Erinnert Ihr Euch an unsere Recherche @gabrielakeller.bsky.social über Trumps Verbündete im Bundestag - auch in der CDU? Einer unserer Protagonisten war Arian Aghashahi: Spahn war sein Mentor, er arbeitete auch für Philipp Amthor. Und nun ratet, was er heute macht? 🧵 correctiv.org/aktuelles/tr...

"Im Hinblick auf den Umgang der Bundesregierung mit zivilgesellschaftlichen Organisationen fand Duchrow deutliche Worte: „Die Bundesregierung bedient sich zudem bewährter Instrumente autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen. 1/2

Ich glaube, ich muss das nochmal dringend teilen...Demografie ist NICHT das Problem. #Rente

"Die Mehrheit der Befragten spricht sich demnach dafür aus, dass mindestens acht Zehntel der Alterssicherung ohne zusätzliche private Initiativen erfolgen. Sie wünschten sich auch ein höheres Rentenniveau von rund 70 Prozent ihres letzten Einkommens. 1/2

Das ist die explizite Aufkündigung des Sozialstaatsprinzips: #Merz: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Wer sich weiter der Angst vor schwarz-blau hingibt, weswegen diese Regierung alternativlos sei, muss sich bitte vergegenwärtigen, dass die Merz-Regierung noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist. Und sie mit einer sich erpressen lassenden SPD alles durchsetzen kann, was Demokratie, Rechtsstaat, 1/2

Ja. Alle, die Vokabeln wie "Inkompetenz", "erstaunen", "unlogisch", "lernresistent" o.ä. verwenden, beteiligen sich am Gaslighting, um zu verdecken, dass hier glasklar brutale, zerstörerische Lobbypolitik betrieben wird. Aus welchem Motiv auch immer die Wahrheit nicht benannt wird: pfui!

Aufgabe der grünen Opposition wäre, die deutsche Bevölkerung auf allen Kanälen darüber zu informieren, was andere Länder bereits machen. Wie sehr die Merz-Regierung sich dem Handeln verweigert. Und welch großen Schaden das anrichtet.

Der wahre Grund warum CDU/CSU gegen NGOs vorgehen: Weil sie ihre Korruption und Klüngelei aufdecken.

Es ist ein Unterschied zwischen „Das Ministerium will bei der Genehmigungspflicht Ausnahmen per Verwaltungsvorschrift einführen“ und „Es gibt keine Genehmigungspflicht“. Ein Grundrecht ist nun ohne hinreichenden demokratischen Prozess vom Ermessen eines Ministeriums abhängig.

1/9 🧵 Wie deutsche Medien aus einem Kriegsverbrecher einen „Staatsmann“ machen – und warum das gefährlich ist. Heute: Ein Lehrstück in journalistischer Verharmlosung. Hauptrolle: @realDonaldTrump.

Wer sich jetzt über das Ausmaß der ausfallenden & teil wirren Postings aus dem Weißen Haus wundert, hätte im Wahlkampf seine Auftritte, Postings & Reden genauer studieren sollen. Keine Ausschnitte oder Zitate, sondern den Originalcontent. Dieses Verhalten war absehbar.

Es ist die Entkernung der Verwaltung. Es ist das gleiche wie bei DOGE und Musk - nur mit weniger Wrestling-Tamtam, was es aber wesentlich gefährlicher macht. Mariana Mazzucato hat vor einigen Jahren dazu ein warnendes Buch geschrieben: marianamazzucato.com/books/the-bi...

Sie macht das, wozu sie da ist. Sie zersäbelt das Ministerium. Erkennt und benennt doch bitte endlich, was hier abgeht. Und stellt die konsequente Umsetzung des #Heritage Playbooks #Project2025 nicht immer als persönliches Versagen der Ministerin dar. Es ist die Agenda der Regierung Merz.

Finde spannend, wie im Bezug auf Merz immer noch von “rhetorischen Fehltritten” und “Patzern” gesprochen wird, wo doch klar ist, dass der Mann tatsächlich sagt, was er meint. Einmal so viel unverdientes Wohlwollen erbracht bekommen wie dieser Kanzler.

