Over on X, Viktor Orban and Swedish PM Ulf Kristersson are having a twitter fight. Worth reading Kristersson's thoughtful reply in full, though I doubt Orban will be swayed by it. It is more an effect of the politicisation of EU-internal politics, where PMs treat each other as political opponents.

⏳ In einer Woche! Am 12.09., 19h diskutieren wir bei Wikimedia Deutschland: 👉 Strategische Korruption & Desinformation als Gefahr für unsere Demokratie Mit @wikimediade.bsky.social @correctiv.org Anmeldung: [email protected] #StopKorruption #Demokratie #Berlin

Von der Leyen bahnt Millionen-Verträge via WhatsApp an und nutzt gleichzeitig die "Automatische Verschwinden"-Funktion. So kann man das vergessen mit der Transparenz...

People still are tragically underestimating what this is doing to our societies. The rich got richer and richer, super rich, mega rich. They are dictating policies. So it gets worse — and they get richer. It tears our societies apart.

Treppenwitz der Woche und eine FAZ auf Abwegen 🙃

Das hätte nicht passieren dürfen. Die extreme Rechte hat gewonnen.

"»Wo programmatische Leere herrscht, wird eine Partei anfällig für den Sirenengesang des Kulturkampfs«, sagt @steffenmau.bsky.social . Sirenen, das sind jene Figuren, die in den antiken Mythen Seefahrer mit betörendem Gesang anlockten, um sie ins Verderben zu stürzen." (€)

Und das alles basierend auf einer Kampagne des rechten Hetzmediums #NIUS von Ex-Bild-Chef Reichelt. Wirklich schockierend finde ich dabei die augenscheinliche Offenheit der Union gegenüber diesen kruden Thesen und Realitätsverdrehungen!

That’s a wrap! Season finale of the @financialtimes.com and Pushkin Industries’ investigative podcast Hot Money S3: Agent of Chaos - a dive into the life of Jan Marsalek - lands tomorrow!

Die #Maskenaffäre war dann wohl nur die Spitze des Eisbergs.🧊🗻 @correctiv.org enthüllt: Unter Jens Spahn erblühte eine regelrechte Günstlingswirtschaft. 🔍 HINTERGRUND TI-Pressemitteilung:👉 t1p.de/n7c7g Correctiv-Artikel: 👉 t1p.de/ryam6 #Transparenz #Demokratie #Integrität #Antikorruption

#JensSpahn hat den Bogen überspannt. Ein öffentliches Amt ist kein Selbstbedienungsladen! Wir fordern einen Untersuchungsauschuss zur Aufarbeitung der diversen Verdachtsmomente: merkwürdige Parteispenden, geheime Lobbytreffen, Umgehung des Vergaberechts, uvm.! www.transparency.de/aktuelles/de...

#Hörempfehlung zu verdächtigen Parteispenden für den Wahlkampf von Andi #Scheuer. Der Verkehrsminister erhielt seltsam viele #Spenden von Unternehmen aus dem Verkehrsbereich. 🤔Wir bei @transparency.de sagen schon lange: es braucht mehr Transparenz bei Parteispenden! open.spotify.com/episode/2ASu...

Surprise, another gap in Europe's sanction regime against Russia! Maybe we made it more complicated but apparently not a lot more difficult for Russia to make money with its natural resources and finance its war against Ukraine...

Lasst euch nicht täuschen. Die sogenannte "Initiative Transparente Demokratie" (ITD) wirft mit verschwörungstheoretischem Geschwurbel um sich, um das Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu untergraben! Selbst glänzt die ITD übrigens mit großer Intransparenz... Hier geht es zu unserer Stellungnahme 👇

Wir brauchen dringend volle Aufklärung in der Causa Spahn! Und für die Zukunft braucht es mehr Transparenz und Wettbewerb in der Auftragsvergabe. Wie die Koalition auf die Idee kommt, das eine Einschränkung das Beschaffungswesen fördere, bleibt ein Rätsel...

In den USA zeigt ein neuer Skandal, wie Regierungspolitik per Messenger gemacht wird. Wichtige Entscheidungen – einfach im Chat getroffen. Solche Kommunikationswege bleiben oft undokumentiert. Ein Problem, das wir auch in Deutschland kennen – und das wir verhindern könnten. 🧵 (1/5)

Dass muss man sich erstmal klarmachen: In einer Zeit des Wiedererstarkens von Autokraten und Oligarchen will die CDU/CSU ein Werkzeug zur Kontrolle der Regierung einfach abschaffen - statt es zu stärken.

