Wieviel Wert die Bundesregierung Frauenrechten und #Gleichstellung beimisst, sieht man übrigens auch daran, dass die jahrelange Frist zur Umsetzung der #Entgelttransparenz Richtlinie im Juni abläuft - und immer noch kein Gesetz in Sicht ist. #equalpayday

Nächste Woche bin ich im wunderbaren Bellvue Di Monaco in München und diskutiere über das neue europäische Asylsystem, das im Juni in Kraft tritt - und sehr viel in Deutschland verändern wird. Ist hier wer dabei? 🗣️ bellevuedimonaco.de/veranstaltun...

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (3): ◾ LAG Hessen vom 10.2.2025 – 16 TaBV 30/24 Auch wenn eine parallele Wahl in einem UN erstinstanzlich erfolgreich (nicht rechtskräftig) angefochten wurde, besteht keine Bindungswirkung für ein anderes Verfahren. ... to be continued ...

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl (2): ◾ LAG München vom 04.12.2024 – 5 TaBVGa 16/24 Die Nichtigkeit der Bestellung eines Wahlvorstands ist auf „ausgesprochen schwerwiegende Errichtungsfehler“ beschränkt ... to be continued ...

#BR-Wahl 2026 - #Rechtsprechung seit letzter Wahl: ◾ BAG vom 24.09.2025 - 7 ABR 24/24: Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands - Keine Anwendung von § 2 Abs. 5 WO (Mehrsprachigkeit) auf Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands durch drei AN ... to be continued ...

#Arbeitszeitgesetz unter Beschuss: #Merz spricht sogar davon, es zu streichen. Dabei lässt das Zusammenspiel von Gesetz & Tarifverträgen Unternehmen bereits jetzt viel Raum bei der Arbeitszeitgestaltung. Das zeigt eine Untersuchung des @wsiinstitut.bsky.social. 👇 📲 www.boeckler.de/de/pressemit...

Bevor deutsche Medien über Jake Lang als “konservativen Influencer” schreiben - der Mann macht Hitlergrüße. Er ist ein Nazi.

Wenn Völkerrecht eine Frage der Perspektive ist, wirds perspektivisch schwierig und schmutzig.

„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇

Wie lange wird die Bundesregierung brauchen, um das einzuordnen?

Liebe Kolleg:innen, liebe Freund;innen des arbeitnehmer:innenorientierten Arbeitsrechts. „sfm-aktuell 2/25“ ist da. Beiträge zur BR-Wahl, Rechtsprechung, Mitbestimmung. Wir hoffen, wir haben ein paar interessante Themen ausgesucht, die hilfreich sein können. sfm-arbeitsrecht.de/htmlwp/wp-co...

Der Verband der Familienunternehmen hat sich inzwischen geäußert. Mir fällt auf: Ihre inhaltliche Kritik ist, dass die AfD gar nicht wirtschaftsfreundlich sei. #Menschenwürde oder #Demokratie kommen nicht vor. Das lässt sich tief blicken. www.familienunternehmer.eu

... und jetzt ist auch das JUVE Handbuch 2025 / 2026 in Papierform da. Online waren die Rankings ja bereits veröffentlicht. Aber in Buchform ist`s halt doch schöner. Vielen Dank an die, die uns bei der Umfrage genannt haben, was mit zum abermaligen Listing geführt hat.

Die JUVE-Rankings 2025 für Arbeitsrecht sind da – sfm-arbeitsrecht wieder dabei - Ein „who is who“ der Szene. Wir freuen uns natürlich, dass wir in der Rubrik „Beratung von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitnehmern“ als eine von 35 Kanzleien wieder dabei sind.

sfm on tour - bei #vdj AK Arbeitsrecht- Schwerpunkt Arbeitszeit

Echtdaten als Testdaten bei Workday - BAG vom 08.05.2025 – 8 AZR 209/21 Das BAG bestätigt in dem Urteil, dem eine Entscheidung des EuGH vorausging, dass hohe Anforderungen an die Nutzung personenbezogener Mitarbeiterdaten als Testdaten für technische Systeme bestehen. bald in „Computer und Arbeit“

sfm-aktuell 25/1: Infos aus dem Arbeitsrecht –BAG-Splitter – Koalitionsvertrag – Arbeitszeit – BR-Wahl – Wahlber. in Matrix – Vorfeldinitiatoren – Zugang von Schreiben – Grundlagen zu pers. Angelegenheiten – Alltagshelfer für den BR (Versetzung) – EuGH-Report sfm-arbeitsrecht.de/htmlwp/wp-co...

