Die Razzia am Peršmanhof ist ein neuerlicher Skandal des Verfassungsschutzes. Das wird zu wenig beachtet, wie auch weitere Vorfälle in den vergangenen Monaten.

Jene Polizistin, die heute wegen Wiederbetätigung in Eisenstadt vor Gericht stand – sie hatte in einem Chat zig NS-verherrlichende Bilder gepostet –, kam mit einer Geldstrafe von 2000 Euro davon. Damit kann sie Polizeibeamtin bleiben. Wir sagen besser nichts dazu. Ein Prozessbericht folgt.

Um es deutlich zu sagen Für diesen klimapolitischen Wahnsinn und verkehrspolitzschen Unsinn bin ich im März 2023 nicht in die @spoe.at eingetreten. Ganz im Gegenteil. wien.orf.at/stories/3323...

Was für weiße cis dudes Idiocracy ist, ist für alle anderen The Handmaid's Tale und bitte hört uns zu, wenn wir sagen, dass Erika Kirk einfach Serena Joy ist, THIS IS NOT A TEST.

Mindestens 8 Journalist*innen der ZEIT sind für den Live-Blog der Gedenkfeier eines Rechtsextremen eingeteilt, um Meldungen zu generieren wie "Trump ist im Stadion eingetroffen". Mehr muss man eigentlich über die Wehrhaftigkeit des deutschen Journalismus gegen den Faschismus nicht wissen.

wie österreichische medienmenschen in die usa schauen und erschüttert sind um dann hier schon seit jahren das gleich playbook mitzuspielen und sich wundern warum alles rutschen beginnt

armin wolf postet den stammelnden trump und vergisst den stammelnden stronach und andere solcher kandidaten. er postet trumps allmachtsfantasien und vergisst dass der orf dem kickls 45min unkommentierte hauptabendprogramm zur verfügung stellte. checkt man dass hier das gleiche passiert?

Ich biete gerne allen Redaktionen ein Online-Theorie-Seminar an, wo wir klären was „konservativ“ „rechtsextrem“ „rechtspopulistisch“ und „faschistisch“ im Jahr 2025 bedeuten und wann man wie diese Begriffe korrekt einsetzt. Das ist ja nicht zum Aushalten. Es dient niemandem das synonym zu verwenden.

Schön, wie wir uns an einem Tag durch eine Kopftuchverbotsankündigung für die Selbstbestimmung junger Mädchen einsetzen und am nächsten Tag Vertretern einer radikal-islamistischen Terrormiliz, die Frauen brutal und systematisch unterdrücken, durch Ausstellung von Einreisevisa Legitimität verleihen.

@spoewien.bsky.social @wienerlinien.bsky.social Geht's noch? Als würden die allgemeinen Teuerungen nicht schon hart genug hitten.. Wien - wann geh'n wir auf die Straße? Es kann nicht so weitergehen, bis sich wirklich keine*r mehr leben leisten kann @kpoe.bsky.social @radikalelinkeat.bsky.social

Wien lässt die Maske fallen, zeigt sich endlich als die Autostadt, die sie ist. Die Öffi-Jahreskarte kostet ab 2026 467€ anstatt 365€ wie bisher. Parallel dazu kostet ein Parkpickerl fürs Auto dann 13€, statt 10€ aktuell. Das sind 156€ pro Jahr. Geschenkt! WTF. 😡 wien.orf.at/stories/3319...

Wir gedenken: Heute vor 24 Jahren, am 29. August 2001, wurde Habil Kılıç im Frischwarenladen seiner Familie in #München-Ramersdorf vom #NSU ermordet. Er wurde 38 Jahre alt und hinterließ seine Frau und eine Tochter. #KeinSchlussstrich #KeinVergessen

CN Waffengewalt Am Sonntagmittag wurde das Rettungsschiff #OceanViking der NGO @sosmediterranee.de in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache vorsätzlich und gewaltsam angegriffen. Es wurden hunderte Schüsse auf das Schiff abgefeuert.

Österreichische Migrationspolitik: mit Terroristen über Abschiebung von Terroristen verhandeln #zib2 #afghanistan #karner

Auch wir Anwält:innen sind oft nicht einverstanden mit Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Aber wir respektieren und achten sie. Weil unabhängige Gerichte eine tragende Säule unserer Demokratie sind. Was #Karner, unterstützt vom Boulevard, gerade tut: er legt die Axt an diese Säule.

