Bitte CDU Basis: der Anfang ist gemacht. Weiter geht's.

HOLY CRAP! The documents Trump just released following his speech show that Russians worked with American officials to advance stories about Burisma and Joe Biden being corrupt. Someone is going to get fired tonight for accidentally allowing this one to be declassified.

"..., suchte Smura nach einem finanzstarken Partner – und fand diesen mit dem Versorgungswerk der Zahnärzte Berlin (VZB). Dort hatte man Geld und kannte sich auch mit Investments in Hotels aus, betrieb bereits Herbergen auf Ibiza und Sardinien..." Tja.

Waaas? Das wird ja immer absurder.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mach eine Umfrage zur Energiepolitik. Na dann mal rein da und wir zeigen Reiche mal was wir so möchten. Ich vermute aber, die Ergebnisse verschwinden dann in Gas Kathies Schublade, wie schon einige Studien. www.jetzt-mitmachen.de/necp/step

Das politisch effektivste Argument gegen das Verbot von Parteien ist, dass die Antragsteller so die Opposition verböten. Doch eine Partei hat es vollständig selbst in der Hand, ob sie verfassungswidrig ist. Und es sind gerade nicht ihre Gegner, die das Verbot aussprechen, sondern das BVerfG.

Der nächste "Angriff" auf die Bevölkerung: Die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung soll ersatzlos gestrichen werden. Damit würden Lebensmittelskandale unter den Teppich gekehrt www.morgenpost.de/wirtschaft/a...

In Deutschland befürchte ich ja, dass Entscheider und Politiker in großem Maßstab dem Trugschluss aufsitzen, D würde an technischer Entwicklung teilhaben, wenn US Konzerne Rechenzentren hier einpflanzen. Dabei erinnert es vielmehr an eine Neuauflage der US "Bananenstaat" Strategie.

Bester Satz bzgl Notwasserbrunnen: Alles soll geheim gehalten werden, damit Saboteure keine Chance haben. Halten wir demnächst auch Flughäfen geheim, damit Drohnen nicht darüber fliegen? Mich wundert, dass Innenminister Dobrindt die Sonne noch nicht für einen Terroristen erklärt hat.

Und dazu frage ich mich seit längerer Zeit schon, was Özdemir eigentlich (noch) in einer grünen Partei verloren hat.

Chasing new skills, going back to basics and pushing for collective action: how software engineers are adapting to AI

Und wieso haben sie dann heute zugestimmt?

IEA head urges EU to reconsider opposition to new Arctic oil drilling reut.rs/4pe9N5P

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit.

"Das Bundeskanzleramt hat Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar offenbar über Monate gedeckt." - wäre allerdings die bessere Schlagzeile gewesen.

"Man könnte also denken: Ja, es war holprig zwischendurch, aber jetzt sind wir an dem Punkt, ab dem es leichter wird. Wo die Anstrengungen beginnen, sich auszuzahlen. " ...Das ist auf so vielen Ebenen einfach nur deprimierend.

Das in seiner jetzigen Form überflüssigste Amt ist das Bundeskartellamt. Mind. 2mal mit "scharfen Schwertern" ausgestattet, war das einzige, was von dort kam früher "Es gibt tolle Apps zum Benzinpreisvergleich" und jetzt: "Vor 12 tanken".

Die Frau gehört aus dem Amt!

@DLF, Bettina Klein: frag doch bitte Lauterbach nach Merz' Umgang mit der Hitzewelle. Lass ihn doch nicht mit so einem Gelaber durchkommen.

Grünen-Antrag zur Mittelaufstockung abgelehnt #Entwicklungspolitik #Ausschuss #Bundestag Die Grünen-Fraktion ist am Mittwoch im Entwicklungsausschuss mit einem Antrag zur Aufstockung der humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in den akutesten Krisenregionen gescheitert.

Verstoß gegen Koalitionsabsprache? Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche soll Deutschlands Stimme gegen EU-Methan-Verordnung zugesagt haben. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/v...

Lest euch das mal durch. Vollkommen unter dem Radar. "Für diese Wahnsinnssumme könnte die Ministerin eine Million E-Autos verschenken. Die würden genau so viel CO2 sparen wie diese H2-Kraftwerke, wenn die denn mal mit H2 laufen." open.substack.com/pub/dirkspec...

‘Polarization’ has become the master concept for diagnosing our current democratic crisis. But this is not polarization. It is the radicalization of the political right. By misdiagnosing it, we risk becoming complicit in the crisis. 🧵 Just out in Perspectives on Politics doi.org/10.1017/S153...

Daumen drücken, dass wenigstens die EU einen Schritt macht. taz.de/Verstoss-geg...

Klingbeil schwurbelt, lügt oder kennt den eigenen Gesetzesvorschlag nicht. Problem: Zwei Hauptstadtjournalist:innen kennen die vier Sätze auch nicht sauber genug. Warum zeichnet ihr sowas nicht zwei Stunden früher auf und blendet den Faktencheck direkt bei Veröffentlichung ein? #Medienversagen

Das war jetzt aber schon länger bekannt, oder? Von wegen Eli Lilly Investitionen in RLP...

