Ein mögliches AfD-Verbot ist nicht das Ende der Demokratie, es ist ein Instrument der Demokratie. Das Grundgesetz hat genau dafür zurecht extrem hohe Hürden eingebaut. Wer schon die Prüfung als „Ende der Demokratie“ bezeichnet, stellt das Prinzip der wehrhaften Demokratie auf den Kopf.

Manchmal sind es die Worte, die nicht fallen, die eine Botschaft beinhalten. Begriffe wie „Demokratie“, „Menschenrechte“ oder „Ukraine“ hatten in dieser Rede keinen Platz. Diese Rede war kein Moment der Entwarnung. Sie war nur keine weitere Eskalation. (3/3)

Bei der Rückabwicklung der Globalisierung, die Rubio propagiert, stehen Europäer und Amerikaner ohnehin nicht auf einer Seite, sondern sind wirtschaftliche Konkurrenten. Und Begriffe wie „climate extremism“ sprechen eine eigene Sprache. (2/3)

Die Standing Ovations der Europäer bei der #MSC2026 nach der Rede von Marco #Rubio sind zum Fremdschämen. Wer wie Boris #Pistorius aufgestanden ist, hat nicht verstanden, dass Rubio weißen, christlichen Nationalismus gepredigt hat, dem sich die Europäer anschließen sollen. youtu.be/IClG8BP5Olk?...

Marco Rubio faselt in München von einem "Klima-Kult", will sagen: Klimaschutz sei Kappes - und kriegt dafür und für anderen Kulturkampf-Driss standing ovations. Es ist wirklich erbärmlich.

Hell freezes over. This is Rupert Murdoch’s “Wall Street Journal”. Recommending more renewable energy to reduce dependence and lower electricity prices. Could someone please show this to Katherina Reiche?

Wer schwört, Schaden vom eigenen Land abzuwenden, darf sich strategische Naivität nicht leisten.

Warum, um Himmels Willen, stehen Johann Wadephul @aussenminister.diplo.de und Boris Pistorius @bmvg-bundeswehr.bsky.social da auf und klatschen? # Rubio #MSC

Abgeordnete sind dem Gemeinwohl und der Verantwortung gegenüber der gesamten Bevölkerung (nicht: Partikular-Interessen) verpflichtet (Art 38 Abs 1 GG) Bundeskanzler und Bundesminister:innen sind gegenüber der Bevölkerung verpflichtet, Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden (Art 64+56 GG).

Eine Sicherheitskonferenz sollte keine Bühne für falschen Beifall sein, sondern ein Raum für unbequeme Klarheit. Freundschaft unter Demokratien bedeutet nicht Applaus. Sie bedeutet die Fähigkeit zum konstruktiven Widerspruch. Alles andere ist keine Strategie. Es ist Selbstberuhigung.

Was mich irritiert, nein: richtig verstört: Die größte Gefahr für Demokratien kommt nicht nur von außen, sondern ganz besonders aus der schleichenden Normalisierung autoritärer Narrative innerhalb des Westens. Politik und Medien in Deutschland spielen eine fatale Rolle. Es macht mich krank.

Themen für eine „Sicherheits-Konferenz“ im Sinne eines Eintretens für die EU-Bevölkerung wären u.a.: ✅ Unabhängigkeit von Petrol-Oligarchen (Energie durch Erneuerbare) ✅ Widerstand gegen Russlands Angriff auf Europa definieren Stattdessen sehen wir Standing Ovations für die US-Regierung.

Bin auf dem Rückweg von der #MSC2026 und besorgter über die sog transatlantische "Partnerschaft" denn je. Wie sich die Standing Ovations nach der mit finsteren kulturkämpferischen #MAGA-Codes gespickten #Rubio-Rede erklären? Toxisch. Spätestens morgen früh: neue Folge mit @nicolange.bsky.social.

Wer glaubt, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht undemokratisch sei, denkt auch, dass Foul-Pfeifen durch den Schiedsrichter nichts in einem Fußballspiel zu suchen hätte.

Et tu, Germany?

Und weg. Flutlichtmasten am Cantianstadion. Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. #Berlin

Zu sehen, wie unnötig eng - vielleicht sogar falsch - Medien in der Demokratie ihren demokratischen Auftrag auslegen können und wie gering das Verständnis dafür ist, was gerade auf dem Spiel steht, ist jedes Mal aufs Neue bestürzend.

Guten Morgen. (Chobe Nationalpark, Botswana/Januar 2026)

Hat sich jemand von Euch schon mit #Eurosky beschäftigt? Wird das sowas wie das #Fediverse? Wer hilft aus der #Schwarmintelligenz weiter?

Die Bundestagsmehrheit glaubt der aufkeimende Faschismus liesse sich in Deutschland durch faktischen Sozialabbau & Narrative der sozialen Kälte verhindern. Ein Parteiverbotsverfahren, dass das Grundgesetz exakt für die jetzige Situation vorsieht, wird abgelehnt. Es ist wirklich zum Davonlaufen.

"Wir sind selbst überrascht, wie schnell die Entwicklung voranschreitet" - Vor-und Nachteile von #E-Lkw in der Spedition Walter Schmitt aus Bietigheim. #Verkehrswende www.swr.de/swraktuell/b...

Man gibt Faschisten keine Bühne. Was hat sich die Redaktion von #CarenMiosga dabei gedacht? Fragt die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg - Carl von Ossietzky.

Yeah, Caren Miosga lädt dann nächste Woche Gargamel, Asrael und die Dark Schlumpfine ein zur spannenden Runde, ob man Schlümpfe aufessen darf.

