Was mich am AfD-Gutachten am meisten beeindruckt: Die starken Parallelen der AfD zur NPD. Die weisen klar darauf hin, wie ein Verbotsverfahren ausgehen würde – denn das Bundesverfassungsgericht hat für die NPD festgestellt, dass sie verboten worden wäre (wenn sie so groß wie die AfD gewesen wäre).

Um 10 Uhr geht es los! In der Bundespressekonferenz stellen wir unser Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Jetzt verfolgen bei Phoenix.

In Klassenzimmern ist es 29-34 Grad heiß. Unterricht in Innenräumen kaum mehr möglich. Die Lösung der Schule: Rausgehen und Schatten suchen. Wo auch kein Unterricht möglich ist, weil ja 36 Grad im Schatten. Wir gehen als Gesellschaft mit dieser Katastrophe um, als lebten wir im 14. Jahrhundert,… 1/3

#Schleswig-Holstein stabil! Und wie sieht es in euren Bundesland aus? www.schleswig-holstein.de/DE/landesreg...

Wie soll das gehen? 🥺

Ich habe mich bei der Gematik beschwert über KIM, die Email im Gesundheitswesen. Es bietet nicht einmal die Basisfunktionen eines Standard-Mailprogramms. Die erste Antwort war: „Blabla, wenden Sie sich an Ihren Dienstleister!“ Dann habe ich mich RICHTIG beschwert. ⬇️

Wann hat Merz sich das letzte Mal für ne rassistische oder herablassende Entgleisung entschuldigt?

Hat sich die Linke jetzt dafür entschuldigt, Menschen, die faschistische Dinge machen, Faschisten genannt zu haben?

Die Mittagsfrage WARUM klappt das in Spanien und bei uns nicht? Oder hat #Spahn NUR Steuergelder verschwendet wie keiner vor ihm? Imho ist das kein Straftatbestand, aber Gesetze sind änderbar. #SpahnGoHome first #SpahnRücktritt #SpahnU-Ausschuss #SpahnHinterGitter second bsky.app/profile/weme...

Kühlt grade was ab? Ne. Oder doch?

Don't look up 🔥

#Kiel hat nicht einen einzigen Trinkbrunnen!?! 😳 Die nächsten zwei sind in #Neumünster!

❗️Die Relaisstationen, die zur Steuerung der Angriffe auf die Ukraine vom belarussischen Territorium aus genutzt wurden, haben ihren Betrieb eingestellt – Präsident Zelenskyj Tja, warum bin ich nicht überrascht. 😏

Es ist Abend am Reflective Pool in Washington DC. Der grüne Tümpel Swamp ist kaum noch zu erkennen. Müde geht die Nationalgarde von ihrer militärischen Spezialoperation nach Hause. Aber Schatten kriechen aus den Wänden Projektionen fordern Raum. Beeindruckende und gelungen Aktion!

Wenn es euch hier zu heiß ist, dann fliegt doch einfach irgendwo hin wo es kühler ist. Aber erst nach Feierabend natürlich. Liebe Grüße Euer Bundeskanzler

Eine ganze Branche zeigt auf Europas größter Solarmesse, dass 100% Erneuerbare möglich sind – nur die zuständige Ministerin fehlt. 100.000 Menschen bauen auf Sonne, Wind, Speicher & eine bezahlbare, sichere Energieversorgung. Nicht die Technik bremst sie, sondern die Politik von Katherina Reiche.

"Der Ausbau der Stromnetze ist deutlich verzögert – schon weil Bayerns Ministerpräsident Söder über mehrere Jahre auf superteuren Erdleitungen bestand und damit die Ausbauplanungen torpedierte." Es ist nicht nur Reiche. Es ist die ganze Fossil-Union. www.fr.de/politik/wirt...

Bedrohung, Erniedrigung, Gewalt – das erleben Frauen täglich. Wir brauchen endlich einen wirksamen digitalen Gewaltschutz! Deepfakes müssen strafbar werden und der Grundsatz „Nur Ja heißt ja“ muss konsequent im Sexualstrafrecht verankert werden.

Hauptsache Tesla geht's gut

Ich will nur noch einmal daran erinnern, dass der Iran keine Nuklearwaffen hatte und die Straße von Hormoz offen für Handel war, BEVOR TRUMP SEINEN EPSTEIN-KRIEG begonnen hatte!

Das ist einfach nur hart ungerecht, Herr Bundeskanzler! Die Kürzungen für Familien, zum Beispiel der Renten für Frauen, die Angehörige pflegen, treffen diejenigen, die eh schon hart am Limit sind. Und drängen Frauen in die Altersarmut.

Wird wenig überraschend sein 🤨 Danach prüfen wir die CDU, ok?

