Keine Verhandlungen mit Terroristen - das war seit 1975 unsere politische Linie. Das ist vorbei. Jetzt paktiert die rechtsextreme #CDU mit den folternden, massenmordenden #Taliban. Hauptsache, deutsche Rassist*innen werden durch vermehrte Abschiebungen in den Tod um jeden Preis "besänftigt".

Entbürokratisierung, Simplifizierung, Deregulierung, Realitätscheck. Begriffe, die alles andere absägen sollen: Klimaschutz, Arbeitsrechte, soziale Gerechtigkeit. Perfide ist, wie eingängig die Begriffe sind, weil wer mag schon Bürokratie? Aber genau das ist brandgefährlich.

The Gen Z revolt continues to spread. After the Nepalese government was overthrown, we’re now in the seventh day of protest in Madagascar. 22 killed, more than a 100 injured. Gen Z here were inspired by what happened in Nepal and similarly in Kenya.

Hat schon mal jemand, seit die neue Bundesregierung im Amt ist, auch nur einen einzigen entfernten Vorschlag von denen gehört, der dazu geeignet wäre, das Leben oder die Zukunft der Bürger (im Gegensatz zu den Überreichen) zu verbessern? Wenigstens einen einzigen?

Die Vehemenz, mit der die Union Vertrauen in Politik beschädigt, ist schon üppig. www.spiegel.de/politik/deut...

Drones have also been reported at the Bundeswehr base in Sanitz in Mecklenburg-Western Pomerania on Thursday and on Friday at the naval command in Rostock. This is looking less like a threat and more like preparation.

A drone swarm over Schleswig-Holstein surveyed critical infrastructure, German authorities claim. The drones were sighted at Thyssenkrupp's naval shipyard, the university hospital, the coastal power plant and Kiel Canal, and the Heide refinery which supplies Hamburg Airport with kerosene.

WTF? Das ist die Schlagzeile zum heutigen Ereignis? Ideologische Gleichschaltung ("highest male standards"), Einschwören auf Kriegsverbrechen ("No more politically correct and overbearing rules of engagement") und auf Bürgerkrieg ("Enemy within" "but more difficult because they don’t wear uniforms")

„Ich bin erstaunt, wie viele Menschen ihr Leben normal weiterleben und nicht begreifen, dass es um zwei existenzielle Säulen ihres Lebens geht: Frieden statt Krieg – und Freiheit statt Diktatur.“ Michel Friedman www.tagesspiegel.de/politik/bin-... #Regierungen #Unternehmen #Kultur

Bürgergeld kürzen, Pflegegrad 1 abschaffen, Zahnbehandlungen aus der GKV nehmen: Jeden Tag eine neue Salami-Scheibe. Man gewinnt den Eindruck, die Regierung Merz-Klingbeil führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

It is incredibly difficult to get folks to understand that there are literally 20-30 people in DC who could end all of this tomorrow, & all of them are Republicans in Congress, & no one in the National Conversation seems interested in paying attention to that.

I know we're desensitized, but it's important to note, again, that today's events would have led to the immediate impeachment & removal of any president from at least Truman to at least Obama. We're hundreds of miles on the interstate past Richard Nixon's high school prank-level crimes compared to 👇

„Die Umbennungsbewegung hatte einen sehr großen Erfolg: Nämlich den, dass sich Initiativen afro- und asiatisch-diasporischer Communites nachhaltig vernetzt und längerfristig zusammen gearbeitet haben“, sagt Kimiko Suda von Korientation e.V. taz.de/Dekolonialis... @taz.de

Einnahmemöglichkeiten des Staates Konsequente Verfolgung von Finanzkriminalität: 100 Milliarden Euro Vermögensteuer: 70 Milliarden Euro Erbschaftssteuer: 30 Milliarden Euro Streichung umweltschädlicher Subventionen: 60 Milliarden Euro. Behauptet nicht, es wäre kein Geld da.

