@spdfraktion.de Meine Hoffnung liegt in der SPD Fraktion, dass dieser populistische Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft noch gestoppt wird. Hier wird unsoziale Politik gegen Bürger gemacht - ohne wahres Einsparpotential. #TaxtheRich

In Wurzen hat die AfD zusammen mit der CDU verhindert, dass bereits gesammelte Spenden (!) an das örtliche Demokratienetzwerk ausgezahlt werden. Teile der CDU bauen inzwischen lieber Brandmauern zu Demokratie-Initiativen als zu Rechtsextremen. Unpackbar.

www.spiegel.de/politik/deut... Die Kampfansage von Merz an den Sozialstaat. Jetzt muss die SPD handeln

Wie kann man eigentlich.. ..überhaupt drauf kommen, im Wahlkampf Messer zu verschenken? ..auf denen neben "CDU" noch "Solingen" steht ..wo der Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen mit einem Messer getötet wurden, genau ein Jahr her ist SONST ALLES GUT BEI DER CDU?!

Jeanette König (Lippische Landeszeitung) setzt neue Maßstäbe für (AfD) Interviews! Sehr mutig!

Viel offensichtlicher geht es schon nicht. Beim gepflegten Wein kann man dann schon mal die nächsten Hetzkampagnen planen

Dario Schramm hat auf X darauf aufmerksam gemacht, dass Julia Klöckner ihren Sommerempfang in den Räumen von CompuGroup Medical, der Firma von Frank Gotthardt stattfinden lässt, dem Gründer und Finanzier von NIUS. Diese Frau ist eine Schande für das Amt der Bundestagspräsidentin.

Kleiner Blick zu Twitter, mit wem die @cducsueuropa.bsky.social sich zusammen tut,um eine progressive Verfassungsrichterin zu verhindern:

Die Merz-Regierung hat sich entschieden: Für fossile Interessen, gegen das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Vor Borkum soll Erdgas gefördert werden. Aber noch ist Zeit für Widerspruch! Unterschreibt jetzt die #WeAct -Petition von @fridaysforfuture.de: campact.org/OX7uL

www.spiegel.de/ausland/sea-... Neben illegalen Pushbacks wird ebenfalls massiv die Arbeit der Seenotretter behindert. Immer stärker.

Merz hat heute im Bundestag eine Beteiligung der AFD an einer künftigen Regierung nicht ausgeschlossen. Das war fast erwartbar. Er will Kanzler werden - um jeden Preis....jeden