Hallo, mit der Trump-Software Palantir Daten für die Sicherheitsbehörden des Bundes auswerten – das war der Plan von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Nun hat sich Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) durchgesetzt: Lies mehr dazu im Campact-Blog: campact.org/20260223-bl ⬇️

Im CDU-Antrag wird nicht nur gefordert, die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, zu verschieben, sondern die Steuerkurve insgesamt abzuflachen. Das würde nach Berechnungen von @sbachtax.bsky.social Einnahmeausfälle von 66 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. table.media/berlin/talk-...

Gandalf . . #adoptdontshop #dogsofbluesky . . . . 🎥 📷 🎼🎤 All copyrights belong to their respective owners! DM for removal!

"Eine demokratische Partei kann man doch nicht verbieten!" Ja, das ist richtig. Wäre ja auch extrem undemokratisch. Deswegen wollen wir, dass das Verfassungsgericht prüft, ob es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt. Nur wenn nicht, dann kann sie verboten werden.

Eingriff in die Pressefreiheit gegen die taz 👇

Es ist halt tragisch, wenn sich jemand wie @janoschdahmenmdb.de seit Wochen und Monaten darum bemüht, hier fast täglich vor den Gefahren von #Palantir und der Beteiligung von Peter Thiel beim Kampfdrohnen-Start-up STARK warnt, was diese Woche zur Entscheidung ansteht - und #Banaszak dann so 1/3

Der Edeka Wollny in Friedberg bei Augsburg, gegen den NIUS derzeit hetzt, weil sie Fck-AfD-Tassen verkaufen, hat auch schon mal ein Benefiz-Konzert für Volksverpetzer veranstaltet. Der Laden freut sich gerade extrem über die unfreiwillige Werbung durch die Rechtsradikalen – und eure lieben Worte.

"Patrick und Jens decken die größte Skandalparade der deutschen Finanzgeschichte auf: Mirror Trades, Cum-Ex, Libor-Manipulation, Panama Papers. Über 1,3 Billionen Dollar verdächtige Transaktionen liefen über die Deutsche Bank."

Wahnsinn! In 🇳🇴 wurden im Januar nur 7 Benziner neu zugelassen. E-Autos hingegen über 2000! Der Verbrenner ist sowas von vorbei. Nur in 🇩🇪 träumen Merz & Co davon die Welt mit Verbrennern zu beglücken. Aber wenn die 🇩🇪 Autoindustrie bald bedeutungslos wird waren natürlich das Klima & die Grünen Schuld🤦‍♂️

1/ Thiel: Freiheit & Demokratie passen nicht zusammen. STARK: lasst uns den Bundestag über Thiels Rolle bei uns in die Irre führen. Verteidigungsministerium: wir verlassen uns -ohne Prüfung- auf die Aussagen von STARK. Union & SPD: lasst uns deren Drohnen kaufen, passt schon.

»Am Tage, da ich meinen Paß verlor, entdeckte ich mit achtundfünfzig Jahren, daß man mit seiner Heimat mehr verliert als einen Fleck umgrenzter Erde.« Stefan Zweig wurde von den Nazis azsgebürgert (28. November 1881 - 22./23. Februar 1942) 

Aktuell kursieren wieder Werbungen für DNA-Tests à la 23andme; diesmal von MyHeritage. Ich muss es vermutlich nicht betonen, aber zur Sicherheit nochmal: Bitte gebt keine Speichelproben/DNA-Tests an Gendatenbanken, weder an Staaten noch wie hier an eine Privatfirma, noch dazu eine Limited.

#MorgenGedanke Es wirkt, als würde #Merz aktuell genau das durchsetzen, was er in „Mehr Kapitalismus wagen“ gefordert hat: eine Politik, die marktwirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit stellt.

Ja, wenn nicht schon hunderte Male davor, sollten die Republikaner jetzt ganz dringend den geistigen Gesundheitszustand Trumps von unabhängigen Experten prüfen lassen! Und was sind das für Politiker, die glauben, man könne mit dem noch Deals machen, die auch nur 3 Tage Bestand haben?

Jahrelang haben wir in der Schule & in Filmen gelernt, wie die Nazis an die Macht kamen & wie man das verhindern hätte können. Und jetzt sind die Nazis wieder da, Millionen protestieren, aber jetzt sei es falsch, ein Verbotsverfahren zu fordern oder radikal, sie nicht in Talkshows sehen zu wollen.

