Republik 21 wird jetzt institutionell gefördert. Eine Viertelmillion in diesem Jahr. www.tagesspiegel.de/politik/staa...

Wenn Menschen immer wieder fragen, wieso so wenig über die demokratischen Kräfte in #Serbien in deutschen Medien berichtet wird, ist das Fehlen von Ressourcen oder andere Prioritäten eine zentrale Antwort. Wo diese liegen, legt die Berichterstattung über die Trauerfeier eines Rechtsextremisten offen

Wollen wir wirklich 15 Milliarden Euro für neue Autobahnen ausgeben? Im Jahr 2025 Naturräume zerschneiden, Asphaltpisten ziehen, künftigen Generationen den Erhalt aufbrummen? Sidenote: Angesichts der Tatsache, dass Projekte immer VIEL teurer werden eher mehr www.deutschlandfunk.de/adac-fordert...

ACH DESHALB HAST DU DICH EIN FUCKING VIERTELJAHRHUNDERT FÜRSTLICH AUS STEUERGELDERN BEZAHLEN LASSEN WEIL DU DICH BEIM PRIVATEN KAPITAL SO WOHL FÜHLST DU [SELBSTZENSUR]

Wir müssen laut unserer Regierung überall sparen, kein Geld für die Wahlversprechen, kein Geld für ÖPNV, Stromsenkung, Bürgergeld, Renten usw. Wenn sie jetzt nur irgendwie ein 500 Milliarden Darlehen bekommen könnten, das dabei hilft... Warte

Im Mai hat die Bundesregierung kommuniziert, dass der Preis für das Deutschlandticket bis 2029 stabil bleibt. Vier Monate später geben sie bekannt, dass er auf 63 € steigt. Es wirkt, als würden CDU, CSU und SPD bewusst Entscheidungen treffen, die möglichst viele Menschen verärgern.

Erneut sei darauf hingewiesen, dass auch Miosga als Inhaberin der Produktionsfirma ihrer Sendung sicherlich kein Interesse an Ausgewogenheit und Sachlichkeit hat, sondern Aufmerksamkeit und Quote. Es handelt sich um ein Entertainmentformat. Mit Journalismus hat das nichts zu tun.

NRW-Kommunalwahl: Bin schon sehr gespannt, wie einige im neoliberalen Kommentariat aus dem (moderat) schlechten SPD-Ergebnis im Ruhrgebiet ein flammendes Plädoyer für schmerzhafte Strukturreformen und Sozialabbau ableiten werden - obwohl alles für das genaue Gegenteil spricht!

#polizeigewalt ... #acat worldwide

Morgen startet wieder unsere online-Schulungsreihe. Thema diesmal: 𝗔𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗯𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 Mi, 10.09. 18h Zoom Zugangsdaten: fr-hessen.de/2025/09/08/o...

Macron hat mit der Benennung von Lecornu komplett sein Gefühl für die Stimmung im Land verloren. Bin vor Ort und glaube, dass geht nicht durch. Die Mehrheit ist einfach gegen diese Politik. Morgen ist Blockade Tag. Am 18.9 haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Es bleibt spannend.

Eilmeldung: Frankreichs Premierminister verliert Vertrauensabstimmung, die er wegen seines rabiaten Kürzungskurses anberaumt hatte.👇 /1 www.spiegel.de/ausland/fran...

Abo Empfehlung ❗️⬇️

Dieser Polizeieinsatz war schlicht und ergreifend demokratiefeindlich. Neue Details über die Gewalt der Polizei in Köln gegen die Demo von #RheinmetallEntwaffnen von Samstag hier: www.rav.de/publikatione...

»Anstatt geflohene, arbeitende Ausländer abzuschieben, sollte sich die Bundesregierung Sorgen machen, dass angesichts bürokratischer Hürden und alltäglichem Rassismus noch weniger Menschen Lust haben, hierher zu kommen – und hier zu bleiben.« www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Unten der Link zum Buch. Wem das zu viel ist. Für @volksverpetzer.de habe ich in zwei Texten zentrale Punkte aufgeschrieben: Beheimatung: www.volksverpetzer.de/analyse/behe... Regression der Mitte: www.volksverpetzer.de/analyse/regr...

Das ist eine recht deutliche Bestätigung für das, was ich als „Regression der Mitte” beschrieben habe. Die Mitte ist keineswegs der unschuldige Ort der aktuellen politischen Verschiebungen. Die Politik hat vielmehr großen Einfluss darauf, wie Debatten im Land geführt werden.

