal an die konservativen Wähler: Wir wissen zwar was richtig ist, aber setzten es nicht um. Die AfD kann dieses Spiel nur gewinnen.

Das Geschwisterpaar müssen zwei der "Gefährder" gewesen, die auf der Innenministerkonferenz mit "verstärkt abschieben" gemeint waren. /s Geht es jetzt irgendjemanden besser, weil wir zwei Menschen abgeschoben haben, welche vor einer Ausbildung standen? taz.de/Abschiebung-... 1/

Die Union ist so verdammt schäbig.

Der scheiternde Kanzler hat bisher nur alles und jedem in Deutschland geschadet, und reitet unterdessen die Wirtschaft immer weiter in die Krise, die Autobauer in eine Sackgasse und den Klimawandel in die Katastrophe. Bitte Friedrich, wenn dir an Deutschland irgendetwas liegt, geh einfach!

Kindern das Essen wegnehmen. Ich glaube es hackt.

Worüber ihr kein Wort von Merz, Spahn, Söder hören werdet: Ein Gutachten zum Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg stuft diesen als rechtsextrem motiviert ein. Der Täter plante ihn jahrelang, kündigte ihn an und verortete sich selbst in einem rechtsextremen Netzwerk. #Stadtbild

Das muss man erst mal hinkriegen, in der einen Woche den Schutz von "Töchtern" anmahnen, in der nächsten einem frauenverachtenden Regime die Daten von Oppositionellen überschreiben

Wenn man Jens Spahn seit längerem zuhört, dann weiß man, dass das Gerede von der Brandmauer Unsinn ist. Er ist einer Türöffner für die AFD.

„Die Klimaforschung in den USA wird im Moment systematisch zerstört“, sagt er. „Es ist gut möglich, dass es die großen Forschungszentren Ende des Jahres nicht mehr geben wird.“ www.riffreporter.de/de/internati...

Euch ist aber schon bewusst, dass man keine AFD in der Regierung braucht um rechtsextreme autoritäre Politik zu machen? Ich frage, weil mich die „der Merz macht die AFD stark“ Kommentare etwas stutzig machen. Der Merz macht rechtsextreme Politik! Ganz ohne AFD - wäre der richtige Satz.

Merz mit seinen hilflosen dummen Statements und nassforschen Auftritten ist so ein politischer Zwerg, so ein Wicht

Wenn Söder von "linker Kampagne" spricht, versucht er das eigene Klientel zur Ordnung zu rufen um sich bedingungslos hinter den rassistischen Äußerungen zu stellen, so hat der Sozialflügel der Union auch schon kurz aufgemuckt. Wenn Antirassmus links ist, wissen wir ja jetzt alle wo sie stehen.

Eingeübtes Muster im Deutschland der Gegenwart: 1.Friedrich Merz sagt öffentlich etwas, das früher nur die AfD gesagt hätte (“Paschas”, “Zähne machen”, “Kreuzberg ist nicht Deutschland”, “Stadtbild”) 2. Leute weisen darauf hin, dass so etwas früher nur die AfD gesagt hat 1/2

Aus Gründen.

Merz ist kein Demokrat, wenn er seine Position als einzig richtige setzt und alle anderen zur Gefolgschaft auffordert. Das kann man als Aufsichtsrat probieren, als Kanzler ist das erschreckend unwissend und inkompetent.

Das ist auch deshalb so wichtig, weil Teile der Bevölkerung, die das auch ablehnen, aus ihrem Dämmerschlaf gerissen werden müssen. Dazu braucht es solche Forderungen. Ja, die APO wird es lösen müssen. Aber Parlamentarier müssen ihre Plattformen auch nutzen. Wir brauchen ALLES davon.

Frauen sind nur dann etwas wert, wenn sie als Töchter von Vätern betrachtet werden und Männer sind dann Gefahren, wenn sie migrantisch gelesen werden. Friedrich Merz ist ein Rassist, ein Sexist und eine riesengroße Gefahr.

t-online hat "rassistische" wieder falsch geschrieben. Ob die das nochmal lernen?

Genau das, #Gaslighting der Bevölkerung. Es wird suggeriert, die "normale Mehrheit" sehe die Probleme doch auch. Jeder normale (= weiße) Mensch sehe das. Das baut darauf auf, dass viele Menschen immer gerne zur vermeintlichen Mehrheit gehören und "normal" sein wollen.

Das rechte Playbook ist die "Haltung".

Beeindruckendes Beispiel für den Rechtsruck: 2011 landete man mit solchen rassismusbefördernden und undifferenzierten Aussagen zur Migration unter dem Deckmantel des „Schutzes von Frauen“ im Verfassungsschutzbericht. 2025 ist es Kanzlerrhetorik.

Merz spuckt auf Menschen, die nicht "reinweiß" sind, die demonstrieren, um zu zeigen, dass seine Vorstellung von #Stadtbild nicht die ihre ist. Er versteckt sich hinter Frauen, deren Angst keine Hautfarbe, sondern nur ein Problem kennt: Männer. "Nie wieder" ist gescheitert, wenn er damit durchkommt.

Der Bundeskanzler legt noch einmal nach. Er entschuldigt sich nicht für seine Äußerung mit dem Stadtbild. Dann nutzt er eine rhetorische Figur, die tatsächlich unter Rechtspopulisten/extremisten sehr beliebt ist. Er stellt eine Gegenfrage und macht aus dem allgemeinen ,Stadtbild‘ etwas, was 1/7

Nicht allein der offene Rassismus, sondern auch die Leugnung und Ignoranz gegenüber Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen eine ernsthafte Bedrohung für eine Mitte dar, deren Zusammenhalt von einem demokratischen Grundkonsens getragen wird. Auch deshalb schadet die #CDU der Demokratie.

Ich saß monatelang im Gerichtssaal mit den Vergewaltigern von Madame Pelicot. Es waren durchschnittliche, unauffällige, weiße Franzosen. Auch jede Statistik zeigt: Die größte Gefahr für Frauen liegt im näheren Umfeld, in der Familie. Nicht irgendwo in der Stadt. So ein Quark.