Trump is so excited to steal Venezuela's oil that he is actually the one pressuring American oil companies to go into the country... not the other way around.

Trump is lying about there being a security need for taking Greenland. Trump wants Greenland because the tech bros want Greenland's natural resources.

Sanierung #Infrastruktur: "Ampel" investierte mehr in #Schiene als Straße. 👉 Korridorsanierungen: Bündelung im Bauen. Jetzige Koa dünnt aus! 👉 Kleine/Mittlere Maßnahmen: 138 von 355 umgesetzt, bspw. zusätzliche Weichen. Von jetziger Koa nicht ausfinanziert! ➡️ www.deutschebahn.com/de/presse/pr...

Nicht mal das kann die Gas-Ministerin Da kann man nur hoffen, dass es bald wärmer wird Nach Ihrer Ansicht bleibt es aber wahrscheinlich kalt, denn die #klimakrise gibt es ja nicht www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversor...

Wenn ein Sozialstaat „generalüberholt“ werden muss … ist dann wirklich der Sozialstaat das Problem oder ein Wirtschaftssystem, das immer mehr Menschen trotz Arbeit nicht mehr tragen kann? Und wäre echte Reform nicht zuerst dort nötig, wo Vermögen, Macht&Verantwortung seit Jahren entkoppelt sind?🖖

Was die Merz-Klingbeil-Regierung hier beschlossen hat, ist eine Großmaßnahmen mit dem einzigen Ziel, arme Familien ganz aus den Städten zu vertreiben, damit etwa in Berlin endgültig Verhältnisse herrschen wie in Manhattan und Vermieter reihenweise Neuverträge zu Phantasiesummen abschließen können.

Wenn unsere demagogischen Politiker auch nur einen Bruchteil der Energie auf den größten Steuerraub deutscher Geschichte - den #CumEx Skandal - bemüht hätten,mit dem sie Menschen in Bürgergeld ächten, hätten wir die Scheißhäuser aller deutschen Schulen nicht nur reparieren, sondern vergolden können!

Auf dem Weg zu ungarischen Verhältnissen

Zu komplex für die deutsche Regierung oder Herr @aussenminister.diplo.de? Das Trump Regime tritt jegliches internationales Recht und das eigene mit Füßen und versuchen es nicht mal zu relativieren oder zu beschönigen. Wann wachen Sie auf?

Welcome to the American petrostate By Michael E. Mann | Nov 7, 2024 @BulletinAtomic The U.S. is now a failed Democratic state. With the reelection of Donald Trump..the U.S. is now poised to become an authoritarian state ruled by plutocrats & fossil fuel interests. thebulletin.org/2024/11/welc...

"Wir weichen hier keinem Aspekt aus, aber ich muss eben auch darauf hinweisen, dass wir ein größeres Bild sehen müssen" Herr @aussenminister.diplo.de das größere Bild ist Venezuela, Grönland, Kanada, Kolumbien, Ukraine, Europa, Taiwan usw. Höre Sie den Imperialisten einfach zu, sie kündigen alles an

Der CDU-Bürermeister von Berlin managt die Stromausfall-Krise von 45.000 Haushalten ungefähr genauso entschlossen wie der CDU-Kanzler dem Wahn des Trump-Regimes die Stirn bietet. Konservative sind schlicht unfähig, Krisen zu handlen. Wer wählt die immer und warum?

One important aspect is missing in the Venezuela scandal: Burning this shitty oil heats up the planet further and kills millions on the long term. That is mass- murder. #climate

Regierungswechsel herbeigeführt durch die USA um ihre globalen Ölinteressen zu sichern

Nun fallen alle Masken in der Union: Es geht nicht darum, sich in Deckung zu halten vor Trump und den seinen, wie manche angesichts Merz' Äußerungen wohlwollend interpretieren. Dieser Tweet des Fraktionsvorsitzenden bedeutet doch: Man erteilt Trumps Politik des Unrechts und der Willkür Absolution.

Was die EU nicht schafft, schaffen Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexico, Spanien und Uruguay. Heute Abend haben sie eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Aggression gegen Venezuela als völkerrechtswidrig verurteilen & davor warnen das Land zu "führen", um seine Ressourcen auszubeuten.

Die Wurzeln der AfD-Ideologie in Reinform präsentiert von Markus Frohnmaier. Man nehme eine Portion Carl Schmitt und würze kräftig mit Arnold Gehlen. Die „Konservative Revolution“ als Realpolitik.

Für die Union ist ein so klarer wie eklatanter Völkerrechtsbruch der USA jetzt eine „komplexe Frage“. Vermutlich werden Merz und Spahn auch dann keine Antworten mehr haben, wenn Grönland besetzt wird. Oder Taiwan.

"Trump testet, welche Nationen absorbiert, genötigt, eingeschüchtert oder kontrolliert werden können. Venezuela war nie das Ende. Es war nur ein Testfall."