Wir werden uns den rechten Angriffen auf den Rechtsstaat und auf unsere Kolleg*innen gemeinsam entgegenstellen. Wer eine von uns angreift, greift uns alle an.

Unser @vdjinfo.bsky.social Arbeitskreis Arbeitsrecht hat eine umfassende Stellungnahme zum Vorhaben der flexiblen Arbeitszeit vorgelegt 👇 "Die Frage der Gestaltung unserer Arbeitszeiten berührt unmittelbar die Frage danach, in welcher Gesellschaft wir leben wollen." www.vdj.de/beitrage-akt...

Das Einzelfall-Gerede von #Dobrindt, Ostermann und Co ist eine bloße Nebelkerze – und ein Problem für den #Rechtsstaat, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann. Das VG Berlin habe klar entschieden, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind. #Kommentar👇 www.lto.de/recht/meinun...

sfm im Stern - Wir haben uns sehr gefreut, dass wieder zahlreiche Kolleg:innen bei der Umfrage nach guten Arbeitsrechtler:innen an uns gedacht haben. Im Bild die Liste der im Arbeitsrecht empfohlenen Kanzleien im Arbeitsrecht aus dem Stern 2025 Heft 22. Danke auch an unser ganzes Team.

BAG vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24 - Matrixmanager in mehreren Betrieben wahlberechtigt. Die Wahlberechtigung nach § 7 S. 1 BetrVG knüpft an die Zugehörigkeit des AN zum Betrieb an. Es ist möglich, in mehreren Betrieben wahlberechtigt zu sein. Das LAG hatte nur den "Stammbetrieb" gesehen.

Mitbestimmte Sicherheit – DORA Teil 2 Nach Teil 1 zu grundsätzlichen Überlegungen zu Mitbestimmung im Kontext von DORA in #CuA 2025 Heft 4 S. 32f erschien nun im Mai S. 27ff der zweite Teil unter dem Titel „Mitbestimmte Sicherheit“. Hier werden die wichtigsten Themen aus dem DORA-Paket skizziert.

Unser Kollege, der Rechtsanwalt und Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Haft in der Türkei erneut verhaftet worden. Wir fordern die sofortige Entlassung von Selçuk Kozağaçlı und ein Ende der Behinderung der Berufstätigkeit durch fabrizierte Vorwürfen!

Cybersecurity bei Banken und Versicherungen, CuA Heft 4 S. 32f: Fleischmann zu #DORA, dem "Digital Operational Resilience Act" (EU 2022/2554). Die VO soll Banken und Versicherungen gegen Cyberrisiken stärken. Das hat auch Auswirkung auf Mitbestimmung, insb. § 87 Abs. 1 Ziff. 6 #BetrVG. Teil 2 folgt

AiB - Arbeitsrecht im Betrieb 4/25 ist da. Ich durfte einen Beitrag zur KI-Kompetenz beisteuern. Art. 4 DSGVO geht vom Ziel der ausreichenden KI-Kompetenz aus und verpflichtet zu Maßnahmen, um dieses Ziel „sicherzustellen“. Das ist eine echte Verpflichtung (s.a. ErwGr 91).

Absurd: Merz fragt hier ernsthaft ab Minute 40:20 mit höhnischem Unterton: "Wo war Antifa und Gegen Rechts als Walter Lübcke in Kassel ermordet wurde"? Er hat keine Ahnung. Ein Faktencheck. Nun, tatsächlich demonstrierten 10.000 Menschen in Kassel wegen des Mords, auch in anderen Städten 1/*

DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund? In CuA 2/2025 durfte ich zwei Entscheidungen besprechen. 1. MB Headset-Systemen (dazu an anderer Stelle) 2. DSGVO-Verstoß als Kündigungsgrund. Das OLG München (31.07.2024 – 5 HK O 14476/21) hat die fristlose Entlassung eines Vorstands bestätigt. ...

"Demokratie braucht Dich!" Heute in München ein tolles Zeichen, wir waren natürlich auch vor Ort.

Erst Holocaustgedenken, danach gemeinsame Abstimmung mit den ideologischen Nachfolgern der NSDAP. Gratulation, liebe CDU.

Um etwas Positives zu sagen: Alle, wirklich alle Wähler*innen, wissen jetzt über die #CDU Bescheid. Die Ebene der Vorwürfe und Spekulationen ist verlassen: Wir haben gesehen, wie weit sie geht für ihren Machtanspruch und dass es keine Brandmauer gibt.

