FACT CHECK: TRUE

Unzureichend und rechtswidrig: Das neue #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele und bricht geltendes Recht. Wir werden per Vollstreckung und neuer Klage wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

Als ob sich die #CDU noch an irgendwelche Gesetze gebunden fühlt. Siehe #Dobrindt ...

Der Expertenrat für Klimafragen sagt schon jetzt: Das heute vorgelegte Klimaschutzprogramm ist nicht ausreichend. Damit wäre es nicht gesetzeskonform.

Rückgratloses Pack! Man kann keine erfolgreiche Politik machen, wenn man sich am Spiel der Entzweiung teilnimmt! Politiker machen am besten Politik für ALLE... Und für das Grundgesetz und dessen Werte. Wer sich am Verrat der Grundrechte beteiligt, hat keinen Platz in egal welchem Parlament!

Wer sämtliche "Schweinereien" der Union mitmacht, sich seiner Kernzielgruppe immer weiter entfernt darf sich nicht wirklich wundern, wenn man in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Die SPD hat ein massives Glaubwürdigkeits- und auch ein Vertrauensproblem. ⬇️

Krasse Auswirkungen der Kürzungspolitik. Wenn die Bundesregierung jetzt das Programm #Demokratie leben einstampft, kann sie auch gleich den Staffelstab an die AfD weiterreichen - denn in vielen Orten bedeutet das den Zusammenbruch zentraler Strukturen, die dem Rechtsruck entgegentreten.

Ist halt nur blöd, wenn die Empfänger dieses Schreibens ebenfalls zu den extremem Rechten gezählt werden müssen...

In einem offenen Brief an die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sowie dem Fraktionsvorsitzenden der EVP fordert der Paritätische Gesamtverband gemeinsam mit 188 Organisationen eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Fraktionen im Europaparlament.

Vielleicht könnte man hier einmal anfangen, zu suchen. 🤑 Kampf gegen Steuerhinterziehung Den Milliarden auf der Spur Dem deutschen Staat entgehen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr bis zu 200 Milliarden Euro – und das ist nur eine grobe Schätzung. Doch der Staat selbst könnte etwas dagegen tun.

Die SPD-Spitze glaubt, dass ihr Bürgergeld schuld an den Wahlpleiten ist. Dabei dürfte der Niedergang eher am unsicheren Selbstbild liegen. taz.de/!6165481

cdu spd UND afd. Was ist die spd für ein mieser Drecksverein.

Tja #SPD. So wird das nichts. Shame on you. "Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der AfD-Fraktion lehnte das Gremium am Mittwochvormittag die Vorlage ab, für die neben der Linken auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte." #QueeresLeben

Offen Rechter Rundfunk. Georg eine Ausnahme.

Der größtmögliche Fehler der SPD? Denen zu folgen, die jetzt ständig behaupten, sie hätte sich zuviel um Arbeitslose gekümmert. Will die SPD soziales Profil zurückgewinnen, muss sie sich um alle kümmern, die gerade unter die Räder kommen. Wer nach unten tritt, landet am Ende selber unten.

Den Titel dümmster Präsident gehört ihm auch.

Melania Trump senior adviser Marc Beckman says Melania is working on "new legislation" on the heels of "signing an executive order"

Jedes Kind, jeder chronisch Kranke, jeder mit Behinderung und jeder von Armut Betroffene soll mir monatlich Geld dafür bezahlen, dass ich arbeite und sie nicht! Oh, hat die SPD schon geplant? Ich bin stolz auf euch! Meine Stimme habt ihr! Sobald aus mir ein unsoziales, gewissenloses A*loch wird.🖕

Man haut jahrzehntelang auf alles was von der Arbeiterschaft nach unten geht. Jetzt wundert man sich, dass viele dieser Menschen eine Partei wählen, die das so noch nicht gemacht hat (auch wenn sie es machen wird). Und was müssen diese Menschen lesen? Man will die Menschen doch gar nicht abholen.

Klimaschutz hat in Deutschland Verfassungsrang. Mein ja nur.🙄

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart treffen. Sie geben einen großen Teil ihres Einkommens für den täglichen Bedarf aus und spüren Preissteigerungen unmittelbar." Frage: Wer will die MwSt erhöhen? Antwort: Klingbeil (SPD)

Kann ich mir nicht vorstellen.🙄

Wer stoppt diese Menschen- und Verfassungsfeindin? Diese Ministerin geht über Leichen und das Grundgesetz. Ein würdevolles Leben in Frieden und Freiheit wird mit der Verschiebung der Klimaziele verunmöglicht.

Der Mensch, der nächstes Jahr in NRW für die SPD Ministerpräsident werden will, hat heute Morgen im Radio gesagt, dass wir die Energiewende runterfahren müssen. Endlich zeigt die visionslose Kohlefreundepartei wieder ihr wahres Gesicht.

Das darf nicht wahr sein: offenbar lässt sich das Innenministerium schon von Rechtsaußen seine Förderpraxis vorschreiben. Eine wesentliche Aufgabe des Innenministers ist übrigens der Schutz unserer demokratischen Verfassung - nicht Forderungen von Hetz-Plattformen wie Nius zu erfüllen.

Wir brauchen keine Demos für den Klimaschutz. Wir brauchen Demos gegen die #niewiedercdu Und mindestens genauso viele wie gegen die #fckafd

Weimer diffamiert im Interview mit der "Zeit" Buchhandlungen als Extremisten und will sich jetzt damit rausreden, dass er dort Privatmann gewesen sei, weil man ihn nicht ausdrücklich als "Herr Minister" angesprochen hätte. Was für eine erbärmliche Wurst.

