Der Verfassungsschutz fürchtet Manipulationsversuche durch Russland bei den Landtagswahlen in diesem Jahr. Der Nutznießer ist klar: die AfD taz.de/Warnung-des-... via @litschko.bsky.social @taz.de

"Eine demokratische Partei kann man doch nicht verbieten!" Ja, das ist richtig. Wäre ja auch extrem undemokratisch. Deswegen wollen wir, dass das Verfassungsgericht prüft, ob es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt. Nur wenn nicht, dann kann sie verboten werden.

Der Union ein Sondervermögen zu genehmigen, war so ziemlich das Dümmste, was man machen konnte. Die werden das Geld verschwenden, veruntreuen und in ihre Korruptionsnetzwerke fließen lassen. Und das musste man vorher wissen.

Eine Flatrate (20-24 Euro pro Monat) für viele ArtHouse und Programm Kinos in ganz Deutschland - vielleicht ja auch in deiner Stadt: ➡️ Cineville Germany share.google/sHp2onl8vbmS...

Die wichtigsten Tipps für die Fußball WM in USA 🇺🇲 1. Nicht hingehen. 2. Nicht im Fernsehen gucken.

Oh wie toll ihr seid, vielen Dank für eure Hilfe! Willkommen all ihr Neuen ✨️💖 Unser 2025 startete mit einer Handvoll Ortsgruppen und einer Großdemo in Berlin. Es endet mit über 50 Ortsgruppen bundesweit und viel Zuversicht. Alle zusammen gegen den Faschismus! Hand in Hand für Demokratie! 🫶

PUSTEKUCHEN‼️ #Weidel dachte wohl, mit Hauptwohnsitz in der Schweiz könnte sie unserer Strafanzeige wegen bewusste Verbreitung der SA-Parole entgehen!? Geschnitten! Weidel hat in Höckes Sinne versucht die SA-Parole weiter salonfähig zu machen! MAL SEHEN!! www.berliner-zeitung.de/news/strafan...

Der Eskalationsbeauftragte des Zentrums für Politische Schönheit appelliert an die CDU Deutschland: „Was kostet es Euch, hier herzukommen und Blumen niederzulegen?“ Wir haben zur Gedenkfeier heute alle eingeladen: alle CDU-Bundestagsabgeordnete, Präsidium, Bundesparteivorstand, Ministerpräsidenten.

BREAKING: Wir sind dankbar für die überwältigende Anteilnahme der Gesellschaft am Walter Lübcke Memorial! Das Denkmal ist offiziell genehmigt und stört die CDU massiv. Sogar der Bundeskanzler fühlt sich vom Gedenken attackiert & distanziert sich. Heute 16h: Einweihung durch Euch – Zivilgesellschaft!

It’s fitting that he thinks Darth Vader was the good guy

Vielleicht haben „die Töchter“ auch keinen Bock mehr darauf, dass ihre Rechte und ihre Sicherheit für Friedrich Merz immer genau dann von Bedeutung sind, wenn er sie nutzen kann, um seine vollkommen rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen?

Nur mal so: Zwischen der gebrochenen Stimme von Merz bei „Warum hat den Juden keiner geholfen?“ in einer Synagoge und dem knallharten „Ausländer stören das Stadtbild!“ liegen gerade mal zwei Wochen.

Wenn heute in Hamburg, Berlin und München die Menschen wegen Merz & CDU auf die Straße gehen, wie weit sind wir dann in Deutschland entfernt von den Moment, wo Merz ein KI-Video postet, in dem er aus einem Eurofighter auf die Demonstrierenden schei… Frage für die Demokratie.

Herr Merz, so sieht ein Problem im Stadtbild aus. Die Ursache war eine NSDAP, die mit der Unterstützung konservativer Politiker an die Macht gekommen war, und dem Unwillen sie zu verbieten. Migranten haben unserem Land dann aber beim Wirtschaftswunder geholfen.

Oh. Mein. Gott. Merz ist ja WIRKLICH so und nicht nur, weil er den Faschisten hinterherrennt. 😱

Es gibt zwei Sorten von Menschen auf der Welt. Die einen hätten gerne, dass es allen Menschen gut geht. Die anderen hätten gerne, dass es allen Menschen schlechter geht als ihnen. Wenn man das einmal verstanden hat, ergibt so vieles plötzlich einen Sinn.

Für CDU/CSU+ FDP 🤢

No Kings protest in Downtown Columbus Ohio.

Rebellion? No Kings protestors peacefully march down 2nd in downtown Portland chanting “hey hey ho ho Donald Trump has got to go.” @statesnewsroom.com @oregoncapitalchronicle.com

No Kings at Los Angeles (Spencer Hakimian)

No Kings-Dallas, TX

One of the best signs so far and those huddled masses that we're fighting for. No Kings

Provincetown has a year-round population of 3600. I'm guessing there were at least 1000 at No Kings today. Sorry I managed not to get the people in the inflatable lobster suits!

