Ich verurteile den bewaffneten Angriff der USA auf Venezuela. Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar. Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

Der Angriff der USA auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Inhaftierung von Präsident Maduro und seiner Frau verstoßen gegen das Völkerrecht. Aus diesem Grund verurteilen wir das Vorgehen der USA.

Liebe Genoss*innen, das Mitgliederbegehren geht in die nächste Runde. Nachdem wir m Freitag die 1% erreicht haben, hat der Parteivorstand uns mitgeteilt, dass die nächste Phase vom 23.12.bis 23.3. laufen wird. Deshalb stimmt bitte ab und teilt den Link: mitgliederbegehren.spd.de

Mitgliederbegehren in der SPD: Die SPD wird das Bürgergeld nicht los taz.de/Mitgliederbe...

Pflichtdienste reißen Lücken in unser aller Leben: Wenn junge Menschen gezwungen werden, Dienst zu leisten, fehlen sie nicht nur an ihren Arbeitsplätzen.Sie fehlen als Freund*innen, Partner*innen, Mitbewohner*innen, Aktivist*innen, Künstler*innen, Pflegende, Nachbar*innen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zu den geplanten härteren Sanktionen beim Bürgergeld! Unser Mitgliederbegehren kann offiziell unter meine.spd.de unterschrieben werden.

Wir müssen zusammen mit unserer eigenen Partei kämpfen und auch um die konservativen Parteien, wenn wir Faschismus verhindern wollen! Dank an @politicalbeauty.bsky.social für das Gedenken an Walter Lübke! Dank an @orkanoezdemir.bsky.social @marcelhopp.bsky.social und die ganze SPD-Fraktion!

Großartig!

Das ist toll! Wir gratulieren den Demokraten in New York. Was für ein wunderbarer Tag für die sozialen Bewegungen in den großen Städten weltweit! @zohrankmamdani.bsky.social ist Bürgermeister von New York!

Wir von DL21 - Berlin stehen hinter dem Mitgliederbegehren. Die aktuelle öffentliche Debatte über das Nach-unten-Treten, die Entsolidarisierung und das Ausspielen von Beschäftigten und Arbeitssuchenden hilft nur den Milliardären, nicht aber allen Menschen! mitgliederbegehren.org

August Bebel starb am 13. August 1913. Foto vom 13. August 2013, Gedenkfeier des August Bebel Instituts auf dem Bebelplatz!

Von drüben bei Insta haben wir die Rede von @ingosiebert.bsky.social auf dem Landesparteitag der SPD Berlin geholt.

Wohnraum sichern, Vielfalt erhalten: Ankauf und Kommunalisierung von Wohnraum fortsetzen und Volksentscheid zur Vergesellschaftung umsetzen Wir wollen bezahlbaren Wohnraum erhalten, Quartiere stabilisieren und den Erhalt einer sozialen Durchmischung fördern.

Heraus zum 1. Mai 2025 - dem Kampftag der arbeitenden Menschen! Anfang 1886 rief die nordamerikanische Arbeiterinnen- und Arbeiteterbewegung zum Generalstreik am 1. Mai auf, um den Achtstundentag durchzusetzen.

Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand – Deine Stimme zählt! Mittwoch, 23.04.2025, 19:00 Uhr, Kurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163, 13353 Berlin mit Hakan Demir MdB

Im Koalitionsvertrag: bleiben die zentrale Gerechtigkeitsfragen ungelöst: Eine armutsfeste Grundsicherung fehlt, hohe Einkommen und Vermögen bleiben unangetastet, und der 8-Stunden-Tag wird ausgehöhlt.

Die Bilder von den völlig frei drehenden Faschisten in unserer Stadt schockieren uns, um ehrlich zu sein! Wir haben Fragen, warum das so ist! Und gleichzeitig: Wir danken wirklich allen herzlich, die sich heute gegen die Faschisten gestellt haben! Antifa bleibt Handarbeit!

Was am meisten schockiert, ist die Bereitschaft von Menschen, die in Demokratien leben, sich einem verantwortungslosen, zynischen, egozentrischen und mafiaartig agierenden Präsidenten so bedenkenlos und speichelleckerisch zu unterwerfen, wie man es sonst nur aus Diktaturen kennt.

Für die Wähler:innen ist es relevant. Für die künftige Regierung ein Dauerthema. Für die Zukunft Deutschlands existenziell. Und sie stellen im #TVDuell nicht eine einzige Frage zum Klima. Unfassbar.

So war das #TVDuell …

Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und mit der AfD zusammengearbeitet. Man kann ihm nicht mehr vertrauen. Was hält ihn auf, immer wieder dieses Tabu zu brechen? Jetzt gemeinsam gegen Rechtsradikalismus! Alle zusammen gegen den Faschismus! #TVDuell

Die Umfragen sind schlecht, der Wille der SPD aufzuholen groß. Man setzt auf Pragmatismus, linke Inhalte und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.

Mit mehr als 15.000 Menschen heute in #Riesa für #Demokratie und gegen die #noAfd unterwegs. Das war stark! Danke! ❤️ #rie1101

15€ Mindestlohn! Davon profitieren Millionen von Arbeitnehmer:innen. Deshalb: Am 23.2. @spdde.bsky.social wählen!

Heute waren 6.000 #unkürzbar Aktivst*innen unterwegs. Wir wissen #BerlinIstKultur & bunt und deshalb wollen wir #KulturFürAlle ! Es bleibt dabei: Alle Menschen haben ein Recht auf Kunst & Kultur.