Maurice Höfgen: "Mit dieser reaktionären Kritik kann man Merz vielleicht ärgern, aber man bestärkt vor allem die konservativen Vorbehalte gegenüber lockeren Schuldenregeln und staatlichen Schulden generell. open.substack.com/pu... 1/4

Manfred Weber will die Chatgruppe nicht gekannt haben, von der Friedrich Merz wiederum sagt, dass er davon ausgegangen sei, dass diese aufgelöst würde. Hmm. Spahn wiederum findet chatten mit Faschos ok. Ja, mal sehen, wann es dann Berichte darüber gibt, was die Bundestagsfraktion so treibt. 1/9

Bitte lest diesen Text. Brutal. „Why was #Merz being lauded as the ‘best European in class’ for the Trump war machine? Because the US bases in Germany have been pivotal to the war’s build-up over the past month. […] What’s even more depressing than the complete lack of courage or morality 1/2

Auch das nochmal zur Erinnerung. Akrobatisch wurde uns danach erklärt, das sei nur auf Deutschland als Ansprechpartner bezogen gewesen. Seine Handlungen (Oval Office, Merzoni, Abfuhr für Macron) passen aber doch zu diesen Worten. Die Verbindungen zur Heritage Foundation auch. 1/2

Beiträge von Politikern wie #Spahn, #Reiche oder #Miersch rund um das #Heizungsgestz (jetzt #GMG) sind teils irreführend bis falsch. Wir von @correctiv.org ordnen ein: correctiv.org/aktuelles/kl...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, ebenfalls von der CDU, löste die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag still und leise auf. Damit ist das Forum auf Bundesebene tot. Dabei hatten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dessen Fortsetzung ausdrücklich vereinbart.

Für den Kulturkampf-Wahlkampf der Union müssen jetzt alle teuer bezahlen. Der DGB sagt nein, der Mieterbund sagt nein, der Paritätische sagt nein, die SPD warnt selber vor dem Gesetz. (s.u.) Das Teuer-Heizen-Gesetz darf nicht kommen!

Deutschland hat zu lange geglaubt, Abhängigkeiten seien harmlos. Billig Gas aus Russland. Gratis Sicherheit aus den USA. Endlos Export nach China. Jetzt geht es um Verteidigungsmilliarden. Wer glaubt, MAGA-Investoren seien „nur Kleininvestoren“, hat etwas nicht verstanden.

Finally available in english and paywall-free We are sued for this article. Palantir doesn't want policymakers and decisionmakers or anyone to read this article... Streisand, Galore! 😉 www.republik.ch/2026/02/18/h...

Tatsächlich deutliche Worte von Stephan #Detjen: “Also am Ende ist das Publikum geschlossen aufgestanden und hat dieser, man muss sagen ethno-nationalistischen, kulturkämpferischen Rede, stehende Ovationen gespendet. Einschließlich Wadephul und Pistorius, stehend applaudierend in der ersten Reihe.”

UPDATE: Wochenlang hieß es von STARK: Thiel sei nur „kleiner Investor“ ohne Einfluss. Nun investiert er erneut – kurz vor dem 300 Mio. € Deal. Das Parlament wurde über seine Rolle getäuscht. MAGA kauft sich in unsere Verteidigung ein – kassiert aus Sondervermögen & Haushalt.

Friedrich Merz wird die EU entkernen und demontieren und zwar gemeinsam mit den Quasi-Faschisten aus Italien, wenn wir das nicht verhindern! www.reuters.com/de/hauslich/...

Und noch ein wichtiger Denkfehler: der ÖRR ist in der Tat überhaupt nicht dazu verpflichtet, alle politischen Strömungen im Interview oder einer Talkshow in Persona zu Wort kommen zu lassen. Es reicht aus, *über* eine Partei zu berichten - und da gibt es keinen Zwang, *positiv* zu berichten. 1/2

Miosga-Redaktion nennt die AfD eine "Partei mit umstrittenen Positionen". Das ist der Stand 2026: Die Normalisierung ist so weit fortgeschritten, dass Rechtsextremismus im ÖRR als "umstritten" bezeichnet wird. Und nicht etwa als etwas, das Demokrat*innen entschieden ablehnen und bekämpfen müssen.

Homestory meets Lifestyle Interview für Chrupalla in der Zeit, später bei Miosga dann die Frage ob Trump ein Vorbild für Deutschland ist. Medienversagen und mutwillige Normalisierung von Rechtsextremismus. Es ist nicht zu fassen.

A lot of our political discourse would be easier if we didn't extend good faith to people who would never extend it back.

Liebe ARD, Ihr fragt, ob Trump ein Vorbild für Deutschland wäre. Nun wissen wir mittlerweile aus Erfahrung, dass geschlossene Fragen im Titel von Presseerzeugnissen immer mit „Nein“ zu beantworten sind, trotzdem bleiben Fragen. An was, meint Ihr, sollen wir uns bei Trump denn ein Beispiel nehmen? ➡️

Wer an die ARD schreiben will wegen der aktiven Demokratiegefährdung bei Caren Miosga, kann das hier tun: hilfe.ard.de/kontakt/

Dieser Artikel ist ein Must-Read. Ein Artikel, von dem ich mir wünschte, dass alle JournalistInnen ihn lesen und dann wirklich mal in sich gehen. Bitte. Diskussionen über alte/neue Formate, Kommentar vs. Nachrichten usw. führen nicht weit. Dieser Artikel arbeitet newrepublic.com/arti... 1/9

1/🧵 Wer glaubt, Epstein sei tot und das alles habe nichts mit uns in Deutschland zu tun, irrt. Das Epstein-Thiel-Netzwerk ist weiterhin aktiv – auch hier. Der nächste heimliche Erfolg soll am 25. Februar über die Bühne gehen.

