Es geht nicht darum, dass die so toll sind, es ist ein Votum gegen uns

Tja, wenn du sagst, das Völkerrecht sei sehr „komplex“ und überhaupt nicht so „hilfreich“, dann stellt sich natürlich auch die Frage, warum du unbedingt in den UN-Sicherheitsrat willst. www.zeit.de/politik/ausl...

Aus dem neuen ZDF-Politikbarometer:

Noch haben wir Handlungsspielraum www.zeit.de/politik/ausl...

The Guardian on our new study, which shows that global heating is significantly gathering speed. Our efforts to overcome our fossil fuel addiction should do the same. www.theguardian.com/environment/...

This article is a year old but to whom it may concern today: blog.prif.org/2024/11/01/u...

Am Montag berichtete Haaretz über die Hungersnot in Gaza. Illustriert wurde der Bericht mit einem Bild aus dem Nasser-Hospital. Darauf sieht man ein schwer unterernährtes Kind. Wenige Stunden später war die Fotografin, Mariam Dagga, tot. Premier Netanjahu bedauerte das „tragische Missgeschick“.

Ich hab auf Jens Jessens These in der ZEIT geantwortet, die Linken seien Schuld am Aufstieg der Rechten. (Geschenklink) www.zeit.de/politik/deut...

Here is a reminder that already last year 44 experts directed a powerful warning to policy makers about the risk of #AMOC shutdown. What more can we do to get heard? It’s like the saying that every disaster movie starts with scientists warning and being ignored.

Very much to the point

„Scientists have warned previously that Amoc collapse must be avoided “at all costs”. It would shift the tropical rainfall belt on which many millions of people rely to grow their food, plunge western Europe into extreme cold winters and summer droughts, and add 50cm to already rising sea levels.“

Warum allen am Erfolg des neuen Nationalen Sicherheitsrats gelegen sein sollte. Und wie es gelingen könnte. Mein Stück im Handelsblatt. www.handelsblatt.com/meinung/kolu...

Meinungsumfragen zu Außen- und Sicherheitspolitik werden häufig zitiert. Doch was muss man beachten, wen man sie liest? Neues PRIF Spotlight von @sarahbrockmeier.bsky.social, Christina Eder, @jedinger.bsky.social, @alexiakatsanidou.bsky.social‬ & @leonkrause.bsky.social blog.prif.org/2025/08/15/s...

Mindest vier Journalisten bei israelischem Angriff in Gaza getötet, darunter Journalisten für @reuters.com und @apnews.com

„It is a famine within a few hundred meters of food, in a fertile land.” “It is a famine on all of our watch. Everyone owns this.”

A famine determination is, by definition, an alarm that comes too late. It is a mark of shame regarding what has already been done. This is a stain on our collective conscience that will never be removed. www.ipcinfo.org/fileadmin/us...

👇🤷

“If this were a military threat, such risk-reduction would be second nature, as would table-top analysis of vulnerabilities and contingency plans for softening impacts. Larger outlays are not, as yet, necessary. But larger imaginations are.” (Gift article.)

Ezra Klein in an almost two hour long conversation with Philippe Sands - every minute worth listening to.

„Es gibt in Deutschland so eine gewisse Tendenz, den Nahostkonflikt so lange zu drehen, bis es um uns geht.“ Musste zuletzt sehr oft an diesen Satz von @abususu.bsky.social (im Okt. 2024) denken. Die Debatte in den letzten Tagen - next level. podcasts.apple.com/de/podcast/d...

Und übrigens: Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Menschenrechtslage auch dann zu prüfen, wenn es sich nicht um „Kriegswaffen“ im juristischen Sinne handelt, also z.B. Munition, sondern nur um „sonstige Rüstungsgüter“ wie Fahrzeuggetriebe. Das schreibt das Außenwirtschaftsgesetz vor.

„Trotz der geballten Anstrengung mehrerer westlicher Staaten macht die Luftbrücke derzeit nur etwa zwei Prozent der Hilfslieferungen aus.“

Warum die Luftbrücke den Hunger nicht beenden kann. (Daten-)Recherche zur humanitären Lage im Gazastreifen, mit @cv2or.bsky.social und @sebiberens.bsky.social für @zeit.de. Gerade ohne Paywall. www.zeit.de/politik/ausl...

It’s the law, actually.

Der Aufstand in der CDU gegen Merz’ Waffenstopp zeigt: Nichts ist in einer Partei so mächtig wie identitätspolitische Glaubenssätze – die Realität der israelischen Kriegsführung, des Hungers in Gaza, der israelischen Innenpolitik und der Geiselfamilien stören da nur.

Laut ARD-Deutschlandtrand wollen zwei Drittel der Deutschen, dass die Bundesregierung größeren Druck auf Israel ausübt, damit es sein Vorgehen in Gaza ändert – bei CDU-Anhängern sind es 71 Prozent. Merz tut, was eine große Mehrheit will. www.tagesschau.de/inland/deuts...

„…und vielleicht ebnet dieser Beschluss in Deutschland den Weg zu einer sachlicheren Debatte, in der Empathie für die Opfer der einen Seite nicht gegen Empathie für die Opfer der anderen ausgespielt wird, sondern Menschenrechte und Völkerrecht zugrunde gelegt werden.“ 👇 www.zeit.de/politik/deut...

