Als Verfassungsrechtlerin möchte ich darauf hinweisen, dass es für gewöhnlich weder besonders klug noch politisch überzeugend ist, die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens auszutesten.

Nicolas Boden zum Thema Flood the Zone with Shit.

Achtung Verbrauchertäuschung!

Ein ehemaliger Politiker der Brexit-Partei gestand, Geld aus Russland genommen zu haben, um die Briten mit Lügen zum Brexit zu manipulieren. Vom gleichen Russen, der ein „alter Freund“ von AfD-Politiker Krah ist. Rechtsextreme werden buchstäblich aus Russland bezahlt, um euch anzulügen, wacht auf!

Nach 37 Jahren und Eingetragene Partnerschaft haben wir uns was getraut…

Im Oktober 1988 beschlossen Kuomi und ich unsere Lebenswege zu verbinden, im Oktober 2011 begründeten wir im Schöneberger Rathaus in Berlin die Eingetragene Partnerschaft und heute werden wir dies mit einer Trauung auf Schloss Neersen bekräftigen.

Tag der Deutschen Einheit. Ein Fest der Freude. Yvonne Magwas trägt sich in das Ehrenbuch der Stadt Willich ein. Links unser Bürgermeister Christian Pakusch. Rechts mit Petra und Nabil von der CDA. #Demokratie

Heute feiern wir mit Yvonne Magwas vom #Bundestag im Schloss Neersen um 11 Ihr den Tag der Deutschen Einheit. Einladende sind die Stadt Willich und der Deutsch-Lettische Freundeskreis. #Demokratie

Ist das echt?????

Maria Furtwängler rechnet mit der Union ab.

www.extra-tipp-am-sonntag.de/willich/koen... #Heimat #Kultur

Mich beelendet, dass der Faschismus wieder durch christliche Gruppen hofiert und in den USA mit an die Macht gehievt wird. Ich bin vorsichtig mit solchen Formulierungen, aber jetzt erst recht: Jesus ist Antifaschist!

Die geplante #Aktivrente geht an der Realität vorbei: Viele Ältere arbeiten im Minijob oder sind gesundheitlich gar nicht mehr in der Lage, länger zu arbeiten. Statt steuerfreier Mitnahmeeffekte braucht es altersgerechte Arbeitsplätze, Reha und echte Unterstützung im Alter!

Ob man nun Friedmann anhören will oder nicht - beachtlich der vorauseilende Gehorsam gegenüber Rechtsextremen, so ganz offen kommuniziert.

Musik und Politik

Wenn du dich über den Rauswurf von Julia Ruhs aufregst aber nicht über die Morddrohungen gegen Dunja Hayali bist du Teil des Problems.

Ganz Deutschland sollte erfahren, was diesen Herbst in #Hamburg erkämpft werden kann. Die Zeiten sind hart, aber die Hoffnung lebt - solange wir laut bleiben. Spread the word. #Zukunftsentscheid

Rentner*innen, junge Menschen, Bürgergeldempfangende, Flüchtlinge, Alleinerziehende, Menschen mit Krankheit sind keine Geld- oder Arbeitskraft-Quellen, die Löcher zu stopfen haben. Ich will eine solche Politik nicht, sie ist zutiefst unsozial.

Es ist eine im Kern rechtsextremistische Partei und sie würde, wenn man sie ließe, dieses Land und seine Menschen moralisch, politisch und wirtschaftlich zugrunde richten. #noAfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme | tagesschau.de www.tagesschau.de/investigativ...

Sätze für die Ewigkeit: „Die gesellschaftliche Ordnung und ihre Entwicklung müssen sich dauernd am Wohl der Personen orientieren; denn die Ordnung der Dinge muss der Ordnung der Personen dienstbar werden und nicht umgekehrt.“ Papst Johannes XXIII. 1965. #Kirche #Politik

"Natürlich werden jetzt alle bei uns zur Kasse gebeten. Entscheidend ist nur, ob man abhebt oder einzahlt." Volker Pispers

Autoland Deutschland in a nutshell. Wie lost kann eine Partei sein? Freie Wähler in Essen: Ja🤦‍♂️

Für die nächsten Tage ist wieder extreme Hitze angekündigt. Achtet auf euch und die Menschen in eurem Umfeld aber vergesst dabei nicht wütend zu sein. Diese Hitze hat einen Ursprung: die ungebremste Verbrennung von Kohle, Öl und Gas! Deswegen am 20.09. - #ExitGasEnterFuture!

30 Interessierte aus @stadtkrefeld.bsky.social durch Klein Jerusalem geführt. Die Nachbauten der ersten und letzten Tage Jesu sind schon einzigartig. Am Sonntag ist ab 14 Uhr Offene Kapelle. #Kirche #Kultur am #Niederrhein

Neben aller Fröhlichkeit wollen wir aber auch die nicht vergessen, die Faschismus und Terror zum Opfer fielen. Heute zur Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaustgedenktag für Sinti und Roma des FC St. Pauli am Hannoverschen Bahnhof #NieWieder #OmasGegenRechtsHamburg

Es sind solche vermeintlich Konservativen, die es in der Geschichte immer gebraucht hat, um Faschisten an die Macht zu bringen. Dass sie anschließend selbst unter die Räder kamen, ist kein wirklicher Trost.