Gemeinsam gegen den Faschismus! Solidarität mit den von Neonazis angegriffenen Genoss*innen der SPD Steglitz-Zehlendorf! Wir wünschen euch viel Kraft! Wir alle müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass sich der Hass der Neonazis nicht in den Nachbarschaften ausbreitet. #niewiederistjetzt

Wir wissen #BerlinIstKultur & bunt und deshalb wollen wir #KulturFürAlle ! Alle Menschen haben ein Recht auf Kunst & Kultur. Sie ist ein wichtiger Teil von Bildung und Demokratie.

Dieser Sonntag, der 1. Dezember, ist der letzte Museumssonntag. Zum letzten Mal heißt es: Sonntags ohne Eintritt ins Museum. „Kultur für alle“ ist sozialdemokratische Politik. Wir sind gegen die Kultur der Kürzungen! #berlinistkultur #kulturfüralle

Was wir auf der wohnungs-/mietenpolitischen Liste haben: ✊🏼Mieter*innen schützen! Verbot von Index- und Staffelmietverträgen, längere Kündigungsfrist für Vermieter, weniger Modernisierungsumlage, Begrenzung d Kündigung wegen Eigenbedarf, keine möblierte Vermietung zu Mondpreisen, Schutz v Mietwucher.

„Wenn wir zu hoffen aufhören, kommt, was wir befürchten, bestimmt.“ Ernst Bloch Der Kampf geht weiter! Das Ergebnis der Wahlen in Sachsen und Thüringen ist ein Desaster für die gesellschaftliche Linke, für die Sozialdemokratie und alle Bündnispartner*innen!

Kostenfreies und gesundes Mittagessen in der Schule bleibt eine wichtige sozialdemokratische Forderung! Und es ist gut, dass wir uns dafür einsetzen und in Berlin umsetzen. Es ist keine gute Idee, bei den Jüngsten und bei den Familien zu sparen!

Der Samstag stand ganz im Zeichen der Strategie gegen Faschismus und Rechtsruck in Deutschland und Europa. Gemeinsam besuchten wir die Sommertagung der SPD-Linken www.instagram.com/forumdl21/. Starke Beiträge u.a. von Jana Bertels, Sonja Gurris, Ülker Radziwill MdA, @ingosiebert.bsky.social u.v.m.

Die @spd-berlin.bsky.social hat auf ihrem Landesparteitag erneut bekräftigt, dass sie die Vergesellschaftung börsennotierter Immobilienkonzerne für sinnvoll erachtet. In Zukunft wird sich der Landesvorstand alle 2 Monate mit dem Stand der Umsetzung beschäftigen. #LPT24 #SPD @dwenteignen.bsky.social

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Berlin die Stadt leisten und friedlich miteinander leben können. Die Berliner Gruppe des DL21-Forums ist seit einigen Wochen auch auf Instagram aktiv.

Gut gekämpft! Danke Jana Bertels & Kian Niroomand für euren Einsatz und euren starken Wahlkampf. Herzlichen Glückwunsch an Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini. Lasst uns jetzt gemeinsam für eine solidarische Partei und eine soziale Stadt arbeiten.

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 10: Progressive Mehrheit. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 9: Kampf gegen rechts. Die ermutigenden Massendemonstrationen der letzten Monate dürfen keine Eintagsfliege bleiben. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der SPD Berlin! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 8: Vielfalt leben. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der SPD Berlin! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 7. Finanzielle Rahmenbedingungen. t1p.de/brwyo

Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert. Und handelt, statt zu reden noch und noch. So etwas hätt' einmal fast die Welt regiert! Die Völker wurden seiner Herr, jedoch: Dass keiner uns zu früh da triumphiert – Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. Bertolt Brecht

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 6. Sozialer Klimaschutz. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 5. Mieter*innen-Partei. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 4. Umfairteilung. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 3: Soziale Stadtpolitik. t1p.de/brwyo

Demo aufgrund der Angriffe auf demokratische Politiker*innen! Morgen!! #Berlin #b0505 ab 18 Uhr Brandenburger Tor

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der @spd-berlin.bsky.social! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 2: Selbstbewusste SPD Berlin. t1p.de/brwyo

Es gibt viele Gründe für Jana Bertels & Kian Niroomand als neue Vorsitzende der Berlin SPD! Wir haben mal 10 aufgeschrieben! Nummer 1: Zusammen gestalten. Berlin braucht eine SPD, die sich auf das große Potenzial ihrer über 18.000 Mitglieder stützt! t1p.de/brwyo

Am Donnerstag, den 25. April haben wir getroffen und intensiv über das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Landesvorstand diskutiert. Wir haben einstimmig beschlossen Jana Bartels und Kian Niroomand zu unterstützen. Unsere Resolution: t1p.de/brwyo #SPD #Berlin #SozialeGerechtigkeit #GegenRechts

Wir brauchen eine klare soziale Stadtpolitik! Gestern einstimmig beschlossen: Berliner Forum der DL21 unterstützt Jana und Kian in der Stichwahl um den Landesvorsitz der Berliner SPD.

Klima retten und gute Arbeitsbedingungen im ÖPNV, darum geht es heute! Die Berliner SPD-Linke ist solidarisch! Eine lebenswerte Stadt und einen Stopp des Klimawandels erreichen wir nur mit einem starken ÖPNV und guten Arbeitsbedingungen!