Während die Bundesregierung behördenübergreifend eine lebenslang gültige Personenkennzahl einführen will, geht das Nachbarland Österreich einen anderen Weg. Warum dieser viele Vorteile verspricht, erläutert die Juristin Heidi Scheichenbauer im Gespräch.

Das nenne ich mal flexibel: Als FDP-MdB erklärte @daniel-foest.de 2023, die GEG-Novelle der Ampel sei „praktikabel“ und sehe „Technologieoffenheit“ vor. Als ZSVHK-Geschäftsführer begrüßt er nun, dass diese Novelle rückgängig gemacht wird - weil das „Praxisnähe“ und „Technologieoffenheit“ bringe.

Man nennt es jetzt „Sicherheitspartnerschaft“ What the actual 😡 Beantragt durch die AfD. Abgesegnet durch CDU und andere. Ja hurra. Ihr seid toll. Nicht. taz.de/Brandmauer-i...

Im verschneiten New York räumt ein Lagerroboter per Schneeschaufel den Schnee weg. Der Reflex Robot hat offenbar eine neue Aufgabe gefunden. #Roboter

Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen. Heute findet eine Anhörung im Innenausschuss zu dem massiven Überwachungsausbau statt.

Der Schweizer Messenger Threema arbeitet mit IBM Research zusammen, um seine Chats quantensicher zu machen. Ziel ist Schutz vor Quantencomputern. #Threema

Wichtiger Artikel.

Würden Nachrichtenjournalist*innen ihren Job richtig machen, erklänge jedes Mal wenn ein*e Politiker*in "Technologieoffenheit" ins Interview-Mikrofon sagt, eine Oldtimer-Hupe und jemand setzte der Person eine Clownsnase auf. 🤡

Und das noch:

Das Einzige, was ich bisher bei meiner Heizung entscheiden konnte war, ob ich die Heizkörper aufdrehe und wie stark... am Liebsten wäre mir ja Fernwärme, aber das kommt auf kurze Sicht wohl leider nicht an meinem Wohnort...

Die Polizei will keine Hintertür zu verschlüsselter Kommunikation. Sie wollen eine Vordertür. Sagte Europol-Vizechef Jürgen Ebner gestern im EU-Parlament.

Dann gibt es halt keine visafreien Reisen mehr nach USA, wo ist das Problem? 'Er sieht vor, bestehende Datenschutzregeln zu ersetzen und automatisierte Kontrollen zu ermöglichen – ohne dass eine gerichtliche Aufsicht erlaubt ist.'

Überwachung mit #Palantir – Widerstand gegen US-Software wächst. Auf Bundesebene kommt „Gotham“ nun womöglich doch nicht zum Einsatz www.br.de/nachrichten/...

Eigentlich wollte heute der EU-Handelsausschuss den Weg für einen Beschluss im Europaparlament frei machen, der sich für den Abschluss eines Handelsdeals mit Trump ausspricht. Daraus wird wohl kurzfristig nichts. Mehr dazu von Roland Süß, Attac-Welthandelsexperte, in der @fr-zeitung.bsky.social.

Polizist vom Staatssschutz nachdem er die massiven Bedrohungen gegen mich und mein Team sieht: "Sie haben ja bisher gar keine Anzeigen erstattet." "Ja, ich dachte, es wäre nicht nötig. War falsch." "Da kommt jetzt aber was zusammen". BTW: Wir reden nicht von Pinocchio oder Schwachkopf.

Mehrere Reihen eindeutiger Seriennummern wurden überprüft. Offenbar wurden Dutzende von Seiten katalogisiert, aber nicht öffentlich zugänglich gemacht. Einer Recherche zufolge beziehen sich die Dokumente auf Vorwürfe, Trump habe eine Minderjährige sexuell missbraucht. www.n-tv.de/politik/US-J...

Am Morgen nach dem Heizhammer berät der Wirtschaftsausschuss über Gasbohrungen in der Nordsee. Als Sachverständige der Union geladen: ein Lobbyist der Gasbranche und ein Anwalt der Gaskonzerne. www.bundestag.de/ausschuesse/...

'Das Verfahren ruhte zwischenzeitlich, weil das Forschungsdatenzentrum jahrelang gar nicht arbeitsfähig war und kein IT-Sicherheitskonzept vorlegen konnte.' Sehr vertrauenserweckend...

Vor drei Jahren wurden auch redaktionell begleitete Testkäufe durchgeführt. Es bleibt, was es ist. Regelsatz zu niedrig. Kosten drumherum zu hoch. Und trotzdem gibt es diese experimentelle Variante von Armut immer wieder und wieder und wieder.

An jedem ersten Sonntag im Monat: Wissen in kleinen Schritten vermitteln, praktikable Alternativen aufzeigen www.faz.net/aktuell/rhei...

