"Wenn das Kalkül sein sollte, dass ich ruhiger werde oder mich mundtot zu machen, dann haben sie sich allerdings vertan. Denn das alles sind klassische Strategien von Rechtsextremen." Und ja, die Entwertung des Begriffs "Faschismus"/"Faschist/in", das ist ein großes Ziel.

Frau Müller handelt konsequent und zeigt beispielhaft den Weg auf, wie man mit Menschen umgeht, die einen fortgesetzt verunglimpfen und trotz rechtsstaatlicher Warnschüsse nicht damit aufhören. Respekt!

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Neben ganz vielen netten Nachrichten gab es vor allem eine Frage rund um die Stephan Brandner-Sache. Ich hab versucht sie hier zu beantworten. Danke auf jeden Fall für den Support, der ist sehr viel Wert bei all dem Mist!

Mit derselben Vehemenz, mit der die #CDU #CSU Reiche und Superreiche finanziell aus JEDER gesellschaftlichen Verantwortung entlässt, betreiben sie ihre soziale Menschenjagd auf Arme, Schwache, Kranke und nicht Deutsche. Soziale Kernschmelze aus dem Privatflugzeug.

Die übliche Gewaltenteilung sieht vor, dass die Bundestagsabgeordneten die Bundesregierung kontrollieren. "Ministerin Reiche schlug den Stiftungs-Chefs beim Kennenlern-Treffen vor, eine Lobby-Kampagne über die Unionsfraktion zu lancieren."

Anstand hat eine Untergrenze. Beim Bürgergeld müsse es nun hart und schnell gehen so die SPD. Wo sie nicht schnell gehen muss oder gar hart: - Sicherstellung, dass die geraubten CUM/EX Milliarden nicht verfallen - Steuergerechtigkeit auch für Betuchte und obszön Reiche - Trennung von Staat und Lobby

Bei kaum einem Thema ist die Debatte von der Realität so abgekoppelt wie beim Bürgergeld. Immer wieder stellen Politiker*innen fast aller Parteien in Talkshows das Bürgergeld als ein Riesenproblem dar und fantasieren wahnwitzige Einsparungen herbei. #skytok @skylight.social

Bas verkündet massnahmen, von denen sie selber vermutet, dass sie verfassungswidrig sind? Der SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Hallo Herr Linnemann, stellen Sie sich vor, ich *will nicht*, daß Sie für "Milliarden Einsparungen" Menschen schikanieren, denen es eh schon dreckig geht, dadurch bessert sich meine Einstellung Ihnen gegenüber tatsächlich nicht, eher im Gegenteil! Unglaublich, was diese Regierung sich herausnimmt.

Herr #Merz, solange 'IHR' von den neoliberalen Reichenparteien #CDU u. #CSU regiert, wird es kein 'WIR' in dieser #Gesellschaft geben! Denn IHR Reichen lebt über unsere Verhältnisse, nicht WIR! 🤬

@jensspahn's Rückzug aus der Politik wäre ein erster guter Beitrag, um Vertrauen in Volksparteien wieder herzustellen #SpahnUntersuchungsausschuss

Linke wollen bei Bundesverfassungsgericht-Richter wählen & damit 2/3-Mehrheit sichern, obwohl die CDU nicht mit der Linken geredet hat. Die Linke war es auch, die die Geschäftsordnung damals mit geändert hatte, damit Kanzlerwahl noch am gleichen Tag wiederholt werden konnte. CDU, so unreif.

Wo ist das Kind, das sagt: "Der US-Kaiser hat gar keine Kleider an."

Die AfD verliert gerade eine Wahl nach der anderen, am Sonntag allein 5 in Brandenburg. Das geht medial aber etwas unter, auch in den Wochen zuvor: Niederlage nach Niederlage. Warum wir mehr darüber sprechen müssen. www.volksverpetzer.de/analyse/die-...