Die Linken sind schuld, die Gerichte sind schuld, die Genderprofessuren sind schuld...aber nicht der Kapitalismus, die Polykrise, die verselbständigten Exekutiven oder extrem rechte Metastrategien. Das intellektuelle Niveau überhaupt den Gegenstand der Kritik zu erfassen, ist nicht gerade ermutigend

Weil die Tagesschau vor wenigen Tagen Dobrindt nur zitierte, der behauptete, Grenzkontrollen seien "hochwirksame Maßnahmen", weil deshalb weniger Menschen nach D fliehen würden: Es sind die menschenfeindlichen Botschaften, die von fast allen Parteien zunehmend kommuniziert werden, weltweit ankommen.

by the way: auch heute gilt ja immer noch, dass die größten medialen Kritiker der linken Elche mal selber welche waren, z.B. Jens Jessen oder der Welt-Chef, Martenstein, usw. Aber mit dem steigendem Alter und eigenem Aufstieg ins Establishment sind sie obsessiv in der Gegnerschaft zum alten Ego.

Mit wem die deutschen Leitmedien so alles unter einer Decke stecken, wurde mal in einer Folge der “Anstalt” gekonnt seziert. Josef Joffe von der “Zeit” hat sogar auf Unterlassung geklagt, kam aber letztlich (BGH) nicht damit durch. youtu.be/nzBJIrhizwU?...

Well-paid Democratic consultants urging what’s basically political suicide and complicity in light of Trump‘s authoritarian takeover is truly amongst one of the most feckless, cowardly and stupid „strategies“ I’ve seen in politics. With consultants like these, who needs enemies? (Don’t answer that)

"Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes Joachim Rock bezichtigt Merz gar der Lüge. „Das ist eine grob irreführende und falsche Aussage von Herrn Merz“, so Rock zur taz. „Wir haben keine überdurchschnittliche Kostensteigerung im Sozial­staat.“

87 Organisationen haben den Offenen Brief des @anwaltverein.bsky.social an Wadephul und Dobrindt unterzeichnet. Lasst endlich die Menschen mit Zusagen aus dem Aufnahmeprogramm einreisen, bevor es zu spät ist!

Governor Moore is not having it‼️ #Pinks #ProudBlue

Staaten, Regierungen, Konzerne verklagen. Nur so gibt es #Klimaschutz www.theguardian.com/us-news/2025...

3 Grad bis 2050 und die tun so als ob sie jahrzehntelang in einem Loch gepennt hätten. Echt jetzt?

„Möglicherweise sei es bereits zu spät, um durch weltweite CO₂-Reduktion die Entwicklung noch aufzuhalten, heißt es in dem Fachartikel. Die Folge seien möglicherweise »globale Kippkaskaden« – also Kettenreaktionen, die schwer zu stoppen sind.“ www.spiegel.de/wissenschaft...

#Verdrängungsgesellschaft, oder #talkcollapse? "Gedanken über das Wasser machen sich die Deutschen wenig. Doch diese Sorglosigkeit passt nicht mehr zur Realität. Denn Deutschland ist eines der Länder mit dem größten Wasserverlust."

Das ist schon mehr als unterlassene Hilfe, das ist aktive Schädigung von Menschen, denen man Schutz versprochen hatte.

Vergesst Jörg Pilawa - es bleibt skandalös, dass die Bundestagspräsidentin, immerhin das zweithöchste Amt im Staat, ein rechtes Desinformationsportal normalisiert.

Da hätte man auch fragen können: Akzeptieren wir eine 3 Grad heißere Welt? Unfassbar – und leider typisch für Michael Saugas Artikel im Spiegel.

Was ist der Plan? Legt die politischen Absichten frei, und stellt harte Fragen an die Politik. Oft genug interviewt Ihr sie doch, lasst ihnen ihre Phrasen nicht mehr durchgehen, stellt sie inhaltlich! Die Öffentlich muss sich interessieren, dafür ist #Journalismus auch da

Es braucht dringend eine Doku mit guter Recherche über das Verkehrsminister- und Managementversagen bei der #DB Und bitte!! Herrn Mehdorn nicht vergessen, der seine „hervorragenden„ (Un) Fähigkeiten auch noch beim Flughafen Berlin einbringen durfte. Die Liste der „Experten“ ist sehr lang.

Unfassbar, was manchen Menschen einfällt. Es macht sprachlos. Ich hoffe, sie werden von der Partei zurecht gewiesen und nie mehr gewählt. Aber ach….

