Keine Listen und Register von Personengruppen mit bestimmten Merkmalen jemals. Das betrifft uns alle. Jetzt mitzeichnen: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Liebe linke #SPD-Bubble, bitte unterschreibt auch das #Mitgliederbegehren gegen die Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld. #BleibStabil mitgliederbegehren.org

✈️ Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer senken – und gleichzeitig wird das Deutschlandticket teurer. Statt Billigflüge zu subventionieren, sollten sie lieber in die marode Bahn investieren und für günstige Zugtickets sorgen. Jetzt Appell unterzeichnen ➡️ aktion.campact.de/s/flugsteuer...

Verdammt noch mal endlich: TAX THE RICH! Und hört auf Euch immer wieder auf die Schwachen zu stürzen! #taxtherich #spd #CDU #CSU #Pflegenotstand www.zdfheute.de/politik/deut...

Die Zahl der Asylbewerber ist nicht wegen Grenzkontrollen und Zurückweisungen gesunken, sondern weil seit dem Sturz von Assad kaum noch Syrer fliehen.

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Liebe @spdde.bsky.social könnt Ihr jetzt bitte endlich nach diesem Wahlergebnis in NRW begreifen, dass die Wähler*innen der #NoAfD zum großen Teil zur Stammwählerschaft der SPD gehören: Ihr müsst Euch endlich scharf und laut gegen den sogn. "Konservativismus" d. Bundeskoalitionspartners profilieren!

Wo er Recht hat, hat er Recht. Auch die Bundesregierung sollte sich endlich von X zurückziehen, ganz zu schweigen von den sie tragenden Parteien.

Falls euch aufgefallen ist, dass ich relativ wenig über Merz oder Trump schreibe, liegt das daran, dass die Beschäftigung mit Individuen blind macht für die Analyse von Systemen. Und genau darin versagt die Presse.

Es braucht mehr Ordnung u. Anstand in unserer Demokratie. Bedeutet, dass Menschen mit Verantwortlichkeit auch zur Verantwortung gezogen werden können. Die Petition soll dem #Bundestag zeigen, dass in der Bevölkerung an hohes Interesse an #Aufklärung besteht. #spahn aktion.campact.de/s/spahn-mask...

savewot.com Sign the petition, share it, save #TheWheelOfTime! #saveWOT

Öffentliche Teile der Bürgerschafts-Sitzung am Mittwoch ab 16 Uhr werden live bei YouTube übertragen. Tagesordnung und Unterlagen zu den öffentlichen Teilen der Sitzungen stehen im Internet bereit. www.youtube.com/live/OMtC61M...

Ich habe Feierabend, doch irgendwas störte... Ich habe da wohl was vergessen.

dl21.de/stellungnahm... ❤️ #linkePolitik #SPD #dl21 ❤️

Ich finde nach diesem historisch schlechtem #Wahlergebnis müssen in @spdde.bsky.social auch deutliche personelle Konsequenzen folgen, ein #Vorsitz, der einen unbeliebten u gescheiterten #Kanzler unterstützt, und ein #Generalsekretär, der einen antiquierten Wahlkampf führt, dürfen nicht weitermachen.

Die @spdde.bsky.social muss mehr Regine Hildebrandt wagen ❤️

Good morning to this man, and this man only #bbcqt

youtube.com/watch?v=EWu0... sehr gut aufbereitet hat Sarah #bosetti in diesem Video, was Herr #Merz da verbockt hat, was täglich in der #Politik, den #Medien und der #Gesellschaft verbockt wird, und dass wir alle mehr Bewusstsein dafür entwickeln müssen. Ich finde sie braucht mehr Reichweite.

Wie rechts abgedriftet die CDU-Spitze inzwischen ist, sieht man auch daran, dass sie inzwischen eher die Kirchen (!!) wegen ihrer Kritik in die linksgrüne Ecke stellen wollen, anstatt ihren Irrweg einzusehen. Wofür das "C" mal ursprünglich stand...?

„CDU-Asyl-und Migrationspläne: Merz und die Logik der Erpressung“ #merz #Migration #Asyl #schwarwel

Was CDU-Politiker immer wieder behaupten: Dänemark zeige, dass eine restriktive Migrationspolitik rechtsextreme Parteien schwäche. Was die Zahlen zeigen: Seit den Gesetzesverschärfungen legen die Rechtsradikalen in Dänemark wieder zu.

The #ItalyAlbaniaDeal is unlawful, expensive, cruel – and unsuccessful. On Friday, an Italian court ruled that all survivors transfered to #Albania had to be taken back to #Italy. The costs: overall €800m for the deal, with €100m squandered already. euobserver.com/migration/ar...

Bitte wieder zurück aufs politische Abstellgleis mit dem Herren!

Was bleibt: Merz setzt bis zum Schluss darauf, seinen Gesetzentwurf mithilfe der AfD durchzubringen. Damit ist er heute doppelt gescheitert. Profitieren wird davon nur eine Partei: Die AfD. Das ist das bittere Ergebnis dieses Tages. Das wird sich Merz vorwerfen lassen müssen.

#DankeMerkel www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen... Das musste doch nochmal gesagt werden.

