„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Bleibt auch nach dem Urteil vom Verwaltungsgericht Köln wahr. #pruef Nächste @pruef-demos.de am 14.03.!

Mit der Fachtagung "Kultur- & Kreativwirtschaft als demokratische Infrastruktur - Strategien gegen rechtsextreme Vereinnahmung und Diskursverschiebung gibt's am 12./13. März 2026 in #Saarbrücken eine spannende Veranstaltung von @dock11saarland.bsky.social 👇 [mit u.a. @mmrwnnsrgnt.bsky.social & mir]

Von #Offenburg zum #RotenPlatz - dubiose Telegram-Kremlfluencer, als Friedenstauben verkleidete Menschenfänger und Nachtwölfe Versteher.

Liebe SPD, das ist katastrophal. Am Jahrestag von Putins Angriff das #Heizungsgesetz komplett entkernen ist ein klima- & energiepolitischer Offenbarungseid. Die Bundesregierung zementiert so fossile Abhängigkeit, verunsichert Wirtschaft & Verbraucher massiv und gibt faktisch die Klimaziele auf.

Die Bundesrepublik ist eine Zweiklassengesellschaft – auch wenn die Vermögensungleichheit immer wieder geleugnet wurde. Die Geschichte eines gebrochenen Versprechens

BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft! Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.

"Laut Mitarbeitern sei die Angst vor Shitstorms aus rechten Milieus in den Redaktionen auch deshalb verbreitet, weil man die Erfahrung gemacht habe, sich im Zweifel nicht auf die Senderverantwortlichen verlassen zu können."

Die Konservativen im EP reißen gerade die #Brandmauer komplett ein. Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben sie gestern beschlossen, dass Menschen in Länder abgeschoben werden können in denen sie noch nie waren & zu denen sie keine Bindung haben. Das ist unmenschlich & unverantwortlich.

So viele schöne Menschen kamen im kleinen #Friesenheim zusammen, damit beim Bürgerdialog auch die anderen 95% vertreten sind - nicht nur alte, weiße Männer. Es wurde gerappt, getanzt, gesungen und viel Spaß gehabt. Liebe. #Offenburg #Ortenau #BadenWürttemberg #AufstehengegenRassismus #Prüf

80er Jahre: Ganz Europa baut Glasfaser aus. Aber ein CDU-Lobbyist namens Christian Schwarz-Schilling baute als Postminister lieber Kupfer. Die Folgen lähmen uns bis heute, 40 Jahre später. Bundesministerin Katherina Reiche spielt in derselben Liga.

Morgen Abend - in #Friesenhem #Ortenau // #Offenburg #Freiburg

And that, kids, is how I met your mother #Melania #Epstein #Coverup

Zehn Jahre 'Aufstehen gegen Rassismus Offenburg' - ein Interview im Podcast der Badischen Zeitung. #aufstehengegenrassismus #prüf #pruef #Offenburg #Ortenau #AFDverbot #VVNBDA open.spotify.com/episode/4Yi2...

Trump hat seinen Anteil daran. Unterstützung der Demonstrierenden Zusagen und dann wegducken als das Regime mit Maschinengewehren die jungen Demonstranten zu tausenden wegmäht. #Iran

Perfection.

Sauber die satte Riege aufgemischt.

Our initial analysis is up. The video footage appears to show that the gun was taken away from the man before he was shot. He was UNARMED before any of the shots were fired.

Da hat es doch glatt ein Stück vom @teamscheisse.bsky.social Songtext in die Printausgabe geschafft 😘😎 Das erwähnte Buch gibt es übrigens ab Februar im Handel. #pruef #afdverbot @politicalbeauty.bsky.social

So nämlich! Gov. Gavin #Newsom sagt hier was Sache ist.

The audition for the new „leader of the free world“ in Davos have begun. France already with a strong contestant. #NoKings #Davos #POTUS #Macron #Europe

Was war da los in der Kindheit?

More than 200,000 Danish citizens have signed a petition to buy California as a response to Trump’s attempt to take Greenland. They say they will provide Californians with “rule of law, universal health care, fact-based politics, and a lifetime supply of Danish pastries.”

Um die autokratische Ordnung zu stürzen, reicht es nicht aus, die Macht der Milliardäre anzugreifen, sagt der Ökonom William Lazonick. Es müsse umverteilt werden.

Ich kann dieses ständige Rummaulen von Merz nicht mehr hören. Meine Güte, mach doch mal deinen Job, den du unbedingt haben wolltest!

He had multiple opportunities to prevent this and deliberately pissed them away.

“Trump may have started out by trash-talking America; now, he is simply trashing it,” @sbg1.bsky.social writes. “Minnesota is his legacy. It is American carnage made real.” Read her latest column from Trump’s Washington. newyorkermag.visitlink.me/4ULzcf

Ich lasse mir im Frühjahr das Gehirn weglasern

Finde es problematisch, dass viele derjenigen, die die gerichtliche Prüfung eines AfD-Parteiverbots ablehnen, keinerlei konkreten inhaltlichen Kriterien nennen, bei denen eine Rote Linie auch für sie endgültig überschritten wäre. So verschieben sich die gesellschaftlichen Roten Linien immer weiter.