Ich vermute, dass 1. Tag Krankschreibung ein "Kompromiss" war, Merz wollte ja Karenztage(e). Jetzt erweist es sich aber als absolut geglücktes Ablenkungsmanöver. In keinem Interview wird nach dem IFG auch nur gefragt, und selbst hier ist es das prominente Thema.

Jetzt fehlen schon wieder die Bilder @support.bsky.team

Es ist wichtig, sogar scheißwichtig (!!), dass die Koalition des Grauens hiermit nicht durchkommt! Bitte befasst euch mit dem Thema, sprecht Menschen an und unterzeichnet alle diese wichtige Petition zum Erhalt des IFG! Danke 💜✊🏼

Die wichtigsten Themen - IFG - Pipeline KTF Bundeshaushalt - DLF Programmreform

Absolut lesenswert. Nicht, dass es was Neues wäre, aber es macht auch die Auswirkungen der Kampagne nochmal deutlich. www.sciencedirect.com/science/arti...

Between January 2023 and March 2024, 1100 articles outside of BILD used the term “Heizhammer”. “Heizungsverbot” appeared in 800 articles, reinforcing a narrative of restriction. The framing of the law as driven by “ideology” featured in 660 articles." Nur BILD? Nein, alle Journos verstärkten BILD!🖕

"Wer aber den Menschen Veränderungen abverlange, müsse gerecht vorgehen, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. " www.deutschlandfunk.de/duesseldorf-...

Ganz schön trocken draußen.

Wisst ihr noch, DLF-Programmreform

Wie immer super Einordnung. Hier werden gerade Weichen neu gestellt.

Der neue Innenminister von Baden-Württemberg (Manuel Hagel/CDU) übernimmt ein Vorhaben seines Amtsvorgängers Thomas Strobl (CDU, jetzt Landagspräsident) und will in einem baden-württembergischen Alleingang (der Bundestag hat das Ansinnen wohl mehrheitlich abgelehnt) die Meldeverordnung ändern 1/X

Diese neue Krankschreibungsregelung der Regierung ist falsch und wird so sicher nicht kommen, wir haben trotz aller verständlichen Aufregung dringendere Probleme - IfG, AfD, Klima!

Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

⚠️ Dringend lesen! Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf (Arne Semsrott via taz) Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.⬇️

Die von Schwarz-Rot geplante Einschränkung der Informationsfreiheit ist ein schwerer Angriff auf unsere Demokratie. Verwehrt der Staat seinen Bürgern den Einblick in sein Handeln und seine Beweggründe, ist der Weg zu staatlicher Willkür nicht mehr weit.

Update: Obwohl das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur vom @umweltministerium.de inzwischen stark abgeschwwächt wurde, blockiert die Union den Entwurf weiterhin: table.media/climate/news...

Microsoft legt offen, was der Konzern in der Europäischen Union an Körperschaftsteuern gezahlt hat. Deutschland bekommt vergleichsweise wenig ab. #Microsoft

Wir haben da mal eine Sonderfolge der Dlf Systemfragen gemacht. Wegen der aktuellen Lage schon heute online. Und es geht um viel mehr als nur hier im Lead. Wie fühlt sich das an, wenn man Jahrzehnte zur Klimakrise forscht und jetzt auf das Jetzt schaut? 🎧⬇️ share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Ich frag mich ja auch sehr, warum Pistorius null in der Kritik steht. Man stelle sich mal vor, das wäre einer VerteidugungsministerIN passiert. www.deutschlandfunk.de/kommentar-ge...

Die Bundesregierung setzt ihr Zerstörungswerk gegen wichtige, hart erkämpfte gesellschaftliche Errungenschaften fort. Nun trifft es die einzigen Anwälte, die die Natur hat: Das Recht von Umweltverbänden, gegen Bau- ind Infrastrukturprojekte zu klagen, wird drastisch eingeschränkt.

Seltsam, dass das so untergeht. In der EU gibt es gerade Bestrebungen die ESN, der die AfD angehört zu "deregistrieren". Die sind im Moment Stimmen für einen Prüfantrag am sammeln. Das wäre ja mal ein echtes Geschenk www.deutschlandfunk.de/europa-der-s...

Heute kam ein ganz tolles Interview mit Wolfgang Tillmans zu 10 Jahren Brexit im DLF. Ein starkes Plädoyer für Europa, bei allen Schwächen, die die EU so hat. www.deutschlandfunk.de/es-ist-nicht...

Und die Pensionen? Beamtinnen und Beamte scheinen im Paket kaum ein Thema. Dabei wäre eine ehrliche Debatte über die Lastenverteilung zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und Pensionssystem längst überfällig. Lasst uns drüber reden! 13/13