No Kings protesters in Palm Beach Gardens, Florida

Ein Großteil der Menschen in den #USA findet #Trump zum Kotzen. Ein Großteil der Menschen in Deutschland findet #Merz zum Kotzen. Wir, die Gesellschaft, müssen zeigen, dass wir besser sind als die Rassisten und Demagogen, die uns regieren. Jeden Tag im Miteinander. #WirSindMehr #Gemeinsam

Längere Arbeitszeiten, weniger Leistungen im Krankheitsfall, mehr Gesundheitskosten, Gas, höhere Preise, Klöckner, Merz, Spahn, Dobrindt, Foodblogger, spätere Rente, Bahn, Klima... Darf ich die Wähler der aktuellen Regierung mal offen fragen, was davon sie zu ihrer Wahlentscheidung überzeugt hatte?

Zwei AfD-Kandidaten wurden wegen mangelnder Verfassungstreue gar nicht erst zu Wahlen zugelassen. Warum das rechtlich zulässig war – und wie antifaschistische Recherchen dazu führen können, dass das öfter passiert. www.volksverpetzer.de/analyse/verf...

AfD-Anhänger versuchen uns davon zu überzeugen, dass sie gar nicht gewaltbereite Rechtsextreme sind, indem sie damit drohen, uns umzubringen, wenn wir etwas anderes behaupten.

Die Rechtspopulisten sprechen zwar von Meinungsfreiheit, aber sie fordern Meinungshochheit.

Sage, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist, ohne zu sagen, dass du in den letzten 10 Jahren nicht einmal Bahn gefahren bist.

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD Der Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft - dagegen klagt die Partei. Welche Rolle spielen die Verfassungsschutz-Erkenntnisse für ein Verbotsverfahren? Eine wesentliche, sagt ein Rechtsexperte.

Rechtsexperte bewertet Einstufung der AfD: Gutachten des Verfassungsschutzes könnte Grundlage für Verbotsverfahren sein Laut einem Medienbericht zeigt eine Analyse, dass zahlreiche Belege des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen die AfD in einem Parteiverbotsverfahren verwertet werden könnten.

Das rechtsradikale #NIUS wird nicht nur von einem Multimillionär durchgefüttert, um Hetze und Lügen zu verbreiten, sondern ihr Mutterkonzern bekommt auch Staatsgelder - ausgerechnet für „Qualitätsjournalismus". www.volksverpetzer.de/aktuelles/en...

Der Referentenentwurf für das deutsche Anti-SLAPP-Gesetz ist ein Anfang aber greift viel zu kurz. Stand jetzt würden damit EU-Vorgaben nur gerade so umgesetzt. Unsere Stellungnahme an das Justizministerium zeigt auf, wo dringend nachgebessert werden muss. 🧵 fragdenstaat.de/dokumente/27...

(Regenbogen-)Flagge zeigen verboten? Bundesbehörden dürfen die Regenbogenflagge nur an einem Tag im Jahr hissen – auch bei mehrtägigen Events wie Pride Weeks. Ein Erlass zur Beflaggung aus 2022 von Nancy Faeser regelt das. Wir haben ihn angefragt und veröffentlicht: fragdenstaat.de/dokumente/27...

Immer mehr Bundesländer lassen Polizeistationen von privaten Sicherheitsfirmen bewachen – manchmal sogar mit Schusswaffe. Gemeinsam mit #MDR Investigativ haben wir herausgefunden, dass das in mindestens 5 Bundesländern der Fall ist: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Die AfD: absolute Staatsfeinde. Das Bundesinnenministerium verschließt die Augen und macht sich damit der unterlassenen Hilfeleistung an 83 Millionen Menschen schuldig. 👉 AfD-verbot.de

Olaf Scholz will, dass die SPD „Respekt“ weiter in den Mittelpunkt der Politik stellt: RESPEKT vor den Opfern des Holocaust wäre es gewesen, als Bundeskanzler die AfD im Keim zu ersticken. RESPEKT für den Schutz von Minderheiten wäre gewesen, bei der rechtsextremen Gewaltwelle hin-, statt wegzusehen

Wir haben zwar nichts Investigatives gemacht, aber unsere riesige Recherche zu den AfD-Abgeordneten führt zu mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, hier die Tagesschau und der SR! Cool!

Ähnlich gut gealtert wie Gerhard Schröder.

Darf man so CSD, Julia Klöckner? 🏳️‍🌈

Wem die Politik der AfD nicht reicht, sie als eindeutig rechtsextreme Partei zu erkennen, dem helfen die aktuellen Recherchen von @volksverpetzer.de möglicherweise weiter. Sie bereiten nicht nur die Verankerung von Partei und Bundestagsfraktion /2 www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

Auf die Kritik am Aussetzen des Familiennachzugs von subsidär Schutzsuchenden entgegnen manche, dass es nur 10 % des Familiennachzugs ausmacht und ohnehin auf 1000 pro Monat begrenzt war. Wenn es so irrelevant war, was bringt es uns dann, es auszusetzen?

Zum Glück wurde der bedrohliche Vorschlag abgewendet, den Mindestlohn auf €15 Euro zu erhöhen. Damit hätte ein Mindestlohnbezieher in nicht einmal 1000 Jahren so viel verdienen können, wie die Hochzeit von Jeff Bezos kostet. Wo bliebe da noch der Leistungsanreiz?