Diese Arroganz, mit der #Merz ankündigt, dass bestimmte Programme keine Förderung mehr erhalten werden, zeigt die Entschlossenheit, den Staat umzubauen. ".. ja, ist ein gewünschtes Ergebnis". Ab jetzt nach Willkür oder Hörigkeit... #Prien

So funktioniert das: #Merz macht eine Falschaussage im Bundestag, das wird über #Medien wie auch im #ÖRR verbreitet, die Fakten dazu aber nicht! So beeinflusst man die Bevölkerung, und #ARD und #ZDF beteiligen sich.

der eigentliche grund für die speicherung der ip adressen ist natürlich die politische verfolgung seiner kritiker*innen

Er muss es wissen ! Ex-Premierminister Israels spricht von «jüdischem Terrorismus» im Westjordanland www.watson.ch/!308522985

Was ja based ist.

CN Neonazi-Gewalt In Friedrichshain haben Neonazis ein Pärchen mit einer Machete (!) angegriffen. Rechtsextreme werden in ihrem Auftreten und ihrer Gewalt immer aggressiver - unter anderem weil sie wissen, dass es dafür selten mehr als einen Patscher auf die Finger gibt.

Merz weiter über Gewalt gegen Frauen: Die Ausländer sind schuld.

Aus aktuellem Anlass

Merz hat heute im Bundestag zu Demokratie leben! in Richtung der Opposition gesagt: "Und das dabei die ein oder andere Organisation, die ihnen nahesteht nicht mehr ganz so bedacht wird wie in früheren Jahren, ja das ist ein gewünschtes Ergebnis". Das hat mit Evaluation wirklich gar nichts zu tun.

»Ist der Sozialstaat noch finanzierbar?« Ja, selbstverständlich. Was für eine bescheuerte Frage? »Ist der Kapitalismus bei unermesslichem Reichtum einiger weniger Soziopathen noch funktionsfähig?« Nein, selbstverständlich kann der Kapitalismus so nicht mehr funktionieren. Noch mehr dumme Fragen?

Kein Wort zu einer Vermögens- oder Erbschaftssteuer oder gar zur Schließung von Steuerschlupflöchern und der konsequenten Bekämpfung der Steuerhinterziehung: www.sueddeutsche.de/politik/lars...

Wir halten fest: Der Markt richtet sich nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung sondern der Reichen und Mächtigen.

Arbeitsgerichtstermine solidarisch begleiten! Datum: Do, 16.4.2026, 9.30 Uhr Ort: Arbeitsgericht Nürnberg, Roonstr. 20 Betriebsratsmitglied Isabella verteidigt sich gegen einen Kündigungsversuch von #Siemens Energy mit Hilfe Union Busting-Kanzlei #Litter #UnionBusting arbeitsunrecht.de/termin

www.spiegel.de/wirtschaft/t... Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfte 2025 rund 25.000 Arbeitgeber – fast jede vierte Visite war ein Treffer. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gab es besonders häufig im Gast- und Hotelgewerbe. Ach…

"Es geht in der ARD gerade vor allem um Einsparungen, Strukturreformen und Zielgruppen. Die Frage, warum es uns gibt, was unser Auftrag als öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist, droht dabei in den Hintergrund zu geraten."

Collien Fernandes ist kein Einzelfall. Darum ist es gut, dass das Bundesjustizministerium noch diese Woche einen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung geben will, der Lücken bei der Strafbarkeit digitaler Gewalt schließen soll. #DigitaleGewalt #Deepfake #Gewaltschutz #CollienFernandes

Unzureichend und rechtswidrig: Das neue #Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele und bricht geltendes Recht. Wir werden per Vollstreckung und neuer Klage wirksame Maßnahmen wie ein Tempolimit durchsetzen. www.duh.de/presse/press...

Für viele ist er der Linke von der ARD: Jetzt hört Georg Restle bei Monitor auf und geht nach Nairobi. Er kritisiert eine gewisse Zaghaftigkeit im Umgang mit der AfD.

Wenn ich mir unsere Regierung,den Kanzler,die Minister*innen angucke,wie sie nahezu täglich mehrfach ihren Amtseid brechen, "Schaden vom Volk abzuwenden", frage ich mich ernsthaft,wozu wir Gesetze und rechtskräftige Urteile, z.Bsp. für mehr Klimaschutz haben, wenn diese Gestalten all das ignorieren.

Ausschuss lehnt Linken-Antrag zu Stärkung queeren Lebens ab Die Fraktion Die Linke ist am Mittwochvormittag im Innenausschuss mit einem Antrag zur Stärkung queeren Lebens gescheitert.

der kanzler ist echt ein rueckgratloser schlappschwanz

Die gesamt #Union ist eine Katastrophe für unser Land. Wer wählt diesen Lobbyverein??

Mein Schutzteam sagt, dass ich aus den Social Media Accounts raus soll. Es blüht: Frauenhass. Die Quelle? Die fragilen Männer aus dem Boulevard von NIEUÄS. Ich sage: Wenn es diese so tief triggert: Alles richtig gemacht. Wenn ihr Hass seht, lasst diesen nicht unkommentiert. @hateaid.org <3

@moderation.bsky.app Bitte gebt den Holger Tiedemann wieder frei! Der ist wertvoll für eine Nazifreie Zone hier. Danke.

