Weil #Rechtsextremist + Kreisrat Benjamin Moses im Kreistag #Bautzen extremistische Kleidung trägt zB #NSU, wollte die #SPD dies per Antrag untersagen. U.a. auf Empfehlung von Landrat Udo #Witschas #CDU fand dies keine Mehrheit. Die #AfD unterstützte Moses. (SZ+) www.saechsische.de/lokales/baut...

In Gießen formiert sich die neue AfD-Jugend. Wie junge Menschen aus Sachsen dagegen protestieren. Katrin Tominski für @katapultmagazin.bsky.social: katapult-sachsen.de/artikel/die-...

"Es gab unfassbar viel Zuspruch aus Brandenburg, aus Sachsen, aus ganz Deutschland, sogar aus anderen europäischen Ländern. Auch die Wirtschaft hat mir den Rücken gestärkt. Das gab mir viel Sicherheit. [...] Mir ist vor allem wichtig, dass die Menschen das nicht einfach hinnehmen. Einschlägige 1/3

Zack. In #Taucha gibt es jetzt offiziell einen gemeinsamen Raum von verschiedenen Akteur*innen, die sich für eine lebendige Demokratie in #Taucha und darüber hinaus engagieren. Nach einer ersten Probephase ist es jetzt auch sichtbar. #solidarischestaucha ist am Start - trotz allem.

"Ausgewogenheit ist für den ÖRR insgesamt wichtig. Das heißt aber nicht, extremistischen Positionen eine Plattform zu bieten, das Framing rechtsextremer Demagogen zu übernehmen oder sich von ihnen in der eigenen Berichterstattung in die Ecke treiben zu lassen." mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

Menschen aus der Bautzener Zivilgesellschaft beziehen Stellung: "Wir stehen hinter dem gewählten Oberbürgermeister Karsten Vogt. #Bautzen braucht Klarheit, Fairness und verlässliche demokratische Verfahren – keine politischen Manöver, die die Stadt weiter spalten." Bitte teilen! 🙏 t1p.de/bzfair

#Bautzen -Landrat Udo #Witschas ( #CDU) hat ein wohlwollendes Grußwort an die Organisatoren und TN der „Mahnwache Bautzen“ gesendet, obwohl dort #Rechtsextremisten teilnehmen und erwünscht sind. Dies reiht sich in seine Annäherungen an diese Szene ein. (SZ+) www.saechsische.de/lokales/baut...

Die Kontroversen um die Personalstellen in Kitas belasten die Bautzener Stadtpolitik schwer. Das Bürgerbündnis Bautzen hat nun einen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt eingereicht. #Bautzen

An der 250. Demo der Mahnwache #Bautzen gestern waren erneut #Rechtsextremisten und Verschwörungserzähler beteiligt. Landrat Udo #Witschas ( #CDU) hat offenbar trotzdem oder deswegen ein Grußwort gesendet, verlesen von Organisator Veit Gähler. Hier ein Teil des Aufzuges durch die Innenstadt.

1|9 Uff, das BfV hat eine Broschüre zu #RechtsRock herausgebracht. Die ist nicht nur erwartbar oberflächlich, sondern streckenweise inhaltlich "schief" bis falsch 🙄 Kurzer 'rant' in acht Teilen 👇

Eine Firma zieht von #Kirschau nach #Dresden wegen des Rechtsrucks in der #Oberlausitz. Widerspruch dagegen sei nicht sichtbar genug, sagt sie. Ich habe dazu recherchiert, Beispiele und Stimmen gesammelt. 👇 (SZ+) Aber was meint Ihr? #Sachsen #Rechtsextremismus www.saechsische.de/lokales/baut...

