Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zeigt klar und fundiert: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir sollten jetzt ein Prüfverfahren für ein Verbot dieser rechtsextremen Partei beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.

Es ist zum kotzen. Rechte und Rechtsradikale „feiern“ im Europaparlament das Abschiebegesetz mit Sprechchören: „Send them back“. E Mittendrin: Manfred Weber.

Zucker! Schnaps! Kippen! Plastik! Ja, sollen wir denn ÜBERHAUPT keinen Spaß mehr haben dürfen?!

Heute hat die italienische Küstenwache 19 Leichen an Land gebracht! 19 Menschen starben auf der Suche nach Sicherheit, weil Italien und die EU ihnen sichere Fluchtwege verweigern. Insgesamt starben in den letzten 3 Tagen mindestens 104 Menschen im Mittelmeer. 104!

Deutschland könnte vom Neuanfang in Syrien profitieren. Stattdessen wird der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmad al-Sharaa, der eigentlich dem Wiederaufbau und der Stabilisierung Syriens dienen könnte, genutzt, um Abschiebungen politisch voranzutreiben. www.boell.de/de/2026/03/3...

Man kann die Fakten nicht häufig genug wiederholen: die Integration von fast einer Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland über die letzten zehn Jahre ist besser als erwartet verlaufen.

Die Syrerinnen und Syrer sind ein Gewinn für die deutsche #Wirtschaft und insbesondere für die vielen Unternehmen – vom Einzelhandel über die Industrie bis hin zur Gesundheitsbranche – um Arbeitsplätze zu füllen, die sonst leer geblieben wären.

Es ist ein krasser Widerspruch, einerseits Deutsche zu mehr Arbeit aufzufordern, und andererseits zu versuchen, hunderttausende Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt loszuwerden. #Syrien #Bundeskanzler #Exodus 1/n

Das peinlich schlechte Verlieren, der Mythos #Schmutzkampagne nach einem maximal ungefährlichen "Fehler-passieren" Wahlkampf, die hyperventilierende "Grünes Gift"-Rethorik als wolle die Union um jeden Preis beweisen wie fragil, konzeptlos & -offenkundlich- rechtsdrehend sie ist.

Um Ayatollah Khamenei muss es einem ebenso wenig leid tun wie um Saddam Hussein oder Muammar Gadaffi. Ein totalitärer Massenmörder. Aber die Bilanz von US-geführten Regimewechseln im Mittleren Osten ist bisher bescheiden. Aus brutalen Diktaturen wurden failed states. Oder wieder Diktaturen.

💜

Millionen Iraner:innen im Iran und weltweit haben gerade Angst um sich und die Menschen, die sie lieben, und gleichzeitig hoffen viele, dass das Regime endlich fällt. Die Realität ist komplexer als diese ganzen Posts von Leuten, die ihr Halbwissen öffentlich umher werfen.

Zu Menschen die euch fragen „hast du nicht langsam genug Bücher?“ brecht ihr bitte den Kontakt ab. LG

Hach….. 😍

"Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, nannte den Angriff ein »Signal der Hoffnung für Venezuela«." Was für ein unglaublicher Hohn.

Wir haben die Bundesregierung mehrfach zur Eskalation vor der Küste Venezuelas befragt. Jedes Mal blieb eine klare Antwort aus. Ein einfaches „Wir beobachten die Lage“ reicht jetzt nicht mehr: Es braucht eine schnelle und klare Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA.

Das ist auch wieder so ein weltordnungsrevolutionärer Moment. Uff.

Junge was www.spiegel.de/ausland/vene...

Ganz egal, was reaktionäre Spin-Doktoren jetzt wieder behaupten werden: Man kann das Regime Maduro verurteilen UND das Vorgehen der USA verurteilen.

Als Trump erneut an die Macht kam, wussten alle: es wird schlimm. Ich möchte korrigieren: es ist der blanke Horror.

Letzte Nacht hat irgendjemand den Kältebus der Berliner Stadtmission angezündet. Falls ihr noch was spenden wollt und könnt: www.berliner-stadtmission.de/spenden/onli...

As Egypt keeps bragging to the EU about its commitment to human rights, this week marks the 7th year of pretrial detention of Lawyer Hoda Abdel-Moneim, whose health is deteriorating. True commitment to human rights, means the release of Hoda and many more illegally detained.

Dem Stadtbild würde eine Großdemonstration gegen Faschismus gut stehen

Meine Kollegin @Bentescheller.bsky.social und ich haben für die @taz.de geschrieben, dass #Trumps Plan #Israels Offensive in #Gaza beenden könnte, der Preis für die #Palästinenser aber sehr hoch ist. #EU-Staaten müssen dringend aktiv werden um den Plan nachzubessern. taz.de/debatte/!611...

Alaa Abdel-Fattahs Freilassung war ein Tag der riesigen Freude. Doch über die Freude darf nicht vergessen werden: die ägyptische Regierung ist und bleibt ein autoritäres Regime, was ihre Gegner brutal unterdrückt. Spannende Analyse von @aljoscha-albrecht.bsky.social www.boell.de/de/2025/10/0...

