Machen wir uns nichts vor: Wenn „die Migrationsfrage gelöst“ ist, wird die AfD sofort einen anderen Grund haben, warum die Regierung „dem deutschen Volk schadet“. Dieses Rennen lässt sich nicht gewinnen.

Fun Fact zum Fürchten: Die AfD hat jetzt einen größeren Stimmenanteil als die NSDAP 1930.

Katastrophe

Vor einer Bundestagswahl , bei der die AfD in Umfragen bei 20 Prozent steht, vor einem „Linksrutsch“ zu warnen, ist mindestens originell.

Die US-Botschaft in Wien muss - wie alle US-Botschaften weltweit - ihr New York Times-Abo kündigen. Und alle Abos des Economist, von Politico, Bloomberg News, Associated Press und Reuters. Macht Diplomat·innen sicher besser, wenn sie schlechter informiert sind. 😵‍💫😵‍💫😵‍💫

Wahrscheinlich ist das grundlegende Problem, dass eine zunehmende Anzahl von Menschen etwas grundsätzlich anderes unter Demokratie versteht, als es jahrhundertelang der common sense war.

Auch wenn die Suche nach einfachen Lösungen verständlich ist: Das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz hätte den schrecklichen Anschlag von München nicht verhindert.

Es ist kein Zufall, dass jetzt im großen Stil NGOs angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen. Sie sind manchen genau so im Weg wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Hättet ihr vor ein paar Jahren gedacht, dass sich die CDU an einer Kampagne gegen eine zivilgesellschaftliche Gruppe namens ,Omas gegen Rechts‘ beteiligt? Meine Güte, Merz, choose your enemy und rück mal deine Beißer gerade. Was seid ihr denn für Lappen? Was für eine Gesellschaft wollt ihr?

„In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite.“ Wie Armin Laschet wohl heute über seinen Satz denkt?

Ich wünsche mir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem Vertreter und Vertreterinnen rechtsextremer Parteien schon allein deshalb nicht „gleichberechtigt“ eingeladen werden, weil man sich daran erinnert, warum es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt gibt.

#CDU und #CSU könnten sagen: Wir haben einen Fehler gemacht. Stattdessen: Tausendfache Rechtfertigung, warum es richtig war, mit der #AfD zu stimmen.

Walter Lübcke (CDU) wurde von einem Wahlkampfhelfer der AFD aus nächster Nähe in den Kopf geschossen. Mord verjährt nie, aber die Union ist offensichtlich gut im Vergessen.

Wieder eine Mehrheit mit Hilfe der Rechtsextremen! CDU/CSU und FDP lehnen weitere Gespräche mit den Fraktionen der demokratischen Mitte ab und setzen mit Hilfe von AfD und BSW die Abstimmung zum Gesetzentwurf der Union durch.

Rechtsextreme sind in Deutschland nie aus eigener Kraft an die Macht gekommen, sondern weil sie andere dort hingebracht haben. Eine wichtige Lehre aus der #Machtergreifung heute vor 92 Jahren.

"Friedrich #Merz hat keine Integrität und keine Verlässlichkeit. So jemand darf unser Land nicht führen", sagt @katjamast.bsky.social. Der Ton für die Debatte nach der heutigen #Regierungserklärung dürfte damit gesetzt sein.

Wir könnten auch mal diskutieren, ob die erde wirklich rund ist U sich um die Sonne dreht

Mit ihrer Blockadepolitik in Brüssel hat die FDP eine wirklich ungute Mischung aus nicht UND falsch regieren gefunden...

Nie wieder

Beeindruckend!

Das macht sehr viel Hoffnung gerade!

Reisekostenabrechnungen sind ja mindestens so schlimm wie Steuererklärung

88 Cent. Bei Lidl ist man ehrlich. #KeineKaufEmpfehlung

Der Weltverband der Exorzisten hat einen neuen Vorsitzenden.

Orange Day

„Israel ist ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden. Deshalb muss unsere Solidarität mit Israel klar sein“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des SPE-Kongresses in Málaga.

Klares Bekenntnis zur Seenotrettung von Elly Schlein beim Kongress der europäischen Sozialdemokratie in Malaga

Gegen das Schweigen. Gegen Antisemitismus. Ein Solidaritätskonzert. www.berliner-ensemble.de/inszenierung... (Vorverkauf ab dem 10. November)

„Hanebüchen“ ist ein sehr schönes Wort.

Die untersten 30% in Deutschland halten die Klimaziele ein. Das sind die, die Billigfleisch essen, nie bei Bio Company kaufen – aber auch nicht fliegen oder zwischen 2 Wohnungen pendeln. Steffen Mau über die kaum gesehene "Ökologie der Arbeiterklasse"! www.freitag.de/autoren/pep/...

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Hab ihn!

Die viel interessantere Frau an diesem Tag als Sarah Wagenknecht ist ohnehin Christiane Benner.

Unseren Glückwunsch an Christiane Benner der neuen Vorsitzenden der IG Metall Gewerkschaft 🤝 Antifa ❤️ Zusammen gegen Rechts.

Für fünf Tage war das mein Arbeitsplatz. Es war anstrengend - und hat super Spaß gemacht. Danke, Frankfurt. Danke, Buchmesse.

Die unter Friedrich #Merz fortschreitende Angleichung der CDU an die #AfD mit rechten Sprüchen und rechten Fake News hilft vor allem den Rechtsextremen - zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse der Analyse der letzten 10 Jahre: Je mehr die CDU Forderungen der AfD übernimmt, desto stärker wird sie. Wi

Heute!

Sowas sieht man auch nur in der Großaufnahme: Gregor Gysi ist seit zehn Jahren Unioner.

Ein bisschen rechtsextrem geht übrigens genau so wenig wie ein bisschen schwanger.

Was man immer wieder verinnerlichen sollten: Nicht Vielfalt bedroht uns, sondern Einfalt. #Buchmesse

Michael Kraske, OBS-Autor und Brenner-Preisträger, zeigt in seinem Artikel "Medien und AfD: Extrem normal" gut , wie schwer der Umgang für die Medien ist. Er weist auf die journalistischen Unsicherheiten im Umgang mit der AfD hin und fordert einen kritischeren Blick auf die Partei:

„13 Millionen Babyboomer gehen in den nächsten Jahren in Rente - ich nicht!“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Konferenz der @spdbt.bsky.social.

„Ich wünsche mir, dass wir eine neue Leidenschaft für Europa entwickeln.“ Bei der Tiergarten-Konferenz der Ebert-Stiftung skizziert @larsklingbeil.bsky.social seine Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union.

Unser Namensgeber war Zeitzeuge, als 1933 Nazis durch demokratische Wahlen und politische Fehleinschätzungen an die Macht kamen. Als Gewerkschafter gehörte er zu den ersten, die für ihren Widerstand mit dem Verlust der eigenen Freiheit zahlen mussten. #AfD #Hessen #Bayernwahl2023 #Landtagswahlen

„Die Zugewinne der AfD sind für Deutschland katastrophal. Sie müssen uns alle wachrütteln“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken nach den Wahlen in Hessen und Bayern.

Noch eine wichtige Erkenntnis dieses Tages: Dem Gros der Wähler ist es egal, dass die AfD rechtsextrem ist. Daraus gilt es, die richtigen Schlüsse zu ziehen - nicht zuletzt mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Ostdeutschland.

Ich hoffe nur, die demokratischen Parteien unterliegen nun nicht der Versuchung, vermeintlich einfache Antworten in der Migrationsfrage zu geben. #Hessenwahl #Bayernwahl