"Unsere Kriege haben den Rechtsruck in Europa mit verursacht, die Angriffe auf Lybien, Syrien etc. haben die Flüchtlingswellen losgetreten!" TheDailyShow Jon Stewart

Diese vierte Gewalt begreift nicht (und viele bei SPD/Grünen auch nicht), dass die Agenda 2010 die Saat für den Faschismus gelegt hat (und parallel der "dritte Weg" in anderen Ländern). Sie war weder "damals nötig" noch erfolgreich. Individualisierung von Verantwortung=Schuld ist toxisch.

Also ich steh ja auf Star Wars! Quelle: www.instagram.com/p/DWEn6_Bj_cO/

Medienversagen, das

In Berlin von der CDU regiert zu werden ist ein Albtraum ganz eigener Qualität.

Die Bildungsstätte Anne Frank hat nun eine Stellungnahme veröffentlicht. 600.000 Euro für Projektarbeit gegen Antisemitismus soll die Einrichtung verlieren. Zusagen, die bis 2032 getroffen wurden, werden einseitig zurückgenommen. Ein präzedenzloser Vorgang. www.bs-anne-frank.de/fileadmin/co...

Weil das gerade ein wenig in Vergessenheit gerät: Klimaschutz hat in Deutschland Verfassungsrang. Fossile Gewinne nicht.

Eine neue Finanzkrise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es wird aber ein Scheiss sein gegen den drohenden Kollaps der Biosphäre. Und was macht die herrschende "Ordnung"? Sie schürt die Polykrisen, führt Kriege, verbrennt fossiles Material und nimmt den Menschen die solidarischen Sozialnetze.

Warum wundert sich Rontzheimer darüber, dass Leute nicht mit ihm sprechen wollen? Er steht für einen Verlag der für Hass und Hetze gegen links und woke steht. Das Welt-Leserforum ist frauenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem. Ich würde auch nicht mit ihm reden.

Söder warnt SPD vor Linksrutsch, weil sie sonst wieder Profil bekommen könnte www.der-postillon.com/2026/03/spd-...

Willst du, dass dein Zähler sich nicht dreht, kauf dir ein #Steckersolar Gerät! #Energiewende

Wie nennt man das, wenn ein Politiker seine Macht missbraucht, um sich an anderen zu rächen? Ich denke, der Ausdruck dafür ist Machtmissbrauch! Wer als höchster deutscher Politiker seine Macht für kleinliche Rache missbraucht, ist für das Amt ungeeignet und sollte schnellstmöglich abgelöst werden!

Das ist so stark! Danke an Christian Dobrick für dieses Outing in einem Feld unserer Öffentlichkeit, in dem Homosexualität noch immer als Problem gesehen wird. Und in einer Zeit, in der Queerfeindlichkeit von jedem 5. ins Parlament gewählt wird. Mit jedem Outing nehmen wir ihnen die Macht!

Und auch das ist die Klimakatastrophe! Aber für unsere Klimaterroristen in der Bundesregierung - allen voran die Gas-Kathi - ist es ja wichtiger, die Profite der Fossilenergiekonzerne zu schützen, anstatt das Klima, dessen Schutz sie und der BlackRockkanzler bewusst an die Wand fahren!

Editorial cartoon by Bruce MacKinnon for the Halifax Chronicle-Herald, March 23, 2026.

Auch mir ist klar, dass weder mir der CDU/CSU noch der SPD diese Demokratie vor der AfD und ihrem Faschismus sicher ist. Zu nah, zu willfährig sind alle Genannten längst unter dem Joch der Geldgeber. Einzig unsere Gerichte können Schlimmeres verhindern. Und wir - in dem wir laut Aufbegehren!

Hierzu würde mich jetzt wirklich ein Kommentar von @Volker_Beck interessieren

Der Vorschlag, mit Mehrwertsteuererhöhung+Einkommensteuersenkung von unten nach oben umzuverteilen, kommt von der SPD. Die Union will dafür "im Gegenzug", dass Arbeitgeber weniger Sozialbeiträge zahlen. www.tagesspiegel.de/politik/um-s...

Danke Christian Dobrick für deinen Mut! Was für ein Schritt im Männer Fussball. Christian Dobrick, U19-Trainer bei Fußball-Bundesligist @fcstpauli.com , macht seine Homosexualität öffentlich. Jahrelang habe er sich verleugnen müssen. Schwulen Spielern rät er: »Spring ins kalte Wasser und schwimm!«

Irgendwie genial, die Rechten rotieren. Man nimmt ihnen auch die Symbolik Keine Ahnung wer das gestartet hat

#Bundespräsident #Steinmeier bezeichnet #Iran-Krieg als #völkerrechtswidrig : "Daran gibt es wenig #Zweifel"

Der Seeheimer Kreis, der die “S”PD seit Jahrzehnten erfolgreich daran hindert, sozialdemokratische Politik auch nur zu versuchen, postet diese Groteske zu den neuesten Wahlschlappen. 1/2

Sicherheitslücke bei #Advocado – Rechnungen, Inkassoschreiben, Ausweiskopien und sogar aufgezeichnete Gespräche frei zugänglich www.golem.de/news/ausweis...