Die Berliner CDU schanzte dem Projekt einer Parteifreundin 390.000 Euro zu, um gegen »wachsenden Hass« zu kämpfen. Doch diese beschimpfte im Netz George Soros als »Parasiten« und verglich den »Guardian« mit dem Nazi-Blatt »Der Stürmer«.

Drei Jahre später… nur die FDP ist Geschichte. Der Rest? Tagesordnung.

Stimmt, die Bürgergeldempfänger können im Gegensatz zu #Merz rechen. Sie wissen, dass es keine 25% Erhöhung gab. Und sie wissen, dass sie mit Arbeit mehr Geld haben und sich damit auch insgesamt besser fühlen (würden). Meist gibt es eben Gründe!

Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. netzpolitik.org/2026/totalit...

Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen mehrere Vorschläge der EU-Kommission, die von Datenschutz-Expert:innen kritisiert worden waren. Wir veröffentlichen den Zwischenstand.

Heute vor einem Jahr sorgten die sogenannten „551 Fragen“ der CDU/CSU-Fraktion zu 17 gemeinnützigen Organisationen, u. a. @greenpeace.de, @amadeuantonio.bsky.social @correctiv.org für Aufsehen. Sie markieren einen Wendepunkt: Demokratisches Engagement wird seither zunehmend delegitimiert. 1/x

Tausende Menschen warten auf ihr Geld, weil Bremer Jobcenter unnötige Unterlagen anfordern und Dokumente verlieren – das schreiben 15 Sozialberatungen.

Diese Überschrift sagt alles über die Energiepolitik von CDU/CSU. via VDI-Nachrichten: www.vdi-nachrichten.com/technik/ener...

Forscher haben ein Recycling-Verfahren entwickelt, um Kunststoffmüll mithilfe von Sonnenlicht zu einem Rohstoff für die chemische Industrie umzuwandeln. #Recycling

es ist einfach zum Heulen...

Ich habe Merz‘ Parteitagsrede analysiert: DAS verrät die Rede über den künftigen Kurs der Regierung… 🙈 youtu.be/I_p_ZjsuxZs

Der BGH weist Marokkos Klage gegen einen Zeit-Bericht zur Spionagesoftware #Pegasus ab. Ein globaler Verkaufs- und Einsatzstop für #Staatstrojaner muss her! www.zeit.de/politik/ausl...

Ein Gesetzentwurf zum Umgang mit psychisch erkrankten Menschen in Niedersachsen hatte Kritik bekommen. Nun hat die niedersächsische Landesregierung ihren Erstentwurf überarbeitet und Regeln zum Datenaustausch konkretisiert. Fachleute wünschen sich weitere Anpassungen. netzpolitik.org/2026/nieders...

Markus #Söder hat beim CDU-Parteitag mal wieder Märchen über NGOs erzählt. Wir haben uns die Wirklichkeit angeschaut.

Die 551 Fragen der Union waren nur der Auftakt: Mit einer Extremismusklausel setzt die Bundesregierung die Zivilgesellschaft noch stärker unter Druck – und gibt dem Verfassungsschutz mehr Macht über Demokratie-Projekte. Wir zeigen euch, wie ihr euch wehren könnt. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Facebook darf keine Daten von Nichtmitgliedern verarbeiten. Die Verbraucherzentrale sieht in der Gerichtsentscheidung ein wichtiges Signal. #Facebook

Ein Entwurf zum Austausch von Biometriedaten mit den USA lässt zu, dass Software bald allein über die Einreise entscheidet – trotz massiver Datenschutzbedenken. #Biometrie

US Big Tech: The #Palantir lawsuit is an attempt to exert influence over journalistic reporting digit.site36.net/2026/02/23/p...

Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den Einsatz von Palantir auf Bundesebene starkzumachen. #Datenschutz

Oh wie toll...

Die AfD brüllt laut gegen #Chatkontrolle, aber so sieht ihr parlamentarischer "Widerstand" in Wirklichkeit aus: Keine Anträge im EU-Innenausschuss gegen Massenscans eingereicht & als einzige Fraktion (ESN) niemanden an den Verhandlungstisch geschickt! […] [Original post on digitalcourage.social]

Da bin ich mal gespannt, ob es dabei bleibt, oder ob es eine "mit Bauchschmerzen"-Abstimmung wird...

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Der Bremer ÖPNV plant KI-gestützte Videoüberwachung in allen Trams und Bussen. Auch die Polizei hat schon ein Auge auf die Technologie geworfen. Zunächst soll ihr aber heimliches Filmen mit Kameradrohnen erlaubt werden. netzpolitik.org/2026/ki-gest...

Ach. "Die große Mehrheit der Deutschen rechnet mit ernstzunehmenden Krisen infolge digitaler Attacken, Sabotageaktionen und Desinformationskampagnen. Auf der anderen Seite bereitet sich kaum jemand auf die Folgen solcher hybrider Angriffe vor." #KRITIS

Mimimi alle arbeiten viel zu wenig, mimimi wir taumeln wirtschaftlich am Abgrund! 🙄 www.spiegel.de/wirtschaft/d...