Diese Regierung ist mitten in einer autoritären Machtübernahme und besetzt gerade die Hauptstadt militärisch, beschränkt Presse-und Meinungsfreiheit, kidnapped PoC, lässt sie verschwinden, baut Konzentrationslager - aber die Tagesschau übernimmt die Behauptungen dieses Regimes einfach.

Klar kann Katherina Reiche darauf hoffen, dass CCS Gaskraftwerke klimaneutral macht. Aber vielleicht kommt auch die Zahnfee und zaubert das CO2 einfach weg, das wäre ähnlich realistisch. Kommentar zur Energiepolitik der BuReg für den DLF. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

3 Artikel, die Kritik von sich weisen, Brosius-Gersdorf Selbstüberschätzung unterstellen und vor Arroganz und Borniertheit nur so triefen (samt “linker Kulturkampf gescheitert” framing) UND eine Pressemitteilung hat die FAZ in den letzten 24 Stunden rausgehauen. Hat wohl nen wunden Punkt getroffen

Protest wirkt eben doch, wenn er stark genug ist: In Frankreich haben sich Umweltschützer gegen den mächtigen Bauernverband durchgesetzt. Höchste Zeit, die gefährlichen #Neonikotinoide auch bei uns komplett aus dem Verkehr zu ziehen. #LoiDuplomb taz.de/Nach-Protest...

Diese Urteilsbegründung ist so ein Blödsinn. Dann dürfte ich in meiner Vorlesung auch nicht Hobbes oder Aristoteles lesen lassen. Außerdem wurde natürlich Marx auch nicht verstanden. Das kommt davon, wenn die Jura-Ausbildung nicht interdisziplinär ist. taz.de/Klage-der-Ma...

Egal, wie oft die Konservativen der Öffentlichkeit noch einreden wollen, die Stärke der völkischen Rechten sei vor allem die Schuld von Wärmepumpe, Plastikschraubverschluss und Gendern - am Ende werden sie es sein, die mit ihrer Politik der Kooperation & Angleichung die AfD hoffähig gemacht haben.

Aus aktuellem Anlass nochmal der Beitrag von @sonjabuckel.bsky.social und mir über 10 Jahre Sommer der Migration - und über die Kämpfe zwischen Renationalisierung und Europäisierung im politischen und juridischen Feld. fluchtforschung.net/zwischen-off...

Das neue Tagebuch ist da - und es kommt mit dem Zug! Die Bahn ist eine entscheidende Zukunftstechnologie. Doch sie wurde über Jahrzehnte kaputt gemacht. Benjamin Opratko und Astrid Schöggl zeichnen in der Titelgeschichte nach, wer dafür verantwortlich ist und was nun getan werden müsste.

Wer hätte das ahnen können: Die von Källenius forcierte Ausrichtung der Modellpalette von Mercedes auf das Luxussegment geht voll nach hinten los. Und was passiert: 40.000 Arbeiter werden mit Abfindungen rausgedrängt, der CEO aber erhält eine Vergütung von 12,49 Mio. €. www.welt.de/wirtschaft/p...

Heute, am 24. Juli, ist das Familienzerstörungsgesetz in Kraft getreten: Für zwei Jahre ist der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Tausende Familien, die seit Jahren auf ihre engen Angehörigen warten, sind verzweifelt. (1/3) www.proasyl.de/news/familie...

Gibt es in der #CDU eigentlich Menschen mit Moral, die ein Problem mit all diesen Vorgängen haben? Zocken mit Steuergeldern für Buddies und Gönner?! Oder schließt man im Interesse der Macht einfach die Reihen für Jensi?

Wer soll die westliche Welt noch ernst nehmen, wenn sie sich auf die Menschenrechte beruft? Die Entmenschlichung in Gaza findet unter Mithilfe der Welt statt, die sich als die freie betrachtet.

Nein, nein und nochmals nein. Die Belegung in der Erstaufnahme in Hessen ist seit Monaten relativ konstant bei um die 6.000 Leuten, hängt ja auch von der Zuweisungspolitik ab. Und die Ankunftszahlen sind schon lange rückläufig und haben nichts mit Zurückweisungen zu tun. Glaubt der Propaganda nicht.

Absolute Hörempfehlung. Es gibt so gute Ideen, interessante Fakten. Es ist nicht das immer Gleiche. Versprochen ! Endlich mal nicht dystopisch.

Das Wort Menschenwürde verwenden um eine qualifizierte Juristin abzulehnen und zeitgleich zu den Taliban nach Afghanistan abschieben.