Sollen wir es nochmal gemeinsam tanzen?: „Sparen in der Krise ist ein Fehler. Das Budget eines Staates ist nicht das selbe wie das Budget eines Privathaushalts. Der Sozialstaat IST der Kompromiss. Austerität ist ein Fehler und führt nur zu Elend.“

Merz war in der CDU umstritten. Viele Mitglieder und Delegierte waren sich unsicher, ob er der richtige ist. Deshalb ist er auch zwei Mal bei der Wahl zum Parteivorsitzenden durchgefallen. Am Ende gaben zwei Versprechen den Ausschlag, weil man seiner konservativen Agenda glaubte, ihm glaubte,… 1/3

Das tut die SPD also für Menschen mit geringem Einkommen? Sie dürfen sich straffrei durch Müllcontainer wühlen? Sehr sozialdemokratisch

Unsere Freiheit hängt nun an einem Wettlauf: Was ist schneller? Die Verbreitung der Erkenntnis, dass Autokratie wie in den USA das Leben verschlechtert? Oder der Aufstieg der Autokraten? Das hängt massiv davon ab, ob Medien die US-Autokratie korrekt darstellen. Bei der ungarischen klappte es nicht.

Spiegel: „Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.“ - Diese Maximaldistanz, als sei irgendwie umstritten, was da passiert, verschleiert die faschistische Übernahme der USA.

Jens Spahn kauft inmitten der Pandemie zehntausende Dosen monoklonaler Antikörper, lagert sie teuer ein und entsorgt sie später – und was geschieht? Nichts. Kein Rücktritt, kein Verfahren, nicht einmal das große Donnerwetter aus den eigenen Reihen. Der Mann, der einst als Gesundheitsminister ⬇️

Für diesen menschenfeindlichen Irrsinn bräuchte Herr Spahn eine Grundgesetzänderung und also eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die aber bekommt er nicht mit Linken und Grünen. Heißt: Er will eine Mehrheit zusammen mit der AfD.

Es ist tatsächlich der Kampf Aufklärung gegen Mittelalter - im 21. Jahrhundert.

Kanzler Merz (CDU) sieht alles unter der verengten Perspektive von Vierteljahreszahlen und Aktionärsgewinnen. Eine moralische Orientierung besitzt er ebenso wenig wie eine naturwissenschaftliche Grundbildung. Er schleift den Sozialstaat, schädigt die Demokratie und beschleunigt die Klimakatastrophe.

Gut, dass es endlich so ausgesprochen wird. Anders begreifen es zu viele Menschen nicht. Leider hatten alle Recht, die davor gewarnt haben, wohin "Besonnenheit" bei einem unersättlichen Aggressor führt. Und dass Ungarn so nicht in der EU verbleiben kann. Schon lange.

Milliardenschwere Maskendeals, nun deckte @correctiv.org auch noch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien auf: Jetzt fordern die Fraktionen von Grünen & Linke einen Untersuchungsausschuss, um beide fragwürdige Deals aufzuklären - wann kommt er?🧵 correctiv.org/das-spahn-ne...

Thank you, MSNBC.

Wo soll man da bitte anfangen?

Donald Trump bezeichnet den Klimawandel als größten Betrug aller Zeiten und den CO2-Fußabdruck als Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde. Unfassbar.

"Es ist eine Anordnung, die entweder bedeutet, dass es keine Stabilität mehr im Recht gibt, oder es gibt bestenfalls keinen Präzedenzfall, wenn das reaktionäre, rechtsgerichtete Gericht das sagt."

Das Engagement für Geflüchtete, die wöchentlichen Klimaproteste, die Massendemonstration gegen die AfD: in den letzten zehn Jahren gab es drei mainstreamige politische Bewegungen in Deutschland die keinerlei Spuren in der Regierungspolitik hinterlassen haben 👍

In der Tat, große Ähnlichkeiten zwischen Industrie-Lobby und den Worten unserer Wirtschaftsministerin. Frappierend ⬇️

Trump has signed an executive order designating Antifa as a domestic terrorist organisation.

Flights have been halted to Copenhagen Airport after multiple drones were spotted over the Øresund Strait, Reuters reports.

Warum die Kosten so hoch sind? 👉Sozialwohnungen werden verkauft & nie ersetzt 👉Spekulanten & Wohnungskonzerne treiben Preise 👉Baupolitik für Reiche, nicht für Normalverdienende 👉Mietendeckel gekippt, Mieterrechte geschliffen Die Folge: Rekordmieten für alle – Bürgergeld-Beziehende eingeschlossen.