Russland schießt die Ukraine vor den Augen der Welt weiter in eine humanitäre Katastrophe. Und die Welt schaut weiter zu. Die Unterstützung reicht angesichts des russischen Energieterrors bei Minusgraden nicht aus. Das müssen die Partner anerkennen und daraus Handlungen ableiten.

Diesen Winter hätte Berlin vermutlich seinen Haushalt sanieren können.

@dunjahayali.de entlarvt die Strategie von NIUS! Es geht Portalen wie NIUS nicht darum, guten und fairen Journalismus zu machen. Im Grunde ist es eine Kampagnenplattform. Sie sind finanziell völlig abhängig vom Milliardär Frank Gotthardt, dessen politische Agenda in Deutschland Nius voranbringt.

Liebe Medien, ihr dürft auch sagen, d der Mann wirres Zeug redet. Ihr dürft darüber reden, dass d Mann kognitiv nicht ganz da scheint. Ihr dürft auch darüber nachdenken was das für d ganze Gefüge bedeutet, welche Nachfolgekämpfe es gibt u wie es weiter geht. Bitte seid dann nicht wieder überrascht.

Diese Realität ist eine Beleidigung für alle vernunftsbegabten Menschen. Echt jetzt.

Für unseren Krieg gegen Putin in der Ukraine muss gelten: klotzen, nicht kleckern. Was sollen die paar Millionen für Energieinfrastruktur? Jedes Haus dort braucht ein Notstromaggregat und Solarpanels. Dezentrale Versorgung für mehr Resilienz gegen Raketen. Warum zur Hölle tun wir da nichts?

Russland bombardiert die Menschen in der Ukraine in Kälte und Dunkelheit - Lebensgrundlagen werden zerstört. Endlich Taurus liefern und Luftverteidigung der EU/NATO-Außengrenze mit der Luftverteidigung der Ukraine integrieren! Weitere Tote, Zerstörungen, Geflüchtete verhindern!

Ich kann nur hoffen, dass Friedrich Merz sich in Ruhe die Rede von Mark Carney in #Davos angehört hat. Ich kann nur hoffen, dass er sich danach Zeit zum Nachdenken genommen hat. Über seine Bundesregierung, über sich selbst. Ich kann nur hoffen, dass er zu richtigen Einsichten kommt.

Ich wette, den meisten Deutschen ist nicht klar, in welch gefährlicher Situation sich Europa gerade befindet. Es redet ja auch niemand in Politik und reichweitenstarken Medien Klartext. Gegenbeweise gern. #Trump #Putin

European leaders must stop appeasing Trump. There can be no more appeasement. I am sick of it and I am confident many other European citizens are too. We must keep our dignity, our pride, our strength, our self respect - otherwise our lives become meaningless.

Lieber Herr Außenminister Wadephul, während Sie verkünden, es gebe "keinen Zweifel an der amerikanischen Bündnistreue", erklärt Ihr spanischer Kollege den Europäern, was gerade wirklich passiert. Deutschland hätte auch so einen Außenminister verdient. Finden Sie nicht auch?

Wir werden zu gegebener Zeit darüber nachzudenken beginnen, wie wir möglicherweise hätten reagieren sollen.

Ich finde die FIFA WM 2026 sollte nach Grönland und Dänemark verlegt werden.

Wie sehr man Mitarbeiter frustrieren kann, wenn die Arbeitstools nicht anständig funktionieren, ist unglaublich

Wie soll man das verstehen liebe @faznet ? Opfert #Grönland für die #Ukraine?! Und wenn nicht, was soll es sonst bedeuten? #Trump

Feels like something cracked today in the transatlantic alliance. Europeans have been swallowing their pride, bitting their tongues, and bending the knee. That strategy may have bought them time but it has now clearly failed. It also had a major cost - it has made the WH think Europe will cave. 1/

2024: can Europe defend itself ALONGSIDE America? 2025: can Europe defend itself WITHOUT America? 2026: can Europe defend itself AGAINST America?

If all those European politicians who utter their outrage about Trump's threats on X would stop using X, this would be one step forward.

Wer hätte geahnt, dass "15 deutsche Soldaten gegen Trump" so schnell so viel Erfolg zeigt.

Für jeden deutschen Soldaten auf Grönland erhebt Trump ein Prozent Strafzoll.

DuckDuckGo hat aktuell eine Umfrage, ob man eher Team "Yes AI" ist oder eher Team "No AI". Wäre cool, wenn ihr eure Meinung da lasst, ist nur ein Klick und zementiert hoffentlich, dass wir das nicht wollen. Aktuell sind 94 % "NO AI", love it. voteyesornoai.com

Partners of Ukraine should deploy, within the so-called SkyShield initiative, interceptor planes to Western and Central Ukraine to create an Air Protection Zone that would allow Kyiv to move soldiers & equipment from the rear to the frontline. @TheNatlInterest nationalinterest.org/feature/ukra...

Hervorragende Analyse über USA-Grönland-EU. Wußte nicht, daß Thiel & Co offenbar ernsthaft für ihre steuer-regulierungsfreien "Städte" Grönland ins Auge gefasst haben. Und daß der US Botschafter in Dänemark zu dieser Gang gehört. Anhören! www.srf.ch/audio/tagesg...

“I wish it need not have happened in my time," said Frodo. "So do I," said Gandalf, "and so do all who live to see such times. But that is not for them to decide. All we have to decide is what to do with the time that is given us.”

"Draußen ist es schrecklich. Tag und Nacht werden die armen Menschen weggeschleppt (...) Die Familien werden auseinandergerissen, Männer, Frauen und Kinder. Es kommt vor, daß Kinder ihre Eltern nicht mehr finden, wenn sie von der Schule nach Hause kommen..." Anne Frank, Tagebucheintrag 13.1.1943