Außenpolitische Grundsatzrede von Friedrich Merz am 23. Januar 2025. Es ist wieder so ein Fall: Merz wird mit markigen Versprechungen konfrontiert, die er nicht halten kann, weil die Welt nicht so ist, wie er sie im Wahlkampf behauptet hat. Gerade in seiner eigenen Partei erwarten das aber viele.

Breaking: German government halts delivery of military equipment for Israel's Gaza war (translation below) www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

In reaction to Netanyahu‘s latest Gaza plans Merz announces suspension of German weapons exports that could be used in Gaza. Merz also „urgently demands“ that Israeli government stops any steps toward annexing West Bank. Netanyahu only has himself to blame for this rupture.

Wie der nationale Sicherheitsrat aussehen soll? @tagesschau.bsky.social fragt, ich antworte. Wichtig vor allem: Wird ihm „das nötige Gewicht verliehen, um auch kritischen Input zu leisten…Oder nur das, was politisch opportun ist?" www.tagesschau.de/inland/innen...

„Friedrich Merz says that they do listen to us. But he needs to have something to show for it, to show that it bears fruit.” My take on German Israel policy for @stevenerlanger.bsky.social @nytimes.com www.nytimes.com/2025/08/05/w...

Friedrich Merz macht nun die Erfahrung ALLER demokratischer westlicher Politiker in den letzten Jahrzehnten: von Benjamin Netanjahu verschaukelt zu werden, aller Freundschaft zu Israel zum Trotz. Da hat er nun etwas mit Clinton, Bush, Obama, Merkel und Trump gemeinsam.

Via NYT www.nytimes.com/2025/08/03/o...

Das ist ein LKW mit 14t Kapazität. Soviel hat die Bundeswehr über Gaza abgeworfen. www.tagesschau.de/ausland/asie...

Stimmt. Es ist aber nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage. Damals wie heute. (Das kam fand ich im sehr empfehlenswerten ZEIT Politikteil von gestern zu kurz). Siehe z.B. Einschätzung von Kai Ambos im Interview mit @verfassungsblog.de im Mai: verfassungsblog.de/auch-deutsch...

“Dying of starvation is slow and painful,” the World Health Organization said in a statement on Thursday. “A starving child, among the most vulnerable, might cry constantly from pain until becoming too weak to even do that. If not urgently treated, a child with acute malnutrition will die.”

Was muss eigentlich geschehen, damit die CSU sich zu Israel/Gaza mit der Realität beschäftigt? Selbst die Minister, die öffentlich die ethnische Säuberung Gazas fordern, darf Deutschland nicht sanktionieren? Egal wie sehr das den Zielen der dt. Außenpolitik widerspricht? www.zeit.de/politik/ausl...

Russland hat gestern in Kyjiw mindestens 31 Menschen getötet – unter ihnen fünf Kinder. 159 Menschen wurden verletzt, darunter 16 Kinder. Nur politische Entschlossenheit kann diesen Terror stoppen. Schärfere Sanktionen gegen Russland, stärkere Unterstützung für die Ukraine.

And yet another grim update on Russia’s missile and drone attacks on Kyiv yesterday: President Zelensky reports 31 people have been confirmed dead, including 5 children. The youngest was just two years old.

„We cannot wait until it’s time to count the graves of the children who have perished, declare it a famine — or indeed, a genocide — and say, simply, “Never again.“ www.nytimes.com/2025/08/01/o...

Zusammen mit @abususu.bsky.social, @heinrichwefing.bsky.social und Tina Hildebrandt über den Hunger in Gaza und die Politik dahinter podcasts.apple.com/de/podcast/d...

Stimmt. Es ist aber nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage. Damals wie heute. (Das kam fand ich im sehr empfehlenswerten ZEIT Politikteil von gestern zu kurz). Siehe z.B. Einschätzung von Kai Ambos im Interview mit @verfassungsblog.de im Mai: verfassungsblog.de/auch-deutsch...

Die Hungerkatastrophe in Gaza ist Ergebnis von Entscheidungen. Sie ist weder Naturereignis noch Schicksal. Sie allein mit der perversen Methode der Hamas zu begründen, greift zu kurz. Als hätte Israel keine Alternative zu dieser Art der Kriegsführung. Als wäre sie zwingend.

Haaretz Magazine, today: How to stop starvation 1. Flood Gaza with Plumpy'nut, a special food that is essential for starving children 2. Send medical missions to all areas of the Strip 3. Allow humanitarian organizations full freedom of movement 4. Open water pipelines to population centers

Putins Reaktion auf Ultimaten: mehr Zerstörung, mehr Tod. In Kyjiw wurden mindestens 6 Menschen getötet – darunter ein 6-jähriger Junge. Es gibt viele Verletzte. Ohne echten Druck – wirtschaftlich, militärisch, politisch – wird Russland seinen Vernichtungskrieg nicht beenden.

Apokalyptische Bilder aus Kyjiw. Russische Luftangriffe töten Menschen im Schlaf. Putin setzt voll auf Terror und Vertreibung. Eine Rakete schlug direkt in einem Wohnhaus mit neun Stockwerken ein. Kriegsverbrechen.

Now @justsecurity.org I join Alex de Waal (@worldpeacefdtn.bsky.social) to call on all states with any leverage at all over Israel to use it without delay to demand comprehensive, full-spectrum, sustainable, & coordinated humanitarian action. Time has run out www.justsecurity.org/117962/mass-...