Ich frage mich schon länger, wie unsere hiesigen Medien eigentlich mit der Klage Trump - BBC umgehen. Das muss bei denen doch Thema sein.

"...regen die Wissenschaftler eine Debatte an, ob die massenhafte Beschaffung und Verwendung von SIM-Karten erschwert werden sollte." Warum nicht ohne Debatte einfach verbieten? Was bitte soll denn ein legitimer Grund sein?

"Das muss man ja erst einmal finden, eine Weltanschauung, in der sowohl die Liebe zu Tieren und Pflanzen als auch die Liebe zu Menschen als auch die Liebe zur Freiheit der Feind ist. In der nur Milde und Güte ähnlich hart bekämpft werden wie Wahrheit und Wissen. "

Aha? "Kein Bundeskanzler kommt, kein Ministerpräsident reist an, kein Vorstandschef schüttelt Hände. Das derzeit wohl mutigste Zukunftsprojekt der deutschen Autoindus­trie geht so unauffällig an den Start, wie es nur kann." www.msn.com/de-de/finanz...

Spahn muss am Montag vor der Enquete-Kommission wegen der Maskendealaffäre aussagen, wir dürfen gespannt sein, wie er sich aus den an ihn gestellten Korruptionsvorwürfen wieder rauswinden wird! Deshalb: #RücktrittSpahn #U-AusschussSpahn

Eine Enquete ist kein Untersuchungsausschuss - aber ihre Anhörungen sind anders als im U-Ausschuss öffentlich und per Livestream zugänglich. Was würdet ihr in der Enquete am 15.12. #Spahn fragen, wenn ihr wollt, dass er substantiell statt ausweichend antwortet?

Als letztes Jahr Wahlen waren, hatte ich mir immerhin eine mäßigende Wirkung von der @spdfraktion.de erhofft. Tja. 110 von 120 Abgeordneten haben den Antrag der Grünen abgelent, den afghanischen Ortskräften die zugesagten Visa zu erteilen. So beschämend. www.bundestag.de/parlament/pl...

Ich habs normal nicht so mit Petitionen. Aber hier bleibt ja nix anderes. weact.campact.de/petitions/au...

Das ist das allerallerletzte, mir fallen da nur noch Schimpfwörter ein. Und dann: 110 von 120 SPD Abgeodneten haben einfach zugestimmt, die Leute hängenzulassen. Das ist einfach nur erbärmlich.

Neu entdeckt. Lohnt sich total, mal eine Empörung auszulassen, und sich dafür dieses Gespräch anzuhören.

Im Rentenpaket fällt mir wieder auf, wie sehr Berichterstattung darauf fokussiert, was das für Koalitionsstabilität und Kontrolle der Parteichefs über ihre Partei bedeutet, und wie wenig darauf, was es für das Leben der Menschen bedeutet.

Auf geht's. Worauf warten?

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich nicht vorstellen können, dass es mal eine rechtsextreme Partei geben würde, und Demokraten sich weigern könnten, einen Überprüfungsantrag zu stellen. Sonst hätten sie eine Überprüfung von Amts wegen im GG verankert.

"mehr" ist nicht "genug". Es muss genug sein. Aber das ständige "mehr" lenkt die Denke verkehrt zu "ein bissl mehr". Das reicht halt nicht bei Klima und bei Ukraine. Ist aber die ganze Zeit so passiert, bei Klima seit Jahrzehnten und seit 2022 bei 🇺🇦. Hört auf "mehr tun"zu denken! Denkt "genug tun"!

Sonntag ist mein absoluter Lieblingswochentag. Denn jeden Sonntag kassiert die #AFD irgendwo im Land eine kräftige Klatsche. So auch heute im brandenburgischen Großräschen, eigentlich eine klare AFD-Hochburg. Trotzdem ging die Kremlpartei heute bei der Bürgermeisterwahl mit 15% unter. #dieblauedelle

Die Grünen haben in Baden-Württemberg für die Einführung von Palantir gestimmt. Was für eine Vollkatastrophe. Was für eine Instinktlosigkeit.

Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden: -psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind - Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung 1/3

Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag. www.rnd.de/politik/koal...

Heute: - In der EU gemeinsame Abstimmung mit den Rechtsextremen. - Die Grünen BaWü verkaufen ihre Leute an Palantir und andere. - Tech Giganten sollen steuerlich entlastet werden. Wir kommen so langsam in den freien Fall. Ich verstehe so langsam, wie die AfD bekämpft werden soll.

Ich hätte bitte gerne eine neue Partei.

Gebrauchtwagenhändler in Ostdeutschland. Hoffe, das wird das letzte sein, was wir von ihm hören.

'Ein Tochterunternehmen des deutschen Staatsunternehmens Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, habe mit dem russischen Joint Venture JSC Yamal LNG bis ins Jahr 2040 einen Vertrag zur Lieferung von jährlich 2,9 Millionen Tonnen Flüssigerdgas (LNG).' aha.

Ich finde extrem gefährlich, was hier gerade in GB geschieht. Allein schon de Grundlage. In den DLF Nachrichten klang das vorhin so, als hätte Trump gar nicht zum Sturm des Kapitols aufgerufen, sondern als hätte das nur durch die Zusammenschneidung der BBC so gewirkt. www.spiegel.de/ausland/bbc-...

Nun ist es passiert: die radikalislamistischen Taliban haben das Konsulat in Bonn übernommen. Die sensiblen personenbezogenen Daten der Exil-Afghan*innen sind in ihren Händen. Schon bald könnte in der alten Hauptstadt die Flagge der Taliban wehen. Ein neuer Tiefpunkt deutscher Afghanistan-Politik.

