Ich habe das StrEU-AG noch mit verhandelt und bin froh, dass es endlich - formell richtig - beschlossen ist. Jetzt wird es in der Verfassungsrechts-Bubble vielleicht sogar eine kleine Berühmtheit. www.derstandard.at/story/310000...

Plattformverantwortung für Inhalte! Erst wenn Big Tech sich nicht mehr auf den Unschuldsstatus des bloßen Überbringers falscher Meldungen zurückzuziehen kann, wird jene Chancengleichheit in der öffentlichen Auseinandersetzung erreicht, die für Demokratie im digitalen Zeitalter notwendig ist (@sn.at)

Morgen / jutri ist der 10. Oktober. Kärntner Landesfeiertag. Er erinnert an die Volksabstimmung 1920. Damals sprachen sich im 2sprachigen Abstimmungsgebiet 59% für den Verbleib bei Ö / 1. Republik & 41% für das jugoslawische SHS-Königreich aus. Was das für die Kärntner Slowen:innen bedeutete? 🧵

Österreich werde immer gefährlicher und sei nicht mehr sicher, heißt es gerne von Populisten und Boulevard. In den Daten zeigt sich dieser Trend nicht: Österreich bleibt eines der sichersten Länder der Welt, in vielen Bereichen nimmt die messbare Kriminalität stark ab. www.profil.at/oesterreich/...

Ganz wichtiges Signal. Persönliche Angriffe und Drohungen gegen Richter:innen, weil einem eine Entscheidung nicht passt, ist ein absolutes No-Go und ist eine Attacke auf die Demokratie. www.derstandard.at/story/300000...

Der Kritik kann sich jeder Verfechter des Rechtsstaats nur anschließen. www.derstandard.at/story/300000...

Am 1.9.2025 treten neben dem Informationsfreiheitsgesetz IFG auch die dazugehörigen Anpassungsgesetze in Kraft. Eine der wichtigsten Anpassungen findet sich im Strafgesetzbuch: Der Tatbestand des § 310 StGB "Verletzung des Amtsgeheimnisses" wird neu zur "Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung".

Kein überraschendes Ergebnis in einer Bevölkerung, die immer älter wird bzw immer weniger Kinder hat. Hinter uns die Sintflut hat und zwar wortwörtlich.

Lesepflicht. Kollege - und allen voran Kärntner - Gerhard Stöger über die Partisanen in Kärnten. www.falter.at/maily/202508...

Die Förderung von Gewaltambulanzen wurde im Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz (www.parlament.gv.at/gegenstand/X...) am 12.6.2024 in Nationalrat gesetzlich verankert. Es war ein gemeinsames Projekt von @almazadic.bsky.social, @johannesrauch.bsky.social, FBMF Susanne Raab und HBMI Gerhard Karner.

Dem ÖIAT ist zu danken, dass es das Löschungsverhalten von TikTok& Co untersucht und die laxe/gesetzwidrige Moderation anprangert. Die EU-Kommission wird dies im Verfahren nach dem DSA zu berücksichtigen haben (ec.europa.eu/commission/p...). www.derstandard.at/story/300000...

Der EGMR hat heute im Fall Google/RU knappe, aber interessante Aussagen zur Plattformverantwortlichkeit getroffen: Wenn Intermediäre - zB auch durch Algorithmen - Inhalte auf ihren Plattformen kuratieren, haben sie auch Sorgfaltspflichten, die mit zunehmender Reichweite strenger werden können /2

Die konservative Mehrheit des SCOTUS hat ein texanisches Gesetz bestätigt, das den Betreibern von Porno-Websites Alterskontrollen der Besucher:innen auferlegt: www.nytimes.com/2025/07/06/o...

Wie wäre es mit einem Blick ins JGG (Jugendgerichtsgesetz)? Dann wird schnell klar, dass es keine massenhaften Vorstrafen geben wird, sondern verschiedene Möglichkeiten, Jugendlichen den strafrechtlichen Unwert ihres Verhaltens klarzumachen. Kommt die Botschaft an, gibt es keine Vorstrafe.

Für die Eltern der Schüler:innen wurde ein Treffpunkt im ASKÖ Stadion eingerichtet. #graz1006

FBMJ @annasporrer.bsky.social hat einen neuen Ministerialentwurf veröffentlicht: Das Verbot der unaufgeforderten Übermittlung von Genitalbildern, die im neuen § 218 Abs 1b StGB geregelt wird. (www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe... )

Wir setzen ein klares Zeichen: Das unaufgeforderte Verschicken von „Dick-Pics“ kommt ins Strafgesetzbuch. Diese Bundesregierung steht an der Seite der Betroffenen und kämpft gegen sexuelle Belästigung! 1/4

Das BMJ hat einen neuen Ministerialentwurf veröffentlicht: Gesellschaftsrechtliches Leitungspositionengesetz – GesLeiPoG (7/ME) Ziel des Entwurfs ist die Erhöhung des Anteils von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen börsennotierter Gesellschaften. www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Das BMJ hat einen neuen Ministerialentwurf veröffentlicht: Nachhaltigkeitsberichtsgesetz – NaBeG (4/ME) www.parlament.gv.at/gegenstand/X... Stellungnahmen können bis 10.2.2025 abgegeben werden.

Weihnachten hat bei uns mit Friedhofsbesuchen immer auch Gedenk-Layer. Letzte Woche hat sich leider ein lieber Freund und ganz Großer unseres Parlamentarismus ins Gedenken eingereiht. Ich möchte euch von Pepo Pointner erzählen. Pepo war Stv Klubdirektor der SPÖ, Stammgast ser Bundeswahlbehörde, 1/