Früher war einfach alles besser – da waren der Dorftrottel und der Präsident wenigstens noch zwei verschiedene Leute. 🍊🤡

👇🙏

Wenn der Faschismus zurückkehrt wird er sagen „Leider kann die Veranstaltung nicht stattfinden, da wir Angst vor rechten Protesten haben.“

3/4 Der Mensch war mir ja noch nie sympathisch - aber jetzt dreht er völlig ab und muss aller Welt seine Inkompetenz und sein Unwissen demonstrieren. Aber hey - der kommt aus der #fckUnion - was kann man von denen anderes erwarten als solche Stümper.

4/4 Kleiner Tip am Rande - die fehlenden Milliarden kann sich die #fckUnion bei ihrem früheren Gesundheitsminister Jens #Spahn abholen. Der hat mit seiner Inkompetenz und mutmaßliche Korruption dafür gesorgt, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Rücklagen in Milliardenhöhe auflösen mussten.

2/4 - Vollkaskomentalität, wenn Zahnersatz zum großen Teil aus eigener Tasche bezahlt werden muss? - Vollkaskomentalität, wenn Sehhilfen aus eigener Tasche bezahlt werden müssen? - Vollkaskomentalität, wenn es bei der Verschreibung von Medikamenten Zuzahlungen aus eigener Tasche gibt?

1/4 Kann es sein, dass dieser komische Vogel #Streeck, seit er in die Politik gegangen ist, den Bezug zur Realität völlig verloren hat? www.n-tv.de/politik/Stre...

. Hey America, here are some Antifa Remarks . . . 💠 🧐 💠

Eben noch das empörte Raunen in den Reihen der Union, als Katharina Dröge im Bundestag sagte, Trump würde in den USA die Demokratie zerstören. Heute erklärt der Mad King, dass Antifaschismus in den USA ab jetzt als terroristische Betätigung eingestuft werde. Nur Nazis fürchten Antifaschismus

Merz treibt mal wieder eine neue Sau durchs Dorf: Die gesetzlich festgelegte 40h Woche solle auf 48h geändert werden. Blöd nur, daß das Arbeitszeitgesetz auch jetzt schon keine 40 Stundenwoche kennt sondern nur die 48h als Höchstgrenze. Alles andere ist in Tarifverträgen geregelt. Auch die 40h.

Es geht ums Geld. Es geht um das Geld, das sich die Reichen gekrallt haben und an das dann fehlt, wo es benötigt wird. Dieses Frau Prien vertritt nicht Familien, sie verwaltet sie. Ausserdem ist sie seit Ewigkeiten Mitglied der CDU, die ja in vielen Positionen immer näher an die AfD rutscht.

Eine richtige Ministerin würde zusehen, dass sie ihren Job erledigt. Frau Prien hingegen erklärt, dass Eltern einfach weniger anspruchsvoll sein sollen (geht denn noch weniger, als das, was in weiten Teilen der Republik im frühkindlichen Bereich geboten wird?)

Gleiches Playbook wie #övp in Österreich Als ob dieser ganze rechtsreaktionäre Müllmist international akkordiert wäre um von den echten Problemen und dem eigenen Versagen abzulenken... #CDU #CSU

Auch das der gleiche Kulturkampf gegen Förderungen und Ausbau von erneuerbaren Energien und öffentlichem Verkehr wie hier in Österreich. #CDU #CSU #övp #neos #spö #SPD #klimakrise

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Es reicht #SpahnUntersuchungsausschuss sofort #SpahnImmunitaetsaufhebung

Man kann zusehen, wie schnell die USA in die Diktatur abrutschen. Wir können das bei uns verhindern. Ganz einfach: Die AfD darf nie in irgendeiner Form an die Macht kommen, weder im Bund, noch in den Ländern. Das ist die einzige Chance für unsere Demokratie.

