Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.

Jeder deutsche Politiker, der ab heute noch hinter Trump steht, verdient nicht nur unser Misstrauen, sondern unsere Verachtung

Unseren Schwerpunkt: “Hope & Resistance – Was es jetzt für den feministischen Kampf braucht” stellen wir ausnahmsweise komplett + kostenlos auf unsere Website! Denn wir sind überzeugt, dass widerständige und bestärkende feministische Strategien aktuell allen zugänglich sein sollten!

M. ist eine von „Hunderttausenden“, denen Merz das Bürgergeld komplett streichen möchte. Die von der CDU geplante „Neue Grundsicherung“ soll das sogar noch einfacher machen. Dabei sind die Menschen schon jetzt im Bürgergeld nicht sicher.

fixed it for you.

Mit der gleichen Überschrift hat das brutalste Regimemedium Serbiens letzte Woche gegen die dortigen Proteste gehetzt. Der Bild-Artikel basiert auch einfach auf einer AfD-Anfrage und ist von Nius abgeschrieben.

Wenn BILD 'Wer steckt dahinter?' fragt, meint sie eigentlich: Wie können wir legitimen Protest delegitimieren? Eine Zeitung, die täglich absichtsvoll Millionen Menschen mit Narrativen beeinflusst, wittert plötzlich Manipulation - aber nur dort, wo Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen.

Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein "Bürokratieabbau". So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.

Under fascism, no one is safe. Universities stayed quiet as the admin targeted DEI & foreign aid, censored research, etc. Now, they face devastating cuts to indirect cost rates, threatening research & operations. Silence won’t protect institutions. It won’t protect people; it never does.

Wenn die Regierung nicht liefert, dann machen wir das eben. www.zeit.de/politik/deut...

Beschwerden zum Programm kann man über die Webseite loswerden: www.ndr.de/der_ndr/unte... Man kann und sollte auch immer die Pressestelle des NDR ins CC nehmen: [email protected]

Man kann direkt an den Peter Kruse Vorsitzenden des Programmausschuss des NDR Rundfunkrats schreiben: www.ndr.de/der_ndr/unte... Und die stellv. Vorsitzende Eva Hubert www.ndr.de/der_ndr/unte...

Die Talkshow von Caren Miosga wird im Auftrag des NDR produziert. Insofern kann man schreiben an: Den Intendanten, Joachim Knuth sowie die stellv. Intendantin Andrea Lütke, [email protected]. Man kann sein Unbehagen auch mitteilen an den Programmausschuss des NDR Rundfunkrats www.ndr.de/der_ndr/unte...

ob es autoritär oder solidarisch aufgelöst wird. Alle, die den Status Quo verteidigen sind genauso falsch wie jene, die es autoritär auflösen wollen. Es gibt hier drei Pole, nicht zwei.

Die (mindestens) siebte Frau, die im Januar 2025 von einem Mann getötet wurde. Hinweise deuten auf einen Femizid. www.volksstimme.de/blaulicht/ge...

Eure Proteste haben gewirkt! Dank sehr vieler standhafter Abweichler, die sich der Fraktionsdisziplin widersetzten, wurde Merz' Antrag gerade im Bundestag abgeschmettert. 338 mit Ja 350 mit Nein

Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter. Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden. Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.

Jetzt, wo Rechtsextreme in Deutschland wieder mitentscheiden, habe ich diesen kleinen “How to survive Rechtsruck in 11 Schritten“-Guide geschrieben. Wenn euch noch Punkte einfallen, gerne ergänzen. Und los:

Wie erwartet trudeln die empörten Zuschriften ein, nachdem ich es gewagt habe auf WDR die Vorstöße der CDU als das zu beschreiben, was sie sind: die Schaffung einer Zwei-Klassen-Staatsbürgerschaft und damit der erste Schritt zur Entrechtung von ganzen Bevölkerungsgruppen in Deutschland.

In diesen Tagen kursiert auch wieder das Gerücht, der Asylkompromiss in den 90ern hätte die Republik befriedet. Das stimmt nicht. Bzw. immer wieder interessant, was viele so als friedlich verstehen. Nachdem das Asylrecht geändert wurde, brach sich die rassistische Gewalt erst richtig Bahn. 1/7

es ist ein verdammtes privileg wählen zu dürfen und wer das als linke*r nicht tut, entsolidarisiert sich damit von allen, für die linke politik einstehen sollte

An alle die alle dieser Jahren gedacht haben, sie seien zu links, um wählen zu gehen & haben es komplett verdrängt, dass Millionen Menschen in diesem Land kein Wahlrecht haben: Geht wählen! Wir brauchen ab sofort den vereinten Bündnis gegen den Faschismus im Land #Brandmauer

Wer aus demokratischen Parteien mitmacht bei diesem parteienübergreifenden Rechtsruck, mag zwar behaupten, man wolle "AfD Wähler zurückgewinnen" - aber es ist längst klar, dass das nicht funktioniert. Ehrlicher wäre es, zuzugeben: Wir wollen einfach rechte Politik machen.

CDU-Chef Friedrich Merz will heute in Dresden Wahlkampf machen. Beginn schon 30 Minuten verzögert, Saal erst halb gefüllt. Draußen gibt es eine Gegendemo mit mehr als tausend Teilnehmenden.

Es tut gut gerade hier in Dresden die vielen tausend Menschen zu sehen, die spontan zusammengekommen sind um sich gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu wehren.

Margot Friedländer: "So hat es damals auch angefangen. Seid vorsichtig. Macht es nicht. Respektiert Menschen, das ist doch das Wesentliche.“ www.sueddeutsche.de/politik/deut...