Wenn du als Demokratieverteidigerin in #Bautzen die Reichenstraße entlang gehst, und dir zwei entgegenkommende Nazis zuraunen "Bautzen bleibt braun", dann bist du darheeme im scheenen #Sachsen auf dem Boden der harten Tatsachen.😎 #Ostdeutschland

Das Amtsgericht #Bautzen hat den Rechts-Rapper Kai Naggert vom rechtsextremistischen Label „NDS Records“ wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Tat liegt über ein Jahr zurück – und endete für das Opfer im Krankenhaus. Bis heute leide es unter Spätfolgen. Ein Text mit @dabdt.bsky.social

Der Bautzner CDU-Landrat Udo Witschas stellt seine Sympathie für den AfD-Politiker Karsten Hilse zur Schau. Kritiker und Medien attackiert er. Und seine Partei? Schweigt. Mit @tilsteff.bsky.social @zeit.de www.zeit.de/politik/deut...

Im Kreistag #Bautzen verharmloste Landrat Udo Witschas von der #CDU die #AfD sowie deren Kreisrat und MdB Karsten Hilse, behauptete falschermaßen, dass kein Kreisrat Extremist sei, stellte die Pressefreiheit infrage und zog Vergleicher zu einer #Diktatur. (SZ+) www.saechsische.de/lokales/baut...

"Die Maßnahmen beschränkten sich nicht auf #Zwangssterilisation und #Krankenmord", sagt Dr. Maria Fiebrandt über die Gesundheitsämter in der #Oberlausitz und die Landesanstalt #Großschweidnitz während des #Nationalsozialismus. (SZ+) #Interview #Gedenkstätte www.saechsische.de/lokales/baut...

Manche Lokaljournalist:innen in Teilen Sachsens haben Angst hätten, über rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteure zu berichten. Diese Angst führt zu Selbstzensur und damit zu blinden Flecken in der Berichterstattung www.ecpmf.eu/lokaljournal... via @ecpmf.bsky.social

Die vermummten Nazis riefen: „Wir sind die Gang, Adolf Hitler Hooligans.“ Versuchter rechtsextremer Brandanschlag auf Hausprojekt Zelle79 in Cottbus in der vergangenen Nacht. @tagesspiegel.de

Udo Witschas #CDU, Landrat im Kreis #Bautzen, kritisiert Medien, ihre Berichte u.a. im Amtsblatt und lehnt Interviews ab, wenn ihm das Thema nicht gefällt. Der @djvsachsen.bsky.social attestiert ihm ein problematisches Medienverständnis. Mein Bericht dazu 👇(SZ+) www.saechsische.de/lokales/baut...

Völkisch und Muslimfeindlich – so begründet der Verfassungsschutz die Einstufung der #AfD als gesichert rechtsextremistisch. Doch was steht genau im #AfD-Gutachten und was nicht? Eine Einordnung von CORRECTIV.

Waren heute zum Mittag mit unseren Sorbisch-Schülern aus dem Sprachnest beim Pakistani in Wojerecy und kommunizierten auf Ukrainisch, Russisch und #Sorbisch mit ihm. So sieht *meine* #Łužica #Lausitz aus.

Rechtsextreme in #Sachsen gegen CSDs, um ihre #Queerfeindlichkeit zu demonstrieren. Die Oberlausitz steht dabei besonders im Fokus, wie die jüngste Veröffentlichung des Kulturbüros #SachsenRechtsUnten zeigt. @dabdt.bsky.social über unsere Jahrespublikation 2025. www.saechsische.de/lokales/baut...

Das Musiklabel Neuer Deutscher Standard verbreitet Songs mit rechtsextremen Texten und ist damit erfolgreich. Ihre Musik beinhalte laut Verfassungsschutz rassistische, gewaltaffine Elemente. Er stuft das Label als erwiesen rechtsextremistisch ein. Eine Recherche mit @dabdt.bsky.social.

Liebe GefährtInnen und FreundInnen, X war gestern, wir sind ab heute hier auf bluesky aktiv. Also wenn ihr aktuelle Infos zu rechten Aktivitäten aus der Region #Görlitz / #Oberlausitz wollt, dann seid ihr bei uns richtig. Schaut auch gerne auf www.15grad-research.net vorbei.

