ECCHR, together with the Palestinian human rights organizations PCHR, @almezan.bsky.social & @alhaq.bsky.social, is supporting a Palestinian complainant from Gaza in a constitutional complaint before the Federal Constitutional Court against German arms exports to Israel. www.ecchr.eu/en/press-rel...

Vor 75 Jahren traten die Genfer Konventionen als Lehre aus den Weltkriegen in Kraft. Ihr Versprechen, Zivilist*innen in Kriegen zu schützen, ist heute brüchig: Gaza, Ukraine und Sudan – weltweit nehmen bewaffnete Konflikte zu und Zivilist*innen werden immer öfter Zielscheibe militärischer Angriffe.

Verfassungsbeschwerde @ecchr.bsky.social gegen deutsche Waffenexporte (Panzergetriebe von #Renk) nach Israel: Keine Rüstungsexporte nach Israel, solange das Risiko von systematischen Völkerrechtsverstößen besteht! Aufhebung der israelischen Blockade humanitärer Hilfe! www.ecchr.eu/pressemittei...

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Das will das @ecchr.bsky.social in Karlsruhe klären lassen. Die Maßstäbe hatte das Bundesverfassungsgericht schon jüngst im Ramstein-Urteil gesetzt.

🚨Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde eines Palästinenser aus Gaza gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel! Es geht um Getriebeteile für israelische Panzer, deren völkerrechtswidriger Einsatz die Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen. www.ecchr.eu/pressemittei...

Israels aktuelle erneute Blockade lebensnotwendiger Güter für #Gaza – Nahrung, Wasser, Medizin – erfüllt den Tatbestand der Kollektivstrafe (Art. 33 IV. Genfer Konvention). Sie trifft in der Folge zwei Millionen Menschen ohne individuelle Schuld. Das Verbot kennt keine Ausnahme.

Deutsches & Italienisches Parlament verlängern Abkommen mit Libyschen Staatsmilizen. EU-Regierungen sind Komplizen bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf dem Mittelmeer und in Libyschen Haftlagern. Wir unterstützen die Proteste in Rom mit @refugeesinlibya.bsky.social taz.de/Fluechtlings...

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"War crimes, crimes against humanity and, as the UN Commission of Inquiry, suggests, acts of genocide, do not simply disappear because the fighting pauses. A ceasefire does not erase accountability. If anything, it provides the space for justice to proceed", says ECCHR's @schwarz-alex.bsky.social.

Gerichtsentscheidung: Die Trostfrauenstatue soll abgebaut werden. Sie erinnert an die Zwangsprostitution koreanischer Frauen durch Japan im 2. Weltkrieg. Auf Wunsch Japans soll dieser Verbrechen in Moabit nicht mehr gedacht werden. Initiativen reichen nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit dem #GazaSniper. Bislang hat die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Dabei gibt es in diesem Fall kein politisches Ermessen, sondern eine rechtliche Pflicht“ so @schwarz-alex.bsky.social.

A torture survivor takes Italy to @echr.coe.int for its failure to cooperate in the investigation by the #ICC of the Libyan official, #Almasri, wanted for crimes against humanity. He was in charge of a Libyan detention center where the applicant was detained. 👉 www.ecchr.eu/pressemittei...

Nice: Für die Münchner Abendzeitung hat @alexanderspoeri.bsky.social unsere @spiegel.de @zdfde.bsky.social @papertrailmedia.de @arijnetwork.bsky.social-Recherche zum Münchner #GazaSniper aufgegriffen und sich auf Spurensuche begeben www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/der-g...

📚 Recommended reading for all those interested in objectivizing again the discussions about supply chain laws, instead of following polemic debates about "bureaucratic monsters": @ecchr.bsky.social's report "2 Years of the German Supply Chain Act" out now in ENG! 👉 www.ecchr.eu/en/publicati...

✊#CivilSociety perspectives, especially women, are essential for rebuilding #Syria. How can the @ec.europa.eu support inclusive and Syrian-led #TransitionalJustice? 📆Thu, 16 Oct (15:30-17:00) 📍In person/Online (EN<>AR) 🔔Final call to register: lnkd.in/drTHVCb6 @ecchr.bsky.social @redress.org

❗Wie politische Erpressung die EU-Lieferkettenrichtlinie entkernt: Rechtsausschuss will für Kahlschlag beim Schutz von Menschenrechten und Umwelt stimmen - auf Kosten von Arbeiter*innen weltweit. Unser Pressestatement ⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei... #LieferkettengesetzRetten

Die #Küstenwache aus #Libyen hat offenbar auf Geflüchtete im Mittelmeer geschossen – ein Toter, drei Verletzte. Der Einsatz befeuert Kritik am italienisch-libyschen Memorandum. Dagegen gibt es diese Woche Aktionstage in #Rom: www.nd-aktuell.de/artikel/1194...

Italy should revoke its damaging migrant cooperation agreement with Libya, @hrw.org said today. The Italy-Libya Memorandum of Understanding on migration cooperation will renew automatically for three years on November 2, 2025, if neither party revokes it or makes any revisions by that date.

"Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten. Und kein Wort mehr über Kriegsverbrechen? Im Rahmen des Friedensplans für Gaza fordert Israels Ministerpräsident Netanjahu, auf eine internationale Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen der israelischen Armee zu verzichten." @georgrestle.bsky.social

Ein historischer Tag. Die Geiseln sind frei, inhaftierte Palästinenser auch. Ein Albtraum für Angehörige endet. Ich denke auch an jene, deren Liebste in den Tunneln starben. Vielleicht könnten heute einmal jene innehalten, die ansonsten Häme und Hass verbreiten. Nur heute. Es wäre gut. Danke. #Gaza

"Mit Recht gegen Krieg" - Warum wir das Völkerrecht und die Menschenrechte dringend brauchen Darüber spricht ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck heute 17:00 in Leipzig: leipzig-bleibt-friedlich.org/Neues/index....

🌍 MANCOZEB - Bei uns verboten, weil es hormonschädlich ist & Menschen krank macht, doch in großen Mengen aus der EU exportiert.✊ Helft, dieses giftige Geschäft zu stoppen. #StopToxicTrade #EndDoubleStandards #PeopleBeforeProfits #EDCs 🎥 Schaut & teilt unser Video www.youtube.com/watch?v=cluA...

🌍 Bei uns verboten weil es 🫄Schwangere & 👶Babys schädigt. Doch die EU erlaubte 2024 >19.000 Tonnen #Glufosinat -Exporte von #BASF. Stoppen Sie dieses giftige Geschäft @vonderleyen.ec.europa.eu #StopToxicTrade #EndDoubleStandards #EDCs 🎥 Video schauen & teilen www.youtube.com/watch?v=DxfV...

Nach dem Waffenstillstand spurlos verschwunden: die berüchtigte "Gaza Health Foundation" (GHF). Geräte, Vorräte, Milizionäre – alles weg. Rund 2.500 Palästinenser starben nahe diesen sogenannten "Hilfsstationen", die in Wahrheit blutige Todesfallen waren. Ein Fall für Den Haag.

Berührende Szenen aus Gaza: Vor dem Shifa-Hospital gedenken palästinensische Journalisten in ihren Worten allen getöteten Kollegen – mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft und ein Ende des Krieges. Seltene Momente der Erleichterung nach diesen zwei monströsen Jahren voller Leid und Verlust.

𝟭𝟲 𝗢𝗰𝘁𝗼𝗯𝗲𝗿 | 𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹 𝗝𝘂𝘀𝘁𝗶𝗰𝗲 𝗶𝗻 𝗦𝘆𝗿𝗶𝗮 Next week, we will look closer at the role of Syrian assets in Western jurisdictions, and how they can be redirected as a means of compensation for victims and survivors. www.ecchr.eu/veranstaltun... @impunitywatch.bsky.social @redress.org

After @publiceye.ch shocking data, the End Toxic Pesticide Trade Coalition is sending some of the top-5 most exported pesticides back to the sender & expects a response from Ursula Von der Leyen. It’s about accountability. It’s about stopping a toxic trade. It's about putting #PeopleBeforeProfits.

Morgen diskutieren wir über den Umgang Deutschlands und Namibias mit Völkermord und Kolonialverbrechen VERHANDLUNGEN OHNE DIE BETROFFENEN? VERSÖHNUNG OHNE GERECHTIGKEIT? 👇 www.ecchr.eu/veranstaltun...

The next renewal is scheduled for Feb 2026, meaning that early November 2025 - just 1 month from now - is the last opportunity to prevent its continuation. ➡️ Follow & support the campaign “StopTheMemorandum Italia–Libia” by @refugeesinlibya.bsky.social 6/6 www.refugeesinlibya.org/post/stop-th...

On Monday, I had the pleasure to moderate a powerful panel with @allisonrwest.bsky.social/ @ecchr.bsky.social, David Yambio/ @refugeesinlibya.bsky.social & Phoebe Walton/Forensis at the 5th “Understanding Prison” session by MENA Prison Forum—this time on Libya’s prison industry & EU complicity.1/6

🗓️Save the date! On Thursday 16 Oct: We'll discuss the EU's role in supporting Syria's #TransitionalJustice processes. We'll look at: 🔵#UniversalJurisdiction & #accountability 🔵Financial asset recovery for #reparations 🔵Victim-centred & inclusive approaches to TJ Register now🔗bit.ly/TJ-Syria-GIAI

"Mit Recht gegen Krieg" - Warum wir das Völkerrecht und die Menschenrechte dringend brauchen Darüber spricht ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck nächste Woche in Leipzig: leipzig-bleibt-friedlich.org/Neues/index....

Morgen wird im Rechtsausschuss des Bundestages über den #GazaSniper diskutiert. SPIEGEL und ZDF haben den Fall ausführlich recherchiert und wir Strafanzeige gegen den aus München stammenden Scharfschützen der israelischen Armee gestellt. www.ecchr.eu/pressemittei...