Ratet mal, wer die Pflege übernimmt, wenn Pflegestufe 1 wegfällt.

Schon gemerkt? Wenn die Grünen nicht an der aktuellen Regierung beteiligt sind, wird GAR NICHT über die Klimakatastrophe geredet und erst recht nicht wird irgend etwas unternommen. Das Thema findet ÜBERHAUPT NICHT statt. Nichtmal als Alibi-Sontagsrede wie zu Merkels Zeiten. Unfassbar eigentlich.

And here's Alaa with the beautiful (inside and out!) Sanaa who advocated tirelessly for his release, jetting around the world to secure her big brother's release.

This photo is everything!! (Alaa with his remarkable mother Dr. Laila Soueif, who spent nearly 300 days on hunger strike to secure her son's release)

علاء علي الاسفلت!!!! Alaa is HOME and FREE!!!

Finally!! #freealaa 🥳🥳🥳🥳

Ich fürchte, dass nicht verstanden wird, warum Alice Weidel Charlie Kirk ins Zentrum ihrer gestrigen Rede im Bundestag gestellt hat. Die AfD befestigt ihre Kontakte ins Weiße Haus. Das ist der Sinn des Lobes für Kirk als „Konservativen“. Das Weiße Haus will die AfD an die Macht bringen.

Diese Verharmlosung als "shitstorm" ist Teil der Strategie. Das ist eine rechtsradikale Kampagne, die eine kritische Journalistin als kritische Journalistin einschüchtern, mundtot, vernichten will. Es ist so menschenverachtend wie systematisch. Wir müssen für @dunjahayali.de einstehen, alle.

Heute vor 25 Jahren begann die Mordserie des rechtsterroristischen NSU. Der Mord an Enver Şimşek war der erste, es folgten neun weitere.

Weil Sascha Lobo eine witzige Frisur und vor 20 Jahren ein bisschen Ahnung vom Internet hatte hält er sich jetzt für einen Universal Gelehrten und wir müssen uns damit rumschlagen

Bücher sind Labubus für die Seele.

Vielleicht sollte uns gar nicht so sehr die AfD Sorgen machen, die radikalisiert nämlich vornehmlich den rechten Rand. Die bestimmenden Kräfte der CDU versuchen aber die breite Mitte zu radikalisieren, indem sie entsprechendes Personal in Schlüsselpositionen bringen. Das ist weitaus gefährlicher.

"Positiver Frieden" erfordert nachhaltige, dauerhafte Konflikttransformation, Gerechtigkeit, also die Bestrafung von Kriegsverbrechen, Kompensation für Zerstörung, vor allem aber: Aussöhnung zwischen den verfeindeten Gesellschaften. Deutschland und Frankreich, Europa nach 1945 zum Beispiel.

Minimalistisch definiert ist Frieden die dauerhafte Abwesenheit von Gewalt. Hier gibt es Überschneidungen mit dem Begriff Waffenstillstand, aber ein solcher "negativer Frieden" ist mehr als das (vorübergehende) Ende von Kampfhandlungen. Sicherheit, Stabilität und Ordnung gehören dazu.

Beide scheren sich einen Dreck um das Leid, das der Angriffskrieg #Russlands in der #Ukraine verursacht. #Putin, weil er ein blutrünstiger Diktator und Imperialist ist. #Trump, weil er neben sich vor allem Diktatoren jeder Couleur toll findet. Und am liebsten selbst einer werden würde.

US-Präsidenten #Trump, der glaubt, ohne Vorbereitung und Expertise Gott spielen zu können. Ihm gegenüber steht ein feixender russischer Machthaber #Putin, der das genau durchschaut und Trump gekonnt manipuliert.

Wenn ich noch eine journalistische Anfrage zu den "laufenden Friedensverhandlungen" bekomme, trete ich in einen unbefristeten Interviewstreik. Es gibt keine Friedensverhandlungen. Es gibt keine Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt einen diplomatisch dilettierenden und marodierenden

Wer Spiegelei oder Beerdigung oder Reanimation sagen kann, kann auch Richter:innen sagen #relax

Fakt ist: Die israelische Regierung lässt Hilfe nur in geringem Umfang & meist abseits realer Bedarfe zu. Das führt zu Chaos, Hunger & Verteilungskämpfen. Niemand sollte überrascht sein: Es ist die bittere Realität einer politisch gewollten und fortgesetzten #Blockade. 3/3

Kanzler #Merz spricht von Außenpolitik aus einem Guss doch hier sehen wir das Gegenteil. Solche Widersprüche gefährden Glaubwürdigkeit & Klarheit. Unbelegte Aussagen lenken ab von der realen Notlage in Gaza und schwächen das Vertrauen in humanitäre Hilfsstrukturen. 2/3

Während Außenminister Wadephul für schnelle, bedarfsgerechte Hilfe in #Gaza wirbt, behauptet das Kanzleramt, 50-100 % der Lieferungen würden von Hamas oder Kriminellen entwendet & zurückgehalten. Das sind gravierende Vorwürfe. lch fordere die BuReg auf Belege für diese Zahlen beizubringen. 1/3