Mehrheit der Kreisräte + Landrat Udo Witschas ( #CDU) im Kreistag #Bautzen haben das Ende für die "Partnerschaften für #Demokratie" im @landkreisbautzen.bsky.social beschlossen, vermeintlich, um Geld zu sparen. Aber es wurde deutlich, dass sich viele ( #AfD, #CDU, #FW) an den Inhalten stören. (SZ+)

Eierkrise abgewendet, da die EU Eier hat🐣🥚

Im Januar hatte Landrat Udo Witschas ( #CDU) das Programm #Demokratieleben im Landkreis #Bautzen @landkreisbautzen.bsky.social beendet. Jetzt will er, dass der Kreistag, seine Entscheidung bestätigt. Die #SPD geht allerdings davon aus, dass das Programm weiterläuft. Entscheidung am 31. März. (SZ+)

Wir sind #neuhier und freuen uns auf jede Menge Follower und Euren Support für unseren #CSDBautzen! Alle Infos gibt es in Kürze. Auf geht´s zum CSD Bautzen 2025! 🫶🏳️‍🌈

In Demokratieprojekten werde eine „Umerziehung (!) des Volkes versucht“, begründet CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wieso der Kreis Bautzen Fördergeld verfallen lässt. Ihm sind bisher geförderte Projekte zu „links“. Zivilgesellschaftliche Vereine sind empört. share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

1/2 Stadtrat + #HentschkeBau -Chef Jörg Drews greift #Bautzen -OB Jörg Vogt (CDU) wegen dessen Wunsch nach einer Gemeinschaftsaktion gegen den Hass aus der rechten Szene. Was Vogt dazu sagt und wie Drews seine Aussagen erklärt, von @fionnklose.bsky.social und mir. (SZ+) #Rechtsextremismus #Sachsen

Mahnwache #Bautzen wird laut #Verfassungsschutz #Sachsen immer mehr zum Treffpunkt für #Rechtsextremisten in #Ostsachsen, u.a. #Görlitz + #Löbau, "die ihre verfassungsfeindliche Gesinnung offen zur Schau stellen. Die Veranstalter lassen dies zu, ohne sich von diesen Personen zu distanzieren.“ (SZ+)

NEU: Hier ist das geheime Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD in voller Länge. Fast 5000 Quellen hat die Behörde in den vergangenen Jahren ausgewertet, jetzt hat @netzpolitik.org das Gutachten veröffentlicht.

Der #SerbskiSejm befindet sich in seiner zweiten Wahl. Er will die Volksvertretung aller #Sorben mit einer künftigen Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Doch die Kritik an Kandidaten und vor allem institutionelle Hürden stellen die Umsetzung infrage. Warum, habe ich hier zusammengefasst (SZ+) 👇

Nie wieder ist jetzt! Verteidigen wir gemeinsam die Brandmauer, dass wir die Mehrheit sind, die für Vielfalt, Toleranz stehen und die Gesellschaft stärken! Seid bei unserer Demo am 03. Februar 2025 um 18:30 Uhr auf dem Platz der Friedlichen Revolution (vor C&A) in Görlitz dabei! linktr.ee/EB_GR

#Bautzen -Landrat Udo Witschas entschied, das Bundesprogramm #Demokratieleben zu beenden, um 50.000 Euro im Jahr zu sparen. Projekte würden wegfallen. Reaktionen? Kritik von #Caritas + Fraktionen im Kreistag, aber auch Zustimmung. @raasachsen.bsky.social fordert Rücknahme der Entscheidung. (SZ+)

Der Wahlkampf in Wahlkreis 155 #Bautzen I läuft zwischen diesen Direktkandidaten u.a. in den sozialen Medien. So hat Karsten Hilse ( #AfD ) Steffen Roschek ( #CDU) nach dessen Äußerungen in einem Video angezeigt. Roschek hält dagegen die Aussagen des AfD-Politikers für strafbar. (SZ+) #BTW25