Und noch eine gute Nachricht: Klage abgewiesen! Die AfD -Brandenburg darf wieder als das bezeichnet was sie ist: Gesichert rechtsextrem.

...könnten die Renten so stabilisiert werden, ohne die Milliardäre zu belasten.

Toller Kommentar von Reinhard Müller in der FAZ. Die Demokratie lebt! www.msn.com/de-de/nachri...

Kann es sein, dass Focus....

Per Entschließungsantrag im Bundesrat fordern Länder nun das Aus für bereits beschlossene Tierhaltungskennzeichnung. Gänzliche Abschaffung der Kennzeichnungspflicht würde massives Tierleid im Kühlregal unsichtbar machen. Agrarminister Rainer muss den Antrag dringend ablehnen!

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/re...

Kurzweilige gute Werbung für eine gute politische Kultur. #Demokratie

71. Deutscher Mietertag in Rostock-Warnemünde - Abschiedsworte von unserem ehemaligen Präsidenten Lukas Siebenkotten

Nun geht es zum Leitantrag des Deutschen Mieterbundes zum #Mietertag2025

Liebe @albaerbock.bsky.social, von Herzen Danke! Auch in deiner (vorerst) letzten Rede im Bundestag bringst du auf den Punkt, worum es im Kern geht: Den Schutz von Frieden, Freiheit und Demokratie. Um Gerechtigkeit. Du wirst im Bundestag, in unserer Fraktion und mir persönlich sehr fehlen.

„Der erwachsene, arbeitende Mensch hat Anspruch auf einen Lohn, der ihm die Gründung und Erhaltung einer Familie ermöglicht.“ Kölner Leitsätze der CDU, Juni 1945 @cducsueuropa.bsky.social #Arbeit

Wir essen ganz schnell den heißen Leberkäs auf, bevor unsinnigerweise das Klima erwärmt. Danke Markus! 🥰

Das, was die (großartige!) @afelia.bsky.social sagt: "Ich kann nicht den Kopf der Leute aufmachen und ihr Gedankengut auswechseln - 𝐀𝐁𝐄𝐑 𝐈𝐂𝐇 𝐊𝐀𝐍𝐍 𝐒𝐈𝐄 𝐕𝐎𝐍 𝐃𝐄𝐑 𝐑𝐄𝐆𝐈𝐄𝐑𝐔𝐍𝐆𝐒𝐁𝐀𝐍𝐊 𝐅𝐄𝐑𝐍𝐇𝐀𝐋𝐓𝐄𝐍!!!" ♥+👍 (Das vollständige - und sehr sehenswerte - Interview gibt es hier ----> www.youtube.com/watch?v=3krV... )

Ab dem 1.6. sind in Großbritannien Einweg-E-Zigaretten verboten. Einweg-Vapes führen zu Unmengen unnötigem Elektroschrott, können bei falscher Entsorgung Brände verursachen und gefährden Gesundheit junger Menschen. Wir fordern Verbot auch in Deutschland! www.duh.de/presse/press...

Heute: Verleihung des Preises für die Rede des Jahres 2024 an Heike Heubach, MdB. Erste Rede der Parlamentsgeschichte in Gebärdensprache! @spdfraktion.de @unituebingen.bsky.social #rhetorik

In guter Tradition 💫

Mit meinem früheren Mitarbeiter im #Bundestag und heutigem Bürgermeister der Stadt Willich starten wir am Wochenende die Saison der Schützenfeste in Klein Jerusalem. #Heimat #Niederrhein

Sehr richtige Einordnung. Was mir fehlt, ist die Erwähnung, dass Menschenwürde nicht an Leistungsfähigkeit gekoppelt sein darf. Die Entwertung von Menschen, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen weniger arbeiten können, schwingt in den Äußerungen immer mit.

Weiter Infos 👉 mieterbund.de/app/uploads/...

Hochwasser, Rekordhitze, Dürresommer, Orkane: Schon heute kostet uns die #Klimakrise Tausende Menschenleben & Hunderte Milliarden. Aber, machen wir uns keinen Kopf, denn laut der neuen #Wirtschaftsministerin #Reiche wurde der #Klimaschutz in den letzten Jahren einfach „überbetont".

Ich vermisse bei den meisten Journalisten, dass sie Politiker, die erfundene Dinge behaupten - nicht nur AfD - live auch dafür outcallen. Sei es Lügen über "Wärmepumpenzwang", Lügen über "Genderzwang", ein nicht-existentes Verbrennerverbot usw. Wenn man mit Lügen durchkommt, setzen sich Lügen durch.

#VW streicht sein US-Geschäft aus dem konzerneigenen "Diversity-Index". Damit knickt nach SAP der nächste DAX-Konzern vor Trump und dessen Kampf gegen Inklusion und Parität ein. Wertebasierte Unternehmenskultur ja, aber nur solange sie dem Geschäft nicht schadet. Beschämend!