Es kam wie es kommen musste: Bei der heutigen #Abschiebung von Österreich nach #Syrien musste der #EGMR die Stopptaste drücken. Nachdem es kein Lebenszeichen von der im Juli abgeschobenen Person gibt müssen nun Fragen vom #Innenministerium beantwortet werden.

Eine "Einstweilige Anordnung" ist absolute Notmaßnahme des #EGMR, die nur in Ausnahmefällen erteilt wird. In Österreich wurde diese in letzten 4 Jahren 136x beantragt, aber nur 2x erteilt. Damit teilt #EGMR die Ansicht des UN-Kontrollorgans, das Österreich kürzlich zur Aufklärung aufgefordert hat.

Die Koalitionspartner können hier nicht länger den Kopf in den Sand stecken: Es liegt nun auch an Außenministerin @beate.neos.eu dafür Sorge zu tragen, dass Österreich nicht nur am Papier des Regierungsprogramm sondern auch tatsächlich "Menschenrechte und internationales Recht" ins Zentrum stellt.

EGMR Menschenrechtsgericht bremst Österreichs zweite Syrien-Abschiebung Deutlicher als heute wird Medien nicht mehr gezeigt werden, wie sie vom Innenministerium manipuliert werden. Wer es jetzt noch immer nicht sieht, ist Gegner:in des demokratischen Rechtsstaates. www.derstandard.at/story/300000...

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass die Berufspolitiker:innen Kaste, die mit 16 in die Jugendverbände der Parteien eingetreten sind und ihr Leben lang unter der politischen Käseglocke existiert haben, einen großen Anteil am Qualitätsverfall und Verlust der politischen Vielfalt haben.

Wir sind an einem Punkt, an dem der Innenminister einen UNO-Appell als "abgehoben und weltfremd" bezeichnet. Der bezieht sich auf eine Konvention, die auch mit Stimmen der ÖVP ratifiziert wurde - und grundlegende Menschenrechte regelt. Egal für wen. www.derstandard.at/story/300000...

Strache: „Das ist eine Truppe, die sich vermummt, die teilweise auch für Gewalttaten steht. […] Dafür trainieren die.“ #Peršmanhof

Hat sich die Kärntner Polizei/Verfassungsschutz schon erklärt & sich bei allen Betroffenen entschuldigt? Gab es schon Rücktritte?

Neue Details rund um den Einsatz am #Peršmanhof werden bekannt. Es wird immer ärger & das Versagen der Behörden offensichtlicher. Hier kann auch kein Innenminister mehr "durchtauchen".

Sommerzeit ist Urlaubszeit ist Repressionszeit ist "scheiße ich hab meinen Brief nicht rechtzeitig abgeholt" Zeit 1/x

Weil in Novi Pazar 10 Personen wegen der Auseinandersetzung mit der Polizei festgenommen wurden und für sie heute eine Untersuchungshaft von bis zu 30 Tagen angeordnet wurde, hat die Zivilgesellschaft beschlossen den Verkehr im Zentrum zu blockieren, solange nicht alle freigelassen werden. #Serbien

“Es gibt kein ruhiges Hinterland.” Peršmanhof, 29. Juli 2025

Genau das wollen wir vom Innenminister wissen. Und weil er es anscheinend nicht für notwendig hält, diese Informationen freiwillig mit uns zu teilen, haben wir ihm diese Fragen schriftlich gestellt - er muss sie beantworten. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

#lpd #peršmanhof

Ich finde es wirklich erstaunlich, wie leicht es #Karner gemacht wird, sich bei #Peršmanhof aus Verantwortung zu stehlen. Hier werden Medien ihrer Rolle nicht gerecht. Dieselben Medien, die sonst jedes Stöckl des Innenministers apportieren.

Warum waren Beamte der Bundesbehörde #BFA dabei? Wie war das #BMI in den Planungen involviert? Wenn der Innenminister nichts wusste, gibt es irgendjemand der eine Letztverantwortung hat? Wer ist das wenn nicht der Innenminister?

#zib2 #kärnten #koroska

Warum folgt die LPD-Kärnten der FPÖ TV auf Instagram?