📸 Heute vorm Kanzleramt: Initiative Lieferkettengesetz und Partner*innen aus u.a. Pakistan, Bangladesch und Mexiko mit klarer Botschaft: 📢 Herr Merz, Hände weg vom #Lieferkettengesetz! #LieferkettengesetzRetten

Das Lieferkettengesetz schützt Menschen weltweit vor Ausbeutung & die Umwelt vor Zerstörung. Dennoch will die Bundesregierung das Gesetz abschwächen. Heute haben wir mit vielen Partner*innen ein Zeichen für ein starkes Lieferkettengesetz gesetzt & 210.000+ Unterschriften zu dessen Erhalt übergeben.

Diese Woche bei Jung & Naiv: - Am morgigen Dienstag ist der israelische Genozid-Forscher und Historiker Omer Bartov zu Gast in unserem Studio. Ab 18 Uhr LIVE youtu.be/dxjus5Gg30w Her mit euren Fragen an Omer!

Am 7. Oktober 2023 verübten die Hamas und andere palästinensische Gruppen einen blutigen Angriff im Süden Israels, der weit über die Region zu Erschütterungen führte: Mehr als 1.100 Menschen wurden getötet, die Mehrheit Zivilist*innen. Hunderte wurden entführt, darunter kleine Kinder.

Right now, our partners at @ecchr.bsky.social Amirul Haque Amin from the Bangladeshi trade union NGWF and Nasir Mansoor from the Pakistani trade union NTUF are reminding us about why the fight for corporate accountability has to continue: "If injustice becomes the norm, resistance becomes a duty."

Verhandlungen ohne die Betroffenen? Versöhnung ohne Gerechtigkeit? Eine Diskussion über den Umgang Deutschlands & Namibias mit Völkermord und Kolonialverbrechen mit Paul Thomas (NTAL), @almazteffera.bsky.social, @andipietrafesa.bsky.social moderiert von Yannick Müller. www.ecchr.eu/veranstaltun...

Facing the highest stakes, the 2025 #RightLivelihood Laureates are growing hope into action. They remind us what’s possible when we act together — proving that we can all help people and the planet flourish. See who's driving real change! ⤵️

Introducing the 2025 #RightLivelihood Laureates: 🌐 PISFCC and 🇬🇺 Julian Aguon 🇲🇲 @justiceformyanmar.org 🇹🇼 @audreyt.org 🇸🇩 Emergency Response Rooms These change-makers confront violence and climate chaos with collective action, resilience and democracy! Meet them all! ➡️ bit.ly/48Obu3w

Join us for this event that brings together legal and historical perspectives: Israeli genocide researcher Omer Bartov and Palestinian international law expert Ahmed Abofoul discuss how and when massive violence becomes genocide. www.hebbel-am-ufer.de/en/programme...

Heute haben in #Syrien Wahlen stattgefunden. Ob sie was verändern können? Im aktuellen @medico2.bsky.social rundschreiben spricht Y. Saleh über Gewalt an Minderheiten, die Rolle der Regierung und über die Angst, dass der gemeinsame Kampf um Demokratie verloren wird. www.medico.de/blog/unverze...

❗ Im #EU-Parlament droht ein Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit! Teile der #EVP liebäugeln mit Rechtsaußen, um die #CSDDD massiv abzuschwächen. Das Ergebnis wäre fatal: weniger Verantwortung, weniger Haftung, weniger #Klimaschutz. 👉 Alle Details im Briefing: lieferkettengesetz.de/2025/10/06/r...

"One having a clear majority." - What Jörgen Warborn fails to say: that this majority would rely on the far-right. The EP's Omnibus rapporteur openly threatening to vote with the far-right is a shocking demonstration of how the EPP is willing to put democracy at risk for the benefit of companies.

When the EU-backed Libyan Coast Guard shoots at sea rescuers for upholding international law, something is deeply wrong. European funds should not be provided to organizations that attack European citizens and people in distress at sea. www.ecchr.eu/en/press-rel...

"Unsere Forderung ist klar: Kriegsverbrechen und andere Völkerstraftaten dürfen nicht im Dunkeln bleiben. Deutschland muss seinen Verpflichtungen aus dem Völkerstrafrecht nachkommen", erklärt @schwarz-alex.bsky.social im taz Interview zum Fall #GazaSniper.

Tomorrow, 6 October at 7 PM, I’m happy to be moderating the 5th edition of the MENA Prison Forum Series. This session will focus on the detention industry in Libya and the crimes against humanity committed against people on the move - and European complicity!

An IDF sniper from Munich is alleged to have shot unarmed civilians in Gaza, according to an investigation by @zdfde.bsky.social @spiegel.de @arijnetwork.bsky.social @theguardian.com @papertrailmedia.de. Learn more about the #GazaSniper (English subtitles available). www.youtube.com/watch?v=qGDv...

Join us for this hybrid event on "Transitional Justice and Accountability in Syria" on 16 October 2025. The discussion will focus on the European Union's role in supporting Syria's transitional justice process following the political changes of December 2024. www.ecchr.eu/en/event/tra...