Woohoo \o/ Und das Tollste ist, wir sind mitten drin statt nur dabei! ☀️ /s #Klimakatastrophe #MittendrinStattNurDabei

CDU und Wirtschaftskompetenz.. 🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Naja, es gibt populistische Egoisten, die gerne viel und günstigen Strom von unseren Küsten bekommen wollen, die sich gleichzeitig gegen eine faire Verteilung von Netzentgelten wehren. Vermutlich müsste der Süden etwas mehr zahlen. Für mich gehören diese Vögel in die Kategorie „Schloch“

Sorry AfD: Die Tagesschau-Wetterkarten waren auch früher schon rot, wenn man den gleichen Tag 1997 und 2023 vergleicht. www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Nazis lieben eben braun oder schwarz 🙄

Es wird ein Treppenwitz der Geschichte sein, dass sich ausgerechnet der polternde Rechtsaussen Dobrindt zum Einfallstor der weltweit geächteten Taliban machte. Ja, dass wir uns damit zu Fundamentalisten unter Fundamentalisten, also Taliban unter Taliban machen muss uns unser Rassimus schon wert sein

Es ist ja nicht nur die Hitze die quält sondern auch diese verdammten Gewitterfliegen die am ganzen Körper zwicken 😡

Wer auf einen Versandkarton ein Versandlabel klebt gilt als Hersteller des Kartons und muss sich registrieren und Abgaben bezahlen. Eine neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR)! Ja, tolle Idee, wenn man die Wirtschaft komplett zerstören will 🙄

Umweltverbände sprechen sich gegen Katharina Reiches Politik aus. Energieversorger sprechen sich gegen Katharina Reiches Politik aus. Jetzt fordert auch noch die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank eine konsequentere Energiewende. Wer muss denn noch? Wer? Der Papst? Ein Exorzist? Das Urmel?

Ich bin dafür, pünktlich zur nächsten Hitzewelle im Bundestag mal alle Klimaanlagen abzustellen. Vielleicht tut es einigen wohlstandsverwahrlosten, dauerklimatisierten Fossillobbymafiosi mal gut, ein paar Tage wie in einer Schule, Kita oder Pflegeeinrichtung der "echten Welt" zu verbringen.

Die Regierung verspricht: Mit dieser Rentenreform wird es für alle besser! Stimmt das? Gilt das wirklich für alle? Wir finden, es müssen noch einige Punkte geklärt werden und schauen genau hin für euch. #Rente

Als ob sie das nicht wüsste, aber sie arbeitet schließlich für die Fossillobby und nicht für die Bürger, von Anfang an und sie zieht das erbarmungslos durch, alles mit Rückendeckung von Merz und der CDU

Gestern wurde das #Gebäudemodernisierungsgesetz aka Reiches #Heizungsgesetz in der Expert*innen-Anhörung auseinandergenommen & scharf kritisiert. Jetzt sollte auch der Ministerin klar sein, warum der Entwurf Mist ist! Frau Reiche, machen Sie Ihre Hausaufgaben & legen Sie ein sinnvolles Gesetz vor!

Kann man nicht oft genug posten

Merz sieht bei den Überreichen in ihrer weiträumigen Unangestastetheit die „Zitrone bereits zur Neige ausgequetscht“ und will nun bei der Behinderten- und Jugendhilfe massiv einkürzen. (1/8)

"Daniel Günther fordert neuen Linkenchef Pantisano zum Rücktritt auf." Hat Daniel Günther, den ich sehr schätze, zuvor wohl auch mit Manfred Weber gesprochen, der beim "send them back" Chor in der EU fleißig war? Ich bin verstört, wie wenig Widerhall DAS fand. www.spiegel.de/politik/luig...

Schon wieder ein Wal auf dem Weg in die Ostsee? Sprengen wir diesmal?

Ich sterbe. 😂 "Subjekt, Prädikat, atmen." Aber sie wollen an die Schulpflicht. 🫣

😳🫣🤭🤣🤣🤣🤣 Der Schwachsinn hat die nächste Stufe erreicht! x.com/dia_vln/stat...

Okkupantinnen der Krim wollen zurück nach Moskau, in Sicherheit. 🙄 Aber sie können die Krim nicht verlassen. Sie sind gefangen. Kein Benzin keine Tickets. Selbst Tickets helfen nicht wenn Züge gestrichen werden. Gestern sagte ich noch, bald nur noch Fahrrad. 👇🏽1/5

👍🏽🇭🇺😁😁 Jetzt wird der Stall ausgemistet! Die Ansagen sind schon mal sehr vielversprechend. Premierminister Péter Magyar kündigt „Säuberungsaktion“ zur Zerschlagung der „Orbán-Mafia“ an, spricht über neue Verfassung, Volksabstimmungen und die Wahl eines neuen Präsidenten. 👇🏽1/4

In 🇩🇪 gäbe es auch einen Stall zum Ausmisten, nur macht das keiner 🤨

„Wir sind in einigen Punkten sogar schon über Forderungen der früheren AfD hinaus.“

Mit Faschisten abhängen und deren faschistischen Gedanken in die Tat umsetzen nennt man jetzt „stark konservative Politik“?🤔

Das ist schwer daneben und verharmlosend in Überschrift und Text. Als wäre die Einordnung schlicht absurd. Das solltet ihr besser können, @correctiv.org... "Die Aussage [von Pantisano] ist Quatsch, die CDU macht zwar gerade stark konservative Politik, aber ganz sicher keine faschistische. 1/2

In Göttingen schwebt ein Antifaschist in Lebensgefahr. Ein bekannter Rechtsextremer soll ihm knapp neben das Herz gestochen haben.

Autofirstgesellschaft: Die Gärtnerei hat beschlossen, dass Du das der Fußgängerweg jetzt hier endet, weil Auto müde. Ich nehme dann mal den Umweg zum Einkaufen.

Die rechten Aktivisten von WELT machen weiter Stimmung gegen die unabhängige Justiz und gegen geltendes Recht: Dass Gerichte Dobrindts Zurückweisungen als klare Rechtsbrüche erkennen, ist für die WELT "Aktivismus". Fakt: Sie verlangen ideologische Rechtsbeugung - und regierungstreuen Aktivismus.