Innenminister Dobrindt plant eine biometrische Rasterfahndung im Internet einzuführen – offenbar womöglich mit Lösung von #palantir . Warum diese „Wunder-Tools“ den demokatischen Ansprüchen an Bürgerrechten und Datenschutz nicht genügt, haben wir im Blog zusammengefasst: load-ev.de/2025/08/07/s...

In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit. netzpolitik.org/2025/offener...

Die neue Linie der Nicht-Öffentlichkeit ist nicht nur mutlos, sondern auch ein schlechtes Signal für die #Digitalpolitik der Bundesregierung. Den Offenen Brief findet ihr hier: d-64.org/mut-zu-trans... #Transparenz #DigitaleZivilgesellschaft #Bundestag #OpenGovernment

🚫 Weniger Transparenz im #Digitalausschuss? Ein Rückschritt! Gemeinsam mit anderen Organisationen fordern wir als LOAD mehr Öffentlichkeit im Bundestagsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung. @d-64.org @superrrnetwork.bsky.social @algorithmwatch.org u.a.

#Chatkontrolle: "Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Ob Spanien, Belgien oder Ungarn: Bisher ist jede Ratspräsidentschaft daran gescheitert, eine Einigung im Rat zu organisieren. Jetzt gibt auch Polen auf." netzpolitik.org/2025/interne...

Auf unserem 22. RLT gab uns die @informatik.bsky.social Einblicke in den informatik-monitor.de und das @civic-data-lab.bsky.social zur Stärkung der #Digitalkompetenz.🧠 Digitalcourage hat klargemacht, dass ein gutes digitales Leben Wahlfreiheit voraussetzt. #Digitalzwang load-ev.de/2025/05/24/r...

Ohne große mediale Begleitung erschien der Abschlussbericht zur #Überwachungsgesamtrechnung. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, die #ÜGR dauerhaft zu institutionalisieren bevor weitere Überwachungsinstrumente eingeführt werden. 👉 load-ev.de/2025/05/06/f...

Am WoEn haben wir uns mit @percepticon.bsky.social des @ifshhamburg.bsky.social über #Cybersicherheit im Tech-Autoritarismus, sowie mit Hannah Vos (@fragdenstaat.de) und Martina Schlögel über ein #Informationsfreiheitsgesetz 2.0 ausgetauscht. Es war uns eine Freude! 👉 load-ev.de/2025/05/24/r...

Heute konstituiert sich der neue @bundestag.de. Damit endet eine Ära: Einige prägende Abgeordnete, die sich mit großem Einsatz für #Bürgerrechte und #Digitalpolitik starkgemacht haben, scheiden aus. Ihr werdet uns fehlen! Danke für euren Einsatz.

Die aktuellen Geschehnisse in den 🇺🇸 USA zeigen, wie staatliche Strukturen handstreichartig übernommen und nachhaltig beschädigt werden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter daher zur Errichtung einer #DigitaleBrandmauer auf. 👉 load-ev.de/2025/03/06/d...

Die Digitalisierung muss dem Menschen dienen, Freiheit im Netz garantieren und Transparenz staatlichen Handelns gewährleisten. 👉 Unsere Big Five 2025 der Forderungen für eine liberale #digitalpolitik in der nächsten Legislaturperiode : load-ev.de/2025/02/22/t...

Die #Bundestagswahl steht vor der Tür: Wie positionieren sich die Parteien zu Digitalpolitik? 🔍 Wir haben die Wahlprogramme zu den Themen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, durchsucht. 👉 #wahlprüfsteine : load-ev.de/wofuer-wir-s...