Palantir-CEO Alex Karp sitzt im Aufsichtsrat von Axel Springer. Diese Woche durfte er in vertraulicher Runde erneut unsere Bundesregierung „beraten“ Wir wissen will, warum seine Software so gefährlich ist, schaue was Trump & MAGA damit grade machen. 👇🏼

Staatliche Paramilitärs ermorden einen weiteren Zivilisten, das Regime verteidigt die Mörder. Was macht Merz? Er gehe davon aus, »dass die amerikanischen Behörden jetzt wirklich aufklären, ob es notwendig war, hier zu schießen, ob es wirklich eine Bedrohung der beteiligten Beamten gegeben hat«.

Ich werde es dem Journalismus des 21. Jhdts NIE verzeihen, dass ich mir Videos von Hinrichtungen SELBST anschauen und mir ein Bild von der Wirklichkeit machen muss, weil Journalisten einfach aufgehört haben, die Wirklichkeit adäquat zu beschreiben.

Ich teile diesen Geschenklink aus der @nytimes.com, damit für alle klar ist, dass die Tötung von Alex Pretti durch ICE Agents nichts anderes als eine Hinrichtung eines unschuldigen Demonstranten war. #AlexPretti #Minneapolis #ICERaids

Geliefert wie gewählt. CDU macht genau dort weiter wo sie mit dem Verkauf deutscher Gasspeicher an Russland aufgehört hat. Und diesmal ist kein Habeck da um uns nochmal den Arsch zu retten.

Schaut auf seine Verbindungen und berichtet darüber statt diese interessengeleiteten Statements ohne Einordnung zu zitieren. Der Erkenntnisgewinn ist zigfach höher.

Schon etwas älter, aber noch wie vor relevant. Etablierte Medien finden einfach keine angemessene Beschreibungssprache für eine Figur wie Trump und normalisieren seit Jahren sein Verhalten. uebermedien.de/99494/sanewa...

Mafia goon: Nice house you got here...it'd be a shame if something happened to it Media outlets: Mafia goon rules out use of force. Expresses regret at the mere thought of it

Übrigens - ganz wichtig: Dass von dieser Rede in Davos kein Sanewashing betrieben wird Oft ist das Problem, dass Trump inkohärente & wirre Reden hält. Aber Berichte dann einzelne Auszüge herauspicken, die halbwegs kohärent wirken. Und das Publikum dann nicht mitbekommt, wie grotesk es wirklich war

Trump spielt sich teils wie ein Mafia-Boss auf, verwechselt dabei Grönland und Island und wirft die Ukraine praktisch untern Bus. Und die Tagesschau lässt ihn klingen wie einen normalen Hardliner, der berechtigte Interessen hat. Journalistische Realitätsverweigerung und Fehlleistung sondergleichen.

Leute, die sagen, die Situation in den USA könne man nicht mit DE in den 30ern vergleichen, wissen einfach nicht, wie es angefangen hat. Lange bevor unsere kollektive Aufarbeitung einsetzt, lange vor den Lagern, wie wir sie erinnern. Empfehle wirklich SEHR die Lektüre „KL“ von N. Wachsmann.

Demokratische Oppositionsparteien täten gut daran, noch viel offensiver die Verbindungen von #Spahn, #Merz und Co zur Heritage Foundation und deren Netzwerken herauszustellen und zu betonen. Hier ist wesentlich mehr Lautstärke und Klarheit erforderlich, denn dadurch wird die EU gerade ausgebremst.

In nächster Zeit wird eine der Widerstandsempfehlungen gegen Faschismus von @timothysnyder.bsky.social so zentral wie selten: Niemals, niemals vorauseilender Gehorsam!

Das Zurückweichen von Friedrich Merz ist gescheitert. Und die Trump-Anbiederung von Jens Spahn schadet Europa. Donald Trump versteht nur Stärke und Klarheit. Jetzt ist Zeit: In Europa gemeinsam den Rücken gerade machen und mit Gegenzöllen antworten. www.zeit.de/politik/deut...

Hervorragende Analyse über USA-Grönland-EU. Wußte nicht, daß Thiel & Co offenbar ernsthaft für ihre steuer-regulierungsfreien "Städte" Grönland ins Auge gefasst haben. Und daß der US Botschafter in Dänemark zu dieser Gang gehört. Anhören! www.srf.ch/audio/tagesg...