🚨 freedom of information: in German government coalition talks the conservative party tries to include scraping the German freedom of information law in the programme of the future government! This would be a big step back for German civil society and public accountability! Keep in mind that 👇

🚨 Anti-money laundering news: the future German government coalition seems to consider strengthening asset recovery legislation by reversing the burden of proof for shady assets, among other things. This could be a blow to Germany's status as a money laundering save haven!

Gleich zweimal klopfte @zdfde.bsky.social für die renommierte Sendung #frontal kürzlich an die Transparency-Pforte: Unsere Experten Franz Meuter und Hartmut Bäumer gaben Interviews für spannende Berichte. 🎙️🎥 Hier entlang zu den Beiträgen in der ZDF-Mediathek: 🍿 👉 t1p.de/86gbl 👉 t1p.de/i1cwh

Damit es keine vier verlorenen Jahre werden!

Toller Beitrag zum Thema strategische Korruption!

Gute Nachrichten!

The rightwing majority of the EU Parliament’s ECON Committee has confirmed MEP Hadjipantela to draft a report on taxation, despite clear conflicts of interest 🤯 The MEP co-owns a consultancy that helps corporate clients minimize taxation via offshore tax vehicles... www.taxnotes.com/tax-notes-to...

Everyone sees the major wins by the AfD in East Germany, but important to also notice the shifts elsewhere. Two maps: On the left, which parties won most votes, with most of East Germany AfD. On the right, the parties at second place, reveals the major AfD gains in South and West Germany:

Final German election results: -CDU wins but misses 30%mark -Grand coalition possible (328/360 seats) but not CDU/Greens -BSW and FDP out -2/3 maj. for debt brake reform/special defence fund will require Left -Left sensational -AfD doubles Overall, could have been worse. Now hopes for gov by Easter

Merke: Jan van Akens „Die [Reichen] stopfen sich die Taschen voll“ ist laut ARD-Moderator „populistisch“. Dagegen habe ich noch nie gehört, dass das „Wir streichen das Bürgergeld und steigern so das Wirtschaftswachstum“ von Friedrich Merz ihm je als „populistisch“ entgegen gehalten wurde.

Hier ist das Wahlergebnis umgerechnet auf die gesamte Bevölkerung. Der neue Bundestag wird gewählt von nur 51% der Menschen in Deutschland. Es gibt mehr Menschen ohne deutschen Pass, die von der Wahl ausgeschlossen werden, als AfD-Wähler. Wen repräsentiert der Bundestag?

Im @verfassungsblog.de verlinkt @tabouchadi.bsky.social fünf Studien, die aktuell gar nicht oft genug geteilt werden können. (Der Rest des Textes ist auch sehr gut.) verfassungsblog.de/aus-dem-abse...

In anderen Ländern müssen selbst einfache Beamte ihre finanziellen Interessen offenlegen, in Deutschland selbst beim Kanzler(!) Fehlanzeige

I'm hearing about organisations in EU accession countries cancelling their travel arrangements for human rights/democracy/rule of law events due to the suspension of USAID funding. OSF quitting EU was bad, this is worse. The European Commission should take notice of the funding implosion.

German parliamentarians are only required to declare shares of over 5% in a company, leaving plenty of room for undisclosed conflicts of interest. 5 out of 8 candidates for chancellor in the upcoming elections won't reveal if they have stocks below the threshold. h/t @papertrailmedia.de

#Korruption bei Auftragsvergaben des BLB zur Sanierung der NRW-Staatskanzlei. Im WDR-Interview spreche ich darüber, was hier schief gelaufen ist und was sich nun ändern muss! Spoiler: Mehr Transparenz und eine konsequente Durchsetzung von Verfahrensregeln! www1.wdr.de/fernsehen/we...