Währenddessen Herr @aussenminister.diplo.de keine rechtliche Bewertung des Völkerrechtsbruchs vornehmen will. Es ist nur noch erbärmlich

Warum ordnet die Tagesschau nicht ein, das nicht Ukrainer das Problem sind - sondern eine Hand voll Überreiche Familien(unternehmer)? #Bürgergeld

Deutsche Legislative, Exekutive und Judikative (Symbolbild)

Das war mein erster Gedanke. Russische Sabotage. Und wenn man das "Bekennerschreiben" liest, sieht man tatsächlich so einige Hinweise auf eine KI-Übersetzung aus dem Russischen. (siehe auch weiter unten verlinkte Kommentare).

Apropos Berlin: Wer für Vance "Vans" schreibt, kennt den Namen (nur oder vorwiegend) aus der üblichen kyrillischen Schreibung. Ванс. Und wer Giffey schreibt und gleich in der nächsten Zeile Giffay, kennt auch diesen Namen wohl nur aus der kyrillischen Umschrift. Гифай.

"Die Bundesregierung hat keine Strategie, wie die Wirtschaft transformiert werden soll. Das ist besonders bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutlich."

Die Sache mit #Grönland ist übrigens auch sehr „komplex“ #Merz

Kanzler Merzel #Merz #Venezuela# #USA #Maduro #cartoon #karikatur

Meine Befürchtung ist, #Trump könnte sich durch die verhalten verständnisvollen Reaktionen und das #Appeasement der westlichen Staaten ermutigt fühlen, nun auch nach #Grönland, #Kuba, #Kolumbien zu greifen. Gleichzeitig wird sich #China ermuntert fühlen, #Taiwan zu greifen. Gefährliche Situation.

Trump campaigned on an “America First” platform. Now he wants to "run" Venezuela? 60% of Americans live paycheck to paycheck. Health care is collapsing. Housing is unaffordable. Trump should address these major crises at home and end his illegal military adventurism abroad.

Heute Morgen erklärte ein Pfarrer, dass der 4. Teil von »Der Pate«, der dieses Mal in Washington spiele, alle anderen Teile überträfe und dass eine spannende Zeit auf D zukäme, wenn das Brechen des Völkerrechts vom Bundeskanzler als komplex beschrieben würde. Bitte mehr von solchen Pfarrern, Worten.

Vielen Menschen ist nicht klar,wie kurz der Weg einer Demokratie hin zur Diktatur voller Hass,Feindbilder und Massenvernichtung ist. Die #USA erleben gerade den totalen Abstieg in die gesellschaftliche Hölle,mit Gestapo,Menschenjagd und Systemumbau. Auch bei uns legen Demagogen ihre ersten Feuer..

Gründe, Hintergründe und Folgen vom Trumps Angriff. Zur nötigen Horizont-Erweiterung seinen Bejublern hier nachdrücklich empfohlen. youtu.be/5oSRcLWxzYA?...

Für Friedrich Merz hat das Völkerrecht eher Empfehlungscharakter.

5 Dinge, die deutlich komplexer sind als die rechtliche Einordnung der Entführung des venezolanischen Präsidenten: - einen Bahnfahrplan lesen - eine Pizza genau in der Mitte durchschneiden - ein BILLY-Regal aufbauen - ein T-Shirt nicht falsch herum anziehen - die Regeln von Mau Mau

Wenn Völkerrecht Allgemeingültigkeit verliert, ist das für die Unterdrückten kein Erfolg, nur weil 1 Diktator weniger. Im Gegenteil: Es ist Persilschein für die Interessen der Mächtigen. Davon profitieren einzig Reiche. In einer angesichts der Klimakrise konflikthafteren Welt ist das Katastrophe.

Armin Laschet schwafelt von "schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen". Es handelt sich um einen glasklaren Fall eines Verstoßes gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Nur Matthias Herdegen, Haus- u Hof-Völkerrechtler der CDU behauptet aus schlechterdings nicht nachvollziehbaren Gründen anderes.

Herr @aussenminister.diplo.de das ist ein Statement

Ich, wenn ich erwischt wurde, als ich das Osternest der Kinder geplündert habe.

Die rechtliche Einordnung ist klar. Komplex ist die politische Einordnung.

Herr @aussenminister.diplo.de auch wieder komplex?

Völkerrechtlich komplex.

#Marktbericht der perversen #Kapitalfaschisten

Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.

Die von der Bundesregierung ausgegebene Sprachregelung "Es ist sooo komplex" ist so unterkomplex, daß ich mal wieder stundenlang die Wand anschreien muss. Ich fasse das nicht mehr.

Auch Hitler war übrigens ein großer Fan der Monroe-Doktrin und wollte seine eigene Version für Europa. Die „Großraumordnung“ (nach obligatorischem Krieg) ist die letzte Konsequenz, wenn man Brüche des Völkerrechts schulterzuckend hinnimmt - und in der AfD buchstabiert man das offen aus.

Mexico President Claudia Sheinbaum calls on the United Nations to step in to stop Trump. She says Trump broke article 2 of the charter of the United Nations.

Mit jeder Bombe und jedem Schuss für Gas und Öl wird klarer, wie sehr uns diese Bundesregierung den Wölfen zum Fraß vorwirft.

Die Erklärung von BK #Merz zum Überfall des Trump-Regimes auf #Venezuela ist die indirekte Rechtfertigung eines offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Was für ein Start ins neue Jahr! www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...