Wenn Merz in allen Politikfeldern so schlecht informiert ist, wie beim Sport, haben wir ein Problem. Er sagt: Er wolle wieder Siegerurkunden bei Bundesjugendspielen einführen. Die wurden nie abgeschafft! Er sagt: In der F- und E-Jugend soll Tore schießen wieder erlaubt werden. Das war nie verboten!

Merz now calling the current German government the "November bankrupters" - a clear allusion to the Weimar Era anti-republic epithet the "November Criminals" used against Social Democrats and others blamed for "betraying" the Empire by ending WWI in November 1918 bsky.app/profile/beim...

Wird schwer für die FDP, den jungen Menschen, die keine Lehrer*innen für Fachunterricht, keine IT Ausstattung und keine benutzbaren Schultoilletten haben, ihre WG Zimmer nicht zahlen können und nicht genug Ausbildungsplätze haben, zu erklären, warum die #Schuldenbremse angebl. Politik für sie ist.

Arbeitsrechtliches Spezialwissen vom Feinsten..

Mitbestimmung bei Mithör-Systemen – Fleischmann in AiB 2024/1 zu BAG 16.07.2024 – 1 ABR 16/23 Kurz: > Objekt der MB ist die Kombi aus Hard- und Software > Das Mithören der Gespräche durch Vorgesetze ergibt hinreichenden Personenbezug > GBR ist zuständig, es geht nach dem Systemaufbau

@rav-ev.bsky.social ich unterzeichne: Michael Fleischmann, RA und FAArbR, München

Ganz viel Liebe, #Soli und Dankbarkeit für die vielen tollen Antifaschist*innen, die heute in #Riesa unsere Demokratie verteidigen und der #NoAfD die Grüße der anderen 80 % ausrichten! #wirsindmehr

"Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben." Worauf warten wir?

#Bafin hebt mit Wirkung ab 17.01.2025 die #VAIT auf, die #BAIT wird reduziert Ende 2026 dann endgültig abgeschafft. Grund: #DORA inkl. Nebenregelungen. Das ist wichtig für #Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Ziff. 6 #BetrVG bei technischen Einrichtungen Siehe bereits sfm-arbeitsrecht.de/htmlwp/wp-co...

Ökonom Jens Südekum rechnet vor, dass es 10 Prozent Wirtschaftswachstum bräuchte, damit die CDU-Pläne kein Finanzdesaster für Deutschland werden. Blöd nur, dass 10 Prozent Wirtschaftswachstum keine hoch entwickelte Wirtschaft weltweit erreicht. Ergo: Ein Desaster-Plan. www.n-tv.de/wirtschaft/O...

Kick Off 2025 - mal im Gesamtteam Sachen besprechen

Linnemann gefällt das

Neu in 2025: 1. Mindestlohn, Minijob und Ausgleichsabgabe ... erhöht sich Mindestlohn auf € 12,82 und Minijobgrenze auf € 556. Auch Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht ändert sich. 2. ArbStättVO ... § 5 Abs. 1 ArbStättV i... um den Schutz vor Cannabisprodukten ergänzt worden. mehr...

sfm-aktuell 2/2024: #Arbeitsrecht #BAG-Splitter, Neu in 2025, #Annahmeverzug, #Kurzarbeit, #Cybersecurity / #DORA, Grundlagen zu #Gefährdungsbeurteilung, Was das Christkind nicht gebracht hat, #Alltagshelfer für den #Betriebsrat, #EuGH-Report ... unter sfm-arbeitsrecht.de/htmlwp/wp-co...

vorab aus sfm-aktuell 2024/2: BAG 24.04.2024 – 7 ABR 26/23: Betriebsratswahl zulässig, auch wenn weniger Kandidat:innen als Sitze nach § 9 BetrVG. Es ist dann auf die (jeweils) nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl mit einer ungeraden Anzahl ausreicht

vorab aus sfm-aktuell 2/24: BAG 12.06.2024 - 7 AZR 141/23 Die Zahlung von Provisionen an freigestellte Betriebsratsmitglieder richtet sich nach § 37 Abs. 2, nicht nach § 37 Abs. 4 BetrVG. Es geht um Fortzahlung des vereinbarten Arbeitsentgelts nicht um Erhöhung anhand vergleichbarer Arbeitnehmer.

Christian Lindner nannte den argentinischen Präsidenten Milei als Vorbild & wurde dafür kritisiert. Lindner ruderte zurück, weil Milei den Klimawandel leugnet, Rechte für Frauen, queere Menschen & Medien einschränkt. Aber ist er auch wirtschaftlich ein Vorbild? www.volksverpetzer.de/analyse/waru...