für uns nicht vertretbar. „Wer hier lebt, arbeitet und Teil unserer Stadt ist, darf nicht jahrelang auf seinen Pass warten. Digitalisierung entlastet Mitarbeitende – und gibt Menschen die Anerkennung, die sie verdienen, so @fortunablue.bsky.social Andere Städte machen es längst besser: 👇

Erleichterung über das Wahlergebnis heute in meinem Heimatstädtchen #Meißen. Stützt die These, dass je näher zur eigenen Lebensrealität die politische Ebene kommt, realistischere oder moderatere Angebote dem Extremismus, den man vielleicht für den Bundestag richtig findet, vorgezogen werden.

Kaffee, Kuchen und ein wichtiges Thema - morgen um 14 Uhr im ASB Begegenungszentrum in Leuben. Kommt vorbei und kommt mit uns und Expertinnen (Rechtsanwältin, Präventionsprojekt) ins Gespräch.

Falls ihr euch bei Google-Suchanfragen die dusselige KI-Zusammenfassung sparen wollt, fügt der Suchanfrage "-KI" hinzu. Schönen Freitag.

Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung. Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll. Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.

Die CDU/CSU-Fraktion hat der Demokratie geschadet. Das sollte die Schlagzeile jetzt sein.

Für die @taz.de habe ich aufgeschrieben wie man mit den Kulturkampf-Kampagnen der extremen Rechten und des radikalisierten Konservatismus umgehen soll. Andere Wange hinhalten und „we go high“ ist der falsche Ansatz, man muss schnell und scharf reagieren. taz.de/Seid-schnell...

Die Regierung plant gerade ein erstes Rettungspaket für Gasheizer. Einen Heizrabatt. Nur heißt er nicht so. Wie er finanziert wird, ist perfide 🧵

🎉 Es gibt auch positive Nachrichten von letzter Woche: Die Robotron-Kantine erhält 4 Millionen Euro Bundesförderung zur Sanierung und wird zu einem lebendigen Kultur- und Begegnungsort umgestaltet. 🏛️✨

Es geht weiter mit der Auto-Ideologie im #staddrat mit der Ablehnung von Tempo 30 zur Minderung der Lärmbelastung. CDU und Co. will lieber Lärmschutzwände oder andere bauliche Lösungen statt die einfachste und kostengünstigste Lösung - der Geschwindigkeitsreduzierung.

Nun spricht @susannekrause.bsky.social für uns: Als die #Carolabrücke gebaut wurde, war sie deutlich zu groß. Man wollte aber den Verkehr nach Prag darüber führen und bis in die 90er stiegen auch die Zahlen. Und heute? Es gibt die A17. Die Zahlen nehmen erheblich ab. Die Brücke wäre wieder zu groß.

Bei Team Zastrow diktiert das Bauchgefühl die Anforderungen an die neue Brücke durch aktuelle und zukünftige Verkehrszahlen. Vielleicht komme ja alles anders. Doof nur: #Dresden wächst und doch sinkt der Anteil des Autoverkehrs. Die privaten PKW-Zulassungen stagnieren effektiv schon lange.

Wer sehen und hören will, wie ideologische Verkehrspolitik gemacht wird, kann jetzt der Debatte zum Wiederaufbau der Carolabrücke im #staddrat von #Dresden folgen. CDU und rechts davon ohne Argumente für 4 Spuren für den MIV, gegen jede Vernunft und die Wissenschaft.

Heftig, wie verfestigt die Erzählung schon ist, dass die Eskalation nicht von der Regierung, die ICE Agenten schickt, um in militarisiertem Aufzug nicht-Weiße Menschen von ihren Arbeitsplätzen & Communities weg, teils auf Verdacht, ohne Haftbefehl, festzunehmen, sondern von Demonstranten ausgeht

Ich will hier nur nochmal zu Protokoll geben, dass das eine absolute gefährliche Scheißidee ist. Für wen bereitet man da Einen Überwachungsstaat vor?

Sehenswerter Thread ⬇️

Die Schäden sind enorm, eine Nachnutzung durch einen Kulturverein kaum noch vorstellbar: Im Zuschauerraum des ehemaligen Theaters ist die Decke eingestürzt. (Foto/PM: @feuerwehr_dresden) Presseinfo: www.presseportal.de/blaulicht/pm...

Ungenutzte Gebäude sind gefährdet. Das hat sich gestern einmal mehr erschütternd gezeigt mit dem Brand am alten Leipziger Bahnhof und den zerstörerischen Flammen an der ehemaligen Staatsoperette in Leuben.

This is yet another good example of why men are too emotional to be in leadership.