Der @landkreisbautzen.bsky.social stellt das Programm #Demokratieleben wegen fehlender Eigenmittel in Höhe von 50.000 Euro/Jahr ein und verzichtet damit auf Fördergelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro bis 2032. Kritik kommt von betroffenen Einrichtungen. (SZ+) #Bautzen #Sachsen #Demokratie

Diese 8 Direktkandidatinnen und -kandidaten sind im Wahlkreis 155 #Bautzen I für die #Bundestagswahl 2025 zugelassen. Es könnten wieder mehrere Politiker aus dem Wahlkreis in den Bundestag einziehen. (SZ+) #BTW25 #Sachen #AfD #CDU #SPD #Linke #Grüne #FDP #FreieWähler #BündnisDeutschland

„Wir sind dabei, uns in eine Ausgrenzungsgesellschaft zu verwandeln“, sagt Silke Klewin, Leiterin der #Gedenkstätte #Bautzen im #Interview mit mir und erklärt, warum es neue Wege des Erinnerns und Gedenkens braucht. (SZ+) #Sachsen #Rechtsextremismus #DDR

🚴🚴‍♀️2025 sollen in den Landkreisen #Bautzen und #Görlitz etliche #Radwege entstehen oder weiter ausgebaut werden. Was für den #Radverkehr in der #Oberlausitz geplant ist, habe ich hier zusammengefasst. (SZ+) #Fahrrad

„Im schlimmsten Fall werden Plakate direkt wieder abgerissen oder man wird angegriffen“, sagten @langlinke.bsky.social + @jessicawallner.bsky.social, als ich sie beim Plakatieren für die #BTW25 im Landkreis #Bautzen begleitet habe. Wie @linkebautzen.bsky.social + andere Parteien damit umgehen. (SZ+)

Höchste Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die völkisch nationalistische AfD. Besonders wichtig, gerade jetzt: Gesellschaftlicher Widerstand gegen die Rechtsextremen und Solidarität mit den gesellschaftlichen Minderheiten, die ausgegrenzt werden sollen

In #Karlsruhe wird Menschen mit Migrationshintergrund so etwas als „Flyer“ in den Briefkasten geworfen. - Wer jetzt nicht begreift, dass die A*D den sozialen #Frieden & unsere Freiheit zerstört, macht sich mitschuldig (Grüße an #CDU #CSU)

Der #SerbskiSejm will das Parlament für die #Sorben in #Sachsen + #Brandenburg sein und befindet sich vor seiner zweiten Wahl. Doch wegen Kandidaten mit Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien gibt es Kritik. Unterwandern #AfD-Politiker + #Reichsbürger den Sejm? (SZ+) Meine #Recherche 👇

Die Soko Rex des LKA Sachsen ermittelt: "Bei der Durchsuchung der Tatverdächtigen wurden u. a.  Schutzhandschuhe und Pyrotechnik festgestellt. Die beiden Tatverdächtigen sind polizeibekannt und der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen." #Görlitz www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_1...

Die #AfD will ihre Jugendorganisation #JungeAlternative neu strukturieren, u.a. um mehr Durchgriff zu haben. Wie wird das in der #Oberlausitz / #Sachsen? Hier gehen die je #rechtsextremistisch en AfD + JA bereits Hand in Hand und profitieren voneinander. (SZ+) www.saechsische.de/lokales/baut...

Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen offen wie nie: Neben Kretschmer (CDU) kandieren Berger (parteilos) und vrstl. AfD-Chef Urban. Kemmerich-Szenario nicht ausgeschlossen. Alles hängt am BSW. Das gibt nach Fraktionssitzung Abstimmung frei („Gewissensentscheidung“) und macht erstmal Weihnachtsfeier.

In #Münster wird es keine #Bezahlkarte für Geflüchtete geben. Weitere Kommunen haben sich ebenfalls dagegen entschieden. Gibt es schon eine Übersicht, wie viele nicht dabei sind? Dann freue ich mich über Links. 🙏 www.wn.de/muenster/bez...