Die #Bundestagswahl2025 steht an und es gibt weit mehr als nur den Wahl-O-Mat. Wir haben eine Liste mit Online-Tools zusammengestellt, die dir helfen, die Wahlprogramme zu vergleichen und eine informierte Entscheidung zu treffen. 🗳️💡 👉 load-ev.de/2025/02/09/d... (Foto von cottonbro studio)

Intransparente Orga-Auswahl für die #Wahlprüfsteine: #Digitalpolitik bleibt auf der Strecke! Unsere Vorsitzende @twidlok.bsky.social kritisiert im Gespräch mit @netzpolitik.org das neue Wahlprüfstein-Verfahren und seine Missachtung der Relevanz der Digitalpolitik. 👉 netzpolitik.org/2025/wahlpru...

Heute fand ein Überwachungsspaziergang des Bündnisses #ReclaimYourFace zu den schönsten Überwachungskameras des Hansaplatzes statt. 📷 Die Polizei HH experimentiert hier mit KI-gestützter Verhaltenserkennung und zeigt dabei weder Transparenz noch Nachvollziehbarkeit: marx.wtf/2024/12/24/d... #38C3

Der Fall #Schönbohm ist für Ministerin #Faeser und für #Böhmermann ein echter Tiefpunkt. Sich jetzt auch noch hinzustellen und so zu tun als hätte man quasi gewonnen… kannste dir nicht ausdenken. #Rundfunkbeitrag Hier mal eine ordentliche Einordnung: www.lto.de/recht/nachri...

Für die Erklärung des Bundeskanzlers zur #Vertrauensfrage habe ich nur ein Wort: unwürdig.

Putin hat den Westen zum Feind erklärt und Deutschland ist schon längst Ziel der russischen hybriden Kriegsführung. Es ist erleichternd zu hören, dass es noch Sozialdemokraten gibt, die das klar aussprechen. Und nicht einen schäbigen Wahlkampf mit den Ängsten der Menschen führen. #Steinbrück #Miosga

Im #BerichtAusBerlin spricht Boris Rhein auf die Frage danach, bei welchen Initiativen von Scholz man vor #Neuwahlen noch mitmachen würde davon, dass die Union gerne die IP-Adressdatenspeicherung hätte. #VDS ick hör dir trapsen.

Am 3.November haben wir einen neuen Vorstand in leicht veränderter Konstellation gewählt: load-ev.de/2024/11/03/l... Der gesamte Vorstand freut sich auf die Zusammenarbeit. Die Themen werden uns in den nächsten zwei Jahren sicher nicht ausgehen!

Am Wochenende war ich auf der #Buchmesse und es war wie immer die Reise wert! Ganz besonders freut mich, dass Anne Applebaum den diesjährigen #Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hat. Aus ihrer Preisrede fand ich ein Zitat zur #Freiheit besonders treffend.

Welch Ironie! Das #Sicherheitspaket wird im Bereich der digitalen Befugnisse vom #Bundesrat abgelehnt, weil es ihnen nicht weit genug geht. Dann kommen die neuen Befugnisse wohl doch erstmal nicht. Mal sehen, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird und von wem! www.bundesrat.de/DE/plenum/bu...

„Denn dies wäre der Einstieg in viel Schlimmeres, und nicht alles, was technisch möglich ist, nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftlich tolerabel.“ (Jimmy Schulz, 2013) Diese Worte passen auch zum heute final im Bundestag debattierten #Sicherheitspaket. Hört auf Jimmy!

Unser Lieblingszitat des Artikels: „Bevor die überfällige Bilanz der bereits bestehenden #Überwachungsgesetze gezogen ist, diskutiert der Bundestag nun über neue, noch weiterreichende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, die bislang unbekannte Dimensionen der Überwachung eröffnen."

Unser Mitglied @sabinegruetzmacher.bsky.social hat mit der Digitalausschuss-Vorsitzenden @tabearoessner.bsky.social einen beachtenswerten Beitrag veröffentlicht: taz.de/Kritik-am-Si...
Immer mehr Abgeordnete gehen auf Distanz zum #Sicherheitspaket. Das ist eine gute Nachricht für die #Bürgerrechte.