NIUS ist ein künstlich von einem Multimillionär installiertes Propaganda-Medium, das mit Hass und Lügen versucht, Konservative rechtsradikal zu indoktrinieren. Es ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Im Zusammenhang mit Dunja Hayalis Rückzug von den sozialen Medien lese ich immer wieder, es hätte einen „Shitstorm“ gegeben. Das ist grundlegend falsch. Es ist eine von rechts orchestrierte Hasskampagne, um Dunja Hayali mundtot zu machen und andere zu warnen. Bezahlt von Millionären.

Hätten Spahn, Dobrindt, Scheuer nicht die ganze Kohle verzockt könnte sich jede Kleinstadt n Schwimmbad leisten und nen Bahnhof mit Zügen die pünktlich abfahren und ne Grundschule in die es nicht rein regnet und wenn erst mal CumEx aufgeklärt ist gibt's sogar Straßen ohne Schlaglöcher.

In einer Welt voller Caren Miosgas – sei eine Dunja Hayali.

Was Ricarda Lang sagt 😉

Ich hoffe sehr, dass sich das ZDF robust hinter Theveßen stellt und nicht der massiven Schmutz- und Desinformationskampagne nachgibt, die gerade gegen ihn und jeden gefahren wird, der nur Kirks eigene Worte wiederholt. Meinungsfreiheit gilt bei MAGA nur für die eigenen Leute- nicht für den Rest.

Ich wurde gerade in einem live Interview bei WDR 5 gefragt, was ich dazu sage, dass ich online angegangen werde, weil User sagen würden, Rhetorik wie meine habe zum Mord an Charlie Kirk geführt. In der Abmoderation wurde mir dann mitgeteilt, mir würden heute noch viele Konflikte bevorstehen...

„Die Propaganda-Maschinerie zu Kirks Tode ist allerdings auch deshalb so erfolgreich, weil liberale „Mainstream“-Medien aus Unbedarftheit, mangelndem Orientierungswissen oder selbstverordneter Zaghaftigkeit rechtsradikale Botschaften und Aktivist:innen nicht zutreffend als solche benennen.“

Der Adenauer SRP+ hat sich jetzt in den Wahlkampf der AfD in NRW eingeschaltet! Wir beobachten die faschistischen wahlKampfstände. Die Menschen sind begeistert.

Quelle: @isabelmon09.bsky.social „Es trifft mehr, als man denkt: Warum die AfD im Osten gerade reihenweise verliert - und was wir daraus lernen können. Am Sonntag hat die #AfD dort gleich zwei Rathauswahlen krachend verloren. In Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) und Meißen (Sachsen) setzten sich 1/

Jens Spahn kritisiert die ungerechte Vermögensverteilung. Manche, die schon viel hätten oder die richtigen Leute kennen würden, kämen zum Beispiel total leicht an Hauskredite für eine 4-Millionen-Euro-Villa in Berlin, andere gar nicht.

Vergleicht mal die heutigen Solidaritätsbekundungen der Union in den Nachrufen mit den Nachrufen auf Walter Lübcke. Lübcke war 10 Jahre MdL für die CDU und bis zu seiner Ermordung bis zu Regierungspräsident im Bezirk Kassel. Kirk hatte noch nicht mal ein gewähltes Amt inne. Es ist so bezeichnend.

🚨 7 von 10 Bürger*innen lehnen den Palantir-Einsatz ab! Aufhorchen, liebe SPD! Während von den CDU/CSU-Anhänger*innen 54 Prozent gegen Palantir sind, lehnen unter euren Wähler*innen ganze 79 Prozent die Überwachungs-Software ab. Jetzt heißt es für Lars Klingbeil & Co.: Dobrindts Pläne stoppen! 🧵

Statt Bürokratieabbau haben Kliniken, Apotheken und Praxen immer mehr Dokumentionspflichten und Verwaltungskram. Die misslungene Digitalisierung im Gesundheitswesen raubt uns den letzten Nerv. Die verschwendete Zeit fehlt uns bei der Patientenversorgung!

Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.

Ab heute ist die korrekte Bezeichnung „der Faschist und verurteilte Straftäter Höcke“ So viel Zeit muss sein.

❤️