"Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung befürchten."

„Laut Prognos entstehen 97 Prozent der Schäden durch sinkende Produktivität der Beschäftigten, nicht durch Maschinenausfälle“

"In den 90er Jahren gab es einen Beauftragten für die Förderung direkt in der Förderstelle in der Senatsverwaltung", sagt Heitmann. "Dort wurde dann in einem sehr schnellen Verfahren die Förderzusagen erteilt. Und da müssen wir wieder hinkommen." www.rbb24.de/wirtschaft/b...

„Dabei half auch eine Finanzspritze aus Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Kreisverband Borken unterstützte den örtlichen Wahlkampf mit 20 000 Euro. Vorsitzender der CDU in Borken ist Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.“

„Wohnbau müsse konsequent priorisiert werden. Als Beispiel: ein fünf Hektar großes Grundstück in der Mecklenburgischen Straße in Wilmersdorf, auf dem ein Investor Wohnungen bauen wollte, das aber als Gewerbegebiet vorgesehen war.“

„Lob bekam die TU-Präsidentin von anderer Seite. Er sei Fatma Deniz dankbar, dass sie sofort nach Hinweisen der AfD eingeschritten sei, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der Berliner AfD.“

„Während die SPD-Finanzminister den Willen der Berliner Bevölkerung mit Füßen treten, tut Herr Krach so, als ob er in diesen Prozess nicht involviert war. Entweder sagt er die Unwahrheit, oder er ist ein politisches Leichtgewicht, das nicht mal von den eigenen Parteigenossen informiert wird.“

Berlin, 9. Juli 2026, 13h15 Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen #BGG #Besetzung #Spd #FightAbleism #DisabilityRights

„Auf die Regelung weiterer Punkte verzichten die Grünen bewusst. Aus ihrer Sicht haben sie damit die Grundlage für die Zustimmung im Parlament geschaffen.“

„Am meisten Dividenden werden laut Dekabank aber im Finanzsektor gezahlt mit rund 15 Milliarden Euro, darunter sind die Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück. Es folgten Industrieunternehmen mit rund 12 Mrd. Euro vor der Autobranche (9,6 Milliarden Euro)“

„Als superreich gelten üblicherweise Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, davon leben rund 5000 in Deutschland, und für deren Vermögen plant diese Koalition gar nichts.“

Ich war im Podcast "Wohlstand für Alle" und habe dort mit Wolfgang Schmitt über meine Forschung zu öffentlichen Investitionen und Rüstungsausgaben sowie wirtschaftliche und politische Effekte von Budgetkürzungen gesprochen.

„…während das Netz wieder über Verantwortung und Methoden diskutiert, dringt aus dem klimatisierten Bundestag kein Wort über extreme Hitze oder Prävention. Die Ak­ti­vis­t*in­nen hat man erfolgreich bekämpft, die Erderwärmung aber nicht.“

Der Kampf dieser Bundesregierung gegen die Hausärzte geht weiter: Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Das füllt die Praxen wieder mit infektiösen Patienten, die im Wartezimmer andere anstecken. Gesundheitspolitische Fehlentscheidung, mal wieder.

Die Bundesregierung will per Gesetz eine Vergesellschaftung von Wohnungen unterbinden. Das widerspricht den Möglichkeiten, die Art. 15 Grundgesetz bietet. Dass die SPD dies mitträgt ist historisch bemerkenswert: Denn die SPD machte damals ihre Zustimmung zum Grundgesetz von Art. 15 GG abhängig.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

„Die sechs größten Wohlfahrtsverbände, darunter die Caritas, forderten deshalb schon im vergangenen Jahr, 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Klimaschutz und -anpassung sozialer Einrichtungen auszugeben.“

Toller Überblick der geplanten #Kürzungen bei 1. Bürgergeld 2. Arbeitsmarktpolitik 3. Integrationskurse und Sprachförderung 4. Migrationsberatung für Erwachsene 5. Krankenversicherung 6. Behindertenbereich 7. Kinder- und Jugendhilfe 8. Wohnen 9. Pflegeversicherung 10. Elterngeld 11. BAFöG

Ein Kollege hat ein Paper zusammengestellt, welches die geplanten Kürzungen im Sozialbereich zusammenfasst und ich finde, ihr alle solltet das lesen. Teilen ausdrücklich erwünscht und vom Verfasser gestattet. (ALT aufgrund von Zeichenbegrenzung mit leichten Kürzungen)

„Die Verordnung sieht allerdings kein Einfuhrverbot vor, sollten die Anforderungen nicht erfüllt werden. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten Verstöße beispielsweise mit Geldbußen ahnden.“

„Und dass eine Deutsche Bahn, die ihre Kunden anfleht, nicht mehr Bahn zu fahren, ein Demokratieproblem werden könnte, sagt sogar der Bundesverkehrsminister.“

„Allgemein ist die Lebensarbeitszeit aktuell laut BiB mit 33,8 Jahren mehr als anderthalb Jahre länger als 1991.“

„Der erwartete Personalabbau um ein Drittel bis 2030 trage zur Verschärfung der Lage bei.“

„Noch mal gucke ich mir das nicht an“, sagt er.“

„Solange die Union mit ihrer Wirtschaftspolitik nur das fossile Gestern verlängern will, so lange betreibt sie Klientelpolitik für eine untergehende Branche, die das Klimaproblem erst verursacht hat.“

"Es wäre für die CSU die größte Katastrophe, wenn in München grüne Politik erfolgreich ist. Da läuft das strategische Programm, Dominik Krause um jeden Preis scheitern zu lassen. Das ist die strukturelle Logik, mit der er umgehen muss." Uwe Schneidewind in @tazfuturzwei.bsky.social "Nachspielzeit"

„Dass der Bezirk in kurzer Zeit eine Vielzahl von Problemen feststellt, liege an einer Verstärkung der Kontrollen. „Die Bauaufsicht kann sich jetzt intensiv mit der TU Berlin befassen. In den vergangenen Jahren war das personell nicht möglich.“

Immer diese Fakten - Katja!!!11 "Die Untersuchung zeigt: Restriktive Maßnahmen, die den Autoverkehr in den Städten zähmen, wirken in erwünschtem Sinne: Diesen Hebel gilt es auch in der fachlichen Diskussion sowohl in der Kommunalpolitik wie auch in Verwaltungen stärker zu berücksichtigen."

Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!

„…EU-weit die Zahl der getöteten Rad­fah­re­r:in­nen von 2014 bis 2024 um 0,5 Prozent jährlich gesunken. In Deutschland ist sie derweil jährlich um 1,5 Prozent gestiegen. Das bedeutet: Es ginge besser. Aber es ist politisch offenbar nicht gewollt.“

„Der deutsche Regisseur hatte sich in den vergangenen Tagen mehrmals öffentlich darüber gewundert, dass das fragliche Schild [Ausländer raus!] ungestört auf dem Containerdach belassen wurde.“

„Für jedes beschädigte Auto seien ihnen 100 Euro geboten worden.“

„Kommt es nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu einer Koalition dieser drei Parteien [Linke, Grüne, SPD] stünden die Pläne des Bundesministeriums einer in der Frage geschlossen ablehnenden Landesregierung gegenüber.“

„Speziell sozialdemokratische Parteien sollten für Sozialdemokratie stehen und alle ansprechen, die das anzieht – statt sich als Partei der weißen Arbeiterklasse zu inszenieren, die alles tut, was die will. ZEIT: Leichter gesagt als getan. Mudde: Es war noch nie einfacher als heute.“

„…um Wachstumsimpulse zu setzen, kommt sie [die Politik] um eines nicht herum: die Staatsausgaben zu senken.“ 🤯

„Das neue Bundesgesetz torpediere Hamburgs Wärmewende. Die Netzausbau-Pläne für Fernwärme und Wärmepumpen seien dann "null und nichtig", das lasse sich nicht einfach zurückdrehen. Zudem drohten höhere Mietnebenkosten“

„Die genaue Ursache des Unglücks in der Stadt im Osten Sachsens steht nach wie vor nicht fest. »Aber es sieht nach einer Gasexplosion aus«“

„Tatsächlich stiege die Steuerlast im DIW-Modell erst bei einem zu versteuernden Einkommen oberhalb von 130.000 Euro – und dass Facharbeiter so viel verdienen, behauptet auch die CDU nicht.“

„Wenn die »kleinen Leute« allerdings nicht bei der AfD, sondern bei der SPD sind und wenn sie sich dann auch noch erdreisten, die Sache mit den »Reformen« anders zu sehen – dann wird gewissermaßen ganz offiziell die Lizenz zur Herablassung erteilt.“ www.zeit.de/politik/deut...

🔴 SCHÜSSE ABGEFEUERT Auf unsere Sea-Watch 5 wird von der EU-finanzierten sogenannten libyschen Küstenwache geschossen. Unsere Crew hat gerade 90 Menschen gerettet, doch libysche Milizen verfolgen uns weiterhin. Sie haben angekündigt, uns nach Libyen verschleppen zu wollen!

Laut IRENA sind Solar- und #Windkraft mit Batteriespeichern in vielen Regionen der Welt bereits günstiger als neue Kohle- oder Gaskraftwerke. Seit 2010 sind die Investitionskosten für Solar-PV um 87 Prozent, Onshore-Wind um 55 Prozent und #Batteriespeicher sogar um 93 Prozent gefallen.

Hunderte Menschen demonstrieren am Dienstagnachmittag in Berlin für mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen. Ein breites Bündnis hatte anlässlich des europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu dem Protest aufgerufen.

„Der Schaden einer unterlassenen Ernährungspolitik tritt diffus verteilt und erst spät ein, deshalb lässt sich das Thema schwer politisieren. Aber die Kosten liegen bei mindestens 63 Milliarden Euro im Jahr. Ein Ernährungsminister sollte eigentlich eine klare Orientierung geben.“

„By directly investing in biomedical research and financially supporting science advocacy, stakeholders can help sustain U.S. innovation and push society forward rather than standby awaiting collapse.“

„…India (+141%, +6.6 GW compared to February 2026), Malaysia (+384%, +1.8 GW) and Lao PDR (+108%, +2.3 GW). In Africa, Nigeria (+519%, +1.2 GW compared to February 2026), Kenya (+207%, +1.4 GW) and Ethiopia (+391%, +1.1 GW) all imported over 1 GW of solar PV technology for the first time…“

„Einen Nobelpreis bekommt sie trotz 49 Nominierungen nie.“

Der Protest heute hat geholfen: Das Feld ist wieder von der Tagesordnung genommen worden! CDU und SPD wollen noch immer das THF-Gesetz ändern und unbefristete Bauten erlauben - aber wir haben nochmal Zeit gewonnen! Schreibt den Abgeordneten und leitet den Aufruf weiter! www.thf100.de/aktion-abgeo...

Nicholas Blome stellt die frage, wie "effizient" die zivilgesellschaft denn im kampf für die demokratie sei (und vergleicht das mit der Grundsicherung) www.spiegel.de/politik/deut...

„Wer hingegen keine Wallbox zu Hause hat und auf öffentliche Ladesäulen angewiesen ist, konnte kaum profitieren, denn an den Ladestationen gelten in der Regel noch immer Fixpreise. Diese Preisstruktur ist inzwischen ein großes Hemmnis bei der angestrebten Flexibilisierung des Stromverbrauchs.“