68.000 Menschen werden in amerikanischen Konzentrationslagern gefangen gehalten. Werden gefoltert und getötet. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Vom Kleinkind bis zum Hochbetagten. So sah Faschismus aus, und so sieht er wieder aus.

Unter den Hauptaktionären von Corecivic: BlackRock

Schaut euch das an. @iamlorenp.bsky.social erklärt das System hinter den ICE-Abschiebelagern. Zwei Konzerne, die GEO Group und CoreCivic, betreiben die meisten Einrichtungen. Im Moment halten sie rund 68.000 deportierte Menschen fest und berechnen den Steuerzahler zwischen 130 1/2

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus einem Schneeball eine Lawine geworden ist." Erich Kästner *23. Februar 1899 Guten Morgen 

Bzgl Zuckersteuer auf Softdrinks. Menschen vom Fach sagen: machen. Verbraucherschützer sagen: machen.. Länder, die sie umgesetzt haben sagen: Effekt ist positiv und das deutlich messbar. Selbst ein CDU-Mann sagt: dafür. Kurzgesagt: Wird mit dieser Regierung nicht kommen.

Die Polizei hat bei dem Fotografen Leon Enrique Montero eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Er hatte für @taz.de eine Reportage zu Lorenz A. fotografiert, der in Oldenburg von der Polizei erschossen worden war. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Wir stehen an der Seite unseres Kollegen.

Kann sein, dass Stürme in #Andalusien für Deutsche weit weg sind. Allerdings zerstören Stürme im Mittelmeer-Bereich jetzt auch den Gemüsegarten Europas. 20% Ernteausfall dürften für deutlich höhere Preise sorgen #KlimakriseIstJetzt - und bedroht d Lebensmittelversorgung auch in #Europa

Nu isser völlig verrückt geworden der Oppi.... 😉 Grundgütiger....

"Milliardäre geben sich nicht mehr damit zufrieden, reich zu sein. Sie wollen politische Macht kaufen. Sie kaufen Kriege, sie kaufen Wahlen, sie kaufen Medien. Unser Bericht zeigt, dass Milliardäre 4.000-mal häufiger ein politisches Amt bekleiden als der Durchschnittsbürger. 1/2

Eine wehrhafte Demokratie hätte da ja eigentlich Möglichkeiten.🙄

Stell dir vor dein Land steht mit einen übermächtigen Gegner im Krieg der deine Infrastruktur zerbombt und dein Volk friert, währenddessen verlangen deine "Verbündeten" gefälligst die Pipelines die vom Gegner durch dein Land zu deinen Verbündeten führen zuerst instand zu halten sonst Blockade. >>

Am 21. Februar 1933 verlässt Heinrich Mann seine Berliner Wohnung nur mit einem kleinen Koffer, eilt zum Bahnhof und setzt sich in den nächsten Zug, der ihn aus dem Reich hinausbringt. Man hatte ihn gewarnt, dass er verhaftet werden sollte und so entschloss er sich Hals über Kopf,

Kriminologen sagen ja seit hundert Jahren, dass das Strafrecht der herrschenden Klasse als Instrument dient, die Armen zu unterdrücken. Kaum je sah man so deutlich wie jetzt, dass da etwas dran ist. Die herrschende Klasse sieht Strafrecht nicht als etwas an, das auch auf sie selbst Anwendung fände.

Reist nicht in die USA! Auch nicht wenn Ihr ein gültiges Touristenvisum habt. Ihr könntet wochenlang von ICE einggesperrt werde, ohne Grund, einfach so: www.theguardian.com/us-news/2026...

Barack #Obama: #Politik hatte früher eine #Grenze der #Scham. Heute scheint die #Strategie einfach darin zu bestehen, unsere #Fähigkeit zum #Staunen zu #erschöpfen. Lassen Sie sich nicht vom #Lärm ablenken; beobachten Sie, was sie mit Ihren #Rechten machen, während Sie auf den #Bildschirm #starren !

Obduktions-Bericht #Epstein: ➡️ Frakturen an Zungenbein und Kehlkopf, die nur bei Rasanz-Erhängen (Fallen durch Falltür in Seil) vorkommen. Oder beim Erdrosseln. ➡️ Blutstau und petechiale Blutungen, die beim Erhängen nicht vorkommen. Aber beim Erdrosseln. ➡️ Zirkuläre Hämatome an den Handgelenken.