Woher kommen die Daten? Das werden wir bei unseren Recherchen zum Datenhandel immer wieder gefragt. Jetzt haben wir endlich eine Antwort. Oder genauer gesagt: 40.000. Denn so lang ist die Liste der Apps in dem riesigen Datensatz, den wir von einem Databroker erhalten haben. #DatabrokerFiles

Wer hat, der gibt: Wer sind die Unternehmen und Vermögenden, die den Parteien seit dem Ampel-Aus mehr als 10 Mio. Euro zukommen ließen - und wer profitierte davon? Ein 🧵 mit allen 100 Großspenden:

Das Korruptionsrisiko bei öffentlichen Beschaffungen ist riesig, denn es geht um viel Geld, ob beim Einkauf von Masken oder Panzern. Wir brauchen Anti-Korruptionsregeln die dagegen wirken. Das Beispiel zeigt: dieses Wettbewerbsregister ist dazu nicht in der Lage! www.tagesspiegel.de/berlin/die-k...

Und naiv wer denkt, dass es genug gute Regeln dafür gäbe, Interessenskonflikte effektiv zu begrenzen (geschweige denn sie auch aktiv durchzusetzen). Erfahrungsgemäß bleibt das wieder an der Zivilgesellschaft hängen 🙃 @transparencyde.bsky.social, @abgeordnetenwatch.de, @lobbycontrol.bsky.social

Gut so! 👍 Die Bundestagsverwaltung hat sich den Fall jetzt vorgenommen und führt eine Prüfung des Sachverhalts durch. www.t-online.de/nachrichten/...

Great explainer on Austria right now

*MEANWHILE, IN AUSTRIA..* The New Year’s tumult continues. The People’s Party (ÖVP) has lifted its embargo on the prospect of a coalition with the far-right Freedom Party (FPÖ) that will see party leader Herbert Kickl become chancellor. How did we get here and what is the outlook? 1/

Die FPÖ ist eine Partei, die von (und Für) ehemaligen SS-Männer und anderen Nazis gegründet wurde. Hier ein Artikel über das SS-Erbe der Freiheitlichen. Kickl kommt auch vor. www.derstandard.at/story/300000...

Algorithmen in Social Media, Pushs von Superreichen aus den USA, Einflussnahme aus Russland, intransparente Online-Ads, KI generierter Bot-Content... Was davon sind illegale Parteispenden? Schon 2021 waren sie – in einer weniger komplexen Version – das Blackbox-Thema. correctiv.org/aktuelles/pa...

Super important experimental study by @lcjacobs89.bsky.social and @jbpilet.bsky.social showing that mainstream parties signaling willingness to govern with radical right legitimize these parties with higher propensity to vote for radical right as a result journals.sagepub.com/doi/abs/10.1...

📢 We are #hiring! 🥳 Gesucht wird eine qualifizierte, in der politischen Arbeit im zivilgesellschaftlichen Umfeld erfahrene Führungspersönlichkeit für die Leitung unserer Geschäftsstelle in #Berlin-Mitte. Post gerne teilen! 🙏 Infos: 👉https://t1p.de/v40kz #newjob #politjobs #jetztbewerben #NGO

Endlich ist er da: der 🇨🇭Untersuchungsbericht zur Credit Suisse. Was er allerdings weitgehend ausspart: wie die Bank jahrzehntelang das Geld von Steuerhinterziehern, Foltergenerälen, Diktatoren und der katholischen Kirche versteckt hat, wie wir in den #SuisseSecrets enthüllt haben. (1/3)

🚨🚨 This is indeed a significant ruling by the General Court of the in the area of #EUsanctions as it is clearly linked to both democracy, sovereignty and rule of law. Short 🧵

Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung: Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen die Ex-MdBs Eduard Lintner (CSU) und Axel E. Fischer (CDU) zugelassen - 31 Verhandlungstage. #aserbaidschan www.merkur.de/lokales/muen...

The Global Investigative Journalism Network expressed its support for OCCRP after it was attacked by Russian, Azeri and a small group of European media including Mediapart. The story, which we considered flawed, led to attacks against OCCRP related media across the world. gijn.org/uncategorize...

Historically, Georgians fought to the end to preserve their identity and freedom. Today, the enemy of Georgia's freedom is Russia and the self-proclaimed pro-Russian government. The fight for freedom continues. Outside is -6 degrees with strong winds in Tbilisi. Still, people are gathering.

EU-Parlamentarier verdienen 6,3 Millionen Euro jährlich mit Nebenjobs. Zu den zehn Parlamentariern mit dem höchsten Einkommen gehören vier Deutsche. Eine Analyse von Transparency International EU mit u.a. @spiegel.de magazin.bsky.social @derstandard.at @zdfde.bsky.social www.zdf.de/nachrichten/...