Wenn der Faschismus zurückkehrt wird er sagen „Leider kann die Veranstaltung nicht stattfinden, da wir Angst vor rechten Protesten haben.“

in zeiten von rechtsextremer medienhegemonie wird die wahrheit zu sagen „linksradikal“. das ist ein problem, denn viele fühlen sich nicht so, also orientieren sich entweder um („vielleicht haben die rechten ja einen punkt?“), oder werden stumm (die meisten). man kann dabei zuschauen.

Warum konfrontiert Caren Miosga Jens Spahn bei der vollkommen erwartbaren Verharmlosung des rechtsextremen Charlie Kirk eigentlich nicht mit einer Auswahl an dessen Zitaten? Zum Beispiel, dass die beste Bestrafung für Homosexualität Steinigung wäre.

Bin immer noch etwas perplex über #Miosga gestern. Wenn man aus hunderten möglichen Gästen gerade #Spahn einlädt, um über den Trump'schen Faschismus zu reden, dann muss das ein Verhör werden. Bei dem klar wird, das niemand eine größere Gefahr ist, dass hierzulande ähnliches passiert wie Jens Spahn.

Die Boni des Bahnvorstands an die Pünktlichkeit zu koppeln und aber dann die Pünktlichkeitsziele auf einen lächerlichen Wert von 70% zu senken ist fast schon zynisch von Minister Schnieder... Das bisschen Stühlerücken in den Vorständen von DB und infraGO wird die Bahn auch nicht retten...

Jens Spahn ist nicht nur für uns alle sehr teuer. Er ist eine Gefahr für dieses Land, weil sein politischer Kompass diesem Auftritt zufolge nicht „transatlantisch“ ist, sondern nach MAGA-rechtsaußen zeigt, ohne Rücksicht auf Fakten. Putin reibt sich die Hände.

Die EU wollte 2022 per Sanktion verbieten, dass russische Oligarchen Immobilien in der EU kaufen. Trotzdem geht es weiter – und teils liegen Immobilien nahe kritischer Infrastruktur. Unsere @correctiv.org-Story zeigt, wer die Sanktion verhinderte. @alexejhock.bsky.social @fridathurm.bsky.social

Das ist bezeichnend. Charlie Kirk hat: - die Todesstrafe für Joe Biden gefordert - Bürgerrechte für Schwarze als Fehler bezeichnet - gesagt, dass Abtreibungen schlimmer als der Holocaust sind. Aber Jens Spahn findet das nicht extremistisch, sondern „sehr klare“ & „sehr konservative Positionen“.

Wer verstehen will, warum Jens Spahn bei Miosga den Trumpismus verharmlost & die Linke derart verteufelt, dem lege ich unsere @gabrielakeller.bsky.social Recherche zu Jens Spahns engen Verbindungen zu MAGA-Milliardären & trumpschen Stiftungen ans Herz - erklärt vieles: correctiv.org/aktuelles/ge...

"Jens Spahn gilt als möglicher Zukunftskanzler und pflegt Kontakte ins MAGA-Lager." Zukunftskanzler?! Ernsthaft?

Jens Spahn wäre gestern lieber in Glendale bei der Trauerfeier für Charlie Kirk gewesen aber es war halt auch wichtig, dass jemand von der CDU bei Miosga sitzt und rechtsradikale Scheiße verharmlost.

Vermögens- oder Erbschaftssteuern werden gar nicht diskutiert. Budgetsanierung wird ganz selbstverständlich durch Sozialkürzungen durchgeführt. Man kann darüber ja unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn dann eine "linke Meinungsdiktatur in den Medien" unterstellt wird, ist das halt lächerlich.

Der Einfluss US-amerikanischer Rechtsextremer auf die CDU ist wirklich beunruhigend. Die Aussagen Spahns zur Lage in den USA sind vor allem als Selbstverortung zu verstehen. Er steht als Fraktionsvorsitzender auch für die gesamte Partei. Mir macht die demonstrative Verharmlosung Trumps große Sorgen.