Hitze kann bedeuten, dass du aus deiner Wohnung raus musst, weil sie dich sonst brät. Auf solche und andere Dinge weist die Gesundheitsbranche am heutigen Hitzeaktionstag hin. Ein breites Bündnis, das Bewusstsein schafft und zum Handeln aufruft. hitzeaktionstag.de

Unser Jahresbericht ist da und er zeigt: 2024 haben uns über 11.000 Beratungsanfragen erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. Antidiskriminierungspolitik war nie wichtiger. Die Regierung ist gefordert, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten und das AGG zu reformieren.

Wenn sich die Exekutive einfach über Gerichtsentscheide hinwegsetzt oder sie bewusst falsch interpretiert, dann ist es nicht nur eine Gefahr für den Rechtsstaat, sondern für die Demokratie insgesamt. Dobrindt und co treiben diese Gefährdung für die eigene Agenda, den eigenen Machterhalt voran.

Sachsens MP Kretschmer fordert, beim Erreichen der deutschen Klimaziele zu bummeln und sie zu verschieben. Empfehle ihm und insgesamt sowieso allen diesen Vortrag des Klimaforschers Johan Rockström auf der republica. m.youtube.com/watch?v=Nq2Q...

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zu der Neuregelung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Unsere wunderbare Beirätin @nataschastrobl.bsky.social war Speakerin bei der @re-publica.com! Ihren grandiosen Vortrag "Vom Schwarzhemd zu TikTok. Postmoderner Faschismus" sollte man sich anschauen. Und das kann man jetzt auch, nämlich hier: www.youtube.com/watch?v=xPl_.... #rp25

„Deutschland braucht kein unsinniges Lamentieren über fehlende Leistungsbereitschaft von jungen Menschen“, sagt DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social. Ihm zufolge habe der Arbeitsmarkt noch jede Menge ungenutztes Potenzial. Zur Kolumne: www.diw.de/de/diw_01.c.... / via @zeit.de

Liebe Leute, ich wurde schon oft gefragt, was man für demokratische Initiativen im Osten tun kann, heute bietet sich die Gelegenheit! Kürzlich war ich in Weißwasser bei der Stadtratssitzung, bei der über die Finanzierung des Telux entschieden werden sollte. Damit das soziokulturelle Zentrum 1/6

Faulheit? Würden wir nicht den Bürger*innen, sondern eher einer Regierung vorwerfen, die auf populistische Phrasen anstatt echter Lösungen setzt. Ob Lohnarbeit, Carearbeit oder Ehrenamt – die Deutschen leisten viel. Sie brauchen eine Politik, die sie unterstützt. @ricardalang.bsky.social 📢

Erzählungen vom Untergang der Welt ziehen runter. 🌔 Was hilft dagegen? Unter anderem keine Hiobsbotschaften über die sozialen Netzwerke zu verbreiten. Lest den ganzen Text ohne Paywall 👉 https://taz.de/debatte/!6083475/

Es ist & bleibt unwirklich, wenn 1 eigener Text in 1 Zeitung erscheint. Dieser in der @taz.de liegt mir besonders am Herzen. Weil ich glaube, dass es großen Schaden anrichtet, wenn wir öffentlich resignieren — & viel Positives bewirkt, wenn wir gemeinsam #strategischeZuversicht üben taz.de/!6083475/

Anstatt nun alles daran zu setzen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu ermöglichen, entlässt eine SPD-Ministerin einen Mann, der genau das könnte und wollte. www.spiegel.de/politik/deut...

Der absolut beste Kommentar, den ich bisher zur Einstufung der AfD gehört oder gelesen habe. In den Öffentlich-Rechtlichen trauen sich das nicht viele - eine absolute Seltenheit und deswegen umso beachtlicher. www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...

Die Argumente sind alle ausgetauscht. Ich habe keinerlei Respekt mehr vor irgendwem, der ein AfD-Verbotsverfahren nicht mitträgt. Zum Opfer stilisierten sie sich mit oder ohne deine Hilfe. Du kannst ihnen gar nicht genug den roten Teppich ausrollen, dass sie das nicht tun.

Das fängt ja gut an...Der neue Landwirtschaftsminister Rainer fordert ernsthaft eine „Fleischwende“ & will mehr Billigfleisch für Kinder. Zu gutem Essen & biologischer Landwirtschaft für alle fällt ihm dagegen nichts ein. Wir brauchen eine soziale #Agrarwende nach vorne statt so eine Rückwärtsrolle.