Antifaschismus ist das Gegenteil von Extremismus, er ist das Zentrum der Österreichischen Staatsidee. Stimmen, die ihn als extremistische Bewegung beschreiben, dokumentieren damit ihre radikale Gegnerschaft zu diesem Land. Höchste Zeit für deutliche Widerworte aus dem Herzen der Republik

„I kann ka Slowenisch“🇸🇮 – oder der Zustand der Kärntner Polizei: Dass ein „Camping“-Einsatz mit solchem Aufwand in einer zweisprachigen Gemeinde geplant wird und dennoch keine*r der 30 Beamt:innen Slowenisch spricht, sollte ebenfalls in die „multiprofessionelle Untersuchung“ einfließen #Peršmanhof

Also bitte hörts auf den Cik für eine Fehleinschätzung abzufeiern

Das Camp hat mW am 24.7. begonnen und bis 27.7. gedauert. Der Einsatz war am 27.7. Die Einsatzbesprechung 48h davor - also am 25.7. In wenigen Stunden Camp sind also bereits so viele Beschwerden eingegangen, dass man eine großangelegte Besprechung und 48h später diesen Einsatz durchführt. Aha.

wer zu einer einsatzbesprechung kommst wo erklärt wird man muss jemand vom fremdenwesen holen weil man eine hausdurchsuchung machen will ohne hausdurchsuchungsbefehl, dann sollte alle anwesenden wegen amtsmissbrauch angeklagt werden. die zufgerufenen können nix mehr dafür, aber diese gruppe schon

Ein Nationalratsabgeordneter seit Februar 2025 Kultursprecher der FPÖ verbreitet solche KI Bilder. Wendelin Mölzer. Wie kann das sein? Wie kann das nicht Verhetzung sein @kaiser-peter.at

Einsatz am Peršmanhof in der "ZiB2": Alles richtig gemacht auf Kärntnerisch. Eine Entschuldigung bei den Betroffenen kam Polizeikommandanten Markus Plazer bei @arminwolf.at nicht über die Lippen. Bei linken Bewegungen seien oft "extremistische Personen" dabei www.derstandard.at/story/300000...

Jeder Mensch, der gegen Faschismus ist, ist auch Antifaschist, Antifaschistin. Was daran so falsch ist? In Kärnten zumindest scheinen AntifaschistInnen wie ExtremistInnen gesehen zu werden. In welcher Welt lebe ich???

"Aufgrund der Kenntnis, dass es sich um ein Antifa-Camp handelte, habe die Polizei einen Juristen des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) hinzugezogen." (Standard) Die Idee, Antifaschismus - nicht sein Gegenteil - sei Extremismus, ist der Ursprung vieler Übel der Zeit.

Antifaschismus ist kein Extremismus #zib2

Es ist schlimm, das so vorgeführt zu bekommen. Die Kärntner Polizei erachtet offenbar Antifaschist:innen und Linke als potenziell gefährlich, Null Einsicht nach dem Einsatz am Peršmanhof. Man wünscht sich dieses Engagement beim Kampf gegen die zahlreichen realen rechtsextremen Taten. #zib2

Kärntens Vize-Polizeichef Plazer will sich in der #Zib2 bei den Betroffenen des Polizeigroßeinsatzes auf der NS-Gendenkstätte #Peršmanhof nicht entschuldigen - dazu zählen u.a. Teilnehmer des Camps, Peršman-Verein, Volksgruppe. Nur beim Nachkommen der Opfer des Massakers, Bernard Sadovnik. Naja.

80 Jahre später. Mit der Hand an der Waffe. Der fehlgeleitete Einsatz am #Peršmanhof führt zu enormen Vertrauensverlust. Gedenkstätten & Besucher:innen müssen geschützt werden. So sehr ich LH @kaiser-peter.at schätze, er muss Konsequenzen für Verantwortliche vom Verfassungsschutz & BH einfordern.

Es gab wohl noch NIE eine Razzia in einer Gedenkstätte für NS-Opfer. Weltweit. Zumindest habe ich nix Vergleichbares bei meinen Recherchen gefunden. #Peršmanhof

Am Peršmanhof hat ein SS Polizeiregiment vier Erwachsene & sieben Kinder niedergemetzelt. 80 Jahre später in der Gedenkstätte: Polizei brüllt mit Hand an der Waffe rum. Videos: ZiB 1 & Dnevnik (die wesentliche Nachrichtensendung in SLO): on.orf.at/video/142854... 365.rtvslo.si/arhiv/dnevni...

Der stv Landespolizeidirektor von Kärnten weiß nach über 24 Stunden noch nicht, wer den gestrigen Einsatz am Peršmanhof angeordnet hat. Und mit dem Einsatzleiter von gestern kann man auch nicht reden, weil der heute im Krankenstand ist. 🤡

Was für ein unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in der Ktner Gedenkstätte & im Museum Peršman. Eine zutiefst respektlose Vorgangsweise der Behörden & Exekutive an einem Ort, an dem elf Angehörige der Fam. Sadovnik & Kogoj ermordet wurden. #Peršmanhof #Solidarität www.partizani.at/novice/press...