"Zufällig" kommen solche Forderungen ja stets von Personen, die es selbst gar nicht betrifft. Der Skandal ist, dass sie neben ihren offensichtlichen Lobbyarbeiten auch noch unkündbare Professorin sein darf und somit ja erst recht ausgesorgt hat, z.B. mit 5.500 € bis über 6.500 € brutto Pension!

Turns out there was #VoterFraud in #Georgia - by Elon #Musk! The state board of elections found Musk’s PAC sent prefilled ballot applications. #Wahlbetrug in Georgia aufgedeckt! Wahlkommission stellte fest, dass Musks PAC vorausgefüllte Wahlanträge verschickt hatte. newrepublic.com/post/206857/...

Monate vor der Ermordung von Renee Good kam es in Texas zu einer tödlichen Schießerei durch ICE Im März letzten Jahres wurde ein 23-jähriger usAmerikaner in South Padre Island erschossen. Die Beteiligung der ICE an der Schießerei wurde erst diese Woche bekannt gegeben.

"Still und leise lud das Bundesinnenministerium am Freitag eine Studie auf seine Website hoch – keine Pressekonferenz, keine Pressemitteilungen. Der Titel: „Institutionen & Rassismus“ (InRa). Dabei hatte das Ministerium die Studie zuvor mit 6 Millionen Euro gefördert. Es ist die erste Studie 1/2

Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.

Der französische Wetterdienst hat am Samstag für fast ganz Frankreich Flutwarnungen erlassen. In den Regionen Loire-Atlantique, Maine-et-Loire und Charente-Maritime gilt die Warnstufe Rot – und damit die höchste Warnstufe.

Unfassbar, was Söder hier sagt. "Eins will ich noch sagen. Ich find rechtsextrem übel, aber mit dieser linken Gruppierungen, mit dieser linken Partei. (...) Deutschland darf nicht noch mal vom Sozialismus regiert werden." Völlig geschichtsvergessen, völlig an der politischen Realität vorbei.

Sent from hell to destroy the world - #Trump

#afd Verbotsverfahren

Es ist nicht ‚ein UK-Korrespondent‘, ‚die FAZ‘ oder ‚ein Journalist‘. Es ist Johannes Leithäuser, der minderjährige Opfer sexueller Gewalt in seinem Beitrag als ‚Gespielinnen‘ bezeichnet. Wir müssen Männer nicht beschützen, indem wir sie hinter anonymen Formulierungen verstecken.

Stadtbild Kleine Paschas Zahnarzttermine Arbeitspflicht Integrationskurse Abschiebeoffensive Familiennachzug Grenzkontrollen 10-Punkte-Plan Pushbacks Mittelmeer Tod

Klarnamenpflicht gegen Hass und Hetze im Netz? Die in der AfD hetzen doch auch alle mit ihren Klarnamen, und werden trotzdem weiter in die Talkshows eingeladen, und ein Verbotsverfahren will man auch bisher nicht prüfen.

Die #cdU schafft es immer wieder, sich als Anwalt des Mittelstands zu vermarkten, und wird immer wieder auch von jenen gewählt, die am wenigsten davon profitieren, während sie Politik im wesentlichen für die Reichen und Reichsten macht. Möglich gemacht auch durch die Berichterstattung im #ÖRR.

USA: Alle 2 Wochen eine Katastrophe mit Milliarden-Schäden Häufigkeit ist in nur 10 Jahren von alle 82 Tage auf 14 Tage gestiegen Denkt man das weiter, gibt's in 10 Jahren alle 2,4 Tage eine schwere Katastrophe Damit wären weite Teile der USA nicht mehr bewohnbar - Aus die Maus #Klimakatastrophe

Ein Hoch auf die Pilot*innen: "Über 1.600 Mal mussten [Abschiebungen] abgebrochen werden, nachdem die Betroffenen schon in den Händen der Bundespolizei waren. In fast 1/3 der Fälle war dafür ausschlaggebend, dass die Pilot*innen von genutzten Linienflügen sich weigerten, dabei mitzuwirken.“

Jede neue Zeitung, die ein Millionär in den letzten Jahren aus dem Boden stampfte, versprach "Kritik", einen frischen Wind, neue Perspektiven, und es ist JEDES MAL Rechtsextremismus, Pro-Putin-Propaganda & die Meinung von superreichen weißen Männern. Immer mehr gleichgeschaltete Fake-News-Schleudern

Banner an der Frauenkirche in Nürnberg. ❤️