Uruguay läuft zu 99% mit Erneuerbaren, zum halben Preis der Fossilen und ohne die Abhängigkeit. Als ersten Schritt der Transition haben sie die Subventionen für Fossile gestrichen…

Schneefall im Central Park Offenburg‘s #Elli #Offenburg #Ortenau #Wetter #Schwarzwald

Ihr schiebt nach Iran ab. Ihr erschwert den Zugang zu humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Iran. Das ist keine Solidarität. Ihr stärkt mit eurer Asylpolitik die Täter.

2020: Döpfner bekommt 1 Milliarde € Aktien geschenkt und schummelt 500 Millionen € Steuern am Staat vorbei. Niemand juckt’s. Sep. 2025: Hans sammelt 58 € Pfand, weil er Geld für Essen & Medikamente braucht, meldet es dem Sozialamt und das Geld wird ihm weggekürzt. Es ist so f*cking unfassbar!

Leute! Habt ihr Kapas, Kartoffeln zu verteilen, bzw. bei euch trocken und frostgeschützt zur Verteilung anzubieten? Hier können 4000 Tonnen überschüssige Kartoffeln, also Nahrungsmittel, unter die Leute gebracht werden. Super Aktion! www.4000-tonnen.de

BREAKING NEWS: The White House will soon be visible from space as Xi Jinping announces an extension to the Chinese wall. Happy Emperor's Day to those who celebrate.

Auf Twitter hat jemand ein Bild der von ICE Agents ermordeten Renee Good gepostet, irgendein Wixxer hat Grok aufgefordert sie mit Bikini zu zeigen und Grok hat das natürlich auch getan. Nervt mich niemals wieder, warum ich nicht auf Arschloch Plattform zurück kehre. Niemand sollte da mehr sein.

We've analysed this video of the shooting of Renee Nicole Good yesterday in Minneapolis frame-by-frame to highlight the positioning of the gun and phone in the ICE agent's hands. Video: @minnesotareformer.com with annotations by Bellingcat

BREAKING NEWS: Die USA verlassen die Erde. #makeUnitedNationsgreatagain #solidarity #nokings

Mein Junior gerade: „Man legt seine Kinder nicht ein.“ Ich hab mir den zweiten Dadjoke verkniffen 😂

Well, well, well… this is how the worst peaceprize winner in history looks like. Den Haag is awaiting you. #noKing #Oligarchy #Trump #peaceprize

Druckfrisch: Zehn Jahre unserer Arbeit hier in der Ortenau haben sich nun in einem Buch niedergeschlagen. Ein Schlaglicht auf historische und aktuelle rechte Strömungen und wie sie regional auftreten, hier in Baden-Württemberg. Ab Februar im Handel, ab sofort vorbestellbar. 🔗Link in den Kommentaren.

Feiertagsbeschäftigung: @politicalbeauty.bsky.social Klemmbausteinspaß & neue Wanddeko von @guido-kuehn.bsky.social Mit Junior den #AdenauerSRP+ als MOC gebaut, jetzt der #ROI vollständig erreicht ist ;) #39C3 Ein paar Details müssen wir allerdings noch optimieren. #Komplizen #DerAdenauer

Zu wenig Staatsanwälte, zu viele offene Verfahren: Der Deutsche Richterbund beklagt den mangelnden Einsatz der Bundesländer gegen Geldwäsche. www.tagesschau.de/inland/gesel...

20 Grad im Winter (Nördliche Hemisphäre) auf Island… sollte das Sorgen bereiten?

Während sein Amtskollege Macron die Sanktionen scharf verurteilt hat, hat sich Bundeskanzler Merz immer noch nicht geäußert. Irgendwie überrascht es mich nicht.

15 Minuten Klasse analysiert woran es uns mangelt und was wir besser machen sollten. 15 Minuten die sich lohnen zuzuhören!

Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...

Der Bundespräsident hat kürzlich die Zivilgesellschaft aufgerufen, sich den Rechtsextremen entgegenzustellen. Heute haben Tausende Menschen genau das gemacht, und diese Menschen sind nun also für den Bundeskanzler alle "ganz links". Puh.

Deutscher Pessimismus: »Deutschland ist so viel besser, als alle denken«, sagt dänischer Ökonom: Die Wirtschaft stagniert, die Industrie schrumpft und die Laune ist im Keller. Der dänische Ökonom Erik F. Nielsen hält den deutschen Pessimismus für weit übertrieben – gerade im Vergleich mit den USA.

Did someone already told #cloudflare that their service and half of the www is currently down? #thankyou

Lahr im Schwarzwald: Jugendlicher soll Gedenken zur Pogromnacht gestört haben: Menschen in ganz Deutschland gedenken der Opfer der Novemberpogrome. Doch nicht überall geht es dabei friedlich zu. Im Schwarzwald versuchten offenbar mehrere Täter, israelische Flaggen zu verbrennen.