Die deutsche Wirtschaft wird nicht dadurch gerettet, dass ein bisschen weniger Steuern gezahlt und ein paar Formulare weniger ausgefüllt werden müssen. Und schon garnicht durch die künstliche Verlängerung des Sterbens überkommener Technologien.

So weit muss man es als (Unions) Konservativer erst mal bringen dass einem die faz nicht mehr den Hof macht www.faz.net/aktuell/feui...

Steuern – Eine Orientierungshilfe für die SPD - Vermögenssteuer: Trifft die Reichen. @larsklingbeil.bsky.social ist DAGEGEN. - Erbschaftssteuer: trifft die Reichen. Klingbeil ist DAGEGEN. - Mehrwertsteuer-Erhöhung: trifft alle. Klingbeil ist DAFÜR. @spdfraktion.de: Ihr müsst das UMGEKEHRT machen.

Und der Iran wieder: Wir wissen nicht, mit wem Trump gerade verhandelt. Wir sind’s nicht. Wir vermuten, dass „das Stadium erreicht ist, in dem die USA mit sich selbst verhandeln.“ 1/3

WHAT THE ACTUAL FUCK! ​„Ingo Zamperoni diskutiert mit Journalisten und 100 Gästen die brisante Frage, ob der deutsche Sozialstaat noch finanziell tragbar ist. Dabei wird ein offener Austausch von Argumenten angestrebt und geprüft, wer sich am Ende umstimmen lässt.“ #Medienversagen

Gaslobby-Ministerin #Reiche stellt das EU-Klimaziel infrage. Und das ausgerechnet auf einer Lobby-Konferenz mit Öl- und Gaskonzernen aus den Petro-Staaten der Welt im texanischen Houston. Brisant ist, mit wem sie sich dort umgibt. Was tut Reiche dort? www.spiegel.de/wirts...#Reiche1/7

Falls noch jemand von euch glaubte, die SPD-Basis ticke ganz anders und wolle etwas ganz anderes als die SPD-Chefs: Nope!

Natürlich wird es wieder die Menschen mit weniger Privilegien aus der unteren Kaste mit keinem Vermögen und wenig Einkommen treffen, wenn die Bundesregierung das Land über die letzte Klippe vor dem Kollaps schubst. Aber dann wird es hoffentlich auch der Letzte begreifen.

@cnn.com For someone who has worked in cargo for the air lines, there is a special drivers license you need to drive on runways. Everyone is taught what the lights mean. I'd avoid flying in the US at this time or get more life insurace

@keithedwards.bsky.social highlights instances where Fox "news" cut away from #DonaldTrump during a speech where he was allegedly making false or chaotic statements. He focuses on several key points that lead to stock market manipulation. youtu.be/I1myeq4G4hE?...

Wer die Energiewende als naiv bezeichnet, lebt weder in selben Erdsystem als der Rest von uns, noch in der gleichen geoökonomischen Realität. Eine Person mit diesem Level von Realitätsverweigerung ist im Ministeramt sehr gefährlich. Ein Kanzler, der sie nicht entlässt, verstößt gegen seinen Amtseid.

Energiewende. Nicht: Pandemie. Nicht: Putins Krieg. Nicht: Trumps Krieg. Aber mit Wirtschaft will sie sich auskennen, ja?

Lebensgrundlagen und Verfassung scheinen der Union einfach zunehmend egal.

Also, nur damit ich das richtig verstehe: die SPD fährt eine Wahlniederlage nach der anderen ein, weil sie in ihrer Politik kaum noch von der Union unterscheidbar ist. Und Herr Merz empfiehlt der SPD jetzt, noch mehr auf den CDU-Kurs einzuschwenken. Genau mein Humor 🤦

The Great Pacific Garbage Patch is now 1.6 million km²—twice the size of Texas—with 1.8 trillion plastic pieces, outweighing surface fish 6 to 1. 🤬😪🤬😪🤬😪🤬😪

Gut, dass gerade die Preise so niedrig sind wie lange nicht mehr!Da machen 2 oder 3% mehr Mwstr. nichts aus./S Wenn würde es hart treffen? Wem würde es helfen? SPD/CDU🤬 Gegenfinanzierung für Steuersenkungen: Bund prüft offenbar Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent share.google/Gzfqrgm3xxfS...

Söder warnt SPD vor Linksrutsch, weil sie sonst wieder Profil bekommen könnte www.der-postillon.com/2026/03/spd-...

Die generelle Neigung der Union zu Autokratie und Totalitarismus zeigt sich wohl nirgends deutlicher, als bei ihrem aktuellen Angriff auf die NGOs, die andere politische Ausrichtungen haben, als stramm rechts. Der Staat als Beute und Instrument im Kulturkampf. DAS SIND KEINE DEMOKRATEN!

Am Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin #Prien Änderungen am #Bundesprogramm „Demokratie leben!“ angekündigt. Für viele zivilgesellschaftliche Organisationen kann das ein spürbarer Einschnitt sein.

Ok, in 10 Tagen erreicht die letzte Gaslieferung aus Katar den Zielhafen. Trump droht mit dem Stopp der LNG-Lieferungen nach Europa, weil er denkt, damit könne er einen Deal erpressen. Für Wirtschaftsminister:innen, die in eine solche Situation mit absichtlich leeren Gasspeichern rennen, sollte… 1/2

Was stimmt mit euch Menschen nicht? www.spiegel.de/panorama/tim...

Die Gleichschaltung der Medien durch die reichen Erben und ihre politischen Parteien ist in vollem Gang. Der ÖRR übt inzwischen klassische Hofberichterstattung und setzt die Narrative immer weiter rechts. Die restlichen Medien gehören den reichen Erben oder werden von ihnen finanziert. Mit einer