Deutschland stand vor der Wahl "Atomausstieg oder Söder-Rücktritt"? Und Merkel hat sich für "Atomausstieg" entschieden, den Söder seit Habeck rückgängig machen wollte und vdLeyen jetzt, nach 15 Jahren, als Fehler bezeichnet. Sind doch alle irre und taumeln in der Lobby machtbesoffen herum

#cr41w #Klima Kostenloser Solarstrom

Klartext: Ölpreise hängen nicht an den realen Bedingungen, sondern daran, was die Spekulanten aus diesen Bedingungen machen.

Morgen wählt Baden-Württemberg - es wird nach unseren Recherchen @gesasteeger.bsky.social in jedem Fall eine Wahl FÜR das Verbrenner-Auto. Kretschmann und Özdemir lobbyierten in Brüssel für den PKW mit dem Öl-Bedarf aus Fernost. Und CDUler Hagel? Same. correctiv.org/aktuelles/lo...

Die Eckpunkte des GMG wurden gemacht ohne z.B. den Klimaminister mit einzubeziehen. Das läuft ja handwerklich Sahne. www.spiegel.de/politik/deut...

Heute vor 155 Jahren, am 5. März 1871, wurde Rosa Luxemburg im russisch besetzten Polen geboren. Die neue Folge unseres Theorie-Podcasts widmet sich ihrem ökonomischen Hauptwerk:

Was ist aus dieser SPD geworden, die ihr ureigenstes Bildungskonzept verrät. Und damit ihr Thema Gerechtigkeit in der Bildung einfach wegwirft. Es ist so unglaublich. So falsch

Immer, wenn ich so spät Bahn fahre und höre, wie die Erwerbstätigen sich seufzend in ihre Sitze fallen lassen und vor sich hin starren, bin ich überzeugt, dass 1. keine*r mehr von ihnen Auto fahren sollte 2. sie kurz davor sind, anzuerkennen, dass neoliberaler Kapitalismus keine gute Idee ist.

Das Gefährliche ist zugleich: Am Ende wird es den Gerichten vorgeworfen werden, anhand der bisherigen verfassungsgerichtlichen Maßstäbe die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend zu beurteilen. Dabei hat die Politik die Entscheidung getroffen sich ins klimapolitische Abseits zu stellen.

Ich bin in diese PK mit der Überzeugung gegangen, dass man das Vorhaben auf der Grundlage der Eckpunkte seriös noch nicht bewerten können wird, weil es auf die Details ankommt. Diese Überzeugung war falsch. Diese Eckpunkte versuchen noch nicht mal, einen Pfad zur Klimaneutralität zu behaupten.

Die letzte Bundesregierung hatte mit der Novellierung des Gebäudeenergiegesetz die Wende zu energieeffizientem Heizen eingeläutet. Das wieder rückabzuwickeln, vertagt Klimaschutz und führt in die Kostenfalle. Mehr zur Rolle der Gaslobby beim "Heizungsgesetz": www.lobbycontrol.de/... 8/8

Vielleicht ist das nicht unwichtig in der Angelegenheit: bsky.app/profile/lobb...

Als „besonders alarmierend“ bezeichnete Bünger die Tatsache, „dass regelmäßig auch Minderjährige ausgewiesen werden, selbst strafunmündige Kinder unter 14 Jahren sind betroffen“. rp-online.de/politik/deut...

Krass: Die Union hat sich praktisch komplett durchgesetzt. Der Kern der GEG-Novelle der Ampel wird komplett gestrichen, neue Gas- und sogar Ölheizungen können wieder ohne jede Beschränkung verbaut werden. Mehr Details gleich im Berlin.Table.

De facto gibt diese Bundesregierung das Klimaschutzziel 2045 auf, wird aber performativ weiter behaupten es zu verfolgen. Das ist vielleicht die verheerendste Signalwirkung - in alle relevanten Bereiche hinein.

Wären sie schon in Deutschland, würden sie aufgrund des EuGH-Urteils sicher Flüchtlingsschutz bekommen. Weil die Aufnahme - auch schon unter der Ampel - jahrelang verschleppt und am Ende von Dobrindt zurückgezogen wurde, sind sie jetzt den Taliban ausgeliefert. Eine Schande. Unfassbar.

Europeans are dangerously reliant on US tech. Now is a good time to build our own | Johnny Ryan

Sehr gut 👍🏾 Leseempfehlung

Petro-Maskulinität als Death-Cult. de.euronews.com/my-europe/20...

Wir brauchen keine Blumen. Wir brauchen  🩷Geschulte Polizei und Justiz, die Warnsignale gewaltbetroffener Frauen erkennt und ernstnimmt 💘Ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Beratungsstellen 💓Standardisierte Gefährdungseinschätzungen 💝Gute Zusammenarbeit aller Stellen

Katherina Reiche: "Wir brauchen mehr Gaskraftwerke."

Mangold meint in seiner Besprechung der #Miosga Sendung, es sei erstaunlich, dass die AfD öffentlich "Kreide gefressen" habe. Das sei eine Erkenntnis. Nun, diese Strategie verfolgt die AfD schon immer. Teilweise wird das öffentlich ausgesprochen wie 2018 von Michael Klonovosky. Das ist nicht neu.