Neue Correctiv-Recherche: "Der Mann der Groß-Konzerne: Das Lobby-Netzwerk des Friedrich #Merz"

Jetzt online: Sechs Lokalmedien haben zusammen mit @correctiv.org die Menschen vor Ort gefragt, worüber die Worüber sollen die Kandidat:innen und Kandidaten im Wahlkampf sprechen sollten. Knapp 2.200 Einträge sind eingegangen. Und was denkt ihr, welches Thema wurde am meisten genannt? 1/3

Es könnten morgen alle ausreisepflichtigen Menschen ausgewiesen sein und für niemanden hier wäre auch nur irgendwas besser. Wohnraum wäre weiter unbezahlbar, mehr Pflegekräfte haben wir davon auch nicht und in der Schule tropft es weiter durch die Decke. Das ist NICHT unser Hauptproblem.

Genau das 👇🏼

Der Import meiner #TwitterTweets ist abgeschlossen. Nun kann ich der Plattform endlich den Rücken kehren.

Eltern können sich vom Elterngeld weniger leisten#Elterngeld#Kaufkraft

Die Innenministerin von der #SPD nutzt den Terroranschlag von #Magdeburg um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern, die eine solche Tat nicht verhindert hätten und missbraucht werden können. www.zeit.de/politik/deut... #Massenüberwachung #Privatsphäre #Demokratie

Faschisten bieten Lösungen für Probleme an, die wir ohne sie gar nicht hätten. Viele Menschen sehen den Zusammenhang nicht. Und wählen Faschisten. Und Faschisten tun alles dafür, damit das auch so bleibt.

Weil ein AfD Anhänger mutmaßlich unschuldige Menschen getötet hat, protestieren jetzt andere AfD-Anhänger gegen Ausländer in #Magdeburg - mit Russlandfahnen in den Händen. Und finden eine "Demo gegen Rechts" empörenswert. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken.

Als die #Ampel an ihrem Heizungsgesetz rumstümperte, warnte auch die CDU noch, dass die Wärmewende ohne passende Förderung zur sozialen Frage werde. ✅ Und jetzt? Wollen Jens Spahn und die CDU gerade diese finanzielle Förderung massiv kürzen. 😳 Diese CDU ist echt sowas von einer Heuchlertruppe! 😡

Ich sag nur: ergaunertes Vermögen Jens #Spahn

#Merz Ich will keinen Kanzler, der lügt. Ich will keinen Kanzler, der Faschisten kopiert. Ich will keinen Kanzler, der Frauen verachtet. Ich will keinen Kanzler, der Ausländer hasst. Ich will keinen Kanzler, der Hilfsbedürftige verachtet! Ich will keinen Kanzler, der Hass als Vision verkauft!

Seit #Merz die #CDU anführt, weiß ich, was er scheiße findet: Ausländer, Grüne und Bürgergeldempfangende. - Ich weiß auch was er will: Atomkraft und Verbrenner. - Weder der Kampf gegen die einen, noch das Fördern des Anderen, wird uns irgendwie helfen, unsere Zukunft zu gestalten. #FCKCDU

IHR HABT ZU WENIG STEUEREINNAMEN, WEIL DIE REICHEN ZU WENIG STEUERN BEZAHLEN UND IHR SIE AUSSERDEM MILLIARDEN HINTERZIEHEN LASST. NICHT WEGEN DER ARMEN. IHR WICHSER!

#Merz hat von Wirtschaftspolitik keine Ahnung. Auf alle Fragen, egal wo und welches Thema, kommt er am Ende auf "Migration" und "Bürgergeld". Diese Masche ist schlicht, einfach, simpel durchschaubar. Das Schlimme ist, dass die Medien und sogenannten Journalisten, dieses Affentheater mitspielen.

#cringeworthy #scholz #spd

Bitte doch mal mit denen diskutieren, die meinen, es sei richtig, die Preise für Bus und Bahn immer wieder anzuheben! Öffentlicher Personennahverkehr muss günstig sein und öffentlich finanziert werden!

@Wissing will Staatshilfe für Flugtaxifirma, der Steuerzahler soll also das Luxusspielzeug der Reichen finanzieren - Frage: ➡️ Ist die #FDP noch von diesem Stern #FDP raus aus den Parlamenten #FDPunter4Prozent www.spiegel.de/wirtschaft/u...

In einem Brief kritisiert Gesine Schwan mit weiteren SPD-Politiker*innen die Migrationspolitik ihrer Partei. Die SPD bringe Hetze hervor, warnt sie.

Christian Lindner hat kein Geld fürs #Deutschlandticket? 🤷🏼‍♂️ Sein FDP-Parteifreund Wissing gibt für umwelt- und klimaschädliche Dienstwägen fast viermal so viel Geld aus. 😳 #Autowahnsinn #Verkehrswende 📷 @allianz-pro-schiene.de

Es macht mich ohnmächtig wütend, dass das #Deutschlandticket teurer wird. Begreift die #Politik nicht, dass Öffentlicher Personenverkehr billiger werden muss?! Es gibt neben dem #Umweltschutz viele gute Gründe dafür!

Bluesky now has over 10 million users, and I was #1.830.043! 😊