I had my disagreements with the BBC under Tim Davie but he was a decent man doing a difficult job. To see Trump's White House claiming credit for his downfall and attacking the BBC should worry us all.

I’ve written to Keir Starmer, Kemi Badenoch and Nigel Farage urging them to condemn Donald Trump’s attack on the BBC. The BBC belongs to Britain, not Trump. We must defend it together.

😳 www.fr.de/verbraucher/...

In D kein Problem?

Demokratisches Establishment macht schon wieder was das demokratische Establishment so macht. Sie werden es nicht lernen.

Die Sozialisten kommen hier in den Medien ja immer als zerstörerischer Chaotenhaufen rüber. So richtig beurteilen kann ich das im Detail nicht, ich finde aber, sie haben recht, nicht klein beizugeben. www.zeit.de/politik/ausl...

Die Progressiven müssen lernen, mit viel härteren Bandagen zu kämpfen. Monatelang sah es in der Ampel für Grüne und SPD in den Umfragen noch recht gut aus (für Grüne am besten), während die FDP schon abgestürzt hat. In dem Moment muss man viel mehr Druck ausüben statt selber entgegenzukommen.

Wenn Friedrich Merz sich auch nur ansatzweise interessieren würde dafür, was gut für meine Töchter ist, nähme er die Klimakrise ernst, würde den Verbrennungsmotor in Rente schicken, Überreiche fair besteuern und nie mehr AfD-Parolen nachbellen.

Sieh an - eine immer drastischere Verzerrung der Berichterstattung zu Ungunsten der "Ausländer". Die Interpretation: Medien wollen nicht als naiv oder links gelten. Da berichten sie lieber einseitig, weil die Leute das so wollen. Und dann wundert man sich.. www.deutschlandfunk.de/drastische-v...

Ich weiß, noch ne Petition... Es geht darum, dass große Content Creator Verantwortung über ihre Kommentarspalten übernehmen sollen. Würde mich sehr freuen, wenn ihr Sorgenboys Forderung unterschreibt und teilt. www.change.org/p/dem-hass-k...

Ich finde das auch. Und dazu eine Schande, dass die Angelegenheit so vollkommen aus den Augen geraten ist. Und dass viel zu wenig problematisiert wird, dass die Opposition keinen #U-Ausschuss ohne die AfD erwirken kann.

Das. m.dwdl.de/a/104023

Die blockt ab. Nicht nur gegenüber @correctiv.org Daher hat @fragdenstaat.de mittlerweile einen Eilantrag gestellt fragdenstaat.de/artikel/klag...

Vorhin Interview mit Schäfer (Grüne) im DLF zur anstehenden Haushaltsdebatte. Der wies darauf hin, dass die Opposition wg. der Mehrheitsverhältnisse gar keine Möglichkeit hat zu klagen, genausowenig wie einen U-Ausschuss Spahn durchzusetzen. Warum wird das eigentlich immer ignoriert?

Oh bitte... Sie wollen die Partei gegen Stillstand sein. Als wäre die FDP mit ihrer Blockadehaltung in der Ampel - neben Scholz, der sie hat gewähren lassen, nicht die Hauptschuldigen dafür. www.zeit.de/politik/deut...

Interview mit Bovenschulte im DLF. Breit aufgestellt zig Vorschläge, wo mehr als beim Bürgergeld zu holen sei, aber Herr May hat auf das Wort "Steuer" gelauert. Als das fiel: "also ohne Steuererhöhung läuft bei ihnen nichts?" Und in den Systemfragen dann: Was tun gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Dieser Bericht ist gleich mehrfach interessant. Die EU zahlt gerade Agrarsubventionen z.B. an australische Holdings und an Aldi. Dazu graut es mich jetzt schon vor dem Wahlkampf in Ostdeutschland. www.deutschlandfunk.de/laendlicher-...

Lasst Habeck in Ruhe, kümmert euch um korrupte Verbrecher wie Spahn und rechtspopulistische Bundestagspräsidentinnen wie Klöckner und Hetzer wie Linnemännchen und Nazis wie Saskia Ludwig! etc... #RücktrittSaphn #RücktrittKlöckner #RücktrittSaskiaLudwig

Ok. U-Ausschuss Habeck, wenn es auch U-Ausschuss Spahn gibt.. www.zeit.de/politik/deut...

Guter Kommentar von Mathias Dell. www.deutschlandfunk.de/kolumne-der-...

Die SZ berichtet heute über einen klimapolitischen Wahnsinnsmove der Bundesregierung. Sie will möglich machen, europäische Strafzahlungen wegen zu wenig Klimaschutz aus dem Topf zu bezahlen, der Klimaschutz finanzieren soll. Wodurch weniger Geld für Klimaschutz da wäre.

Unbedingte Leseempfehlung, weil man sich hin und wieder die geballte Ladung geben muss, um das gesamte Bild zu sehen. Eigentlich wäre es höchste Zeit wieder auf die Straße zu gehen, und zwar so richtig. steady.page/en/das-untot...

@luiseamtsberg.bsky.social : "Es ist vollkommen unverständlich, dass unsere Anträge für eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses abgelehnt wurden. Die vergangenen zwei Wochen waren entscheidend für die Zukunft der Ukraine und für Europa."

Bevor es im Sommerloch und in der Vielzahl der Skandale der #fckUnion untergeht: Ich denke, wir Bundesbürger haben ein Recht zu erfahren, ob der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn von der #CDU im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken mehrere Milliarden Euro veruntreut hat!

Was haben ARD, ZDF, AfD, Jens Spahn und Julia Klöckner gemeinsam? Sie sind Öffentlich-Rechte.