Der Zynismus, heute noch der Opfer des NS-Regimes im Bundestag zu gedenken, um dann nur Stunden später eine Verschärfung des Asylrechts zu beschließen – eines Rechts, das erst als Konsequenz aus der NS-Zeit eingeführt wurde –, ist nicht zu toppen. Der größte Coup des Aufarbeitungsweltmeisters.

Ich fühle heute nur noch Verachtung für die CDU. Ihr Nie Wieder ist keinen Pfennig wert. Juden*Jüdinnen müssen 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz schauen wo sie bleiben. Deutschland ist damit da angekommen, wo Merz es schon immer haben wollte. Ich fühle heute nur noch Verachtung für die CDU.

es war immer klar, dass es die entrechtung von geflüchteten sein wird, für die konservative eines tages der AfD die hand reichen. keine brandmauer so groß wie ihr gemeinsamer hass. und SPD und grüne, eben noch mit abschiebezahlen und EU-asylverschärfung beschäftigt, sind ganz bestürzt

Trust no source that won’t say what we all saw happen.

2. Cultivate empathy. One way authoritarians defeat democracy is by trying to destroy empathy. Their strategies depend on dehumanization, demonization, and division. One of the best ways to resist is to actively cultivate empathy. Democracy depends on empathy.

Tips to keep democracy alive in 2025: 1. Be Brave. Avoid helpless/hopeless talk. Authoritarians want you to feel powerless because it makes their work easier. Courage, faith, and optimism are essential. Fascism feeds on cynicism and pessimism. Starve it. www.theframelab.org/how-to-thriv...

"Parteichef Friedrich Merz sollte sich erklären müssen, warum sein sächsischer Landesverband einer gesichert extremistischen Partei Posten und Ressourcen zuschiebt." Merz kommt am 30.01. nach Dresden, das wäre doch eine hervorragende Gelegenheit!

Die Hälfte der CDU-Wähler in Sachsen hat sie gewählt, damit die rechtsextreme AfD weniger Einfluss bekommt. Und die CDU wählt die Faschisten in politische Posten. CDU-Chef Merz und die Medien schauen hilflos zu. Von @freddy.volksverpetzer.de www.volksverpetzer.de/aktuelles/sc...

Mindestens zwei Kreisverbände der AfD verschickten sogenannte „Abschiebetickets“ per Post an Menschen mit Migrationshintergrund. Die AfD ist nichts anderes als die erfolgreiche NPD. Genauso radikal, genauso gefährlich, genauso verbotswürdig? www.fr.de/politik/migr...

Correctiv deckte vor einem Jahr die Pläne der AfD auf, Millionen Menschen auch Deutsche, aus dem Land zu vertreiben, Millionen protestieren. Heute haben die Rechtsextremen "Remigration" offiziell im Parteiprogramm als Ziel festgelegt. Wir müssen wieder zu Millionen auf die Straßen. Und an die Urnen.

In #Karlsruhe wird Menschen mit Migrationshintergrund so etwas als „Flyer“ in den Briefkasten geworfen. - Wer jetzt nicht begreift, dass die A*D den sozialen #Frieden & unsere Freiheit zerstört, macht sich mitschuldig (Grüße an #CDU #CSU)

Gestern machten wir darauf aufmerksam, heute ist die Plakat-Chronik des Terrors gegen Juden zerstört. Es ist unglaublich, wie verroht die Auseinandersetzung mit Antisemitismus geworden ist, wenn man sich nicht einmal mehr darauf einigen kann, dass der Terror gegen Juden ein Problem ist.

a billboard this weekend in central tehran: "israel must be wiped from the face of the earth and this is the beginning of the story."

Gerade war es wieder so weit: In der Regel zweimal im Jahr erscheint eine Anthroposophie-Beilage (=Werbung) in der Taz. Aber kann es sein, dass die gar nicht als Anzeige gekennzeichnet ist? @taz.de

Und das hat einen sehr realen Hintergrund. Es referenziert auf Marylin Monroe, die auch nach ihrem Tod nicht in Ruhe gelassen wurde. Ein reicher Business-Typ hat die Grabnische über ihr gekauft und sich Gesicht nach unten begraben lassen. Hugh Hefner hat für viel Geld die Stelle neben ihr erstanden.

„…aber die Frauen, die ihren Mann nach dem ersten Schlag nicht verlassen, die sind doch auch Schuld, dass es weitergeht.“ Nein! Schuld ist immer der Täter. Und die Gesellschaft, die zusieht und keine Strukturen schafft, die es Betroffenen ermöglicht, die Täter zu verlassen. #Frauenhass

Das Verbotsverfahren führt zu Anpassungsdruck bei der AfD und zu einer andren Art von Remigration. youtu.be/k4h2wN-QP7Y

Ihr erinnert euch an die Hetzjagden, die es in Chemnitz im August 2018 nie gegeben hat? 6 Jahre nach dem antisemitischen Angriff auf das jüdische Restaurant „Schalom“ konnten endlich Täter ermittelt werden: 2 davon sind Teil der rechtsterroristischen Kampfsportgruppe #Knockout51

Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung nachkommt. https://taz.de/!6041043/

Fliehende Menschen berichten von neuen Grausamkeiten der tunesischen Küstenwache. So gibt es Berichte, dass die tunesische Küstenwache bei Pullbacks die Boote beschlagnahmt und die fliehenden Menschen zwingt, an Land zu schwimmen.