Die Vorschläge der #spd zur Gesundheitsfinanzierung und zur Rente sind ja richtig. Sie sind allerdings schon vor fast 20 Jahren ( Bürgerversicherung) in der Partei diskutiert worden. Jetzt klingt es danach, im Wahljahr mal wieder links zu blinken. Same old Story.

Caren Miosga wird Sonntag zu bester Sendezeit in der ARD den Chef einer in einigen Bundesländern gesichert rechtsextrem eingestuften Partei fragen, ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Was soll schon schief gehen?!

Die LNG-Terminals wurden als Reserve für den Notfall geschaffen. Weil Katherina Reiche die Gasspeicher leer laufen lässt, diskutieren wir jetzt über eine Notfallreserve für die Notfallreserve. Vielleicht sollten wir zuerst einmal über Katherina Reiche diskutieren.

Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

Marco Bülow war ein Politikmensch, den man gar nicht „Politiker“ nennen darf, weil das falsche Bilder im Kopf macht. Dabei war er sehr lange als direkt gewählter Abgeordneter Berufspolitiker. Viel zu früh ist er jetzt gestorben. Ich bin sehr traurig. Bild: Scientists For Future/Stefan Müller

Leute, linke Medien brauchen Unterstützung. Sonst gibts irgendwann nur noch „war Hitler links“ und „XYZ ist faul und sollte verhungern“ Scheiße.

Wer hat das im Artikel verwendete Wort "Migrationswende" eigentlich erfunden - und warum wird es journalistisch benutzt, als sei es ein normaler Sprachgebrauch? Der Taschentuch-Tempo-Effekt - so wird die Sprache des politischen Willens übertragen in Alltagssprache Dabei wollten wir das Nie Wieder

Die Bundesregierung hat heute eine Aufrüstung gegen Linksextremismus verkündet. Am 27. Januar. Am Holocaust-Gedenktag. Die Vertreter*innen der selbsternannten bürgerlichen Mitte sind so dermassen lost. Die sehen nicht mal, was die Stunde geschlagen hat, wenn die AfD gleich auf mit ihnen liegt.

St. Pauli Präsident Göttlich für WM Boycott. Stabil !

Die #Bundesregierung nutzt Gelder für den #Klimaschutz zur Befüllung von Gasspeichern – offenbar ohne die #Klimafolgen zu berücksichtigen. Das zeigt eine Antwort des #Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken.

niemand kann in dieser Lage in die usa fahren und dort Sport genießen. WM und Olympia MÜSSEN boykottiert werden

Im Schatten des Irrsinns um Trumps Drohungen, kümmert sich die politische Öffentlichkeit nicht mehr um das Drama in Rojava. Es ist ein Trauerspiel. Hier eine dringende Leseempfehlung.

Ich habe aus der journalistischen Praxis am Newsdesk etwas zum Thema "sanewashing" geschrieben. "Um die Flut dieses Irrsinns in journalistischen Bahnen zu lenken und sie für unsere Leser, Leserinnen und Seherinnen aufzuarbeiten, bedienen wir uns der Werkzeuge unseres Handwerks...." 🧵

Heute hat der italienische Philosoph und Kommunist Antonio Gramsci Geburtstag. #AnDiesemTag 🧵

Boykott Fußball-Weltmeisterschaft in 🇺🇲 2026 #wm2026

Ein US-Präsident spricht offen davon, Venezuela „zu regieren“, um Öl zu fördern. Das ist Kolonialismus im 21. Jahrhundert. Es ging nie um Demokratie. Es geht um Rohstoffe, Macht und Profit. Wer das relativiert, macht sich mitschuldig.

Ganz im Ernst: Das ist ein erbärmliches Statement der EU und macht doppelte Standards unmaskiert sichtbar.

Wenn die CSU in diesem Jahr das BAMF, die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte allesamt in den Überlastungskollaps führen will, dann ist das genau der Masterplan. www.spiegel.de/politik/deut...

Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordern manche, die Körperschaftsteuer schneller zu senken und Feiertage zu streichen. Der Ökonom Truger lehnt beides ab.

Hmmmm....🤔

Die @fr-zeitung.bsky.social hat mich für einen großen Jahresrückblick auf die Asyl- und Migrationspolitik befragt. Alles fing an mit dem "5-Punkte-Plan" als CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam abstimmten - und offensiv rechtswidrige Maßnahmen forderten. 🗳️ www.fr.de/politik/dobr...

1/2 59,3 Milliarden Euro für Arzneimittel im Jahr 2024 – ein Rekord. Der Grund: Eine mangelhafte Preisregulierung, mit der Pharmakonzerne viel zu viel verdienen. www.aok.de/pp/bv/pm/arz...

Der einzige Sektor, in dem die Nachfrage boomt, ist die Rüstungsindustrie. Die Hoffnung besteht, dass sie die Wirtschaft aus der Stagnation führt. Doch Strukturen, Kapazitätsauslastung, Importe und die kleine Größe werden die Hoffnungen zunichtemachen 👇 www.surplusmagazin.de/rustungsboom...

Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot. 1/4

Bundesweit streiken am Freitag Schü­le­r:in­nen gegen die Wehrpflicht. Alleine in Berlin versammeln sich mehrere tausend Jugendliche.