🤔 Wo steht dein Bundesland? 13 Mio. Menschen leben in Deutschland unterhalb der Armutsgrenze! Das belegt unser neuer Armutsbericht 2025. Wie gespalten Deutschland ist, zeigt sich auch in den Anteilen der Armutsbetroffenen in den Bundesländern.

...kommen. O fehlt wieder, dabei sind hier die deutlichsten Unterschiede zum Rest von D historisch bedingt. Das wird garantiert wieder extrem hart für uns. "Nein, wir schwimmen nicht im Geld." "Größe ist kein Qualitätsmerkmal." "Wir sind Anker im ländlichen Raum." "Von der Ausbildung bis zur Rente."

Ja, es ist furchtbar. Ich hatte so gehofft, dass jemand kommt, der einfach ehrlich motiviert ist und was voran bringen will. Stattdessen brennt die Hütte schon bevor es überhaupt losgeht und wir müssen das ausbaden. Finde es übrigens nicht gut, dass Minister und Staatssekretäre nur aus N, W, und S

Der interessanteste und wichtigste Text der letzten Woche stand in der ZEIT von @georgloewisch.bsky.social Daher hier ein Geschenklink:

Hier gibt es einen sehr guten Thread zur rechten Demo heute in Dresden, samt Videos und Einordnungen.

Die Trump Regierung setzt sich über Gerichtsurteile (inklusive ein SCOTUS Urteil) hinweg - und immer noch lesen wir von einer „drohenden Verfassungskrise“. Die USA sind längst mittendrin oder gar schon jenseits dessen - es ist unklar, inwiefern die Verfassungsordnung überhaupt noch gilt.

Es ist irgendwas zwischen liberaler Eitelkeit und historischer Ignoranz, immer wieder fest daran glauben zu wollen, die Rechtsextremen seien ausschließlich argumentativ zu „stellen“ und zu besiegen. Wahr ist erstmal das Gegenteil: Wenn sie für Argumente offen wären, wären sie keine Rechtsextremen.

Der Haushalt für Dresden enthält auch die Zielstellung 5 % Personalstellen einzusparen. Wir @gruene-fraktion-dresden.de passen auf, dass dies nicht zu (noch) längeren Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf soziale Leistungen, Einbürgerung oder für die Beantragung neuer Ausweispapiere geht.

In der Haushaltsdebatte im #staDDrat hat unsere kulturpolitische Sprecherin Ulla Wacker klar gemacht: „Ohne die Freie Szene fehlt unserer Stadt das kreative Herz. Sie ist Motor für Innovation, gesellschaftlichen Diskurs und künstlerische Experimente. 1/2

Don‘t mess with your local ÖPNV! 💚

✅ Mehr Klimaschutz & Nachhaltigkeit, wie Baumpflanzungen, Gewässerschutz & Pflege ✅ Nachtschlichter bleiben erhalten ✅ Freie Szene nicht vergessen! #Demokratie heißt Kompromisse – Wir haben viel gekämpft, hart verhandelt und Verantwortung übernommen. Nur dagegen sein bringt nichts! ⬇️

Heute endlich beschlossen: Doppelhaushalt 2025/26! Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen steht der Haushalt – mit klaren grünen Erfolgen: ✅ DVB gesichert ✅ Mehr Geld für Jugendarbeit & soziale Beratung ✅ Finanzierung der Robotron-Kantine ✅ Investitionen in Dresdens Infrastruktur ⬇️

Dresden macht einen Schritt Richtung Zukunft und verabschiedet sich vom absoluten Schuldenverbot in der Hauptsatzung. Wir @gruene-fraktion-dresden.de hätten mehr gewollt, aber nun ist immerhin ein Kompromiss erreicht, der die Kreditfinanzierung von Brücken erlaubt. #staDDrat

Ehrenamtliche Stadträt*innen ringen in stundenlangen Sitzungen um Haushalt - vom OB nichts zu sehen. Jetzt schreibt der gleiche OB, er hätte seine Unterstützung angeboten + wir wären nicht in der Lage zu Kompromiss. Das ist unfair und verantwortungslos. #staDDrat www.dresden.de/de/rathaus/a...

Superstarkes Statement von David Matei - genau so muss diesen Oles ohne Argument mit dem Egotrip "Jeder ist sich selbst der Nächste" (O-Ton Ole) entgegengetreten werden. Danke!

Zum Ende der Verhandlungen hat die CDU heute mit der Absage des letzten geplanten Gesprächs eine gemeinsame Haushaltslösung verhindert, da sie keine Kompromissbereitschaft im Blick auf die DVB gezeigt hat. Für uns - und hier sind wir uns mit der SPD im Dresdner Stadtrat einig - 👇